Die Patentfreigabe für Impfstoffe wäre ein Angriff auf das Eigentum

US-Präsident Joe Biden und die LINKE in Deutschland sind sich einig: Die Patente für Impfstoffe gegen Corona sollen freigegeben werden. Doch es gibt schon weitergehende Forderungen. Viele Menschen verstehen nicht mehr, dass Eigentum die Basis unseres Wohlstandes ist.

IMAGO / photothek
Leere Ampullen des Corona-Impfstoffes von Biontech und Pfizer

Für die Linke ist die Patentfreigabe bei den Impfstoffen gegen Corona nur der erste Schritt. „Let’s do insulin next“ twitterte eine der einflussreichsten Vertreterinnen des linken Flügels in der Demokratischen Partei, Alexandria Ocasio-Cortez, genannt AOC. Die Begründung für eine Patentfreigabe für Insulin wäre ebenso einfach wie die bei Anti-Corona-Impfstoffen: Jeder elfte Erwachsene ist Diabetiker – das sind 425 Millionen Menschen weltweit. Alle acht Sekunden stirbt ein Mensch aufgrund seiner Diabetes-Erkrankung. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2045 fast 700 Millionen Menschen an Diabetes leiden.

Wenn man der „Logik“ der Argumentation für die Freigabe der Patente folgt, dann ist die nächste Forderung die, Patente für alle Mittel zur Krebstherapie freizugeben. An Krebs erkranken jährlich weltweit etwa 20 Millionen Menschen und fast 10 Millionen sterben jährlich an Krebs. 

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Aber ist diesen Kranken damit gedient, wenn die Patente freigegeben werden? Biontech forscht seit zehn Jahren, und zwar vorwiegend an Medikamenten gegen Krebs. Diese Forschung lebt vom Idealismus der Forscher, aber sie lebt auch vom Geld der Investoren, denn es liegt im Wesen solcher innovativen Firmen, das erst einmal viele Jahre kein Cent verdient wird, sondern es Millionenverluste gibt. Werden Investoren weiterhin Gelder zur Verfügung stellen, wenn sie befürchten müssen, dass sich nach einer langen Verlustphase ihre Investitionen wegen Patentfreigabe nicht auszahlen? Man muss sich nur die Charts der Aktien der Hersteller von Impfstoffen seit Bidens Ankündigung anschauen, um diese Frage zu beantworten.

Patrick Bernau, Ressortleiter Wirtschaft bei der FAZ hat die Sache auf den Punkt gebracht: „Von mehr als 70 Impfstoffprojekten sind bisher nur 14 zur Zulassung gekommen. Mehr als 50 sind für die Unternehmer bis jetzt nur verlorenes Geld. Wer den Siegern ihren Gewinn nehmen möchte – viel Glück in der nächsten Pandemie, wenn ihr einen neuen Impfstoff braucht.“

Die Strategie der Feinde des Eigentums

Die Diskussion um die Patentfreigabe bei Medikamenten zeigt nur, dass viele Menschen nicht mehr verstehen, dass Eigentum die Basis unseres Wohlstandes ist – und zwar nicht nur in den reichen Ländern, sondern weltweit. Eigentum und Kapitalismus sind die besten Methoden im Kampf gegen die Armut. In China lebten 1981 noch 88 Prozent der Menschen in extremer Armut. Damals gab es dort kein Privateigentum. Dann wurde das Privateigentum eingeführt und die Chinesen wagten sukzessive mehr Markt. Ergebnis: Bis heute sank die Zahl der Chinesen, die in extremer Armut leben, auf unter ein Prozent.

Der Angriff auf das Eigentum in Deutschland ist schon weit vorangeschritten. Ganz offen fordern SPD-Politiker wie Kevin Kühnert – und die LINKE sowieso – die Enteignung von Immobilienunternehmen. Auch Annalena Baerbock hat dies ausdrücklich befürwortet, wenn auch nur als „letztes Mittel“. 

Die formelle Enteignung ist jedoch gar nicht notwendig, wenn das Privateigentum letztlich nur noch eine leere, rechtliche Hülle ist – aber die Verfügungsgewalt auf den Staat übergeht. Das ist die eigentliche Strategie der Eigentumsfeinde, die ebenfalls im Wohnungsbereich deutlich wird: Der Besitzer eines Hauses steht zwar weiterhin als Eigentümer im Grundbuch, aber der Staat diktiert die Mieten: Das ist die Idee des „Mietendeckels“, der zwar gerade in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, dessen bundesweite Einführung SPD, Linke und Teile der Grünen jedoch fordern. In Berlin war dieser „Mietendeckel“ so ausgestaltet, dass nicht nur Mietanhebungen verboten wurden, sondern bestehende Mietverträge plötzlich nicht mehr galten, weil der Eigentümer gezwungen wurde, die Miete – zum Teil drastisch – zu reduzieren. 

