Hochrisikozone: Demokratische Wahlen

Die etablierten Parteien sind unzufrieden mit dem Wahlvolk. Zum „Schutz der Demokratie“ wird das Verfassungsgericht politisiert und der politische Einfluss der Wähler immer weiter begrenzt.

IMAGO / Achille Abboud

Die diesjährigen Ergebnisse der Europawahlen wie auch der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind für die Antipopulisten von der Linken bis zur CDU/CSU harte Kost. Bei durchweg hoher Wahlbeteiligung sind SPD (außer in Brandenburg), Grüne und FDP von den Wählern regelrecht abgestraft worden. Bei den Europawahlen machte nicht einmal mehr jeder dritte Wähler ein Kreuz für die Regierungsparteien. In keinem der drei ostdeutschen Länderparlamente ist die FDP nun noch vertreten, die Grünen haben nur in Sachsen mit gerade einmal 5,1 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft und die SPD konnte in Thüringen und Sachsen mit 6,1 bzw. 7,3 Prozent froh sein, die Fünf-Prozent-Hürde geschafft zu haben.

Vom Debakel der Regierungsparteien können jedoch weder die Antipopulisten von CDU/CSU noch die Linke profitieren. Während es der CDU/CSU bei den vier Wahlen gerade so eben gelang, die Stimmenanteile im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren in etwa zu halten (in Brandenburg nicht einmal dies), haben die Wähler den Stimmenanteil der Linken durchweg um über die Hälfte geschrumpft, bei der Europawahl auf nur noch 2,7 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Berlins erreichen die Rechts- und Linkspopulisten von AfD und BSW zusammengenommen inzwischen knapp die Hälfte der Wählerstimmen.

Ungnädige Wahlverlierer

Auf diese Zurückweisung reagieren die Antipopulisten jedoch weder mit Demut noch mit erkennbaren oder gar grundlegenden Veränderungen ihres Politikangebots. So streben die Grünen, die mit dem angekündigten Rücktritt ihres Bundesvorstandes bisher wohl am deutlichsten reagiert haben, nicht etwa inhaltliche Veränderungen an, sondern setzen auf ein Facelift. Nach den Worten der noch amtierenden Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang, gehe es nun darum, „neue Gesichter“ zu präsentieren, die die Partei aus ihrer „tiefsten Krise“ seit einer Dekade herausführen. Typisch sind auch die überheblichen Reaktionen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die ihrerseits auf der Richtigkeit ihrer politischen Linie bestehen. Obwohl sie sich damit sogar immer deutlicher gegen die Wählermeinung stellen, geben sie sich überzeugt, dass es ihnen dennoch irgendwie gelingen könne, im nächsten Jahr Bundeskanzler zu werden.

Zwar sind die etablierten Parteien nicht immun gegenüber der Wählermeinung und können sich – jedenfalls in einer Demokratie – nicht dauerhaft darüber hinwegsetzen. Letztlich sind sie geerdet, da sie Mehrheiten benötigen, um regieren zu können. Im Zuge des aufstrebenden Populismus und der damit verbundenen Schwierigkeiten, die eigenen Narrative durchzusetzen und zu etablieren, reagieren sie jedoch ihrerseits – in einer Mischung aus Frust und politischem Kalkül – auf ihre eigene Zurückweisung durch die Wähler, indem sie deren Votum in Frage stellen und abwerten. In einer Situation – in der den etablierten Parteien jedenfalls in den ostdeutschen Bundesländern die politische Kontrolle zu entgleiten droht – zielen sie auf die moralische Abwertung der Wähler, um es legitim oder zur Rettung der Demokratie sogar notwendig erscheinen zu lassen, den Einfluss der Wähler und den ihrer populistischen Repräsentanten auf den demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess weitestmöglich einzudämmen und abzuwehren.

