Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge

Alle sind mit dem festen Bild aufgewachsen: UNO - das sind die Guten. Anhand des offiziellen Entwurfs "Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration" vom 13. Juli 2018 können Sie überprüfen, ob sie bei diesem Bild bleiben.

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Implementierung

40. Um den Globalen Pakt wirkungsvoll zu implementieren braucht es abgestimmte Anstrengungen auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene, ein kohärentes System der Vereinten Nationen mit inbegriffen.

41. Wir verpflichten uns die Ziele und Verpflichtungen des Globalen Paktes zu erfüllen, in Einklang mit unseren Visionen und leitenden Prinzipien, indem wir auf allen Ebenen wirksame Schritte unternehmen, um in allen ihren Phasen für sichere, geregelte und planmäßige Migration zu sorgen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern, auf regionaler und globaler Ebene implementieren, die verschiedenen nationalen Realitäten, Möglichkeiten, Entwicklungsstufen berücksichtigen und die nationalen Politiken und Prioritäten respektieren. Wir bestätigen unsere Verpflichtungen aus dem internationalen Recht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Art implementiert werden soll, die konsistent ist mit unseren Rechten und Pflichten im internationalen Recht.

42. Wir werden den Globalen Pakt durch verstärkte bilaterale, regionale und multilaterale Kooperation und neu belebter globaler Partnerschaft im Geiste der Solidarität implementieren. Wir werden weiterhin auf schon vorhandene Mechanismen, Plattformen und Rahmenabkommen aufbauen, um die Migration in allen ihren Dimensionen anzusprechen. Wir anerkennen die Bedeutung der internationalen Kooperation für die effektive Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen und werden unser Engagement in der nord-südlichen, der Süd-südlichen Kooperation und der Dreieckskooperation und Unterstützung verstärken. Unsere Anstrengungen der diesbezüglichen Kooperation werden in Einklang mit der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und der Adis Ababa Action Agenda stehen.

43. Wir entscheiden uns, einen Mechanismus zum Aufbau von Kapazitäten, beruhend auf den schon bestehenden Initiativen, bei den Vereinten Nationen einzurichten, der die Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützt, um den Globalen Pakt zu verwirklichen. Er wird den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und anderen wichtigen Interessengruppen – wie dem Privatsektor und Wohltätigkeitsorganisationen – erlauben, auf freiwilliger Basis technische, finanzielle und menschliche Ressourcen beizusteuern, um die Kapazitäten zu erhöhen und die Kooperation unter mehreren Partnern zu stärken. Dieser Mechanismus zum Aufbau von Kapazitäten soll folgendes beinhalten:

a. Eine Drehscheibe von Verbindungen, dass bedarfsgerechte, maßgeschneiderte und integrierte Lösungen bieten soll:
I. Nach Anforderungen von Ländern für die Entwicklung von Lösungen Beratung, Einschätzungen und Vorgehensweisen liefern;
II. Die wichtigsten Partner für die Implementierung innerhalb und außerhalb des Systems der Vereinten Nationen entsprechend ihrer komparativen Vorteile und ihrer einsatzfähigen Kapazitäten ausfindig machen;
III. Die Anforderungen mit vergleichbaren Initiativen verbinden und Lösungen für den direkten Austausch und möglicher Nachahmung finden, wenn sie vorhanden und wichtig sind;
IV. Effektive Einrichtungen für die Implementierung durch mehrere Agenturen und mehreren Interessengruppen sicherstellen;
V. Finanzierungsmöglichkeiten suchen, auch Anschubfinanzierung zu initiieren.

b. Anschubfinanzierung für die Realisierung projektorientierter Lösungen:
I. Wo es nötig ist, Anschubfinanzierungen bereitstellen, um Starthilfe für spezifische Projekte zu leisten;
II. Andere Finanzierungsquellen erschließen;
III. Die Mitgliedsländer, die Vereinten Nationen, internationale Finanzinstitute und andere Interessengruppen, wie der Privatsektor und Wohltätigkeitsorganisationen können weitere freiwillige finanzielle Unterstützungen leisten.

c. Eine globale Wissensplattform in Form einer offenen Online-Datenquelle anbieten:
I. Soll als Quelle für vorhandene Nachweise, Praktiken und Erfahrungen dienen;
II. Zugang zu Wissen bieten und das Teilen von Lösungen ermöglichen;
III. Soll für Partnerschaften und andere wichtige Quellen auf die Plattform des Globalen Forums für Migration und Entwicklung aufbauen.

