Die dritte Option der EU: Imperium statt Staatenbund oder Bundesstaat

Ja, die EU wird vermutlich wirklich immer mehr die Struktur eines Imperiums annehmen, wie der französische Finanzminister Bruno Le Maire und andere sich dies so sehnlich wünschen, aber es wird ein Imperium sein, in dem Aufstieg und Verfall praktisch zeitgleich geschehen.

In der Vergangenheit sah sich die EU meist als ein Staatenbund sui generis auf dem Weg zu einer quasi-staatlichen Föderation, auch wenn offen blieb, was am Ende des Prozesses einer „immer engeren Union“, dem sich die EU verschrieben hat, stehen sollte. Eine demokratisch strukturierte föderative Republik oder ein zentralisiertes technokratisches Gebilde mit Jahr für Jahr wachsenden Kompetenzen, wie die bisherige EU? Seit einigen Jahren liegt aber auch eine dritte Option auf dem Tisch: ein europäisches Imperium.

Diese Variante wird vor allem in Frankreich – naturgemäß soll ein solches Imperium dann unter französischer Führung steht – favorisiert. Bezeichnenderweise publizierte der französische Finanzminister Bruno Le Maire 2019 ein Buch mit dem Titel: „Le nouvel empire: L’Europe du vingt et unième siècle“ – „Das neue Imperium, das Europa des 21. Jahrhundert“. Le Maire dürfte sich für den Begriff Imperium auch deshalb entschieden haben, weil er wie der französische Präsident den Anspruch der EU, als gleichberechtigte Weltmacht mit globalen Mitspracherechten aufzutreten – neben den USA und China –, untermauern will. Die EU soll aus französischer Sicht „souverän“ werden, das heißt eine Militärmacht, die von den USA unabhängig ist und bei Produkten von essentieller Bedeutung auch ansatzweise wirtschaftlich autark, oder jedenfalls autarker als jetzt. 

War Le Maire sich auch der eher problematischen Aspekte des Begriffes Imperium bewusst, als er ihn für den Titel seines Buches wählte? Nimmt man eine der üblichen Definitionen von „Imperium“, wie man sie etwa in den Schriften des Konstanzer Historikers Jürgen Osterhammel (eines der besten Kenner der Geschichte von Imperien) findet, dann zeichnen sich Imperien im Vergleich zu (modernen) Nationalstaaten dadurch aus, dass sie eher Untertanen als Bürger haben, von einem Zentrum ausgehend „top down“ organisiert sind (politische oder gar demokratische Partizipation spielt somit allenfalls eine untergeordnete und ergänzende Rolle), und generell eher offene Grenzzonen, gewissermaßen imperiale Marken statt klar definierter territorialer Grenzen haben.

Entscheidend ist auch, dass Imperien einen Anspruch auf zumindest implizite universale Herrschaft stellen, jedenfalls in der Form, dass sie den „Werten“, die sie verkörpern, in Gestalt einer Religion, einer Kultur oder einer Ideologie, respektive einer spezifischen politischen Kultur, eine weltweite Geltung zuschreiben. Nimmt man all diese Kriterien zusammen und fügt noch den Aspekt der tiefen Heterogenität von Großreichen hinzu, dann springt die Ähnlichkeit der EU mit einem Imperium tatsächlich ins Auge, mehr vielleicht als einem Le Maire lieb sein könnte. 

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Sicher, die EU, die nicht mal eine eigene Armee hat, übt ihre Macht nicht durch Gewalt aus, aber ein Elitenprojekt, deren technokratische Vertreter in einem fort Sachzwänge schaffen, die die Frage nach der Legitimität einer „ever closer Union“ gar nicht mehr zulassen, ist sie schon. Natürlich ist die EU nicht auf gewaltsame Expansion hin angelegt wie ältere Imperien, aber eine Tendenz dazu, jenseits ihrer eigentlichen Grenzen Einfluss- und Interessenzonen zu definieren und zu kontrollieren, besitzt sie durchaus. Man denke an die nicht wenigen afrikanischen Länder, die indirekt Mitglieder der Eurozone sind, weil sie ihre Währungen an den Euro gebunden haben und oft auch Wirtschaftsabkommen mit Frankreich eingegangen sind, die sie an die frühere Kolonialmacht und damit auch an die EU mehr oder weniger eng binden, keineswegs immer zu ihrem Vorteil. Auch der Versuch, die Grenzen der EU gegen Migrationsströme abzusichern, indem man mit Anrainerstaaten Vereinbarungen schließt, die diese dazu verpflichten, die Migranten im Vorfeld abzufangen, gehören in diesen Kontext.