Delegitimierung des Wählervotums

Die Attacken zur Aushöhlung der moralischen Integrität der Wähler haben in den vergangenen Monaten eine neue Stufe erreicht. So ist es inzwischen nicht mehr nur opportun, die von den Bürgern gewählten AfD-Abgeordneten im Bundestag als Feinde der Demokratie zu beschimpfen um deren Wählern einzutrichtern, dass sie mit ihrer Wahl gegen die Demokratie votieren. In der Elefantenrunde am Wahlabend nach der für SPD, Grüne und FDP gleichermaßen verheerenden Europawahl eskalierte der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil die Gangart gegenüber der AfD, indem er die Partei und deren Bundesvorsitzende Alice Weidel als „Nazis“ bezeichnete. Diesen Vorwurf verteidigte er am Tag darauf und fügte noch hinzu, dass man die AfD – in der „SS-Rhetorik geschwungen“ werde – „nicht wie eine normale demokratische Partei behandeln dürfe“. Kurz nach Klingbeils Attacke schaltete auch der EVP-Parteivorsitzende und Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, einen Gang rauf. „Wir werden Europa gegen die Neonazis der AfD verteidigen“, sagte der CSU-Politiker im ZDF.

Seit der Zurückweisung der Wähler in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen – wo sich nur noch etwa jeder zehnte Wähler dazu durchringen konnte, entweder SPD, FDP oder Grüne zu wählen – reagieren vor allem SPD und Grüne mit verschärften Angriffen auf die Wähler. Das Wahlergebnis sei ähnlich wie die Europawahl, die die Grünen als „demokratische Katastrophe“ bezeichneten, „eine demokratische Zäsur“ – ganz so als sei die Wahl nicht etwa eine demokratische Abstimmung gewesen, sondern eine Abstimmung über die Demokratie. Erstmals in der Geschichte der BRD hätten die Wähler (in Thüringen) eine „rechtsextremistische, demokratiefeindliche Partei“ zur stärksten Kraft in einem Landesparlament gemacht.

Um den fehlgeleiteten Wählern einen Riegel vorzuschieben, streben nun insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken einen Verbotsantrag des Bundestages gegen die AfD an, um ein Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken. Die Abgeordneten werfen der AfD in ihrem Antrag vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ einzunehmen. Der noch Grünen-Chef Nouripour befürwortet ein Verbotsverfahren, denn alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliege, sei „erdrückend groß“. Nouripour weiter: „Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen.“

Die Tatsache, dass die AfD bei Wahlen inzwischen in allen Bundesländern stabil zweistellige Anteile der Wählerstimmen erreicht und der Wählerzuspruch in den ostdeutschen Bundesländern ebenfalls stabil bei sogar etwa 30 Prozent liegt, gilt vielen Antipopulisten als Beleg für eine qualitativ zunehmende Bedrohung der Demokratie. Denn nun zeige sich, so Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, dass die AfD-Wähler nicht mehr unzufriedene „singuläre Protestwähler“ seien, sondern dass „etwa zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler der AfD es einfach für richtig finden, was die AfD sagt“. Daraus leitete er mit Verweis auf die Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung ab, dass ein „erheblicher Teil“ der AfD-Wähler über ein verfestigtes rechtsradikales Weltbild verfüge.

