FDP, SPD und Grüne fördern den unmündigen Bürger – und bestrafen Leistung

Die Zahl der Empfänger von „Wohngeld“ hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Das ist die Folge der Energiepolitik von SPD, Grünen und FDP. Die Ampel macht immer mehr Bürger zu Empfänger von Wohltaten – auf Kosten der Leistungsträger.

IMAGO / Political-Moments

Soll niemand behaupten, in Deutschland gäbe es kein Wachstum mehr. Die Kosten des Staates für Wohngeld haben sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Mittlerweile geben Bund und Länder 4,3 Milliarden Euro der Steuerzahler aus, damit Geringverdiener sich die durch die Energiepolitik der Ampel gestiegenen Strom- und Heizkosten noch leisten können. Das liegt zum einen daran, dass SPD, Grüne und FDP auf die allgemein steigenden Preise reagiert und das durchschnittliche „Wohngeld“ von 106 auf 297 Euro im Monat erhöht haben. Zum anderen daran, dass sie die Einkommensgrenze gesenkt haben, ab der Haushalte das „Wohngeld“ erhalten.

Daher haben 2023 rund 1,2 Millionen Haushalte „Wohngeld“ erhalten, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Im Jahr davor waren es noch rund 650.000 Haushalte. Die Höhe des Anspruchs hängt vom Einkommen ab, der Miete und der Zahl der Bewohner. Obwohl die Ampel permanent den Abbau von Bürokratie verspricht, steigt mit der Zunahme an „Wohngeld“-Fällen der bürokratische Aufwand, da jemand die entsprechenden Angaben prüfen muss. Doch das ist nur das geringere Problem:

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FDP, SPD und Grüne schaffen immer häufiger Regelungen, die dafür sorgen, dass sich Arbeit in Deutschland nicht lohnt. Etwa durch die Erhöhung des Bürgergelds um 25 Prozent innerhalb eines Jahres. Mit dem höheren und häufiger ausgezahlten „Wohngeld“ rentiert sich für deren Bezieher mitunter mehr Arbeit oder anspruchsvollere Arbeit nicht. Ein Beispiel: Ein Empfänger erhält von seinem Boss ein Angebot, mehr Stunden im Monat zu arbeiten oder eine anspruchsvollere Aufgabe zu erfüllen. Dafür würde der Betrieb ihm 400 Euro brutto mehr bezahlen. Doch der Empfänger von „Wohngeld“ könnte dann seinen Anspruch verlieren und müsste auf die Summe noch obendrein Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Würde er mehr oder besser arbeiten, würden ihn FDP, SPD und Grüne also dafür finanziell bestrafen.

Das Ideal von FDP, SPD und Grünen ist der Wohlfahrts-Empfänger. Entweder macht der Bürger es sich gleich im Bürgergeld bequem oder in einem wenig anspruchsvollen Job. Die Opfer der Ampel sind Bürger, die in Vollzeit arbeiten oder unabhängig bleiben wollen. Wer wenig verdient, aber trotzdem nicht empfangsberechtigt ist – oder wer sich aus Stolz oder Unwissenheit kein Geld schenken lässt, dem geht es schlechter, als wenn er sich in den diversen Wohlstandsmodellen ausruht. Aktuell steigen die Beiträge zur Krankenversicherung bereits, zum Jahreswechsel wird die Schraube noch mal zusätzlich an Fahrt aufnehmen. Die Politik der SPD-Minister Hubertus Heil (Soziales) und Karl Lauterbach (Gesundheit) sorgt dafür, dass demnächst die Beiträge zur Renten- und zur Pflegeversicherung erneut deutlich steigen. Damit wächst die Zahl derer, die von der Ampel für ihren Fleiß finanziell bestraft werden – gleichzeitig sinkt dank der Politik von FDP, SPD und Grünen der Anreiz, es aus den Wohlfahrtssystemen heraus zu schaffen.

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Die Energiepolitik der Ampel verstärkt diesen Effekt noch. Im ersten Halbjahr ist der Preis für Erdgas auf 11,87 Cent pro Kilowattstunde gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das entspricht einem Anstieg von rund 4 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2023. Seit dem Amtsantritt der Ampel im zweiten Halbjahr 2021 ist der Preis sogar um 73,8 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Der Strompreis ist demnach im gleichen Zeitraum um 24,8 Prozent gestiegen.

