Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol und verlangt dafür Steuern. Doch der Gesellschaftsvertrag gilt für beide Seiten. Was passiert, wenn der Staat seinen Teil nicht mehr erfüllt?
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„Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“. Sozialdemokraten werden sich nicht daran erinnern, aber diese Worte stammen von einem echten Sozialdemokraten. August Bebel lehnte mit diesen Worten 1887 im Reichstag den damaligen Militäretat und die Rüstungspolitik des Kaiserreichs ab. Wie sollten sie auch, denn es existiert zwar ein Parteiapparat der SPD, dessen Funktionäre zunehmend an SED-Funktionäre erinnern, die aber keine Sozialdemokraten mehr sind. Es kann schließlich keine sozialdemokratische Politik sein, die arbeitende Bevölkerung auszuplündern, die Arbeiter, die Landwirte, die Handwerker, die Gewerbetreibenden, die kleinen und mittleren Unternehmer, und diejenigen, die, um zu arbeiten, das Pendeln auf sich nehmen. Es kann keine sozialdemokratische Politik sein, gutausgebildete Deutsche aus dem Land zu ekeln, jährlich über 200.000. SPD, Grüne und Union haben erreicht, dass diejenigen, die ihr Glück woanders suchen können, es zunehmend auch tun. Wie zum Ende der DDR greift eine Stimmung im Land um sich, die man wieder in dem Satz zusammenfassen kann: Der Letzte macht das Licht aus. Nur diesmal muss man eher sagen, die Letzten gehen im Halbdunkel.
Es ist nicht im Sinne des deutschen Volkes, zur Erinnerung für die SPD-Herrscher-Kaste: des Souveräns des Grundgesetzes, dass laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro geschehen soll und bis Ende des Jahrzehnts nach Klingbeils Wünschen und Merzens Devotion die Bundesregierung sich mehr als eine Billion Euro neuer Schulden unter konsequenter, politisch verursachter Zerstörung der Wirtschaft gönnt. Die Deutschen zahlen dann ab 2028 stolze 80 Milliarden Euro im Jahr allein für Zinsen. Ganze 80 Prozent des Haushalts gingen dann in den Schuldendienst, in die Finanzierung der Migration, einer Migration, die weiter politisch gewollt anwächst, in sogenannt Soziales, in die sogenannte Verteidigung. Klingbeil benötigt diese Gelder, um sie in alle Welt zu verteilen, um die Ukraine zu finanzieren, mittelbar die Islamisten in Gaza und in Damaskus, was als „humanitäre Hilfe“ gelabelt wird, die Migration zu fördern, durch die sich die SPD ein neues Wahlvolk gegen das „Einheitsbraun“ schaffen will. Derweil geht die Wirtschaft den Bach herunter, verkommt die Infrastruktur, wird, was Funktionäre am liebsten tun, die Bildung abgeräumt. Die innere Sicherheit funktioniert nur noch als Sicherheit des Brandmauer-Kombinats gegen Kritik und andere politische Konzepte. Niemand ist in Deutschland dank Merkel, dank Thomas de Maiziere, dank Baerbock, Habeck, Merz und Klingbeil mehr sicher, nicht zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Jeder Ort ist inzwischen für deutsche Bürger in Deutschland der falsche Ort.
Warum sollen die deutschen Steuerzahler also die deutschen Politiker und deren Politik finanzieren, die sich gegen ihre Interessen richtet? Das wäre die politische Frage. Doch fragen wir weiter, gehen wir tiefer, formulieren wir die Frage aus dem Kontext des Naturrechts und der großen Staatsrechts-Diskussionen des 17. und des 18. Jahrhunderts, die grundlegend für die Entstehung und die Entwicklung des bürgerlichen Staates und der Demokratie waren.
Die Grund-Idee lautet, unterschiedlich dekliniert, dass der Mensch im Naturzustand frei ist, frei geboren wird, er aber nur in der Gesellschaft überleben kann und deshalb bestimmte Regeln des Zusammenlebens akzeptieren muss. Es bleibt festzuhalten, dass jeder Mensch die Freiheit und die Menschenwürde durch Geburt besitzt.