Zwar geht es den etablierten Parteien in erster Linie um die Delegitimierung des Wählervotums für die populistischen Parteien und dabei insbesondere der AfD. Die Angriffe auf die Wähler stellen jedoch ganz generell deren Rolle als demokratischer Souverän einer funktionierenden Demokratie in Frage, denn sie nähren Zweifel an der moralischen Integrität und am intellektuellen Niveau einfacher Bürger.
So bewertet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Leichtgläubigkeit und Naivität der Bürger als so schwerwiegend, dass sie ihnen nicht zutraut, diese Schwächen durch gesunden Menschenverstand, den geistigen Austausch mit anderen und eine hinreichende moralische Fundierung zu kompensieren. Daher führt sie im Namen der Bundesregierung seit dem Beginn ihrer Amtszeit einen virulenten Kampf gegen „Desinformation“ sowie „Hass und Hetze“ – wie auch die EU-Kommission. Da Faeser die Bürger offenbar nicht dazu imstande sieht, sich unabhängig von irgendwelcher Bevormundung die eigene Meinung zu bilden, zielt sie darauf ab, Meinungsäußerungen zu unterbinden, um die Bürger vor Einflüssen zu schützen, die ihnen angeblich mehr schaden als sie ihnen nützen könnten.
Aufgrund der Geringschätzung der moralischen und geistigen Kapazitäten einfacher Bürger erscheinen offene Debatten und politischer Streit nicht mehr als elementare Grundlage, sondern sogar als Gefahr für die Demokratie. Auf der Basis bewusst schwammig gehaltener Begriffe wie „Hass und Hetze“ werden längst in großem Stil Meinungsäußerungen unterbunden, die durch das vom Grundgesetz geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind.

Ganz im Duktus Faesers analysierte Bundeaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach den Landtagswahlen, am Wahlergebnis des BSW sei zu erkennen, wie sehr bei den Wählern die „russische Propaganda verfängt“. Deutschland riskiere seine Sicherheit, wenn die Bürger Parteien wie das BSW wählen, „die autokratischem Denken näherstehen, als unserem deutschen Grundgesetz“. Die verlorene Europawahl hatte Baerbock damit erklärt, dass die Bürger kaum verstünden, dass „unsere Welt […] komplex“ sei und sie daher – zumal in Zeiten von Veränderung und Verunsicherung – einfache Antworten suchten, die der „Populismus bietet“.

Demokratie nach Gutsherrenart

Auf Grundlage der gezielten Infragestellung der demokratischen Orientierung der Bürger sowie ihrer moralischen und geistigen Kapazitäten wird ihr Wählervotum delegitimiert. So erscheint es sogar geboten, diese Stimmen wie auch die gewählten Repräsentanten möglichst zu neutralisieren, indem man sie aus politischen Entscheidungsprozessen herausdrängt und die Institutionen der Demokratie möglichst weitgehend vom politischen Einfluss der Bürger und ihrer Vertreter abschirmt.

Diese Strategie unterhöhlt jedoch die Demokratie, denn ihre fundamentalen Prinzipien werden der Beliebigkeit preisgegeben, wenn die Segnungen der Demokratie unter den würdigen und weniger würdigen Bürgern und entsprechenden Repräsentanten ungleich verteilt werden. In diese Kategorie fällt die gerade von CDU und BSW durchgedrückte Geschäftsordnungsänderung zur Wahl des Landtagspräsidenten im frisch gewählten Thüringer Landtag. Die in der Geschäftsordnung des Landtages Thüringens verankerte Praxis, wonach die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt, wurde ausgehebelt. Damit wird fortan der Einfluss AfD als weitaus stärkste Landtagsfraktion auf der administrativen und organisatorischen Ebene des Parlamentsbetriebes in Thüringen eingedämmt. Diesen Handstreich von CDU, BSW, SPD und Linken bestätigte höchstrichterlich der Verfassungsgerichtshof Thüringens.

In die gleiche Richtung geht die von den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU angestrebte verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Zentrale Strukturvorgaben, wie insbesondere die Bindungswirkung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts Wahl sowie Regelungen zur Wahl der Verfassungsrichter, sollen vom einfachen Gesetzesrecht, das Veränderungen mit einfachen Mehrheiten erlaubt, auf die Ebene der Verfassung gehoben werden. Indem Änderungen zukünftig nur mit gesetzgebender Zwei-Drittel-Mehrheit möglich sein sollen, wird das Verfassungsgericht noch stärker als bisher vom Wählereinfluss abgeschirmt und dessen Funktion als Wächter über die Politik zementiert. Denn dadurch würden politische Strömungen daran gehindert, mit einfacher Mehrheit in Ordnung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts einzugreifen.