Die Ampel gibt sich gerne als Wohltäter, um die Folgen ihrer verpatzten Energiepolitik auszugleichen. Mit mäßigem Erfolg: „Das Auslaufen der Preisbremsen für Erdgas und Strom Ende 2023 hatte auf die von den privaten Haushalten gezahlten Preise fast keinen Einfluss“, wie das Statistische Bundesamt analysiert. Zwar würden die Großhandelspreise sinken, aber der Effekt komme in den privaten Haushalten kaum an. Stattdessen schrauben FDP, SPD und Grüne mit ihrer Politik die Preise nach oben: „Für private Erdgaskunden sorgte hingegen der ab dem 1. Januar 2024 erhöhte Preis für CO2-Zertifikate und die ab April 2024 wieder zu dem normalen Steuersatz zurückgekehrte Umsatzsteuer für einen Anstieg der Preise. Die Steuerbelastung stieg für alle privaten Erdgaskunden gegenüber dem 2. Halbjahr 2023 um 27,0 Prozent“, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Vor den Folgen der Energiepolitik der Ampel kann der Bürger sich nur noch retten, wenn er als Empfänger von Bürgergeld gleich zum komplett Abhängigen des Wohlfahrtsstaats wird. Oder wenn er den Staat um „Wohngeld“ bittet, der dieser ihm – wenn überhaupt – erst nach einem aufwendigen Verfahren gewährt. FDP, SPD und Grüne nennen das sozial, aber sie fördern den abhängigen Bürger. Und sie bestrafen den Leistungsträger, der mit seiner Arbeit alles finanzieren muss: die höheren Preise für Energie, die höheren Beiträge für die Sozialversicherung und mit seinen Steuern die Kosten für die Projekte, die FDP, SPD und Grüne als ihre soziale Wohltat verkaufen.

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Kommentare ( 40 )

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40 Comments
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Eberhard
9 Tage her

…“FDP, SPD und Grüne nennen das sozial, aber sie fördern den abhängigen Bürger.“ Das ist doch auch der Bürger, den sie brauchen. Angeblich ausgehalten vom Staat mit dem Titel „das steht mir doch zu“, werden vor allem die vom Staat doppelt dafür geplündert, die von ihrem hart erarbeiteten zusätzlich an die Sozialkassen abgeben müssen und dann trotzdem nochmals zusätzlich für alle Wohltaten des Staates steuerlich abkassiert werden. So werden nicht nur die aktiv berufstätigen und abhängig beschäftigten gemolken, sondern ihre mit gutem Geld in die Sozialsysteme geleisteten und über Jahrzehnte erfolgten Einzahlungen, werden durch Inflation und zunehmende Leistungsempfänger, so auch… Mehr

Simplex
9 Tage her

Man sollte sich mal mit der Preisexplosion im Lebensmittelbereich befassen! Stichwort: Milchprodukte. 2,35 € für 250g Deutsche Markenbutter beim Discounter heute. Gegen Ende des Jahres 4,- €. Anfang des Jahres: 1,79 €. Entsprechend bei allen Milchprodukten und dann eben das Fleisch, Wurst, Geflügel. Ohje, da muss der Regelsatz aber wieder um mindestens 50,- € im Monat erhöht werden….Unser tägliches Essen in Deutschland wird sich wohl bis 2025 gegenüber 2022 verdreifachen.

Der Person
9 Tage her

Das gab es schon im antiken Griechenland, dass korrupte Politiker sich Stimmen durch staatliche Zahlungen kauften. Das System kippt natürlich, wenn die Anzahl der Schmarotzer zu groß und die Anzahl der Opfer zu klein wird. Es gibt aber auch eine -ebenso antike- Lösung, nämlich das Wahlrecht nach (privatwirtschaftlichem) Einkommen (nicht Vermögen!), d.h. Transferleistungsempfänger, reiche Erben oder z.B. Beamte haben keine bzw. weniger Stimmen, während der Bauer oder Handwerker stimmgewaltiger ist. Das wäre auch gerecht im (konservativen) Sinn und würde ein auf Leistung beruhendes System erheblich stabilisieren. Alternativ könnte man den Wehrdienst oder eine handwerkliche/industrielle Ausbildung zur Voraussetzung zum passiven Wahlrecht… Mehr

dienbienphu
10 Tage her

Wie umfangreich die Leistungen im Bürgergeld sind, ist schon toll. Eine Familie mit 2 Eltern und 2 Kindern hat mit Bürgergeld mehr Geld zur Verfügung, als wenn beide voll arbeiten und „normal“ verdienen würden (Medianeinkommen = 43.750 Euro brutto).
Aber wie kommen manche Bürgergeld-Empfänger eigentlich an exklusive Wohnungen und schöne Häuser in bester Lage?

Sterling Heights
9 Tage her
Antworten an  dienbienphu

Die haben meistens mehrere Kinder, die Bezugsberechtigungen orientieren sich daran, so dass sie politisch gewollt schneller zum Zuge kommen als z. B. ein „deutsches“ Ehepaar. Ausserdem hat soziale Durchmischung überall Priorität.
Die Konsequenzen interessieren die „, demokratischen Parteien nicht.

Soder
9 Tage her
Antworten an  dienbienphu

Wie man auf den Seiten des Ministeriums A&S lesen kann, ist es im 1.Jahr Bürgergeld eine Luxuswohnung kein Problem: „Ist die Miete nach den amtlichen Maßstäben zu hoch, wird im Zuge der einjährigen Karenzzeit zunächst die volle Miete als Bedarf berücksichtigt. Allerdings nur solange, wie es Ihnen nicht möglich (oder nicht zumutbar) ist, sich eine angemessene Wohnung zu suchen oder die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung z. B. durch Untervermietung zu senken. Nach Ablauf der Karenzzeit und in der Regel sechs weiteren Monaten werden nur die angemessenen Kosten der Wohnung anerkannt und Ihnen im Rahmen des Bürgergeldes ausbezahlt. Die Jobcenter… Mehr

thinkSelf
10 Tage her

Das ist auch völlig richtig so die „Leistungsträger“ möglichst hart zu bestrafen. Denn die machen mir ihrem peinlichen Fleiß diese Regierung erst möglich.