44. Wir werden den Globalen Pakt in Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Migranten, der Zivilgesellschaft, den Migranten- und Diasporaorganisationen, religiösen Gemeinschaften, den lokalen Behörden und Gemeinschaften, dem Privatsektor, den Gewerkschaften, Parlamentariern, den nationalen Menschenrechtsorganisationen, dem Internationalen Roten Kreuz, dem Internationalen Roten Halbmond, Wissenschaftlern, den Medien und anderen wichtigen Interessengruppen verwirklichen.

45. Wir begrüßen die Entscheidung des UN-Generalsekretärs, ein UN-Netzwerk für Migration einzurichten, um die Implementierung des Globalen Paktes wirksam, kohärent und systematisch zu unterstützen, dazu gehören die Mechanismen zum Aufbau von Kapazitäten, die Nachbereitung und Überprüfung, je nach Bedürfnissen der Mitgliedstaaten. Dazu merken wir an:

a. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) wird Koordinator und Sekretariat für das Netzwerk;
b. Das Netzwerk wird sich vollständig auf die technische Expertise und auf die wichtigen Einheiten der UN verlassen;
c. Die Arbeit des Netzwerkes wird in Einklang mit den existierenden Koordinierungsmechanismen und der Neupositionierung der Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen stehen.

46. Wir bitten den Generalsekretär, gestützt auf das Netzwerk der Vollversammlung zweijährlich über die Implementierung des Globalen Paktes zu berichten, ebenso über die Aktivitäten der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht sowie über die Arbeitsweise der institutionellen Einrichtungen.

47. Wir sind der Bedeutung bewusst, den die von den Staaten geführten Prozesse und Plattformen auf globaler und regionaler Ebene bei der Förderung des internationalen Dialogs über Migration haben, deshalb laden wir das Globale Forum über Migration und Entwicklung und das Regional Consulative Processes on Migration sowie andere globale, regionale und subregionalen Foren ein, Plattformen für den Austausch von Erfahrungen über die Umsetzungen des Globalen Paktes einzurichten, um bewährte Verfahren der Politik und Kooperation auszutauschen, innovative Konzepte und Partnerschaften von mehreren Interessengruppen zu spezifischen politischen Fragen zu fördern.

Nachbereitung und Überprüfung

48. Wir werden die Implementierung des Globalen Paktes auf lokaler, regionaler und globaler Ebene im Rahmen der UN durch einen von Staaten geleiteten Ansatz und mit der Teilnahme von allen wichtigen Interessengruppen überprüfen. Für die Nachbereitung und Überprüfung einigen wir uns auf zwischenstaatliche Maßnahmen, die uns dabei helfen werden, die Zielsetzungen und Verpflichtungen zu erfüllen.

49. Da wir davon ausgehen, dass die internationale Migration eines Forums auf globaler Ebene bedarf, damit die Mitgliedstaaten den Fortschritt der Implementierung überprüfen und der Arbeit der UN eine Richtung weisen können, beschließen wir:

a. Der hochrangige Dialog über die Internationale Migration und Entwicklung, die nach jetziger Planung auf jeder vierten Tagung der UN-Vollversammlung stattfindet, soll ein neues Ziel und die Bezeichnung „Überprüfungsforum für die Internationale Migration“ erhalten.
b. Das Überprüfungsforum soll als die primäre, zwischenstaatliche, globale Plattform der Mitgliedstaaten dienen, um die Fortschritte der Implementierung von allen Aspekten des Globalen Paktes – auch die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung betreffend – unter Teilnahme aller wichtigen Interessengruppen zu überprüfen.
c. Das Forum soll ab 2022 alle vier Jahre stattfinden.
d. Das Forum soll die Implementierung des Globalen Paktes auf lokaler, nationaler und globaler Ebene besprechen und die Interaktion mit anderen wichtigen Interessengruppen ermöglichen, um aufbauend auf die bis dahin stattgefundenen Leistungen Chancen für zukünftige Kooperationen zu ermitteln.
e. Jede Sitzung des Forums wird eine zwischenstaatlich verabschiedete Fortschrittserklärung herausgeben, das vom Hochrangigem Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung berücksichtigt werden kann.