Und es bleibt nicht beim Mietdiktat. Gemäß der Logik der „Interventionsspirale“ (Ludwig von Mises) entscheidet heute der Bundestag, ob künftig der Staat die Erlaubnis geben muss, dass der Besitzer eines Mietshauses daraus Eigentumswohnungen machen und diese dann Mietern und Anlegern zum Kauf anbieten darf – oder eben nicht. Das Eigentum ist jedoch kein Eigentum mehr, wenn der Staat diktiert, was der Eigentümer zu tun und zu lassen hat.

Der Angriff auf das Eigentum erfolgt auch in anderen Wirtschaftszweigen. Beispiel Energieindustrie: Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, obwohl genau das Gegenteil notwendig gewesen wäre, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt. Gerichte verurteilten die deutsche Bundesregierung deshalb zu Milliardenschweren Entschädigungen. Beispiel Automobilindustrie: Nicht mehr die Automobilhersteller bestimmen, was sie produzieren, sondern in Brüssel politisch festgelegte „Flottenziele“. Wenn Politiker und Beamte entscheiden, was produziert wird – und nicht mehr die Konsumenten – nennt man das Planwirtschaft. Sie ist das Ziel der Eigentumsfeinde, die den Begriff „Markt“ nur noch in einem negativen Kontext verwenden. 


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Kommentare ( 52 )

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Gerro Medicus
1 Monat her

Eigentumsrechte? Patente? Wem die gehören? Ich sags Ihnen: uns Bürgern und Steuerzahlern. Denn WIR haben wesentlich die Kosten für die Impfstoffentwicklung getragen, wir Steuerzahler in der EU! BioNTech und Pfizer haben keinen eigenen Penny investiert! Und wir tragen die Kosten nun, da auf Kosten der gesetzl. Krankenkassen geimpft wird, ein zweites Mal! Man muss wissen, dass die westlichen Pharmakonzerne die Entwicklung der Impfstoffe nicht selbst bezahlt haben. Schon im Mai 2020 hat zum Beispiel die EU auf einer Geberkonferenz von verschiedenen Staaten über 7 Milliarden Euro für die Entwicklung der Corona-Impfstoffe eingesammelt. ( https://www.spiegel.de/ausland/corona-krise-geberkonferenz-sammelt-7-4-milliarden-dollar-fuer-impfstoff-ein-a-5ed7c1d4-1853-4313-8428-cbb5062f9d34) Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung sagte 100 Millionen Euro… Mehr

nomsm
1 Monat her

Einspruch.
Ich bin ein großer Fan von Privateigentum. Zottelmann hat es aber nicht verstanden. Das ist offensichtlich.
Biontech und auch andere Hersteller haben zusammen Milliarden an Steuergeldern für ihre Forschung erhalten. Nüchtern betrachtet könnte man verlangen, dass sie das Geld inklusive Risikoverzinsung zurückzahlen. Entsprechende Renditen liegen bei mehreren tausend Prozent.
Zudem gewährt der Staat eine Haftungsfreiheit für die Impfungen, zumindestens solche die von der STIKO empfohlen sind. Unabhängig davon, dass die Coronaimpfungen garkeine Impfungen im eigentlichen Sinne sind, sondern eine Art Gentherapie.

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
1 Monat her

Herr Zitelmann, ich muss Ihnen widersprechen. Der Staat verursacht auf der einen Seite Schäden in Billionenhöhe. Kleine Gewerbetreibende gehen zugrunde. Das Eigentum und andere essentielle Grundrechte wurden da missachtet. Ein Patent zu enteignen, was ja auch nicht entschädigungslos passieren würde, wäre um einiges günstiger zu haben. Alle Gewerbetreibenden, denen das Wasser bis Oberkante Unterlippe steht, wie würden sich wundern, wie man plötzlich bei milliardenschweren Konzernen sich an alte Prinzipien erinnert. So eine Enteignung eines Patents kann durchaus eine Lösung sein, aber nur theoretisch. Zu meinem Standpunkt: Ich würde auch nicht enteignen, ich sehe auch nicht die Hoffnung in der Impfung.… Mehr

Genco Steins
1 Monat her

Kaum verkauft sich die Impfsuppe wie saures Bier, will man die Steuerzahler für die Kompensation des Einnahme-Verlustes der Pharma-Industrie aufkommen lassen.

In den Hintergrund tritt dabei die wesentlichere Frage um „Patente auf die Natur“ von Big-Pharma inkl. Copyright, Abmahnungen und Strafen bei „unberechtigter Nutzung“.
Siehe: Bauern in den USA, deren Pflanzen von genveränderten Pollen der Marke Monsanto kontaminiert werden und für diese unfreie „Veredlung“ ihrer originären Saaten von Gerichten zu Vertragsstrafen und zur Aufgabe ihres Rechts an der eigenen Ernte gezwungen werden.

