Kevin Kühnert will BMW zum „Volkseigenen Betrieb“ verstaatlichen

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Kollektivierung von Großunternehmen wie dem Automobilkonzern BMW gefordert. Auch private Vermietungen solle es nicht mehr geben.

imago images / Uwe Steinert

„Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte Kühnert der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert offen. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ’staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht“, sagte er der „Zeit“. Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt.“ Ich habe eine Idee für die Namensgebung: VEB BMW. VEB stand in der DDR für „Volkseigener Betrieb“.

Keine privaten Vermietungen mehr

Kühnert bekannte sich zu einem sozialistischen Wirtschaftsmodell. Dies sei auch mit dem derzeitigen privaten Wohnungsmarkt nicht vereinbar. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, sagte Kühnert. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“, forderte der SPD-Politiker. Unlängst hatte er in einer Talkshow die Forderung der Jusos aus Berlin Pankow verteidigt, Immobilieneigentümer, die mehr als 20 Wohnungen besitzen, zu enteignen: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?“, fragte er rhetorisch.

Der Irrtum aller „demokratischen Sozialisten“

Ein System wie in der DDR lehnte Kühnert in dem „Zeit“-Interview ab, da es nicht demokratisch gewesen sei. Das ist der große Irrtum aller „demokratischen Sozialisten“: Die DDR und die Sowjetunion sind nicht nur deshalb gescheitert, weil sie nicht demokratisch waren, sondern sie scheiterten, weil sie sozialistisch waren und auf Staatseigentum statt Privateigentum basierten. Also genau das, was Kühnert will.

Was Kühnert offenbar nicht weiß: Auch alle Formen des „demokratischen Sozialismus“ sind grandios gescheitert – beispielsweise Schweden und Großbritannien in den 70er-Jahren. Hier waren Kühnerts Vorstellungen weitgehend verwirklicht: Exorbitant hohe Reichensteuern, ein großer Staatsanteil in der Wirtschaft und eine extrem starke Rolle der Gewerkschaften. All dies führte in beiden Ländern zu einem Desaster – und erst marktwirtschaftliche Reformen mit Steuersenkungen und Privatisierungen führten wieder zur wirtschaftlichen Gesundung.

Als ich vor zwei Jahren damit begann, mein Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ zu schreiben, lautete er Haupteinwand: „Wissen wir das nicht seit 30 Jahren, seit der Sozialismus zusammengebrochen ist? Wer will denn heute noch Sozialismus?“, wurde ich oft zweifelnd gefragt. Leider wird die Aktualität des Themas inzwischen täglich bestätigt.

Kevin Kühnert antwortet nicht

Im März 2018 führte Kühnert in einem Interview mit der „Welt“ als positives Beispiel für eine bessere sozialdemokratische Politik den radikalen Sozialisten und britischen Labour-Führer Jeremy Corbyn an: „Es gibt auch Beispiele, die Mut machen. Jeremy Corbyn taugt bestimmt nicht in allen Politikfeldern als Vorbild [vermutlich meinte er hier dessen Antisemitismus, wegen dem inzwischen mehrere Labour-Abgeordnete die Partei verließen], aber ihm ist es gelungen, mit ursozialdemokratischen Werten massenweise junge Menschen zu begeistern. Bei den letzten Wahlen stand Labour bei über 40 Prozent. Es gibt keinen Automatismus für den Untergang der Sozialdemokratie.“

Als ich Kühnert neulich in einem Beitrag als „Bewunderer von Jeremy Corbyn“ kritisierte, schrieb er mir eine Mail und fragte mich, wie ich darauf komme. Ich mailte ihm dieses und ein weiteres Zitat zurück und fragte ihn, ob er inzwischen seine  Meinung geändert habe. In diesem Fall solle er mir dies bitte mitteilen. Zugleich lud ich ihn zu einem persönlichen Gedankenaustausch ein. Meine Mail blieb ohne Antwort.

Der nächste Albtraum nach Merkel

Kühnert ist für eine Rotrotgrüne Regierung in Deutschland. Leider ist das nicht so unrealistisch, wie manche vielleicht denken. Laut den aktuellsten Umfragen ist eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken mit derzeit 46 Prozent nur etwa zwei Prozentpunkte entfernt von der Mehrheit der Mandate, wenn jetzt Wahlen stattfinden würden. Und bis zur Bundestagswahl kann noch einiges passieren. Kühnerts sozialistische Träume müssen keine Träume bleiben, sondern könnten nach Merkel zum nächsten deutschen Albtraum werden.

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Kommentare ( 240 )

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es sind schon alle Fehler gemacht worden, nur noch nicht von jedem (frei nach Karl Valentin) und so wollen die Jusos ein Projekt wieder aufleben lassen, welches noch in keinem Fall funktioniert hat, geschweige denn geglückt ist. Also soll nach der DDR 1.0 die DDR 2.0 kommen und danach die Varianten 3.0, 4.0 und immer so weiter denn irgend wann muß es doch mal klappen.

An einer ddr 2.0 habe ich kein interesse. DDR steht für mich, für den Verzicht auf freiheit. Verzicht auf die eigene entfaltung bis hin zur unterdrückung und bespitzelung der eigenen bevölkerung. Es geht sogar noch weiter auch mord an der eigenen bevölkerung im sinne von menschen erschiessen die auf republic flucht sind gehören zur DDR… Alles dinge auf die ich keine lust habe. Aber an eine sache sollten wir alle einmal denken Ich nehm nun mal mich als beispiel. Ich arbeite in einer größeren fabrik. Vor 10 jahren hatten wir noch 1200 angestellte. Mittlerweile sind wir so sehr modernisiert, das… Mehr

Wenn der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit die Kollektivierung und somit Abschaffung des Rechts auf Eigentum fordert, richtet er sich dann nicht „agressiv-kämpferisch“ gegen unsere Verfassung? Werden die Jusos jetzt auch zum „Prüffall“ erklärt?