Da nicht alle die Regeln des Zusammenlebens einhalten, bedarf es einer Macht, eines Staates, einer Staatsgewalt, die über die Einhaltung der Regeln wachen. Der hervorragende Staatsdenker des 17. Jahrhunderts, Thomas Hobbes, geht davon aus, dass der Mensch des Menschen Wolf ist und deshalb einer Instanz bedarf, die das Wölfische des Menschen im Zaum hält, um den Krieg aller gegen alle (bellum omnium contra omnes) zu verhindern. Hobbes glaubt, dass der Naturzustand, der „Zustand der Menschen ohne zivile Gesellschaft“ „kein anderer ist als ein Krieg aller gegen alle; und dass in diesem Krieg alle das Recht haben zu allem.“ Für Hobbes hat daher in einem solchen Zustand „menschlicher Fleiß keinen Platz; denn die Früchte, die er ernten könnte, sind ungewiss: und konsequenterweise gibt es da keine Landwirtschaft, keine Seefahrt, keinen Gebrauch von Luxusgegenständen, die von Übersee eingeführt werden müssen; keine bequemen Gebäude; keine Maschinen, mit denen sich größere Lasten bewegen lassen; kein Wissen über die Gestalt der Erde; keine Geschichtsschreibung; keine menschlichen Erfindungen; keine Wissenschaften; keine Gesellschaft, und was das Schlimmste ist, fortwährende Angst und die Gefahr des gewaltsamen Todes; und das Leben des Menschen ist einsam, arm, elend, nicht besser als das eines Tieres und kurz.“ Deshalb will der englische Philosoph den Leviathan schaffen, den Staat, der alle zur Einhaltung der Gesetze zwingt, um den Behemoth, den Bürgerkrieg zu verhindern. Allerdings steht Hobbes noch der Demokratie skeptisch gegenüber und favorisiert den starken Herrscher.
Hobbes geht von der Gleichheit aller Menschen aus. Für dieses gleiche Recht gehen die Menschen einen Gesellschaftsvertrag ein, sie geben Rechte an den Staat ab, beispielsweise ihre Interessen und ihre Rechte mit Gewalt durchzusetzen, damit der Staat für Recht und Gesetz sorgt. Zur Finanzierung des Staates zahlen die Bürger Steuern, damit er seine Aufgaben erfüllt, nämlich für Recht und Ordnung, für Sicherheit und Bildung zu sorgen.
Doch wenn der Staat Sonderrechte für eine neue Klasse aus sogenannten Opfergruppen, für Migranten, für die LGBTQ-Community, für die rotgrünen NGO-Garden und eine wirtschaftliche Umverteilung auf subventionistischer Grundlage für den Klima-Komplex einführt, dann hält der Leviathan den Behemoth nicht mehr im Zaum, sondern gebiert den Behemoth. Interessant ist, dass Hobbes als Bild zwei biblische Ungeheuer wählt.
Der Staat, selbst ein Ungeheuer, muss in der Vorstellung seiner Nachfolger eingehegt werden – und wird eingehegt durch die Demokratie, dadurch, dass die Kontrolle und das stete Zurückschneiden der stets wuchernden Bürokratie durch den friedlichen Wechsel der Regierungen als Wirklichkeit des Willens der Bürger geschieht. Der in fragwürdiges Gemeinwohl verliebte Rousseau drückt es in seinem „Gesellschaftsvertrag“ so aus: „An die Stelle der einzelnen Person jedes Vertragschließenden setzt ein solcher Gesellschaftsvertrag sofort einen geistigen Gesamtkörper, dessen Mitglieder aus sämtlichen Stimmabgebenden bestehen und der durch diesen Akt seine Einheit, sein gemeinsames Ich, sein Leben und seinen Willen erhält. Die öffentliche Person, die sich auf solche Weise aus der Vereinigung aller übrigen bildet, wurde ehemals Gemeinwesen genannt und heißt jetzt Republik oder Staatskörper.“ Bei Rousseau, der den Bürger schon zu kollektivieren beginnt, ist die Vorstellung des Gesellschaftsvertrages präsent. Worin besteht nun der Gesellschaftsvertrag?
Der Bürger gibt Hoheitsrechte an den Staat ab, damit der Staat sie für ihn durchsetzt. Nicht der Bürger selbst sorgt durch Gewalt für seinen Schutz, für seine Sicherheit, sondern dem Staat wird das Gewaltmonopol zugestanden, damit er für alle Bürger die innere Sicherheit durchsetzt. Damit der Staat dazu in der Lage ist, zahlt der Bürger Steuern.