Politkaetzchen
1 Monat her

„Viele Menschen verstehen nicht mehr, dass Eigentum die Basis unseres Wohlstandes ist.“

Bezüglich Wohlstand verstehen die Leute so manches nicht. Deswegen funktioniert das Reichen Bashing und „Den Reichen das Geld wegnehmen“ so gut.. bis es dann an ihrem eigenem Geldportmonee geht.

Klaus D
1 Monat her
Antworten an  Politkaetzchen

was aber komisch an der sache ist das die reichen immer reicher und mehr werden…und die armen immer ärmer und mehr….also irgendwas stimmt an dem ganzen system nicht mehr wirklich

Holzdrache
1 Monat her
Antworten an  Klaus D

Hallo Klaus D, dass Reiche reicher werden liegt daran dass 10% Ertrag einer hohen Summe nun einmal logischerweise als 10% Ertrag einer kleinen Summe. Das ist einfach nur logisch aber nicht ungerecht. Auch stattliche Ersparnisse beginnen meist kleinen Anlagesummen. Sparen heisst immer erstmal Konsumverzicht. Wer heute jammert die Reichen wären zu reich ist in der Regel nicht bereit selbst etwas zur Seite zu legen. Wer selbst kleine Summen regelmässig und kontinuierlich (über die gesamten Jahrzehnte des Berufslebens) in einen Aktien- /ETF Sparplan zu geben wird später auf ein stattliches Sümmchen schauen können. Ganz ohne andere zu enteignen.

Boudicca
1 Monat her

Mutmaßlich träumen schlichte Gemüter wie Kevin Kühnert davon, den CoronaImpfstoff nach Patentrezept, in der Teeküche des Willy-Brandt-Hauses zusammen zu rühren.

Biskaborn
1 Monat her

Also auf in den ( Öko-) Sozialismus mit allen bekannten Folgen! Die Menschen wollen es so. Bitte nicht übersehen, einige Unternehmer bzw. CEOs träumen vermutlich den gleichen Traum. Wie ist es sonst zu erklären, daß der Geschäftsführer eines großen Berliner Immobilienunternehmens sofort erklärte, die zu wenig entrichteten Mieten aufgrund Aufhebung des Mietendeckels müssten die Mieter natürlich nicht zurückzahlen. Der sieht sich vermutlich schon als Verwalter eines künftig staatlichen Wohnungsunternehmens. Oder, haben die Chefs der Autokonzerne gegen den Brüssler Regulierungswahn opponiert? Natürlich nicht. Auch die Stromkonzerne sind längst auf den Grünen Strom aufgesprungen. Protest gegen die irre Energiewende? Keiner, im Gegenteil!… Mehr

Positivsteuerung
1 Monat her

China hat lange Zeit das geistige Eigentum wenig geschützt, die Rechte standen mehr oder weniger auf dem Papier und waren schwer durchzusetzen. Das war ihre große Kopierphase, und „Made in China“ sprach nicht für Qualität. Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Es gibt viele forschende kleine kapitalistische Inseln. Deren Produkte sind exzellent, die Ausbildung der Chinesen ist so, dass man in Europa neidisch sein muss, gerade in den MINT-Fächern. Die Patente sind mittlerweile auch in gutem Englisch geschrieben (in der ersten Phase gingen die chinesischen Dokumente in chinesischem Englisch erstmal nach z.B. UK, um in britisches Englisch umgewandelt… Mehr

Wolfsohn
1 Monat her

Die Lebensphilosopie der Linken: „Was dir gehört, gehört automatisch auch mir – aber was mir gehört, gehört noch lange nicht dir!!!“ Es ist erschreckend, wie sich diese Schmarotzer durch den Wohlstand fressen – und noch erschreckender ist die Naivität der Bevölkerung die das sogar noch gutheißt! Es geht gegen die Reichen – das ist doch was, oder? Sollte unterstützen! So ein Schmarrn! Aber erst, wenn der letzt Baum gefällt wurde, um dort eine WKA hinzustellen, erst, wenn der letzte Kopf vergiftet wurde, erst, wenn ihr auch dem Letzten das Hemd genommen habt, werden die Mensche erkennen, dass die linken Heilsversprechen… Mehr

Peter Mueller
1 Monat her

„Unser Wohlstand“? Ernsthaft? Was daran gut sein soll, wenn Milliardäre wie Gates durch zweifelhafte Zwangsimpfungen nocht reicher werden, und was das mit meinem Wohlstand zu tun haben soll, den ich mir ganz allein über Jahrzehnte hart erarbeitet habe, bleibt das Geheimnis des Autors. Im Übrigen dürfen sich die Impfstoff-Fanboys dieses Zeug…