Faeser will Charade um antisemitische Straftaten beenden – ab 2024

Nun soll es also endlich eine Reform bei der Analyse antisemitischer Straftaten geben. Die Lage auf deutschen Straßen erfordert es sozusagen. Bisher wurden viele Taten ohne eindeutige Erkenntnisse im „Phänomenbereich rechts“ verbucht. Das soll sich nun ändern – vielleicht schon ab nächstem Jahr.

IMAGO / epd
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) während der Präsentation der Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) 2022 am 09.05.2023 in Berlin

Die Nachricht droht in der aktuellen Staatskrise (auf halbem Wege) unterzugehen: Nancy Faeser (SPD) will antisemitische Straftaten künftig nicht mehr pauschal als rechtsextrem einordnen, wenn deren wirklicher Hintergrund unklar ist. Die Bundesinnenministerin macht damit ein entscheidendes Zugeständnis. Wohlbedacht dürfte sein, dass sie es in dem Moment tut, in dem der Lärm der Anti-Israel- und pro-palästinensischen bis Pro-Hamas-Demonstrationen die Vorderbühne der medialen Lage einnimmt.

Bisher sei die Regel „angemessen“ gewesen, erklärte das Innenministerium laut FAZ, damit antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten „richtig zugeordnet“ wurden. „Richtig“? Was ist daran richtig, wenn ein Islamist oder ein arabischer Nationalist ein Hakenkreuz irgendwohin schmiert und dies dann pauschal als „rechtsextreme“ Tat eingestuft wird? Andere mutmaßen, es wäre als „unbefriedigend“ empfunden worden, wenn man eine große Anzahl antisemitischer Straftaten nicht zuordnen hätte können. Das ist ein noch absurderes Argument für das bisherige verquere Verfahren der Behörden.

Es ging dabei offenbar um etwas anderes, nämlich das Beackern des eigenen parteipolitischen Gartens. Der Unterton bei dieser Einordnung zielte immer auf die politische Rechte in Deutschland ab, die durch eine solche Zuordnung quasi mit getroffen und schuldig gesprochen, für derartige Taten mitverantwortlich gemacht werden sollte.

Und so meinte es vielleicht auch die Innenministerin, die so gerne den Spruch wiederholt, die größte Gefahr gehe von rechts aus. Das ist aber längst nicht klar. Die Mehrzahl der vom Generalbundesanwalt angestoßenen Ermittlungsverfahren richten sich auf islamistischen Terrorismus. Rollator- und andere Reichsbürger-Coups, die Faeser mit Fleiß medial inszenierte, spielen demgegenüber eine untergeordnete Rolle.

Kurz gesagt: Man wollte die rechte Gefahr groß reden und rechnen, und dazu brauchte man die Zahlen, die man sich an dieser Stelle mit einem Trick verschaffte, der sich gewaschen hatte. Der Trick war deshalb so „gut“, weil er auf ein allgemeines Vorurteil zurückgreifen konnte, das sich in Deutschland durch den öffentlichen Rang und die Bedeutung der Vergangenheitsbewältigung ausgebildet hatte: Der Gefahr eines Rückfalls in dunkle Zeiten muss sich ein deutsches Gemeinwesen demnach in jedem Falle entgegenstellen. Erst die aktuelle Krise der anti-israelischen Demonstrationen und Ausschreitungen ändert diesen Ausblick – vielleicht gründlich. Denn sie weist uns darauf hin, wo – in welchen Ländern, Kulturen, Kreisen – es heute reuelosen, unwankenden Antisemitismus gibt. Die Begegnung von Allahu akbar und Davidstern auf deutschen Straßen ist inzwischen unmittelbar polizeischutzwürdig.

Und das mediale Establishment – von Ferda Ataman bis Joko und Klaas – schweigt angestrengt zu den Vorgängen in den meisten Städten, wo sich ein heftiger Antisemitismus ausbreitet.

Zu solchen Taten soll es, wenn auch erst frühestens ab 2024, korrekte Daten geben. So versaut sich die SPD zumindest nicht die nächste Bundestagswahl mit diesem Thema. Denn die Zahlen werden anfangs noch nicht mit Vorjahreswerten vergleichbar sein und also nichts über Tendenzen aussagen.

Im letzten Jahr gab es übrigens 105 antisemitische Straftaten, die mit „ausländischer oder religiöser Ideologie“ zusammenhingen, acht antisemitische Straftaten, die mit dem Linksextremismus zu verbinden seien. 2.185 solche Straftaten wurden – wie man weiß, pauschal – als rechtsextrem bedingt eingeordnet, auch wenn die wahren Hintergründe unbekannt waren.

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Kommentare ( 34 )

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Astrid
8 Monate her

Da die gute Fancy gerade auf Mallorca Urlaub macht und es weiß ja keiner wie lange dieser dauert, startet der Masterplan halt erst 2024. Man fragt sich immer wovon diese Leute sich erholen müssen, denn für DE arbeiten tun sie ja nicht. Das hat sicher private Hintergründe, da wird es wahrscheinlich daheim stressig zugehen.

Brotfresser
8 Monate her

Olaf Scholz, Nancy Faeser und die anderen Minister müssen nur noch bis zum 08. Dezember durchhalten, dann sind die Pensionen sicher (außer bei den Nachrückern Paus und Pistorius – letzterer dürfte aber über seinen Status als niedersächsischer Innenminister bereits abgesichert sein…). Danach kann Olaf die Vertrauensfrage stellen und dann – falls keine Mehrheit hinter ihm steht – dürfen AFD und CDU/CSU sich vor den Karren im Dreck spannen lassen. Oder es gibt ein „weiter so“ mit dem vergesslichen Olaf, unserer Außenministerin Annalena „belle visage“ Baerbock (die vor jedem Auftritt genauso gespannt ist, was sie gleich sagen wird, wie die Zuschauer),… Mehr

Buck Fiden
8 Monate her

Nänzieh erholt sich gerade auf Malle. Quelle mit Foto: Bild online. Also verschiebt sich ihr Aktionismus. So schlimm wird es mit den Sturmschäden oder den Islamisten in Berlin dann wohl nicht sein… Von Räächts kommt auch gerade keiner… Perfekt!

