In der Finanzkrise war von toxischen Papieren die Rede. Es gibt auch toxische Individuen. Und Islamisten gelten in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft als solche. Sie sind, neben den kontaminierenden (nicht religiös motivierten) Vertretern der Ursprungs-Gesellschaft, eine weitere Gruppe destabilisierender Zeitgenossen. Wenn nun ein als islamistischer Gefährder eingestufter Mann außer Landes gebracht wird, dann ist das schlicht und ergreifend eine Stärkung des Gemeinwesens. Es macht Ressourcen frei – personelle und monetäre. Und nebenbeigesagt: Es ist absolut zweitrangig, wie dieser Mensch in seiner Heimat behandelt wird. Sein ehemaliger Arbeitgeber (so er denn Leibwächter von Osama bin Laden war) hat auf die Befindlichkeiten der Opfer von 9/11 auch keine Rücksicht genommen.

Wie sagte Ahmad Mansour, der in seiner Jugend fast selbst radikaler Moslem geworden wäre, unlängst im „heute-journal“: „Ich will keinen Polizeistaat, aber einen, der in der Lage ist, sehr entschieden aufzutreten.“ Abermals verwies der Psychologe auf die Tatsache, dass die hierzulande praktizierte Rechtsstaatlichkeit von eben jenen toxischen Individuen als Schwäche interpretiert und ausgenutzt wird. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Grünen das begreifen? Stattdessen werfen sie dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen vor, mit seiner Auffassung den Rechtsstaat zu schwächen. Dieser hatte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von NRW kritisiert, dass Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss und auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung verwiesen. Man mag über die Berechtigung des Terminus‘ „gesunder Menschenverstand“ streiten – Herbert Reul hat ihn verbalisiert.

Der Sozialdemokrat Carlo Schmid hob bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes vor ziemlich genau 70 Jahren hervor, dass „auch ein Staatsfragment“ eine Legislative brauche ebenso wie eine Exekutive und eine Gerichtsbarkeit. Aus dem Fragment ist ein veritabler Staat geworden. West- und Ostdeutschland bilden sogar wieder eine Einheit. Vielleicht aber sollte unsere Rechtsprechung in einigen Punkten ein paar Schritte auf das Rechtsempfinden zugehen.

Abraham Lincoln war überzeugt: „Die Öffentliche Meinung ist alles. Mit ihr gibt es keine Niederlage, ohne sie keinen Erfolg.“ Ein Land, in dem die Diskrepanz zwischen veröffentlichter und Öffentlicher Meinung wächst, bekommt ein Problem. Politik, der die Öffentliche Meinung egal ist, verliert den Anspruch auf die Bezeichnung „Demokratie“.

Martin Busch arbeitet seit über 20 Jahren als Redakteur und Moderator für die Hörfunkprogramme von Radio Bremen. Nach seinem Soziologie-, Politik- und Linguistik-Studium an der Universität Hamburg (Schwerpunkt Markensoziologie) promovierte er im Fach Kommunikationswissenschaften. Er ist Autor der Streitschrift “Deutschland, Deutschland ohne alles – warum Europas größte Wirtschaftsmacht ein sozialer Pflegefall ist“.