Der Ukraine-Krieg als Katalysator imperialer Transformation

Komplizierter ist der aktuelle Fall der Ukraine. Hier geht der Wunsch, der EU anzugehören, primär von der Ukraine selbst aus, aber wie viele Imperien, die sich eine zivilisatorische Mission und eine Rolle als Ordnungsmacht in einem vage definierten Großraum zuschreiben, kann sich die EU diesem Wunsch kaum entziehen. Denn das hieße, einer feindlichen imperialen Macht, die überdies nicht zögert, brutale Gewalt einzusetzen, die umstrittenen Gebiete zu überlassen, was am Ende die Sicherheit der EU selbst und auf jeden Fall ihre Glaubwürdigkeit als Ordnungsprojekt untergraben würde. Genau dies ist jedoch ein klassisches Phänomen in der Geschichte von Imperien: Sie sind zur ständigen Expansion verdammt, weil sich nur so die bislang integrierten oder beherrschten Gebiete gegen Rivalen absichern lassen und weil ihre Wertvorstellungen ein Zurückweichen vor Konflikten mit rivalisierenden Großmächten nicht oder nur schwer erlauben.

Aber so wie in der Vergangenheit für andere Großreiche birgt auch die Expansion der EU im Osten – so sehr sie von Kiew gewünscht wird – die Gefahr eines „imperial overstretch“, einer Überdehnung der Kräfte mit sich. Schon rein wirtschaftlich könnte die Integration der Ukraine die Kapazitäten der wenigen halbwegs leistungsfähigen Kernländer der EU überfordern. Ebenso problematisch ist aber das Risiko eines Dauerkonfliktes der EU mit einer feindlichen Macht an ihren Grenzen, für die Krieg ein normales Mittel der Politik ist, eben mit Russland, jedenfalls dann, wenn es nicht zu einem dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine kommt. 

Das Heterogenitätsproblem der EU

Auch sonst verheißt die Transformation der EU in ein Imperium eigener Art nicht unbedingt Gutes. Imperien zeichnen sich im Vergleich zu Nationalstaaten durch ihre große Heterogenität aus. Periphere Länder und Provinzen haben oft einen Sonderstatus, die Regeln, die für die Kerngebiete gelten, werden hier nicht oder nicht in vollem Umfang angewandt, zum Teil gewährt man ihnen auch fiskalische Privilegien, um einer Sezession vorzubeugen und sie zu integrieren. Die massiven Subventionen der EU für die wirtschaftlich schwächeren Länder, aber auch das dauerhafte Aussetzen der Regeln, auf denen die Währungsgemeinschaft des Euro einmal beruhen sollte, für faktisch ganz Südeuropa spiegeln eine solche Architektur auch in der EU wider.

Ende der postheroischen Gesellschaft?
Der ungewollte Abschied von der gewollten Wehrlosigkeit
Interessant wäre hier bei allen Unterschieden ein Vergleich mit Imperien der Vergangenheit, etwa dem spanischen Weltreich des 16. und 17. Jahrhunderts, auch wenn solche Vergleiche anachronistisch erscheinen mögen. Wenn man einmal von den Einnahmen aus Südamerika (die Silberminen Perus) absieht – solche Finanzierungsmöglichkeiten hat die EU leider nicht –, finanzierte sich das spanische Imperium in Europa ganz überproportional durch die Steuereinnahmen sehr weniger Länder und Provinzen. Von zentraler Bedeutung waren hier das eigentliche Kernland der Monarchie, Kastilien, und Süditalien, vor allem das Königreich Neapel.

Die zunehmende Verarmung und Refeudalisierung Süditaliens, die sich seit dem 17. Jahrhundert abzeichnete, war auch eine Folge der viel zu hohen fiskalischen Belastung dieser Gebiete und des Zwanges, den Schuldendienst für die Gesamtmonarchie in großen Teilen zu übernehmen, wie die Forschung plausibel argumentiert hat. Andere Gebiete des Reiches waren fiskalisch eher Trittbrettfahrer wie Portugal und Katalonien etwa. Als Madrid in den 1630er Jahren versuchte, dies zu ändern und die Belastungen zu homogenisieren, waren Revolten die Folge, die im Fall Portugals dann auch zur Unabhängigkeit des Landes führten und in Katalonien nur sehr mühsam eingedämmt werden konnten.

