Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren. "Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik", sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Kanzleramt.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Das ist innenpolitisch eine harte Ansage: Ein klares Statement der dänischen Ministerpräsidentin hat Ende Mai auf den Social-Media-Plattformen für viele Reaktionen gesorgt: „Die Migration ist die größte Bedrohung für die nordischen Länder“, betonte die Sozialdemokratin Mette Frederiksen. Und sie sagte dazu: „Ich bin Patriotin. Ich liebe unser Land.“ Frederiksen sieht in unkontrollierter Migration eine fundamentale Gefahr für demokratische Stabilität und gesellschaftliches Vertrauen: „Wenn Migration unter den falschen Voraussetzungen stattfindet, wenn zu viele Menschen kommen, die kriminell werden, die unsere demokratischen Werte nicht teilen und dadurch das Vertrauen in eine offene Gesellschaft untergraben – dann ist das in meinen Augen die größte Bedrohung.“ Deshalb tritt sie für Abschiebung im großen Stil ein.
Bereits seit einiger Zeit entzieht Dänemark bestimmten syrischen Geflüchteten den Aufenthaltsstatus, sofern sie aus als sicher eingestuften Regionen stammen. Nun deutet Frederiksen an, dass der nächste Schritt folgen könnte: „Freiwillige Rückkehr war immer möglich. Jetzt müssen wir sehen, wann wir auch wieder zu verpflichtenden Rückführungen übergehen können.“
“Das, was Dänemark in den letzten Jahren geschafft hat, ist wirklich vorbildlich.“, so Merz. Man habe sich auch von Mitgliedern des dänischen Kabinetts und Frederiksen darüber informieren lassen, wie das Nachbarland vorgegangen sei. „Wir gehen auch gemeinsam den Weg zu neuen und strengeren Asylregeln in der Europäischen Union. Wir wollen sie zügig gemeinsam umsetzen und da, wo notwendig, auch noch einmal verbessern“, so Merz. Ist das ein Einschwenken auf Dänemarks Kurs? Da darf man skeptisch sein und bleiben.
Mit der Ministerpräsidentin habe er am Mittwoch auch über die Rückführungsrichtlinie gesprochen. „Diese Richtlinie muss jetzt in kurzer Zeit auch auf den Weg gebracht werden.“ Wenn notwendig, werde es auch hier entsprechende Änderungen der Rechtsgrundlagen geben, so der Kanzler.
Frederiksen pflichtete Merz bei: „Deutschland und Dänemark haben ihre Besorgnis seit Jahren zum Ausdruck gebracht“, sagte sie im Kanzleramt. Sie freue sich hier sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neuen deutschen Bundeskanzler. „Ich glaube, wir brauchen neue Lösungen, die den Zustrom nach Europa reduzieren und gleichzeitig eine effektive Rückführung bewirken für jene, die keinen Anspruch darauf haben, in unseren Staaten unterzukommen.“ Wenn man den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bewahren wolle, „dann können wir nicht jeden aufnehmen, der gerne nach Europa kommen möchte“, so Frederiksen.
Die Sozialdemokratin ist seit 2019 Ministerpräsidentin Dänemarks. Frederiksen ist für die harte Migrationspolitik ihrer Regierung bekannt.
Entscheidend wird jetzt sein, ob Merz diese Linie auch durchsetzt – oder ob es bloß freundliche Worte anläßlich eines Staatsbesuchs waren.
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Nach Dunning-Kruger-Effekt in YT googeln und jeder versteht zumindest weiß, was Sache ist.
Echt ist nur der letzte Satz dieses Artikels.
Wenn Merz dänische Migrationspolitik als Vorbild sieht, dann frage ich mich, was passieren muss, damit ein Bundeskanzler eine solche Politik in Auftrag gibt….
Immer wieder erstaunlich – unsere Regierung benimmt sich als wäre sie eine Art APO und hätte rein gar keine Möglichkeit irgendetwas politisch zu bewirken…
„Entscheidend wird jetzt sein, ob Merz diese Linie auch durchsetzt – oder ob es bloß freundliche Worte anläßlich eines Staatsbesuchs waren.“
Natürlich wird er diese Linie mit der SPD nicht durchsetzen. Und seine Lügen als freundliche Worte zu bezeichnen, mag verstehen wer will. Merz blinkt mal wieder rechts, und der demente Michel, gebrieft von den ÖR, beschert ihm steigende Umfragewerte.
Man liest inzwischen häufiger den Befund, dass die Globalisierung rückläufig sei. Die zunehmenden Divergenzen führen vielleicht nicht mehr zurück zu Nationalstaaten, aber wohl vermutlich zu unterscheidbaren „Großräumen“, in denen verschiedene Mentalitäten, Gesellschaftsstrukturen, Ideologien, Wirtschaftsformen und gesellschafts-philosophische Reifestadien unterscheidbar sein dürften.
Solche Tendenzen dürften von Abgrenzungsbemühungen flankiert werden: man definiert das „eigene“ und das „andere“. Damit dürfte die Tendenz des europäischen Raumes sichtbar werden, denn bestenfalls wird man versuchen die Demokratie zu verteidigen, und diese gegen theokratische und fremde ideologische Bemühungen sowie eigene Regressions-Affekte zu behaupten suchen. Insofern könnte Hr. Merz durchaus Wege zu mehr Stabilität suchen.
Kein Wort ist diesem Herrn zu glauben. Man geht besser ein Bier oder was einem gerade so einfällt trinken, anstatt diesem politischen Chamäleon zu zu hören.
Ach Merz! „Den sozialen Zusammenhalt bewahren“, meine Güte, hat der noch immer nicht bemerkt, dass es den nur noch in kleinen Gruppen gibt? Weiß der immer noch nicht, wie es im Land aussieht, abends in den Städten, an den Bahnhöfen? Weiß der immer noch nicht, dass es keine Einzelfälle sind, dass, wenn z. B. eine ganze Gruppe junge Mädchen belästigt, verfolgt, sogar mit Messer bedroht und einen dt. Helfer krankenhausreif schlägt? Meint der tatsächlich, dass die Morde, die über 40 (bis 80) Messeruntataten täglich „Einzelfälle“ wären, verübt von lauter „Traumatisierten“, was die Psychiater NICHT bestätigen? Merz, der Großsprecher, der Versprechen… Mehr
„Frederiksen handelt, Merz redet“
Was soll Merz auch machen außer Reden.
Die SPD will nicht, die CDU kann nicht.
Merz Lügen haben mit seinen Wahlversprechen angefangen und werden sich durch seine Kanzlerschaft ziehen.
Unser baumlanger Fritz schwafelt sich da etwas zurecht. Dänemark sei seit langer Zeit für Deutschland bei der Migrationspolitik ein Vorbild. Da lachen ja die Hühner. Dänemark begrenzt die illegale Zuwanderung und Deutschland fördert sie, wo immer es geht. Diesem Rosstäuscher aus dem Sauerland glauben doch nur noch die komplett verblödeten CDU-Stammwähler.
Zwischen Dänemark und Deutschland gibt es große Unterschiede. So sind lt. dänischer Verfassung keine Koalitionen statthaft, es gibt dort in der Regel Minderheitsregierungen. Damit lassen sich keine Ideologien durchsetzen – Wie in deutschen Koalitionen wo Beischlaf bindet. Bestes Beispiel ist das Kartell der Brandmauerparteien die sich auch beim Thema Migration geeinigt haben – entgegen den Erkenntnissen und schmerzhaften Erfahrungen der meisten Bürger.
Allein deshalb sind die Worte von Merz/CDU soviel wert wie seine Wahlversprechen.