Im gleichen Zug wird nun das Bundesverfassungsgericht jedoch politisiert. Denn mit den geplanten Änderungen soll sichergestellt werden, dass auf politisch starke Minderheiten, die mehr als ein Drittel der Wähler repräsentieren, bei der Wahl der Verfassungsrichter zukünftig keinerlei Rücksicht genommen werden muss. Um dies zu gewährleisten, werden nun gesetzliche Strukturen geschaffen, so dass das Recht zur Wahl der Verfassungsrichter vom Bundestag auf den Bundesrat und auf dem umgekehrten Weg übergeht, sofern in einem dieser Wahlorgane bei der Richterwahl nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird. So sichern sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, für den Fall, dass sie in einem der beiden Wahlorgane die gemeinsame Zwei-Drittel-Mehrheit verlieren sollten, so dass sie auch weiterhin alleine bestimmen zu können, wer Richter am Bundesverfassungsgericht wird.

Demokratie in Gefahr

Indem man die von ihren Wählern gewählten Repräsentanten daran hindert, jeglichen Einfluss in den demokratischen Institutionen zu erlangen, revidiert man die Ergebnisse demokratischer Wahlen. Den Befürwortern dieser Abschirmung demokratischer Institutionen vor dem Einfluss populistischer Strömungen kommt jedoch nie in den Sinn, dass die Anwendung undemokratischer Methoden, mittels derer die Ergebnisse demokratisch abgehaltener Wahlen negiert werden sollen, eine Gefahr für die Demokratie an sich ist.

Die inzwischen erreichte Stigmatisierung und Verunglimpfung weiter Teile der vor allem ostdeutschen Wählerschaft als rechtsextrem und antidemokratisch, und der von ihnen gewählten Repräsentanten als Nazis und Antidemokraten, denen man perfide Ausnutzung der Meinungsfreiheit zu gezielter Desinformation sowie die Verbreitung von Hass und Hetze vorhält, hat dazu geführt, dass die Wähler kaum noch als Souverän und Träger der Demokratie betrachtet werden. Stattdessen gelten sie selbst und demokratische Wahlen eher als Risiko und Gefahr für die Demokratie, die es notfalls mit undemokratischen Methoden einzudämmen gilt. Es ist richtig: In Deutschland ist die Demokratie massiv unter Druck und in Gefahr. Diese Gefahr geht jedoch nicht von den Wählern aus, sondern von denjenigen, die dem politischen Druck der Wähler ausweichen, indem sie ihnen jeglichen demokratischen Einfluss verwehren.


Mehr von Alexander Horn lesen Sie in den Büchern „Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“ und „Sag, was Du denkst! – Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“.

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Kommentare ( 90 )

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Grenz Gaenger
26 Tage her

Bei durchweg hoher Wahlbeteiligung sind SPD (außer in Brandenburg), Grüne und FDP von den Wählern regelrecht abgestraft worden“

In Brandenburg wäre ich mir nicht sicher, ob das ohne die Leihstimmenaktion von Thüringens CDU-Kretschmer, der CDU-Wähler aufforderte, statt den eigenen Kandidaten zu unterstützen die SPD zu wählen, so glimpflich ausgegangen wäre,
Ich denke eher nicht.

