Geimpfte und Nicht-Geimpfte müssen gleich behandelt werden

Merkel weiß, wie man aus Bürgern Untertanen macht - plötzlich ist auch „Patriotismus“ wieder in / Man hat sie förmlich noch im Ohr, die bebende Stimme Angela Merkels: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben!“ / Jetzt kommt sie durch die Hintertür

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Christian Mang
Jeder Mensch hat seine im Grundgesetz verankerten unveräußerlichen Rechte. Dazu gehört auch das Recht auf Unversehrtheit der Person, sie obliegt von daher der besonderen Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Immer wieder wurde das in der Geschichte der Bundesrepublik beschworen – auch das gehörte übrigens zu den Dingen, die die Bundesrepublik einst so lebenswert machten, die Sicherheit und der Schutz der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung schienen gewährleistet. Das Versprechen Angela Merkels konnte als verlässlich gelten.

Nun aber stellt sich heraus, daß ein größerer Teil der Deutschen und anderer hier Lebender auf die Impfung tatsächlich verzichten wollen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Gerade die Bundesregierung kann sich aufgrund des unentwegten Chaos in ihrer Corona-Politik der laufenden Pannenserie und ihrer fragwürdigen Kommunikation nicht von ihrem Anteil an der Verunsicherung der Bevölkerung und damit dem Vertrauensverlust der Menschen freisprechen. Nun ist die Lage aber eben mal so, wie sie ist. Der Impfstoff ist da, aber ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung will ihn nicht. Dazu tragen freilich auch immer wieder Zweifel an dessen Wirksamkeit und die Furcht vor möglichen Langzeitfolgen bei. Hier rächt sich, daß eine offene wissenschaftliche Diskussion, ich meine damit nicht obskure Verschwörungstheorien, verweigert wurde und wird. Hinzu kommt die zu erwartende Blamage, wenn die sehr teuren Vakzine verfallen oder in einer Hauruck-Aktion verschenkt werden müssen. Niemand im Regierungslager ist an einem Untersuchungsausschuss über alle Fragen der Beschaffung, ihrer Kosten, der Art der Geldfüsse und nicht zuletzt den offenen Haftungsfragen noch in dieser Legislaturperiode interessiert. Schon von daher darf die Pandemie gar nicht enden, so läßt sich zumindest vermuten.

Deshalb greift die verfassungsgemäß gar nicht als regierendes Organ vorgesehene Runde aus Bundeskanzler (das Amt in seiner Bezeichnung ist unabhängig vom jeweiligen Geschlecht seiner Träger) und Ministerpräsidenten auf das uralte Herrschafts-Motto „Und bist Du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt“ zurück. Wer sein Recht auf Impfverweigerung ausüben will, muß in Zukunft für diverse Dienstleistungen wie ein Restaurant- oder Kinobesuch tief in die Tasche greifen. Denn die Tests sind verpflichtend für die meisten nicht Geimpften und kostenpflichtig.

Die Verfassungsrichter mögen das vielleicht nachvollziehen können, der Normalbürger mit einem klaren Rechtssinn wird das nicht akzeptieren. Denn er muß für die Wahrnehmung eines Rechtes im Gegensatz zu Dritten zahlen. Wo bleibt da die Gleichheit vor dem Gesetz? Hinzu kommt, daß noch bis vor kurzem der Test mit Impfung und Genesung gleichgesetzt wurde. Wozu dann die jetzt die Kostenpflicht, wenn durch diese doch nur ein Zwang erzeugt werden soll, auf garantierte Rechte zu verzichten. In jüngster Zeit mehren sich Vorwürfe, Nicht-Impfer würden sich der Solidarität gegenüber der Gemeinschaft entziehen. Gesundheitsminister Spahn verstieg sich in seiner Ausgrenzungs-Rhetorik sogar so weit, den Nicht-Impfungswilligen den Patriotismus für unser Land abzusprechen. Ganz davon abgesehen, daß das Wort Patriotismus seit dem Beginn der Kanzlerschaft Merkels zum Unwort gemacht geworden ist, hat ja aber auch der Staat eine patriotische Pflicht gegenüber seinen Bürgern. Das gilt insbesondere, wenn es um den Schutz vor außerordentlichen Gefahren geht. Eine „Pandemie von nationaler Tragweite“ gehört zweifellos dazu. Im Kriegsfall müsste ja auch niemand extra dafür bezahlen, daß er von der Bundeswehr verteidigt wird, nur weil er nicht gedient hat.

Kurzum, die jetzige weitere Verschärfung der Instrumente des Infektionsschutz-Gesetzes steht auf äußerst wackligen Füßen. Man darf gespannt sein, ob dies in der Bundesrepublik von heute noch eine Rolle spielt?