Damit der Bürger nicht mit Gewalt sein Recht durchsetzt, werden Gesetze erlassen, die ein allgemeines, gleiches Recht für alle schaffen, damit die Rechte des einzelnen geschützt bzw. durchgesetzt werden können durch einen funktionierenden Rechtsstaat, für den auf der Grundlage einer allgemeinen Vereinbarung (Verfassung oder Grundgesetz) Gesetze/Regeln erlassen werden, zu deren Durchsetzung es Gerichte gibt. Zum Unterhalt des Rechtsstaates zahlt der Bürger Steuern.
Zur Gewährleistung der Mobilität und der Gesundheitsfürsorge kümmert sich der Staat um die Infrastruktur und um ein Gesundheitswesen. Dafür zahlt der Bürger Steuern und Abgaben.
Damit die Bürger nicht ihre Kinder zu Hause und selbst unterrichten müssen, unterhält der Staat das Bildungssystem, das grundlegend dafür ist, dass der Wohlstand der Gesellschaft gesichert und vermehrt werden kann. Dafür zahlt der Bürger Steuern. Auch dafür, dass dank der Ausbildung hervorragender Techniker und Wissenschaftler das Land prosperiert.
Damit die Bürger nicht von fremden Mächten überfallen und versklavt werden, auch wenn sie „von Freunden umgeben sind“, auch dafür zahlt der Bürger Steuern.
Auch für eine gewisse soziale Sicherheit zahlt der Bürger Steuern und Abgaben. Doch der Sozialstaat wird zusehends zu einem A-Sozialstaat, der Leute finanziert, die nie in das System eingezahlt haben unter Ausplünderung derer, die in das System einzahlen und immer weniger vom System haben. Leviathan wird zum willkürlichen Tyrann.
Der Vertrag besagt hingegen, dass „das gleiche Recht jedes Menschen auf seine natürliche Freiheit ohne Unterwerfung unter den Willen oder die Gewalt irgendeines anderen Menschen umschließe“, wie John Locke schrieb. Das ist der Vertrag. Die Bürger erfüllen diesen Vertrag dadurch, dass sie den Staat in der Durchsetzung der Hoheitsrechte akzeptieren und ihn finanzieren, damit er seinen Pflichten nachzukommen vermag. Doch erfüllt der Staat auch seine Pflichten? Oder hat er den Vertrag einseitig aufgekündigt, verlangt aber, dass der Bürger sich an seine Vertragspflichten hält, während er sich seiner entbunden fühlt? Mit anderen Worten, wenn der Staat seinerseits nicht mehr den Gesellschaftsvertrag erfüllt, hat der Staat dann noch das Recht, Steuern einzuziehen? Fragen wir einfach, klar und hart:
- Erfüllt der Staat seine Pflicht in der Durchsetzung der Hoheitsrechte nach innen und außen? Schützt er die Grenzen, besitzt er die souveräne Entscheidung, wer einreisen und wer nicht einreisen darf?
- Erfüllt der Staat seine Pflicht im Ausbau der Infrastruktur und der Werterhaltung?
- Erfüllt der Staat seine Pflicht in der Garantie der inneren Sicherheit?
- Erfüllt der Staat seine Pflicht im Erhalt des Gesundheitswesens?
- Erfüllt der Staat seine Pflicht im Bildungs- und im Hoch- und Fachschulwesen, in der Berufsausbildung und der Förderung der Forschung?
- Funktioniert der Rechtsstaat noch, wenn nicht mehr alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, wenn Gerichte Migranten ungeschriebene Sonderrechte einräumen?
- Werden, wie man derzeit in Niedersachsen beobachten kann und wie es Alexander Dobrindt für den Bund vorhat, die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verletzt und die Grundrechte aufgehoben?