50. In Erwägung, dass der Großteil der internationalen Migration in bestimmten Regionen stattfindet, laden wir die wichtigen subregionalen, regionalen und zwischenregionalen Prozesse, Plattformen und Organisationen, darunter die UN Regionale Wirtschaftliche Kommission oder die Regional Consultative Processes ein, die Implementierung des Globalen Paktes in den entsprechenden Regionen ab 2020 abwechselnd mit den globalen Diskussionen alle vier Jahre zu überprüfen, um jede Tagung des Überprüfungsforums unter Teilnahme der wichtigen Interessengruppen wirksam zu informieren.

51. Wir laden das Globale Forum für Migration und Entwicklung ein, einen Raum für den jährlichen, informellen Austausch über die Implementierung des Globalen Paktes bereitzustellen, über die Ergebnisse, die bewährten Verfahren und den innovativen Konzepten dem Überprüfungsforum zu berichten.

52. Indem wir die wichtigen Beiträge, der von Staaten geführten Initiativen über die internationale Migration anerkennen, laden wir Foren wie die Internationale Organisation für Migration IOM, den International Dialogue on Migration, die Regional Consultative Processes und andere ein, um zum Überprüfungsforum beizutragen, indem sie wichtige Daten, Hinweise, bewährte Verfahren, innovative Konzepte und Empfehlungen im Zusammenhang mit der Implementierung des Globalen Paktes liefern.

53. Wir ermutigen alle Mitgliedsländer, so bald wie nur möglich, praktikable, ehrgeizige nationale Schritte zur Implementierung des Globalen Paktes zu unternehmen, die Fortschritte auf nationaler Ebene regelmäßig und inklusiv zu überprüfen, unter anderem durch die Ausarbeitung und Nutzung eines nationalen Implementierungsplanes. Diese Überprüfungen sollen sich auf Beiträge aller wichtigen Interessengruppen, der Parlamente und der lokalen Behörden stützen und die Teilnahme der Mitgliedsstaaten am Überprüfungsforum wirkungsvoll unterstützen.

54. Wir bitten den Präsidenten der Vollversammlung, 2019 eine offene, transparente und inklusive zwischenstaatliche Konsultation einzuführen und zu beschließen, um die präzisen Modalitäten und die Organisation des Überprüfungsforums festzulegen, und zu erklären, wie die Beiträge der regionalen Überprüfungen und anderer wichtiger Prozesse das Überprüfungsforum informieren können, um die übergreifende Effektivität und Konsistenz der Nachbereitung und Überprüfung des Globalen Paktes sicherzustellen.


Übersetzung: Krisztina Koenen.

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Kommentare ( 87 )

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Die Übersetzung ist nach der Lesung des englischen Originals, sehr gelungen. Wer zwischen den Zeilen lesen kann und versteht was diese für Auswirkungen haben, was solch ein Soft Law Vertrag voller negativer Inhalte für Auswirkungen haben kann, Der muss zu dem Schluss kommen, dass dieser Vertrag nicht Unterschrifttauglich ist und abgelehnt werden müsste. Es ist mir Schleierhaft weshalb Friedrich Merz als Jurist dennoch anderes rausgibt. Er hätte ihn nicht mal lesen und lediglich wissen müssen das es ein Soft Law-Vertrag ist, um zu wissen dass dieser mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit in einem Gesetz umgesetzt wird. Was ich auch sehr komisch… Mehr

Ohne der Übersetzerin zu nahe treten zu wollen, aber das geht besser. Hier der Link zur offiziellen deutschsprachigen Version des Migrationspaktes:

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Der offiziellen Entwurfs „Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“ liest sich wie der liebevoll zusammengestellte Beipackzettel für ein neues Herzmedikament. Tja, so sieht das nun mal aus, wenn Juristen, Mediziner und Psychologen etwas gemeinsam zum Wohle der friedlichen Koexistenz entwerfen. Ich werfe den Entwurf gleich weiter. Plop!