Peter Pascht
8 Monate her

Antisemitismus im „Phänomenbereich rechts“ verbucht?
im „Phänomenbereich Faeser“ müsste es wohl heißen
Die Frau ist eine pathologische Lügnerin die gar nicht merkt wenn sie lügt,
denn das ist bei ihr der Normalzustand, wie einst schon bei der SED.

Forist_
8 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Das ist ja nicht nur im Bereich dieser Klasse von Straftaten so, sondern, sicherlich nicht aus Versehen, seit 2021 bei Straftaten mit Schusswaffen ebenso, daß nicht mehr zwischen legal und illegal besessen unterschieden wird. Ich weiß nicht ob mans verlinken darf, aber bei der JF gibts einen Artikel vom 6.1.2021 mit „legal, illegal, scheißegal“ in der Überschrift und im Linktext.

Heiner Mueller
8 Monate her

Das muss man doch einmal deutlich sagen; Wenn die Innenmimisterin den Mund öffnet, kommen sowieso nur Lügen raus. Und nur völlig Indoktrinierte und Hirnabgeschaltete glauben dieser Frau auch nur ein Wort. Es kann ja sein, dass sie das tatsächlich glaubt, was sie loslässt. Aber in Südhessen wundert man sich gar nicht mehr.

Astrid
8 Monate her

Na, da haben die Muslime aber richtig Angst, wenn die Fancy hart durchgreift. Au weia! Aber sie haben ja noch eine kleine Verschnaufpause, also ist die Berliner Silvesternacht in Neukölln gerettet, da kann man nochmal richtig aufdrehen, Glück gehabt. Frau Giffey sagte damals das wären alles Lausbubenstreiche von Berliner Jungs, mal sehen was Kai Wegener dann sagt, er wollt ja alles anders machen.

flo
8 Monate her

In Publikationen des Verfassungsschutzes, z.B. dem Verfassungsschutzbericht 2022 und dem Lagebericht (Stand April 2022) „Antisemitismus 2020/21“ wird Antisemitismus durchaus allen politischen Lagern zugeordnet: dem Rechtsextremismus/den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, dem Islamismus, auslandsbezogenen Extremismus, Linksextremismus. Im öffentlichen Narrativ wird er allerdings gefühlt wohl eher bei biodeutschen „Rechten“ verortet. (?) Dabei werden Linksextremisten eher freigesprochen:  „Wenn also insofern in der linksextremistischen Kapitalismuskritik Versatzstücke antisemitischer Ressentiments zu finden sind, kann dennoch von einem im Phänomenbereich ‚Linksextremismus‘ grundsätzlich bestehenden Antisemitismus nicht die Rede sein.“ (Antisemitismus 2020/21, S. 108) Zum Antisemitismus im Islamismus heißt es, die Ausführungen legten nahe, „dass auch unabhängig von einer dezidiert extremistischen… Mehr

Protestwaehler
8 Monate her

„Nun soll es also endlich eine Reform bei der Analyse antisemitischer Straftaten geben.“ hahaha… wer’s glaubt wird selig hahaha… da würde ja die gesamte Lebenslüge linker Demagogie auffliegen, auf der man sein Schrckenszenario einer erneuten braunen Machtergreifung gegründet hat hahaha…
Jahrzehnte für die Katz‘, und Abermillionen von Steuergeldern für Nix 🙂
Der rote Spuk des Bessermenschentums wäre umgehend erledigt.

Mausi
8 Monate her

Und weiter geht’s z. B. bei ntv: „Demo gegen Geflüchtetenunterkunft Rechte Protestler marschieren zu Kretschmers Wohnung“
Neben Rächten gibt es in D nichts, was MSM in einer Überschrift als Linke bezeichnet hätte oder bezeichnen würde.
Als ob Planwirtschaft nicht links wäre. Als ob die Antifa aus „Aktivisten“ bestehen würde. Als ob es nicht links wäre, wenn das GrundG anfängt, die Schutzrechte Einzelner über Bande zugunsten „Der Gemeinschaft“ über ein Rechtsgut namens Klima zu beschneiden. Aber das Bildungsland D lässt sich das als Mitte verkaufen.

Cyber Politics
8 Monate her

Wieso erst ab 2024? Die Taten werden JETZT begangen!
Dass alle derartige Taten, die in der Vergangenheit begangen wurden, sicherlich nicht rein „Nazi“ waren, ist allen Beobachtern, die die Augen offenhielten, bereits klargewesen.
Aber wie bequem war es doch, der eigenen Bevölkerung einen rasenden Rechtsextremisumus zu unterstellen, während die „Gäste“ weiterhin als reine Unschuldslämmer galten, die sich nur wegen dem „Rassismus“ der autochthonen Bevölkerung NICHT als „Nicht durch den Kapitalismus verdorbene Wilde“ beweisen und zu „Guten, wenn nicht gar als bessere potentielle Bürger“ entwicklen konnten.
Na, auf die gequirlte Scheisse muss man erstmal kommen…

Protestwaehler
8 Monate her
Antworten an  Cyber Politics

Aber JETZT kann man es noch den pöhsen Rächten bei den kommenden Wahlen in die Schuhe schieben, gerade bei solchen Umfragewerten 🙂