Alle diese Fragen müssen derzeit mit Nein beantwortet werden. Damit stellt sich die Frage, weshalb und wofür die Bürger Steuern zahlen müssen. Diese Fragen muss der Staat, will er demokratisch sein, beantworten, schweigt er dazu, wird er zum Obrigkeitsstaat und verliert er seine Legitimation. Verliert er seine Legitimation wird Leviathan zum Behemoth. Dann trifft ein, wovor Rousseau sarkastisch warnt: „Aber gebt nur Geld her, bald werdet ihr Ketten tragen.“
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Nicht nur Hobbes ist ein Kritiker der Demokratie, denn diese tendiert von Anfang an immer wieder zu ihrem eigenen Untergang, d.h. zum Abkippen in die Ochlokratie. Rolf-Peter Sieferle beschreibt das sehr treffend in seinem Buch „Das Migrationsproblem“ (im Übrigen ist sein Resultat, dass die Demokratie in Deutschland de facto auch nicht mehr existiert – nicht mehr existieren kann, da Demokratie auf dem Vorhandensein des Volkes, das sie legitimiert, fußt. In einem Vielvölkerstaat kann es logischerweise keine Demokratie geben.) Die Alternative zur Demokratie wäre die Technokratie, diese setzt aber fähige Experten in der Regierung voraus. Davon kann aktuell keine Rede sein.… Mehr
Erfüllt der Staat seine Pflicht, wenn er überall das Subsidiaritätsprinzip mißachtet, weil angeblich „unten“ nicht selbst regeln kann? Und „unten“ fängt beim Käufer mit seinen täglichen Wahlen an. Und frisst sich dann durch, bis die EU mehr zu sagen hat, als die Regierungen in ihren Staaten.
Alles richtig, aber fairerweise muss man zugeben, dass die Mehrheit des Wahlvolkes das seit Jahrzehnten genau so will, weil es kurzfristig für sie persönlich bequem ist. Nach dem Motto, das Dr. Markus Krall so schön für „unsere Demokratie“ beschrieben hat: „Wenn 4 Wölfe und 1 Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt, ist es keine demokratische Abstimmung.“ Und genau das ist es: die Beamten und öffentlich Bediensteten, die Sozialhilfeempfänger, die Rentner, die Studenten, die Asylindustrie, die NGO-Mitarbeiter, die von Subventionen und Gefälligkeiten des Staates Abhängigen von anzeigenheischenden Medien über Rüstungsindustrie bis Landwirtschaft pressen mit ihrer Wahlurnenmehrheit die wenigen verbliebenen… Mehr
„Wenn 4 Wölfe und 1 Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt,“, dann gibt es wohl Hammelbraten.
Das wesentliche Problem ist leider ein ökonomisch ungebildetes Volk, das diesen Irrsinn mitmacht. Man hätte seit Jahrzehnten z.B. eine vernünftige Rente haben können. Die Fakten sind klar: Kapitalbasierte Rente ist IMMER besser als umlagenbasierte Rente. Wer wollte es nicht haben? Die Deutschen. Die wählen lieber ein Rentensystem mit garantierter Rendite, anstatt ein System, in dem die Rendite nicht garantiert ist, das aber dafür deutlich höhere Renditen bietet. Das ist auch genau der fundamentale Denkfehler, der sich durch alle deutschen Rentenprodukte durchzieht. Deswegen sind die Kosten so hoch. Deswegen ist die Rendite niedrig. Und deswegen sind am Ende auch die Renten… Mehr
