Nancy Faeser in Sachen Abschiebung mit viel Lärm um nichts

Voller Tatendrang aus dem Urlaub zurück, kündigt Faeser Maßnahmen gegen die Migrationskrise an: Jährlich sollen 600 mehr Abschiebungen erfolgen. Für das Verbot des radikal-palästinensischen Vereins „Samidoun“ reichte ihr Tatendrang nicht aus, dafür aber für die Einladung zu einer Lobby-Konferenz zum Thema Muslimfeindlichkeit.

IMAGO / Bernd Elmenthaler
Pressestatement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Gesetz für mehr und schnellere Rückführungen, 25. Oktober 2023

Deutschland ergrünt. Von zwei Seiten her. Zum einen von den Ökosozialisten her. Wie besessen arbeiten sie an der Realisierung eines Morgenthau-Plans 2.0: Deutschland solle deindustrialisiert werden. Zum anderen vom Islam her, denn grün ist ja auch die Farbe des „Propheten“.

Lassen wir für einen Moment die Ökosozialisten mit ihren immer neuen Forderungen nach noch mehr Staatsverschuldung zum Zwecke der Rettung der Welt beiseite. Widmen wir uns vielmehr der schier libidinösen Islamophilie der Linken – also der Grünen und der Roten.

Am Mittwoch, 25. Oktober, frisch aus dem Malle-Flieger ausgestiegen, legte Bundesinnenministerin Faeser nun also im Kabinett ein Paket zur Bewältigung der Migrationskrise vor. Dafür hatte ihr Apparat Zeit. Keine Zeit allerdings fand Faeser, vermutlich urlaubsbedingt, um die Ankündigung ihres Chefs Scholz umzusetzen. Scholz hatte in seiner Regierungserklärung vom 12. Oktober ein Verbot des radikal-palästinensischen Netzwerks „Samidoun“ angekündigt.

Faesers Heldentat: 600 Abschiebungen pro Jahr mehr! Aber täglich 930 Asylanträge

Während Faeser auf der Insel relaxte, konnte ihr BMI-Apparat wenigstens Papier produzieren, das nun am Mittwoch, 25. Oktober, im Bundeskabinett abgesegnet wurde. Von mehr Befugnissen für Polizei und längeren Haftzeiten ist die Rede. Und von mehr „Rückführungen“ (vulgo: Abschiebungen). Mit einer jährlichen Steigerung um sage und schreibe 600 Rückführungen. Nochmal: PRO JAHR! Was wieder den „Grünen“ gar nicht schmeckt. Denn für die ist jede solche Maßnahme ein Verstoß gegen ihre Ideologie der Universalität der Menschenrechte.

Leere Versprechen statt Taten
Scholz für Abschiebungen – weil die Migration so nicht gebremst werden kann
Im Regierungsentwurf auf Seite 26 finden wir jedenfalls den Satz: „Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird.“ Richtig gerechnet hat Faesers Apparat. 5 Prozent von 12.000 Abschiebungen des Jahres 2022 sind 600. Aber was ist das schon? Zum Vergleich: Im Jahr 2022 sind 1,7 Millionen Menschen (ohne Ukrainer!) nach Deutschland zugewandert. Es gab 244.000 Asylanträge im Jahr 2022. Im laufenden Jahr 2023 gab es in den ersten 9 Monaten bereits 251.000 Asylanträge. Bezogen auf die letzte Zahl heißt das: Im Jahr 2023 haben bislang täglich (!) 930 Zuwanderer Asyl beantragt. Dies zum Vergleich mit dem groß angekündigten Plus an Abschiebungen von 600 pro Jahr!

Im November eine weitere Kuschelkonferenz mit der Islam-Lobby

Während sich nach wie vor der Judenhass auf deutschen Plätzen und mittels Bombendrohungen an Schulen austobt, lädt Faeser nun für den 21./22. November zur nächsten Islam-Konferenz. Zu den Teilnehmern zählen nicht wenige muslimische Lobby-Organisationen, die ihre sonst übliche Lautstärke sehr weiter herunterregeln, wenn es um den derzeit auf Deutschlands Straßen heftig vorgelebten Judenhass, Israelhass und Antisemitismus geht. Zum Beispiel der von Politik und Medien fleißig hofierte Zentralrat der Muslime.