In der EU ist natürlich Deutschland die Rolle Süditaliens zugedacht als ewiger Zahlmeister und Garant von immer mehr gemeinsamen europäischen Schulden in Billionenhöhe. Die Folgen für unser Land könnten auf längere Frist durchaus vergleichbar mit der Entwicklung Süditaliens unter spanischer Herrschaft sein. Am Ende wird man in der EU freilich vor demselben Problem stehen wie in jeder Form von Schuldensozialismus: Man verbraucht das Geld anderer Leute, bis auch diese nicht mehr zahlungsfähig sind, oder dann vielleicht doch einmal revoltieren, auch wenn das im Fall Deutschlands eher unwahrscheinlich ist.

Die künftige EU wird von Wertekonflikten geprägt sein 

Das ist aber nicht das einzige Problem der „imperialen“ EU, die sich jetzt am Horizont abzeichnet. Schon vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine traten in der EU massive Wertekonflikte auf. Die eher konservativ und patriotisch, wenn nicht gar nationalistisch gesinnten ostmitteleuropäischen Länder lehnen die in Brüssel vorherrschenden liberalen oder auch linksliberalen Wertvorstellungen ab, allen voran Polen und Ungarn. Auch wenn Ungarn sich zurzeit durch seinen Putin-freundlichen Kurs isoliert hat, der Ukraine-Konflikt wird das Gewicht der östlichen Länder stärken. Vor allem gilt das in der Tat für Polen, denn in dem Maße, wie Polen eine politische Führungsrolle im Kampf gegen Russland übernimmt, aber auch eine große Flüchtlingswelle zu verkraften hat, ist eine Disziplinierung des Landes durch Brüssel, die man vor Kriegsausbruch zurecht oder zu unrecht geplant hatte, schwer vorstellbar geworden.

Außerdem dürfte die russische Aggression gegen die Ukraine die konservativen Kräfte in Warschau eher stärken. Wenn jetzt noch die Ukraine mit ihren 44 Millionen Einwohnern der EU beitritt oder sich ein Beitritt zumindest für die nächsten gut 10 Jahre abzeichnet, werden sich die Gewichte weiter verschieben. Man wird im Osten einfach nicht mehr bereit sein, sich von Brüssel, oder auch von Paris und Berlin sagen zu lassen, wie richtige Politik auszusehen hat, egal ob es um Minderheitenrechte und Antidiskriminierungsmaßnehmen geht, um die Kontrolle des Internet oder gar um Immigrationspolitik.  

Die EU wird zwangsläufig durch eine weitere Osterweiterung, aber auch jetzt schon durch ihre Konzentration auf die Abwehr Russlands, die vor allem im Osten eine wirkliche Herzensangelegenheit ist, was man von Deutschland und Frankreich so wohl nicht sagen kann, multizentrischer werden. Auch wenn der gemeinsame Kampf die EU für den Moment zusammenschweißt und auch zu einer weiteren Zentralisierung führen kann, wie sie jetzt erneut das europäische Parlament verlangt, werden damit die Spannungen notwendigerweise größer werden.

Deutschland als Verlierer in Europa
Die Welt der Illusionen zerbricht – und damit auch Deutschlands Zukunft
Würde man in der jetzigen Situation die Vetomacht der Einzelstaaten, die es jetzt in einigen wichtigen Fragen noch gibt, vollends abschaffen, wie es gerade aktuell wieder von der „Konferenz über die Zukunft Europas“ verlangt wird, würde das vermutlich nur dazu führen, dass Staaten, die zu einer Minderheitengruppe gehören, die im Rat der EU überstimmt wurde, sich in wirklich kontroversen Fragen an die Beschlüsse einfach nicht halten werden, auch wenn sie dazu rechtlich verpflichtet wären. Der Weg zu einer permanenten Verfassungskrise wäre vorgezeichnet.

Aber darüber wird man in Brüssel, das heißt in Kommission und Parlament, kaum nachdenken, denn man war in den letzten 20 Jahren noch nie in der Lage, aus Krisen die richtigen Lehren zu ziehen, egal ob es sich um die Eurokrise oder um den Brexit oder die Flüchtlingskrise handelte. Am Ende hielt man immer an dem Glauben fest, dass „mehr Europa“ die Lösung für alles sei. So wird es auch diesmal sein.