Benedictuszweifel
26 Tage her

Das Ende der Demokratie wurde durch Merkels „alternativlos“ eingeläutet. Danach kamen das Rückgängigmachen von Wahlen und das massenhafte Brechen von Gesetzen (Asylrecht, Covid „Krise“ etc.). Deutschland ist schon längst keine Demokratie mehr (Briefwahl). Und tatsächlich halte ich Bürger, die (unter vielem anderen) Habeck, der „mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte“, ausgerechnet zu ihrem(!) Diener wählen, für Menschen, die ziemlich oft sehr viel Pech beim Denken haben. Die Bürger, die nach der GroKo Erfahrung nochmal CDU und SPD wählten, schätze ich genauso ein. Was hier gerade passiert, kann man in „1984“ von Orwell nachlesen. Dass glasklar antisemitisch handelnde Politiker die… Mehr

Last edited 26 Tage her by Benedictuszweifel
Sonny
26 Tage her

Die wahren Abschaffer und Gegner der Demokratie sind genau diese Altparteien: cdu/csu, spd, grüne und linke.
Sie schreien herum, fuchteln mit ihren Regenbogenfahnen und bezichtigen die Bürger, die die nicht wählen wollen, als stumpfe und stupide Gesellschaft, die man „aushebeln“ muss. Für die darf die Demokratie nicht gelten.
Jaja. Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen, sagten wir als Jugendliche.
Dazu fällt mir ein uralter Witz ein:
Verkehrsfunk: „Achtung! In Deutschland befindet sich ein Geisterfahrer. Vorsicht, fahren Sie weit rechts!“
Und habeck hinter seinem Lenkrad (Name beliebig austauschbar mit Protagonisten der Altparteien) schreit:
„E I N Geisterfahrer?
Tausende!“

Last edited 26 Tage her by Sonny
jsdb
26 Tage her
Antworten an  Sonny

„Jaja. Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen, sagten wir als Jugendliche.“
Das kennen aber fast nur Wessies, die in den 70er Jahren mit dem Rot-Rot-Sozialistischem Berliner Grips-Theater aufgewachsen sind.

Paprikakartoffel
26 Tage her
Antworten an  jsdb

Der Spruch ist deutlich älter und lief spätestens Ende der vergangenen zwanziger Jahre in Berlin um.

Karl Schmidt
26 Tage her

Während die Bürger also nicht in Demokraten und Antidemokrat zerlegt werden dürfen, ist die Unterscheidung zwischen Populisten und Antipopulisten angezeigt und wird – ohne erkennbare sachliche Begründung und inhaltliche Ein- und Abgrenzung – in dem Artikel akzeptiert und praktiziert. Nun würde man ja gerne mal erfahren, warum Realitätsverweigerer z. B. bei Grünen und SPD nicht unter Verdacht stehen, linkspopulistisch zu sein, während Kritiker der Energiepolitik und Einwanderungspolitik sowie der Planwirtschaft eine „unheilvolle Volksherrschaft“ organisieren (wollen). Vielleicht könnten Sie das noch nachreichen, denn die Populismus-Populisten überspringen diesen Teil der Debatte so selbstverständlich wie dieser Artikel. Ich bin wirklich auf Ihre Grenzziehung… Mehr

Benedictuszweifel
26 Tage her
Antworten an  Karl Schmidt

Zusatz: Merkel hatte eine Abteilung, die genau eruierte, was genau die Mainstrem Meinung des Volkes (populos) war und hat dann ihre Politik genau dieser angepasst. Wenn eine Partei nicht populistisch war, wurde sie schlicht nicht gewählt. Das galt bis 2021. 85% des Volkes wollten damals genau diese Politik. Und wollen sie immer noch mehrheitlich. Und wenn jetzt einige diese dann auf einmal nicht mehr wollen: Was soll man machen? Man kann eine Demokratie, viel schlimmer noch, den Rechtsstaat zwar abwählen, aber dann nie wieder an. Man kann nicht zweimal in den gleichen Fluss steigen. Kirchenvater Augustinus: „Nimm einem Staat das… Mehr