Wer sich allerdings der Hoffnung hingibt, bei dieser Konferenz könnte kritisch und nachhaltig Klartext über die aktuelle antisemitische Randale organisierter Muslime gesprochen werden, der muss sich zum Zwecke der Desillusionierung nur einmal die Tagesordnung dieser „Konferenz“ mit den geplanten Reden und Workshops anschauen. Der radikale Islamismus und der Judenhass unter Muslimen kommen dort nicht vor. Stattdessen Themen wie die folgenden: Muslimfeindlichkeit in Deutschland in verschiedenen Vorträgen und „Panels“. Für eine solche Tagesordnung braucht es eigentlich nicht den Riesenapparat des Bundesinnenministeriums. Eine solche Veranstaltung hätte auch jede Ditib-Moschee mit Faeser als Starrednerin zustande gebracht.

Dann auch noch die typische Täter-Opfer-Umkehr

Zu all dem passen schlaue Ratschläge der dort seit 2019 amtierenden Berliner Integrationsbeauftragten Katarina Niewiedzial. Sie warnte in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 24. Oktober 2023 vor einem wachsenden antimuslimischen Rassismus in der Hauptstadt aufgrund des Kriegs in Israel. „Ich habe die Sorge, dass die aktuelle Debatte ein Verstärker für den antimuslimischen Rassismus ist“, sagte sie. Die klassische Täter-Opfer-Umkehr eben. Die Beauftragte empfiehlt zum Zwecke des Kampfes gegen den Antisemitismus unter muslimischen Schülern zudem eine Zusammenarbeit mit dem Islamforum oder dem Rat der Imame, die übrigens nachweislich islamistisch sind und Hamas-Bezug haben.

jeder Irrsinn bis zum Ende
Die islamische Republik Deutschland und ihre Mütter
Über das Islamforum und den Rat der Imame sollte man wissen: Noch Ende 2022 finanzierte die Hauptstadt den Rat Berliner Imame mit mehr als 100.000 Euro. Aus der damaligen Opposition (CDU, AfD) und der mitregierenden SPD waren Rufe nach Konsequenzen laut geworden. Bei den Grünen hingegen gilt ein solches Gremium als „förderungswürdig“. Das Geld, konkret waren es 106.000 Euro, kam aus dem Haus von Senator Klaus Lederer (Linke).

Im Rat Berliner Imame sitzen jedenfalls mehrere Vertreter von Moscheen und muslimischen Vereinen, die in der Vergangenheit von Verfassungsschutzbehörden oder der Bundesregierung als mit der Muslimbruderschaft verbunden und damit als islamistisch eingestuft worden waren. Ob diese Förderung mittlerweile von der neuen Berliner CDU/SPD-Landesregierung eingestellt wurde, war ad hoc nicht zu eruieren.

Und noch ein Schuss Bosheit

Die auf Mallorca frisch gebadete, ja schier wie Aphrodite „Schaumgeborene“ Nancy ist wieder im Amt.  Am Rande: Das altgriechische Wort aphrós/ὁ ἀφρός meint den Schaum des Meeres. Aphrodite ging allerdings nicht auf Mallorca aus der Schaumkrone hervor, sondern an der Küste Zyperns. Zeus, eine Art richtlinienkompetenter Götterkanzler, machte Aphrodite zur Adoptivtochter. Politische Schaumschlägerei war also auch damals schon im Spiel.

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Kommentare ( 23 )

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Gotthelm Fugge
8 Monate her

IM Faeser – Es gibt KEINE Islam-Gefahr – Gehen Sie weiter!   Die unzähligen zu Tode gekommenen oder geschändeten Opfer in DE sprechen für sich! Und die sind nicht mehr unter den „Fliegenden Islam-Teppich“ zu kehren! Zur aufkommenden DE-Volks-Abrechnung gehört – Diese Opfer MÜSSEN ENDLICH in summa auch thematisiert werden!   Kennen Sie den Faeser-Walk-of-Fame? Die sattsam bekannte, schier unendliche Kette von Tausenden von „Einzelfällen“. Immer wieder: Diebe, Verbrecher, Mörder. Können sich an der sie alimentierenden DE-Bevölkerung so richtig austoben. Und (Immer wieder) viel grausames Leid allerorten. Nur gestanden: „Am falschen Ort, zur falschen Zeit“. Besonders IM Faeser mit ihrem… Mehr

JohnDoe1988
8 Monate her

Antimuslimischen Rassismus kann es gar nicht geben, da Muslime keine Rasse sind. Aber seit Jahren wird dieser Mist verbreitet.