Ja, die EU wird vermutlich wirklich immer mehr die Struktur eines Imperiums annehmen, wie Bruno Le Maire und andere sich dies so sehnlich wünschen, aber es wird ein Imperium sein, in dem Aufstieg und Verfall praktisch zeitgleich erfolgen. Für den Historiker ein durchaus interessantes, ja faszinierendes Phänomen, für die betroffenen Untertanen vermutlich eher weniger, aber darauf kommt es am Ende vielleicht nicht an.

Wenn das Brot zu teuer wird – auch das zumindest in Teilen Folge einer imperialen Politik, die den Sinn für das rechte Maß verloren hat, nämlich der absurden Währungsunion und ihres Projektes der grenzenlosen Finanzierung von Staaten über die Druckerpresse –, kann man immer noch Kuchen essen. Das wird reichen müssen, dafür kann man sich ja dann im Glanze imperialer Größe sonnen, das gibt auch dann noch Wärme, wenn man die Heizung hat abstellen müssen, weil die Energiekosten durch die Decke gegangen sind.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 36 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

36 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Autour
1 Monat her

Ein europäisches Imperium ich lach mich tot!
Die EU wird zu einem Moloch! Es gibt hier nur noch einen Weg und der ist nach unten und zwar ganz ganz tief!
Es gibt nur ein paar Gewinner richtig und dies sind all die EU-Apparatschiks die sich kräftig die Taschen voll stopfen, und sich mit ausgiebigen Sonderregelungen es sich sehr gut gehen lassen werden!

Alexis de Tocqueville
1 Monat her

Maal ein paar Gedanken zum Imperium. Zu Anfang, Imperium ist nicht gleich Imperium. Man kann verschiedene Kategorien erstellen, um Imperien zu klassifizieren. Eine davon ist die Unterteilung zwischen klassischem Imperium und Kolonialimperium. Eine besondere Form wäre dann noch die imperiale Hegemonie. Der Unterschied des Kolonialimperiums zum klassischen Imperium ist, dass die „Provinzen“ nicht oder geografisch nur sehr lose mit dem Kernland verbunden sind. Sie heißen entsprechend Kolonien. Der Unterschied zum Hegemonialimperium wiederum ist, dass Hegemonie zwar wirtschaftliche und politische Kontrolle, aber keinen territorialen Besitz erfordert. Die Regierung/Verwaltung der „Kolonien“ durch die Zentrale ist nicht nur laxer, sondern in weiten Teilen… Mehr

Last edited 1 Monat her by Alexis de Tocqueville
Teiresias
1 Monat her

Im Abschlußbericht der Migrationskommission der EU von 2009 kann man sehen, wie weit die Träume der Apparatschiks gehen:

Für die zukünftige Gesamt-EU wird eine Bevölkerungszahl von knapp 3,5 Millarden angepeilt (für Deutschland 274 Millionen) – mehr als China, Indien und USA zusammen!

Dieses Manifest großeuropäischen Wahnsinns sollte man einer breiteren Masse bekanntmachen.

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat 1: „Die EU soll aus französischer Sicht „souverän“ werden, das heißt eine Militärmacht, die von den USA unabhängig ist.“ > Öhm, wie soll das denn funktionieren oder wie lange dauern?? Oder sollte dies ein Scherz sein? 🤔 Mal ernsthaft: „die EU eine Militärmacht ohne die USA“ halte ich mal für EU-größenwahnsinnige Träumereien. Denn, a) alleine schon nur das militärische Gleichziehen bei der kleineren Militär-Hardware vom Gewehr über weniger oder stark gepanzerte (Kampf-)Fahrzeuge bis hin zum Fluggerät würde die EU schon aus finanzieller Sicht nicht hinbekommen. Wobei hier dann auch für die EU zu beachten wäre, dass das militärische Gerät… Mehr