Ihre Ausführungen sind absolut nachvollziehbar Herr Mai. Wird „Der Staat“, also nach moderner Lesart Regierungen und nachgeordnete Behörden, eine Antwort geben? Nein, das wird er nicht. Sozialdemokratische Politik bedeutet, denjenigen, die noch etwas haben, möglichst viel zur Umverteilung an wen auch immer wegzunehmen. Ziel ist es, bis auf eine Funktionärsklasse, alle gleich arm zu machen. So ist es in jedem links regierten Staat bislang gewesen und daran wird sich nichts ändern. Solche Dinge wie ein Gesellschaftsvertrag interessiert die Politik in Deutschland ab Landesebene und auch auf EU Ebene schon lange nicht mehr. Da geht es nur noch um das Ausnehmen… Mehr
Hobbes, Locke oder Rousseau mögen faszinierende Theorien zum Gesellschaftsvertrag beschrieben haben, die durchaus nicht nur für ihre Länder angewendet werden können. Dennoch entstammen ihre Gedanken der rechtlichen Tradition ihrer Länder die sich vom germanisch geprägten deutschen Rechtssystem massiv unterscheidet (in England ersetzten die Normannen das alte germanisch-angelsächsische Recht vollständig durch das französisch geprägte recht ihrer Zeit). Und das germanische Recht war de-zentralistisch. jedem freien Mann stand die Fehde zur Sühne von Rechtsbruch zu. Es gab kein staatliches Gewaltmonopol. Erst der Ewige Landfrieden von 1495 schaffte dies ab. Anders als in England oder Frankreich waren damit aber direkt auch Pflichten der… Mehr
Da hat August Bebel die Welt um das Deutsche Reich herum aber schlecht gekannt. Nach dem Krieg 1870/71 hatten die Franzosen gem. dem Frieden von Frankfurt 5 Mio. Goldfrancs als Entschädigung zu zahlen. Das haben sie in einer Tranche. Ich hatte vor Jahren ihre Haushaltszahlen aus diesen Jahren vor dem Ersten Weltkrieg gesehen, ebenso die Rüstungsausgaben europäischer Staaten. Wegen der 5 Mio. Goldfrancs gab es eine kleine 2 Jahre andauernde Delle in ihrem Haushalt. Dann haben sie begonnen sich für den Revanche-Feldzug gegen Deutschland zu präparieren, und entsprechend hohe Rüstungsausgaben gehabt. 1914 hatte Frankreich die modernste Artillerie Europas, zum guten… Mehr
5 Mrd., nicht 5 Mio. Goldfrancs, etwa 1400 t Gold. (Zum Vergleich: Wert der Reparationen 1918, die das Deutsche Reich zu erbringen hatte: gut 56.000 t Gold.)
Budget surplus or deficit of France (in millions of old francs)
1865 Überschuss 21.962
1866 Defizit 10.246
1867 Defizit 4.979
1868 Überschuss 31.955
1869 Überschuss 57.380
1870 Defizit 48.774
1871 Überschuss 173.730
1872 Überschuss 339.269
1873 Defizit 183.096
1874 Defizit 173.830
1875 Defizit 65.643
1876 Überschuss 156.329
1877 Defizit 131.640
1878 Überschuss 79.612
1879 Überschuss 167.720
1880 Überschuss 166.245
Quelle: http://esfdb.websites.bta.com/table.aspx?resourceid=12245 (nicht mehr erreichbar)
In einem der vorherigen Leserbriefe wird unser Staat fälschlicherweise mit einem Mafiakartell gleichgesetzt.
Das ist falsch … Bei einem Mafiakartell handelt es sich um einen Schmarotzer, bei unserem Staat um einen Parasiten !
Was unterscheidet einen Schmarotzer von einem Parasiten ???
Ein Schmarotzer lebt zwar von den Ressourcen eines Wirtes, achtet aber darauf, dass der Wirt nicht überstrapaziert wird und grundsätzlich weiterhin lebenstüchtig bleibt !
Ein Parasit befällt seinen Wirt, saugt seinem Wirt innerhalb kürzester Zeit jegliche Lebenskraft aus und geht mit seinem Wirt innerhalb kürzester Zeit zugrunde !