Am Ende sind wieder wir Deutschen schuld, da wir die ach so friedlichen Muslime nicht richtig bei uns integriert haben. Sowas wie „Integration“ von Muslimen gibt es aber nicht, dass hat noch nie funktioniert. Seit dem siebten Jahrhundert verbreitet sich der Islam über die ganze Welt, man muss ihn stoppen.

Horst D.
8 Monate her

Frau Faeser hat erst mal ihrem Urlaub in Mallorca genossen. So sieht höchste Priorität der Bundesregierung aus .

Man munkelt ja , das Herr Scholz sich immer noch Rat bei Frau Merkel holt . Die hatte ja vor einigen Jahren den Slogan heraus gegeben : Rückführung , Rückführung , Rückführung .

Und was ist passiert ? … Nichts , Nichts , Nichts .

AlexR
8 Monate her

Die Frau macht das mit voller Absicht und vorsätzlich. Um diesem Land maximalen Schaden zuzufügen, der nach Merkel noch möglich ist.

Wo ist Haldenwang? Oder Olaf? Ich stimme Frau Wagenknecht uneingeschränkt zu: wir haben die „schlechteste Regierung aller Zeiten“. Zusätzlich die schlechteste Opposition durch die Merkel-CDU. Und durch die Besetzung von Schlüsselpositionen durch Merkels Lemminge. Wie in der DDR hat sie die Wissenschaft für ihre Propaganda benutzt. Und diese Frau wird von Steinmeier noch ausgezeichnet.

Karl Moritz
8 Monate her

Das frage ich mich auch , seit Jahren höre ich immer 300000 müssen gehen . Bin ganz Ihrer Meinung , es sind Millionen . Es ist unfassbar was hier passiert .

ktgund
8 Monate her

Faeser ist doch die Protagonistin in diesem unwürdigen Spiel. Sie wäre diejenige, die praktisch sofort die Rückkehr zu Dublin II verkünden und Deutschland als nicht zuständig für Asylverfahren erklären könnte. Der ganze Popanz basiert de jure auf einer dem Innenminister vorbehaltenen Ausnahmeklausel, nach der sich Deutschland freiwillig zur Durchführung von Asylverfahren bereiterklären kann, auch wenn die Antragsteller gemäß der Regelung im Grundgesetz keinen Anspruch hätten. Ferner müsste für schnelle Abschiebungen das Gesetz geändert werden, damit die endlosen Prozessschleifen enden. Der Abschiebebescheid folgt erst nach der Ablehnung. Darum sollte gegen diesen kein Einwand mehr erhoben werden können. Wer glaubt, zu Unrecht… Mehr

Aegnor
8 Monate her

Wenn da tatsächlich ein paar zahlenmäßig irrelevante Abschiebungen für die Show passieren, wird es vermutlich die wenigen wirklich Integrierten und Assimilationswilligen treffen, also z.B. buddhistische oder christliche Süd-/Ostasiaten oder Südamerikaner, aber sicher keine Afrikaner und Muslime. Das Spiel kennt man ja.

Hegauhenne
8 Monate her

Diese Sch…….lechteste Regierung aller Zeiten muß dringend weg!
Egal wie, egal was nachkommt, jede Konstellation ohne die Grünen und ohne Nänzi wäre besser als dieser heruntergekommene Affenzirkus.
Als man seinerzeit den Kurz abgesägt hatte, ging es in Österreich doch auch ein paar Monate mit einer „Expertenregierung“.
Wenn die Unfähigsten weg sind, bricht das Land ja nicht gleich zusammen.

Hegauhenne
8 Monate her

„Diese Asyl-„Reformen“ sind nur die Simulation von Politik“, schreibt die WELT.Und das dachte man ja schon den halben Tag, wenn man den ÖRR verfolgte.
Mehr Schaum war nie! Und dann das ganze Mimimi der Integrations- und sonstigen „Beauftragten“ in Stadt und Land, and all over the sea.
Sie schaffen`s zwar nicht mehr, aber die Angst, die „Betreuungs-Klientel“ zu verlieren, ist viel größer.
Das Leben wäre ja völlig sinnlos ohne das Ausleben dieses Helfersyndroms.

Achilles
8 Monate her

Das ist – in Zeiten einer starken AfD – nichts anderes als Opium für’s Volk. Und: Noch wichtiger als Rücknahmeabkommen ist eine verlässliche Identitätsfeststellung unserer „Gäste“. Denn auf Verdacht wird sie kein Land der Welt zurücknehmen – die sind nämlich nicht so blöde wie unsere Ideologen in politischer Verantwortung.