So der Verfassungsschutz nicht auf Linie ist, müsste er wohl tätig werden…

Der Verfassungsschutz wird garantiert nicht tätig werden, am Ende wird dessen Richtung durch die Politik bestimmt. Maaßen hat man aus dem Weg geräumt, weil er eben nicht die politische Linie mitgetragen hat sondern seinen eigenen Kopf hatte. Sein Nachfolger, Haldenwang, ist ein Parteisoldat Merkels, und der wird garantiert weder gegen die Grünen, noch die SPD tätig werden. Im Gegenteil, hatte er sogar angekündigt, das Personal im Kampf gegen Rechts zu erhöhen.
Der Verfassungsschutz ist längst auf Linie.

Sozialistisch ist, den Menschen Rechte/Pflichten und auch Besitz einzuräumen, aber der Besitz des Einzelnen muss mit anderen geteilt werden (egalitäre Gesellschaft). Ein Diktat.
Fähige Bürger, die sich etwas erschafft haben, wollen keine Vergemeinschaftung. Haben sie „soziale“ Fähigkeiten, teilen diese einen Teil ihres Besitz, ABER freiwillig.
Kein Land, welches in seinem Ländernamen den Zusatz „sozialistisch“ enthält, war je eine Demokratie. Solche Länder sind/waren autoritär bis totalitär. Kein Land, das eine Demokratie ist, hat in seinem Ländernamen den Zusatz: „sozialistisch“. Sozialistisch und Demokratie widersprechen sich.
Die Partei mit Kühnert nennt sich „Jung-Sozialisten“. Die Botschaft ist klar: Wir holen uns, was Euch gehört. Im Ernstfall unfreiwillig.

Die Sozialisierung der Gesellschaft funktioniert nicht. Dies habe ich in vielen Ländern selbst gesehen (Kuba war vor 20 Jahren ein extremes Erlebnis und die Bevölkerung umging alle Gesetze um zu überleben). Man sieht und sah es an Venezuela, der DDR und selbst China schreibt noch Kommunismus auf die Packung aber lebt den puren Kapitalismus. Dort gibt es den Kommunismus nur noch bei den Wahlen.
Kühnert gehört eigentlich nicht in die SPD sondern eher zu den Linken wenn nicht gleich zu den linksradikalen Splittergruppen. Will die SPD zumindest überleben, sollte sie diesen Mann kaltstellen…

Der aus einer Beamtenfamilie stammende Kevin also, dessen höchste berufliche Errungenschaft es war, dreieinhalb Jahre in einem Callcenter tätig zu sein, möchte nun den Deutschen erklären, wie sie ihre Wirtschaft zu organisieren haben und schlägt die Verstaatlichung von BMW vor. Besser kann man den heutigen Zustand der SPD kaum darstellen!

Das ist wohl eher eine Bewerbung bei den Grünen. Dort passt er ja auch glänzend hin, so ohne Abschluss, nicht wirklich gearbeitet und auf unsere Kosten lebt.

„Kevin Kühnert verteidigt seine Sozialismus-Thesen
Kevin Kühnert hat seine Sozialismus-Thesen erneuert. Er habe „sehr ernst gemeint“, was er formuliert habe.
Der Juso-Chef forderte seine Partei auf, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen.
Aus der SPD kommt vermehrt Zustimmung – die deutsche Wirtschaft sieht Kühnerts Ideen kritisch.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article192867541/Kevin-Kuehnert-Juso-Chef-verteidigt-seine-Sozialismus-Thesen.html
Ich bin auf die Wahlergebniss der nächsten Wahlen gespannt. Immerhin nutzt Kevin den Neid der Leute, wenn er sagt, Wohneigentum enteignen zu wollen.

Guter Mann, der kleine Kevin! Wenigstens können die Wahlschafe später nicht behaupten, sie hätten mal wieder von nichts gewusst.

Das werden sie behaupten, genauso wie die geschwätzige links-fortschrittliche Moderatorin, die plötzlich die Zwangsverheiratung im Islam entdeckt hat und dabei von „man habe nicht …“ spricht, so als wäre es ein verstecktes oder ganz neues Problem, das wir alle, das bedeutet „man“, nicht erkennen konnten!

Die haben ja auch Trittins Kugel Eis „geschluckt“.
Und zahlen jetzt jeden Monat den ganzen Eisladen mitsamt den vergifteten Sorten im Angebot.

Sogar Helmut Schmidt sagte einmal: „Jusos bestreiten alles, außer ihrem eigenen Lebensunterhalt„…

… deswegen ja auch die „Verstaatlichungen“ und Enteignungen. Irgendwo muss das Geld für das eigene „dolce vita“ ja herkommen!
Mich würde mal interessieren, was für ein Auto der Schwätzer Kühnert so fährt. Müsste ja bei seinem Faible für VEBs ein Trabi oder Wartburg sein, was dann im Zweitakt-Fall wiederum ökologisch höchst unkorrekt wäre…
Die Meinung von Herrn Kühnert ist deutlich mehr als flüssig!