Wie viele Entlassungsgründe braucht Kanzler Scholz noch?

In Deutschland geht alles drunter und drüber: Bombendrohungen an Schulen, Hamas-Randale auf den Straßen, Polizei und Kommunen am Limit, Sturmschäden an der Ostsee … Aber: Innen- und Katastrophenschutzministerin Faeser relaxt auf Mallorca.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scheint erschöpft. Klar, wenn man in allen Bereichen überfordert ist und weder fachlich noch intellektuell noch charakterlich aus dem Vollen schöpfen kann, passiert das schnell. Vor allem wenn man dann auch noch zwei Jobs zugleich erledigen will: den Job der Innenministerin und der (allerdings katastrophal gescheiterten) SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl vom 8.Oktober.

Nun geht vieles drunter und drüber in diesem Lande: Jeden Tag melden Schulen Bombendrohungen – konzertiert sehr wahrscheinlich aus der Hamas-Community. Auf Deutschlands Straßen inszeniert der Hamas-Mob Judenhass. Immer mehr unbegleitete Migranten („Asylbewerber“) drängen ins Land, müssen von Faesers Bundespolizei durchgewunken werden und stellen die Kommunen vor unlösbare Aufgaben. An der Ostseeküste wütet das Hochwasser; Küstenstädte saufen ab, Dämme brechen.

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Man muss nicht unbedingt Freund von Paparazzifotos sein. Aber was deutsche Urlauber nach Deutschland gepostet haben, musste sein, denn es ist bezeichnend für den Polit-Betrieb in Deutschland, und es schlägt dem Fass den Boden aus. Nancy Faeser relaxt exakt in diesen Tagen auf Mallorca. Man könne sagen: Während Deutschland vor allem an der Ostseeküste Baden geht, vergnügt sich Faeser auch mit Baden. Als Trost schickt Faesers Presseabteilung hinterher: „Bundesinnenministerin Faeser ist immer im Dienst.“ Den Inseltrip dementierte die Presseabteilung nicht. Am Mittwoch, 25. Oktober, werde die Ministerin allerdings „ihr umfassendes Gesetzespaket mit Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland ins Kabinett einbringen und anschließend vorstellen“, so die Sprecherin.

Von einem 71-Seiten-Paket ist die Rede. Wir haben schon einmal nachgeschaut: Unter anderem soll mit einem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ die Zahl der Abschiebungen um fünf (5!) Prozent erhöht werden. Das wäre bei 12.945 Abschiebungen des Jahres 2022 eine Steigerung um sage und schreibe 645 Abschiebungen. Schierer Wahnsinn ist das angesichts von Hunderttausenden von „Migranten“, die ins Land strömen, ohne einen Asylgrund zu haben.

Gewiss gönnen wir unseren politischen Spitzen Urlaub mit Familie. Aber bitte zur rechten Zeit. Nicht jedoch in Wochen, in denen Deutschlands Sicherheit aufs äußerste gefährdet ist. FDP-Partei-Vize und Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki findet die richtigen Worte dafür: „Faeser verhöhnt die Menschen.“

Gilt für Faeser nicht, was für Anne Spiegel und Ursula Heinen-Esser galt?

Faeser ist reif für die Insel, ja, aber als Privatfrau und nicht mehr als Amtsträgerin. Denn sie verstößt Woche für Woche gegen ihren Amtseid. Wer in einer so bedrohlichen Lage, in der sich Deutschland aktuell befindet, als für die Sicherheit des Landes zuständige Ministerin abtaucht, soll abgetaucht bleiben. Der Kanzler muss da endlich die Reißleine ziehen. Kein Firmenchef würde im zweiten Glied seines Betriebes eine „Kraft“ wie Faeser dulden.

Faeser muss nachvollziehen, was vor nicht allzu langer Zeit zwei andere Ministerinnen – reichlich widerstrebend – vollziehen mussten. Am 7. April 2022 musste NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ihren Hut nehmen; ungerührt von der Erft-/Ahr-Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 mit 134 Toten hatte sie Urlaub auf Mallorca gemacht. Am 11. April 2022 trat Anne Spiegel („Grüne“) zurück. Sie war zwischenzeitlich zur Bundesfamilienministerin avanciert. Zur Zeit der Ahrtal-Katastrophe war sie Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Auch sie war unmittelbar nach der Katastrophe in einen vierwöchigen Urlaub nach Frankreich gestartet.

Interessant auch, wie sich die SPD, also Faesers Partei, am 7. April 2022 unter der Überschrift „Mallorcagate“ echauffierte, als herauskam, dass NRW-CDU-Umweltministerin Heinen-Esser nach der Flutkatastrophe Urlaub auf Mallorca machte. Als „instinkt- und pietätslos“ bezeichnete die NRW-SPD die CDU-Ministerin. Bleibt zu hoffen, dass Mallorca auch für Nancy Faeser zur Schicksalsinsel wird. Es wäre dies ein großer Dienst, den das „17. deutsche Bundesland“ dem gesamten Deutschland leisten könnte.

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Kommentare ( 112 )

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RauerMan
8 Monate her

Teile der Ampel, dieSPD, möchte jetzt mit der Union regieren um von denen gerettet zu werden.