Last edited 26 Tage her by Benedictuszweifel
BellaCiao
26 Tage her

Ich stimme dem Artikel von Herrn Horn voll zu, er zeigt alle aktuellen Tendenzen hin zu einem totalitären System sehr zutreffend auf. Aus meiner Sicht sind die Regierenden, vor allem Grüne und SPD, diejenigen, denen es überdeutlich an Rationalität mangelt. Letztlich deutet sehr vieles auf die Abschaffung der Demokratie hin. Mag sein, dass die AfD Böses im Schilde führt, nur gibt es hierzu aus meiner Sicht keine Evidenz. Hingegen sind die Handlungen der Linksgrünen und Woken in meinen Augen offen demokratiefeindlich. Es läuft alles auf eine Klimaplanwirtschaft bzw. einen Klimasozialismus hinaus, der immer damit gerechtfertigt werden soll, dass der Weltuntergang… Mehr

Last edited 26 Tage her by BellaCiao
Benedictuszweifel
26 Tage her
Antworten an  BellaCiao

Die CDU hat natürlich unter Merkel eine phantastische Politik (Bankenrettung, Wehrpflichtende, Abschalten Kernkraftwerke, unkotrollierte Massenmigration, Vergemeinschaftung der EU Schulden) gemacht, der es kein bisschen an „Rationalität“ gemangelt hat. Ist das Ihr Ernst?

Borkner
26 Tage her
Antworten an  BellaCiao

Ich bin kein Klimaexperte sondern nur ein einfacher Informatiker und Mathematiker. Ich wünschte mir, irgendjemand könnte mir mal erklären, warum das CO2 so gefährlich für das Klima ist. Aus den mir zugänglichen Daten habe ich folgende Berechnung angestellt. 400 Moleküle pro einer Million Moleküle ist der Anteil an CO2 in der Luft. Davon kann Deutschland etwa 2% einsparen und das wären dann 8 Moleküle pro einer Millionen Luftmoleküle. Allerdings nur dann, wenn Deutschland gänzlich von der Landkarte verschwindet. Wenn wir das nicht wollen, denn atmen, heizen, und leben wollen die Deutschen schließlich doch, dann könnte Deutschland von diesen 8 Stück… Mehr

BellaCiao
26 Tage her
Antworten an  BellaCiao
Last edited 26 Tage her by BellaCiao
Micci
27 Tage her

Zwei ganz entscheidende Unterschiede zwischen Grundrechten in Deutschland und der in den USA liegen darin:   1. In den USA gilt ein Grundrecht- und gut. In Deutschland heißt es „… das Nähere regelt ein Gesetz“. Damit kann ein popeliges Impfgesetz das ganze GG aushebeln!   Viel bedeutender ist aber: 2. In Deutschland sind die Grundrechte nur ein Stück Papier. In den USA auch, nur, dass dahinter ein komplettes BEWAFFNETES Volk steht! Und zwar genau deswegen, wie es der 2. Verfassungszusatz ausdrücklich selbst nennt.   Und an die vielen Bedenkenträger gegen ein Volk mit Waffen: ich habe noch mehr Bedenken gegen… Mehr

Benedictuszweifel
26 Tage her
Antworten an  Micci

Genau so! 85% der Deutschen wollen aber eben Untertanen sein, denen ist Demokratie schlicht zu anstrengend. Bzw. sie sind, gemäß Kant, zu feige dazu, selbst zu denken. Und des Menschen Wille ist nun mal sein Himmelreich.

benali
27 Tage her

„…, dass auf politisch starke Minderheiten, die mehr als ein Drittel der Wähler repräsentieren, bei der Wahl der Verfassungsrichter zukünftig keinerlei Rücksicht genommen werden muss…“. Mehrheit ist Mehrheit, fällt mir dazu als Gesinnung ein. Neben anderen Gründen war diese Gesinnung mitentscheidend dafür, dass die Verfassungsväter der USA die Demokratie als potentielle Staatsform ausgeschlossen und sich eineindeutig für eine Republik entschieden haben. Dazu haben sie in Artikel IV, Sektion 4 festgeschrieben, dass die United States jedem Staat in dieser Union eine republikanische Form der Regierung garantieren. Ob Verfassungsväter der USA dabei an ein bestimmtes Land gedacht haben ist in den „Föderalen… Mehr