Wenn BER-Gutachten und Mitpreisbremse auf Groko-Vereinbarungen trifft, sieht es inhaltlich wohl ganz ähnlich aus.

Ich bin mir jedoch ganz sicher, das unsere Mutti oder Frau Roth von den Grünen uns das Alles problemlos erklären können. „Wir schaffen das, wenn sie dann mal da sind. Wir schaffen das!“

Der Einschätzung der Readaktion von TE ist vollkommen zuzustimmen. Mich erinnert der Text an Texte des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖKR). Von dem hört man nur noch wenig, war aus so eine Spielweise für ganze Heerscharen von Gutmenschen. Ist der Stab vielleicht in die UNO kooptiert worden? Von den katastrophalen Folgen des Paktes für die westlichen Staaten einmal abgesehen, ist dieser Text ein anschauliches Beispiel für den hypertrophen Regelungswahn dieser „Weltorganisation“. Diese vom Westen alimentierten Großdenker bei und im Auftrag der UNO glauben offenbar tatsächlich, das alles regeln zu können. Absurd. Das wird ihnen alles um die Ohren fliegen, die… Mehr

Ich fürchte, das wird alles uns um die Ohren fliegen … :-(((

……..gift für die völker europas, vor allem für deutschland! haltet euch fern!

Das war es dann mit der Sicherheit in Europa.
Von nun an wird sukzessive die Sicherheit und Ordnung und jegliches Kulturelles Wohlverhalten und Etikette aus Europa verabschieden.

Ist es das, was die UNO will, mit ihrer Ordo ab Chao* Politik?

*Ordnung aus dem Chaos

Ganz naiv gedacht: Wenn nichts an dem Pakt rechtsverbindlich ist: Warum macht man ihn? Um Lippenbekenntnisse zu sammeln? Wohl kaum. Also entsteht durch die Unterzeichnung doch eine gewisse zumindest moralische Verbindlichkeit. Da in dem Text Migration grundsätzlich positiv beschrieben wird, wird Deutschland also gefragt werden: Was habt ihr für die Migration getan? Dabei sollte Deutschland m.E. etwas gegen Migration tun.

Hmmm…. habe es jetzt mal vollständig gelesen… nicht ganz einfach, da durchaus „schwurbelig“… Ohne die Erfahrungen vor allem der letzten drei Jahre, könnte man sich durchaus zu einem „Warum nicht?“ durchringen. Vieles klingt ja durchaus vernünftig, wenn ich es an folgendem gedanklichen Szenario messe: Falls meine Familie und ich keine Lust mehr auf Deutschland haben, könnte ich mir ein beliebiges Land auf der Landkarte suchen, dort hinreisen und bei Ankunft sagen: „Hallo, da sind wir! Wir würden gerne hier leben und arbeiten. Bis wir auf eigenen Beinen stehen können, integriert und versorgt uns bitte!“ Klingt für deutsche Ohren (außer man… Mehr

Man kann eine Petition gegen diesen totalen Wahnsinn unterschreiben:
migrationspakt-stoppen.info

Im Bundestag antwortete Staatsminister Roth (AA) auf eine Frage (13.48 Uhr – 10. Oktober 2018) von Nicole Höchst, AfD, ob der Pakt unterschrieben werden wird zusätzlich mit einem Hinweis auf die Anzahl der Einreisenden:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7279716&url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjc5NzE2JnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&mod=mediathek

„…Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei Weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.“

Eine Rückfrage zur Präzisierung der Anzahl schien leider nicht möglich.
Aber auch so lässt es nur Schlimmes ahnen, was uns da weiter beschert werden soll.