Odysseus JMB
1 Monat her

Akademische, anregende Erörterung zum Thema Phantomschmerzen und abwegige Hybris. Eine vorzeitige Machtübernahme in der EU durch Frankreich ist erst einmal vom Tisch (so sehr sich auch die SPD danach sehnt). Frankreichs erklärtes Ziel kann auch angesichts des derzeitigen ungeklärten militärischen Chaos in der EU nur Heiterkeit verbreiten. Die große Zahl der Trittbrettfahrer wird sehr genau darauf achten, dass alles so bleibt, wie es ist. Ohne Nato existiert Europa machtpolitisch gar nicht, und das wissen die ambitionierten Möchtegern-Imperatoren auch. Sie wollen nur innenpolitisch eine Show abziehen um Wählerstimmen vom rechten Block abzutauen. Die Schweiz (dh. die potenziell angedachte „Großschweiz“) steht jedenfalls… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her

Ich weiß auch nicht, was die „EU“ will – angeblich auf Augenhöhe mit China und den USA imperieren, dennoch ruinieren wir uns gerade in einem Wirtschaftskrieg, mit dem die USA den alten Wettbewerber Russland schwächen wollen? Das sieht nicht wie Eigenständigkeit aus – und kaum wer spricht an, dass wir lieber auf eigene Interessen achten sollten.

Jens Frisch
1 Monat her

Die EU ist nur der Wurmfortsatz der USA und
in der Ukraine bekriegen sich die USA und Russland.

Freigeistiger
1 Monat her

Grundvoraussetzung eines eigenständigen europäischen Imperiums wäre die Unabhängigkeit vom größten real existierenden Imperium: den USA. Aus Sicht der Amerikaner ist die EU ihr Vorposten auf dem eurasischen Kontinent und die EU-Länder sind bloße Satellitenstaaten. Der Ukrainekrieg offenbart einmal mehr deren geradezu vasallenhafte Abhängigkeit und Unterwürfigkeit, angefangen bei der deutschen Regierung. Mit den von Washington verlangten Sanktionen schadet sich die EU in hohem Maße selbst und die Lieferung schweren Waffen einschließlich der Ausbildung ukrainischer Soldaten birgt ein erhebliches Eskalationsrisiko. Scholz weiß um die Problematik, ist aber eingeknickt. Die USA nutzen den Ukrainekrieg, um möglichst endgültig einen Keil zwischen Russland und EU… Mehr

Waldorf
1 Monat her

Ein Imperium ohne Macht (das heißt nach innen und außen polizeiliche, militärische Macht) kann nie überleben. Insofern ist „Frankreichs“ Idee der „neuen“ Souveränität bzw Autarkie eigentlich eine Selbstverständlichkeit, will man mit den 3 Supermächten, die diese Macht haben, auf Augenhöhe existieren, konkurrieren, leben etc Zur Zeit ist „Europa“ aka die EU bestenfalls ein bürokratischer Tagtraum, ein Spielplatz für nationale Eliten, ihre Ideen, die sie national nicht durchsetzen können/wollen, über die „EU-Bande“ zu spielen. Der Vorteil dieser Taktik liegt auf der Hand, weil die EU ein demokratischer Totalausfall ist, seit ihrer „Gründung“ ein reiner Regierungsclub ihrer politischen Eliten ist. Das EU-Parlament… Mehr

Steffens
1 Monat her

Gibt es noch irgendein Imperium? Soweit ich weiß, gibt es nur noch Nationalstaaten. Das hat einen einfachen Grund, jedes Imperium zerfällt mit der Zeit in ihre Bestandteile, wegen mangelnder Effizienz. Eine EU, die zu einem Imperium wird, wird das Schicksal jedes anderen europäischen Imperiums teilen, es wird dahinsiechen und schließlich implodieren.

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Steffens

In Afrika sind die Staaten weit von den Nationen entfernt. Viele sind multikulti mit mehreren Ethnien und Religionen.
Wie gut das läuft sehen wir.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Innere Unruhe

Belgien hat schon drei Nationen, die sich jedoch ähnlich sind – anders als das in Nordeuropa verbreitete Sparen gegen Dolce Vita auf Pump im Süden. In Osteuropa nimmt man die Nation oft zu wichtig – Polen und Baltikum schalten jedes Nachdenken ab, wenn man gegen Russen losziehen kann. Dass „Slava Ukraini“ mit Bandera-Anbetung noch draußen ist, sollten wir froh sein.

So wie bereits das Splitten in Euro-Nord (hart) und Euro-Süd (weich wie Lira) vorgeschlagen wurde, sind die Widersprüche innerhalb der EUdSSR gewaltig – und werden das Imperium noch schneller sprengen, wenn Vereinheitlichung angestrebt wird.

Last edited 1 Monat her by Hannibal Murkle