Benedictuszweifel
26 Tage her
Antworten an  benali

Die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser deutschen Republik hat das nie verstanden. Genau so wenig, dass nur die Republik die „unveräußerlichen (Menschen-) Rechte“ kennt.

haqus b.
27 Tage her

In der anderen Deutschen und sogenannten demokratischen Republik waren die Regierenden auch von der Richtigkeit ihres Handels, durch ihre ideologischen Schlussfolgerungen überzeugt. So wiederholt sich alles immer wieder und schneller. Nur unsereins muss es am Ende immer alleine ausbaden.

rainer erich
27 Tage her

Mit Verlaub, aber so war das Ganze, diese ‚Demokratie“ und nun noch diese Störung des totalitaeren Prozesses, auch nicht gedacht. Angesichts der Tatsache, dass die „Repräsentanten“ des Volkswillens seit geraumer Zeit sehr wenig Muehe darauf verwenden, ihre Pläne und Ziele zu tarnen, braucht es auch keine endlose Wiederholung der Symptome. Die Absicht der Taeter ist klar. Auch hier ist die Ueberraschung der Michel, vor allem ihrer“ Intellektuellen“, erstaunlicher, als der Prozess an sich. Etwas vereinfacht mutierten die Repräsentanten des „Volkes“ aufgrund der Hilfestellung des Systems und diverser Regelungen sowie der viele jahrzehntelaufenden Konditionierung der Masse zu Machthabern ohne bzw gegen… Mehr

Benedictuszweifel
26 Tage her
Antworten an  rainer erich

Noch 2021 hat die überwältigende Mehrheit des Demos das, was Sie Regime nennen, erneut (!) mit der erforderlichen Macht ausgestattet, um in seinem antidemokratischen Wirken überhaupt fortzufahren (Merkel hatte längst damit begonnen) zu können. Demokraten (=Herrscher des Volkes) wählen genau die Partei, die sie eben wählen wollen (von vielen Briefwahlen vielleicht einmal abgesehen).

Marcel Arndt
27 Tage her

Mal sehen, vielleicht hat sich der Spaß ja bald erledigt… Das Leben sucht sich seinen Weg. Und die jungen Deutschen sollen hier eine Zukunft haben!

Siggi
27 Tage her
Antworten an  Marcel Arndt

Die AfD wird wohl noch rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen. Das Verfassungsgericht sollte dabei kein Hindernis sein. Schließlich geht es um die Wahrheit, die mit der AfD ans Licht kommen würde, was für die Altpartien der Genickbruch wäre.

Marcel Arndt
27 Tage her
Antworten an  Siggi

Dann gibt es nur noch eine Lösung. Wird auch vom Grundgesetz (gilt das noch?) gedeckt: gewaltsamer Widerstand. Leider haben wir das in 75 Jahren wohl verlernt. 1919-23 konnten es unsere Vorfahren noch – nur leider nicht entschlossen genug… Sonst hätten wir die Probleme heute nicht.

Paprikakartoffel
26 Tage her
Antworten an  Siggi

das wird ihnen nichts nützen – Fieber verschwindet nicht, indem man das Thermometer zerschlägt. Wie schon in Bremen werden sich die AfD-Wähler nullkommanix auf eine Ersatzgruppierung verständigen, dann kommen noch welche dazu, die durch genau dieses durchsichtige Vorgehen angefressen sind, und am Schluß werden sich die Altparteien die AfD noch zurückwünschen.

Die in den 50er Jahren verbotenen Parteien verschwanden nicht aufgrund des Verbotes, sondern dadurch, daß der in ihnen verkörperten Unzufriedenheit durch die Stabilisierung der Gesamtverhältnisse, die allgemeine Hebung des Lebensstandards und die Behebung der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsarmut der Boden entzogen wurde.