Poirot
8 Monate her

Wie hat es „Bild“ so schön getitelt: “ Frau Faeser geht baden. Lieber Sonnenbad als Sonnenallee“. Sich in diesem Land noch über Inkompetenz in Regierungsverantwortung zu wundern ist pure Energievergeudung. Diese Energie sollte man besser darauf verwenden, sich schon mal nach einem Land umzusehen, wohin man im Zweifelsfalle auswandern kann. Frau Faeser ist nun einmal in diesem Amt genauso fehl am Platze, wie mindestens die Hälfte des Kabinettes Scholz. Die Ministerin „verhöhnt“ uns nicht, wir sind ihr schlicht wurscht! Der Bundeskanzler selbst möchte einfach Kanzler sein, aber nicht regieren. Folglich sollte man gleich beide gemeinsam in die wohlverdiente Pension schicken.… Mehr

Rolling_Stone
8 Monate her

Diese Frau sollte nicht zurücktreten sondern zurückgetreten werden!
Ins Zeugnis gehört der Vermerk: Sie hat sich niemals bemüht ihren Amtseid zu erfüllen und maximalen Schaden für die innere Sicherheit angerichtet. Die Entlassung ist mit dem Entzug der somit ungerechtfertigten Überversorgung durch Pensionsansprüche verbunden.

Last edited 8 Monate her by Rolling_Stone
rainer erich
8 Monate her

Ich gehe davon aus, dass der Autor die systemischen und politischen Mechanismen in dieser Republik kennt und diese Frage nach der Entlassung von Faeser eine rein rhetorische ist. Uebrigens aehnlich der Entlassung von Lauterbach, von den Gruenen ganz zu schweigen. Scholz bestimmt gar nichts, wobei voellig unklar ist, wo er selbst steht. Da gibt es, in jeder Partei aehnlich, eine Gruppe von Machthabern, die ihn zum Kanzler „gemacht“ hat, zum Kanzler, der zu folgen hat. Schon deshalb, weil man ueber ihn genug weiss. Das Wissen ueber Jemandem ist uebrigens als Machtmittel und Steuerungsinstrument nicht nur in der Politik deutlich unterschaetzt.… Mehr

achtertdiek
8 Monate her

Bei aller berechtigten Kritik an NF: Für die Ostsee-Sturmflut und das damit verbundene Hochwasser (kommt an der Ostsee in diesem Ausmaß sehr selten vor) kann man sie nicht verantwortlich machen. Das war übrigens Wetter, nicht „Klima“.

achtertdiek
8 Monate her
Antworten an  achtertdiek

In diesem Falle wäre zuständig Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport in S-H in Verbindung mit dem Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH)

Andreas aus E.
8 Monate her

Gewiss gönnen wir unseren politischen Spitzen Urlaub mit Familie.“

Wer ist dieses „wir“? Also, ich gehöre sicher nicht dazu. Kein normaler Handwerksmeister oder Unternehmer macht Urlaub, wenn gerade Hütte brennt. Wer Urlaub will soll nicht in brisanten Zeiten in die Spitzenpolitik gehen – und dabei noch kräftig abkassieren.

Scholz sollte Faeser entlassen – und sie dabei begleiten.

Emsfranke
8 Monate her

Ich vermute, unsere hoch geschätzte Nancy testet nur aus, wohin man fliehen und dann gut und gerne leben kann, wenn Berlin stürzt. Man könnte auch vermuten, dass sie (Alice Weidel hat z.B. ihre Familie dorthin in Sicherheit gebracht) sich erinnert hat, dass man im Fall der Fälle doch besser auf Mallorca geborgen ist, als, wie nun in Nancys tragischem Fall, im Hexenkessel eines in Kürze vielleicht unregierbaren Berlins.
Sollte gar Mallorca zum „neuen Argentinien“ für gescheiterte Ampelmänner*Innen werden, von denen man in nicht allzu weiter zeitlicher Ferne vielleicht vermuten könnte, dass sie nicht zum Besten unseres Heimatlandes gehandelt hätten?

GP
8 Monate her

Kennen Sie das Spiel mit dem Turm aus Holzklötzchen wobei jeder Spieler reihum eines herauszieht, somit die Stabilität des Turms immer fragiler wird, und wer den Turm zum Einsturz bringt hat das Spiel verloren. Scholz weiss ganz genau dass er kein Klötzchen mehr heraus ziehen kann ohne dass sein „Turm“, die Katastrophen-Ampel, in sich zusammen fällt. Das Elend geht also noch weiter, vorerst….

Matthias F.
8 Monate her

Eine gescheiterte Regierung, die im Amt bleiben kann, ist ein Zeichen für eine gescheiterte Demokratie! Artikel 20 Abs. 4 GG bescheinigt jedem das Recht auf Widerstand. Warum wird nicht endlich davon Gebrauch gemacht?

Kleinstaater
8 Monate her
Antworten an  Matthias F.

Warum wohl. Weil die Deutschen entwaffnet sind. Warten sie also einfach ab, bis auch der letzte Staatsschutz von den Neuangekommenen von der Straße geprügelt wurde. Warum sich selbst die Hände schmutzig machen, wenn die Nichtüberlebensfähigkeit des Systems systemimmanent ist. Die Linken wünschen sich das seit Jahren, lasst ihre Wünsche in Erfüllung gehen. Zuerst werden die Linken glauben, gewonnen zu haben. Nachdem die beseitigt wurden, werden es die Neuangekommenen glauben.

LF
8 Monate her

Scholz braucht auch nur ein, zwei Gründe! Das Problem bei ihm ist, das er die Gründe morgen wieder vergessen hat.
Vielleicht besteht aber auch die Möglichkeit, dass er ein Rückgrat wie eine Schnecke hat?
Als Letztes könnte ich mir noch vorstellen, das er nicht das Wohl dieses Landes und seiner Bürger in betracht zieht?
Ich halte ihn einfach nur für moralisch bedenklich und charakterlich schwach.