Gert Friederichs
10 Tage her

Nachtrag zum Backen und Verspeisen des Kuchens, Steuern und Abgaben genannt!
Mit Recht führen die RotLinken einen Kampf gegen die Mächtigen der Welt, die sich weigern, Zutaten für den Kuchen beizusteuern. Sie hoffen, wie damals David, per Steinschleuder diese Goliaths zu attackieren. Sehen aber nicht, dass ihnen sowohl Schleuder wie auch Steine fehlen. Also wuseln sie in ameisenmanier rücksichtslos gegen alles, was sich ihnen in den Weg stellt. Anders die Grünen, die führen ohne Bedenken aus, was die Goliaths ihnen auftragen.

Aegnor
10 Tage her

Ist ja irgendwo logisch. Für die Linken sind sich selbst ernährende Leistungsträger die nicht von ihren Wohltaten abhängig sind, ein Graus. Also versuchen sie durch immer weiter steigende Wohltaten immer mehr Menschen an sich zu binden, was dadurch verstärkt wird, dass dazu immer höhere Abgaben notwendig sind, die nun mal nur von den Leistungsträgern erbracht werden können, was wiederum dazu führt, dass in Kombination die Zahl der Leistungsträger immer kleiner wird, womit sie demoskopisch immer unwichtiger werden. Insbesondere wenn man auch noch Minderleister einwandern lässt. Genau das was die Linken wollen, um dauerhaft an der Macht zu bleiben. Das Ponzi-Schema… Mehr

MfS-HN-182366
9 Tage her
Antworten an  Aegnor

Wo finden Sie noch „echte Einwanderungsländer“? Kanada und Neuseeland sind ein Graus. Australien und USA bieten auch keine Perspektive. Wo also sind die »Echten«???

Danton
10 Tage her

Wenn das Herdentier nur dann soziale Anerkennung bekommt, wenn es die linksradikale Politik mit Demos gegen Rechts legitimiert, und den Staat in die Pflicht nimmt sein Talent- und Anstrengungsfreies Dahinvegetieren zu finanzieren, dann sollte man nicht erwarten das sich irgend ein Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft regt. Die Abschaffung des Kapitalismus und der Gerechtigkeit gelingt in der Masse nur, wenn man Leistungsbereitschaft opfert damit der Konsum zusammenbricht. Merkel hat das Volk lethargisch gemacht in dem sie es in die Eindimensionalität schickte. Bürgergeld ist der Weg in den Sozialismus! Der Staat investiert nicht mehr in Wirtschaft und Infrastruktur, sondern verteilt Geld an… Mehr

Delegro
9 Tage her
Antworten an  Danton

Vollkommen richtig. Das Problem dieser linken Spinner wird aber sein, dass das Geld für diese ganzen „Hängemattensysteme“ nicht mehr zu erwirtschaften ist. Noch geben die Fleißigen im Lande ihre Jobs nicht auf. Die werde aber tagtäglich wegrationalisiert, weil die Wirtschaft und Industrie eben genauso unter diesem linken Schwachsinn leidet und zusammenbrechen wird. Wie wollen diese Sozialisten/Kommunisten dann die immer mehr werdenden Wohlstandsempfänger überhaupt noch bezahlen. Ganz einfach. Man wir diesen, vorher in die Hängematte „beförderten“ Menschen dann schlicht die Leistungen kürzen. Wir haben kein Geld mehr. Ergebnis: Keinen Arbeitsplatz mehr da die Hängematte ja so verlockend war, von den links/grünen… Mehr

Martin Mueller
10 Tage her

Die Herrschaften sind so von ihrer astreinen rot-grünen Demokratie überzeugt, dass sie bei ihrer Nahrungsaufnahme streng darauf achten, dass ihr Verdauungstrakt keine braune Kontaktschuld ausscheidet, sondern die Tolilettenschüsseln in Regenbogenfarben befüllt.

Last edited 10 Tage her by Martin Mueller
November Man
10 Tage her

„FDP, SPD und Grüne fördern den unmündigen Bürger“
Unmündige Wähler haben sie anscheinend schon. Unmündige Bürger bekommen die nie.
Allerdings versuchen die Linksextremisten die Bürger in eine vollständige Abhängigkeit, mit kompletter Überwachung vom Staat, ihrem autoritären und totalitären System und ihrer linksextremistischen Politik zu zwingen. Und das muss durch die Wahlen einer anderen Partei verhindert werden. Und damit ist nicht die unbeständige und unzuverlässig Union gemeint.