Der Artikel greift auf die Staatstheorie von Thomas Hobbes zurück, um die schwindende Legitimität des Staates zu begründen. Hier liegt jedoch ein theoretischer Widerspruch vor: Bei Hobbes ist der Gesellschaftsvertrag unwiderruflich. Seine Philosophie besagt explizit, dass selbst ein mangelhafter oder ungerechter Staat (Leviathan) zwingend akzeptiert werden muss, um den permanenten Bürgerkrieg zu verhindern. Ein Recht auf Widerstand oder Steuerverweigerung sieht Hobbes gerade nicht vor. Wer seine Argumentation teilt, müsste folglich auch die absolute Autorität des Staates mittragen. Die im Text mitschwingende, radikale Verweigerungsattitüde gegenüber dem politischen System erinnert in ihrem destruktiven Mindset eher an die jüngste, demonstrative Banneraktion der Berliner… Mehr
Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des politischen Rechtes (französisch Du contract social ou Principes du droit politique) ist das politisch-theoretische Hauptwerk des Genfer Philosophen Jean-Jacques Rousseau. Es erschien erstmals 1762 in Amsterdam und wurde daraufhin in Frankreich, den Niederlanden, in Genf und Bern sofort verboten. Diesen Vorstellungen von Rousseau waren eine der Grundlagen der Französischen Revolution. Für Rousseau konnte die alleinige Grundlage legitimer politischer Macht nur der allgemeine Wille (volonté générale) sein, der immer auf das Gemeinwohl abzielt. Der Staat und das Herrschaftssystem delegitimiert sich selbst, wenn er nicht (mehr) dem Gemeinwohl und dem allgemeinen Willen entspricht. Die Beispiele, dass wir… Mehr
Rousseaus „allgemeiner Wille“ (volonté générale) ist ausdrücklich nicht identisch mit der bloßen Summe von Einzelinteressen oder aktuellen Meinungsumfragen (volonté de tous). Für Rousseau konstituiert sich der allgemeine Wille durch den demokratischen Prozess und das Gemeinwohl. In einer modernen, repräsentativen Demokratie wird dieser Wille durch Wahlen und Parlamentsmehrheiten abgebildet – auch wenn einzelne Entscheidungen (wie beim Gendern oder der Energiepolitik) erhebliche Teile der Bevölkerung verärgern. Wer aus Unzufriedenheit über aktuelle politische Weichenstellungen direkt von „vorrevolutionären Zeiten“ spricht und das System delegitimiert, verlässt den Boden des von Rousseau gedachten Gesellschaftsvertrags. Rousseau wollte den Staat durch den Gemeinwillen konstruieren, nicht ihn bei jeder… Mehr
Für diese Eloge auf Friedensfürst Wladimir Putin haben Sie sich den großen vaterländischen Verdienstorden des friedlichsten Großreiches der Erde, das völlig unberechtigt von bösen Aggressoren bekämpft wird, verdient.
Nachdem schon Clemens Fuest vom steuerfinanzierten ifo Institut eine MWSt Erhöhung forderte, kommt jetzt Moritz Schularick vom steuerfinanzierten Kieler Instituts für Weltwirtschaft mit der Forderung die MWSt um 3% zu erhöhen.
https://www.focus.de/finanzen/top-oekonom-will-mehrwertsteuer-um-drei-punkte-anheben_2d016297-02e1-46c7-b3d6-961673c63a67.html
Anfang Februar orakelte bereits Marcel Fratzscher vom steuerfinanzierten DIW „Wirtschaftsforscher Fratzscher rechnet mit Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent“Ja, diese „unabhängigen“ und aus Steuern finanzierten Institute arbeiten ihren Auftrag ab: die Bevölkerung auf eine MWSt Erhöhung vorbereiten
Die Politik braucht dafür keine Institute. Siehe Merkel vor der Bundestagswahl. Wir lehnen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. SPD wir erhöhen von 16 auf 18 Prozent, weil das ja so unglaublich sozial ist für die Geringverdiener. Nach den Wahlen haben sie dann gemeinsam auf 19 Prozent erhöht. Derselbe fette Wählerbetrug wie bei Merz. Die Politprofis haben es drauf, das Volk grenzenlos zu belügen und betrügen. Weil sie gelernt haben, dass ihnen nach der Machtergreifung keiner mehr was kann. Bei Macchiavelli hieß es, die größten Grausamkeiten müsse man sofort begehen. Merz hat schon gehandelt, bevor die Wahlen durch waren. Fachgutachten des… Mehr
Jaja, der Krieg gegen das friedliche, menschenfreundliche Russland, das arme unschuldige Opfer, das von bösen Aggressoren völlig unberechtigt angegriffen wurde.
Man kann es einfach nicht mehr fassen, dass hier bei Tichys Einblick zu jedem beliebigem Thema immer wieder gehirngewaschene Leser wie Sie völlig verquere Täter-Opfer-Umkehr betreiben und die geistesgestörte Kremlpropaganda verbreiten dürfen.
Ja, das ist längst beschlossene Sache. Man wird noch die diesjährigen Landtagswahlen im Osten abwarten, und danach wird unsere ReGIERung verkünden, dass man sich den Empfehlungen sämtlicher Wirtschafts-„Experten“ nicht verschließen kann und eine MwSt.-Erhöhung daher leider, leider alternativlos ist.
Pünktlich zum 1. Januar dürfen wir uns dann über dieses großzügige Geschenk an uns Bürger erfreuen.