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Kommentare ( 95 )

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Deutscher
1 Monat her

Patriotismus? Merkel hat uns ja mal erklärt, dass Partiotismus sein darf aber Nationalismus nicht. Für mich ist das so: Patriotismus ist, wenn besoffene Fußballfans deutsche Fahnen schwingen und die Trachtenkapelle die Nationalhymne spielt. Kurzum: Unpolitische Folklore. Nationalismus hingegen ist die Überzeugung, dass die souveräne Nation das denkbar solideste Fundament für jede demokratische, freiheitlich-rechtsstaatliche Gesellschaft wie auch für die internationale Völkerverständigung bildet. Nationalismus bedingt politisches Denken und Entscheiden. Und da wird aber klar, warum Merkel keinen Nationalismus will: Sie will weder ausgeprägte Demokratie, noch Freiheit, noch Rechtsstaatlichkeit. All diese Dinge sind ihr, der DDR-Sozialisierten, im Grunde fremd und unheimlich. Sie hat… Mehr

Last edited 1 Monat her by Deutscher
horrex
1 Monat her

Erinnert sich noch jemand an die völlig irrwitzige Definition von „Gesundheit“ die die WHO liefert??? Zur Erinnerung: „Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“[6] („Health is a state of complete physical, mental and social well-being and not merely the absence of disease or infirmity.“) Derart wird mit dieser Definition wirklich JEDER als „krank“ definiert! Und in der verdammt so gerne und oft wie stikum gemachten Folgerung bedeutet das, dass ein allmächtiger Staat mit a l l e n Mitteln dafür zu sorgen hat, dass diesem völlig utopischen Imperativ nachzukommen… Mehr

Bernd Poli
1 Monat her

Es gibt keine Impfpflicht?
Meine Frau ist ungeimpft und arbeitet halbtags in der der Pflege in einer Berliner Pflegeeinrichtung und wird schon jetzt täglich vor Ort getestet.
Mit der Einführung der kostenpflichtigen Test, soll Sie nun zukünftig die Kosten von täglich 20€ selber tragen bzw. werden Ihr dann die Kosten vom Lohn abgezogen.
Das macht dann monatlich 400€, die Ihr dann von Ihrem Lohn ca. 1000 € / netto abgezogen werden. Entsprechend hört Sie dann auch auf, im Pflegebereich zu arbeiten.
Sollte es in anderen Pflege- oder Gesundheitseinrichtungen ebenso sein, kann demnächst mit einem Mitarbeiterschwund gerechnet werden ;-).

Katharsis
1 Monat her

Wer sich von Merkel´s Geschwafel einlullen lässt, sollte sich vor Augen führen, dass er die Kontrolle über sein Leben längst verloren hat! In der Ära Merkel wurde derart massiv in allen Bereichen gelogen, aus welchem Grund sollte ich dieser Frau auch nur noch ein einziges Wort glauben?!! Bevor ich mich mit einem experimentellen Impfstoff, verordnet von Politikern, impfen lasse, geht eher ab morgen die Sonne im Westen auf und diese Entscheidung ist für mich persönlich tatsächlich alternativlos und zu 100% diskussionsbefreit!

horrex
1 Monat her

Siehe dazu auch hier bei Tichy Herrn Kubickis „Anfrage“!

Der Prophet
1 Monat her

„Das Versprechen Angela Merkels konnte als verlässlich gelten.“

Mit Verlaub Herr Gafron, das war Ihr Bester heute.

Eberhard
1 Monat her

Mir reicht es jetzt wirklich mit den Auswirkungen politischer Entscheidungen auf meinem Lebensstil. Diejenigen die eine solche heutige Gesellschaft mit ihrem Handeln erst schufen, wollen nun diese Gesellschaft verantwortlich für eigenes Tun und Unvermögen machen. Das war schon in der DDR so und ist nun schon wieder akut. Um zu verstehen, für was man auch alle gleichermaßen in Geiselhaft nehmen möchte, braucht man sich nur die Regionen ansehen, in denen die Corona-Fallzahlen immer wieder am meisten steigen. Statt da Druck und alle nur möglichen Aktivitäten zu entfalten und schnellstens alles zur Eindämmung zu tun, wo die tatsächlichen Herde liegen, nur… Mehr

Wanda
1 Monat her

Impfen? Bisher hatte ich gute Gründe dagegen, nämlich die fehlenden Langzeitstudien, die Skepsis bezüglich der MRNA Technologie, aber ab jetzt gilt: Nun erst recht nicht! Auf keinen Fall lasse ich mich zu etwas nötigen.

Julius Schulze-Heggenbrecht
1 Monat her

Ich hab es bereits in einem anderen Kommentar gepostet, möchte es aber hier gern wiederholen: Es wurde ja die Frage gestellt, ob die gegenwärtig amtierende Regierung vielleicht vergessen hätte, dass Ungeimpfte auch Wähler seien … Ich vermute Folgendes: Die gegenwärtigen Machthaber sind sich darüber im Klaren, dass Ungeimpfte nicht zu ihrer Klientel gehören. Die Blockparteien haben sich damit abgefunden, von diesen Menschen sowieso nicht gewählt zu werden – und versuchen nun, diese Menschen ganz von der Wahl auszuschließen, damit die einzige Alternative diese Stimmen nicht bekommt. Ich denke, dass dies aber nur einer der Gründe für die gegenwärtige, auf eine… Mehr

Joerg Gerhard
1 Monat her

Wer sein Recht auf koerperliche Autonomie an den Staat abtritt, der ist nicht nur kein Buerger mehr oder sein Untertan, sondern sein Sklave und Leibeigener.
Insb. die Geimpften, und allen voran jene die die Diskrimierung der Ungeimpften befuerworten, werden das schon bald selber zu spueren bekommen.
What comes around, goes around.