Franziska Giffeys totalitäre Mietträume

Um das Wohnungsproblem in Berlin zu lösen, will die Regierende Bürgermeisterin Mieten staatlich regulieren. SPD-Bausenator Geisel will bestimmen, welcher Wohnraum angemessen ist. Die Verwirklichung des Sozialismus in der Hauptstadt schreitet voran – auch dank Grünen und Linken.

IMAGO / Emmanuele Contini

Wird Berlin wieder die Hauptstadt der DDR, oder ist Berlin die neue DDR in der Bundesrepublik? Back to the future?

Da das planwirtschaftliche Wirtschaftssystem in der DDR, das die Roten, die Grünen und, wie man in NRW beobachten kann, in jüngster Zeit auch die Union unter dem neuen Namen „klimaneutrale Gesellschaft“ anstreben, nicht in der Lage war, genügend Wohnungen zu schaffen, setzte man sich das erst gar nicht zum Ziel, sondern schwadronierte darüber, das Wohnungsproblem als „soziales Problem“ zu lösen. Das heißt, irgendwelche Funktionäre, im heutigen Sprachgebrauch Politiker, definierten, wem überhaupt eine Wohnung zustand und dann in welcher Größe – wie viel Platz ein Mensch im Leben und im Tod zu beanspruchen hatte.

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Der Rückgriff auf den Sozialismus in der Wohnungspolitik in Berlin führt dazu, dass eben nicht mehr Wohnungen entstehen; die Enteignungsdelirien der Grünen und der Roten ermuntern Investitionen in den Wohnungsbau in Berlin mitnichten. Wer will schon bei unsicheren Verhältnissen ein Investment in Berlin wagen, so er kein Hasardeur ist? Zu allem Überfluss kann Berlin die Zahl derer, die ins deutsche Sozialsystem einwandern, von denen viele nichts einzahlen, aber nehmen werden, nicht schnell genug vergrößern. Berlin will ansiedeln, am liebsten „Geflüchtete“, vermag aber keinen Wohnraum zu schaffen.

Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Dunkelrot wurden die unterschiedlichen Sachverhalte von Asyl, Flucht und Einwanderung vermischt und die Besonderheit des Asyls aufgehoben, was die Grundlage für die katastrophale „Willkommenskultur“ bildet. Dort heißt es dementsprechend: „Berlin ist Einwanderungsstadt und Zufluchtsort“; kein Ort der Wissenschaft, der Forschung, der Produktion, keine moderne, arbeitende, dynamische Großstadt, sondern die Großstadt des Sozialamtes. Trotz Wohnungsnot, die durch eine im Kern sozialistische Politik vergrößert wird, will man immer mehr Migranten in die Stadt holen, die möglicherweise durch die Hilfe teils staatlich finanzierter NGOs eine gewisse Priorisierung auf dem schrumpfenden Wohnungsmarkt erhalten. Der Verdrängungswettbewerb hat längst die Mittelschicht erreicht.

Um die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen, verfiel die Regierende Bürgermeisterin auf ein Rezept aus der Zeit, als Berlin noch Hauptstadt der DDR war. Ein Teil des Wohnungsproblems in der DDR bestand darin, dass der Mietpreis stabil niedrig sein musste, damit er sozial blieb. Nur ließ sich von den geringen Mieten der Wohnraum nicht bewirtschaften, der Werterhalt nicht realisieren, Modernisierungen nicht vornehmen oder nur unter der Voraussetzung, dass im Großen und Ganzen die Stadt zum Vermieter wurde im Zusammenspiel von Wohnungsamt, Gebäudewirtschaft und dem genossenschaftlichen Sektor der AWGs.

Nun will Franziska Giffey den Mietpreis staatlich regulieren, die Miete darf nach ihren Vorstellungen nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens betragen: „Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle.“

Natürlich geht ihre Vorstellung mit der Grundidee aller Oligarchien mit bürokratischem Ausbau einher, denn um die sozialistische Idee Giffeys zu verwirklichen, benötigt man eine neue Behörde, eine „öffentliche Mietpreisprüfstelle“, die die Höhe der Überschreitung der Miete feststellt und den Mieter beim Vorgehen gegen den Vermieter unterstützt. Praktisch stellt das Enteignung dar, denn genau mit diesen Instrumentarien hat man die Vermieter in der frühen DDR zum Verkauf ihrer Immobilien genötigt, indem die Schere zwischen den Kosten für die Werterhaltung und dem Ertrag aus den Mieten so weit auseinanderging, dass sie den Vermieter wirtschaftlich ruinierte.

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Giffeys Bausenator Andreas Geisel, der vor Kurzem schon den Berlinern bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag eine überragende DDR-Nostalgie beschert hat, sprang mit einem Vorschlag in bester DDR-manie seiner Genossin Giffey zur Seite: „Die Belastungsobergrenze soll für alle Mieterinnen und Mieter gelten … natürlich bei angemessener Größe des Wohnraums.“ Singles stehen demnach 40, zwei Personen 60 Quadratmeter zu, die von der 30-Prozent-Regel betroffen werden würden. Der Staat legt nicht nur die Höhe des Mietpreises fest, sondern bestimmt auch, wie viel Lebensraum angemessen ist.

Der Grund für Giffeys heftiges Träumen könnte bei näherem Hinsehen schlicht und ergreifend am eigenen Missmanagement bestehen, darin, vor der Realität die eigenen und alle anderen Augen zu verschließen, denn schon bald könnte man sehen, dass Giffeys Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ein Flop ist. Um das zu verschleiern, hat man zwei Ziele bereits ausgeräumt, denn die 20.000 neuen Wohnungen, die im Jahr 2022 gebaut werden sollen, entstehen nicht, und ein freiwilliger Mietenstopp der Vermieter ist laut Bausenator Geisel „keine realistische Option mehr“.

Andere Parteien in Berlin haben andere Träume, wie der Sozialismus in der Hauptstadt verwirklicht werden kann. Die Grünen, die das Autofahren in Berlin unmöglich machen wollen, weil sie von einer diversen Ansammlung von Radfahrern als Menschen in ihrer Stadt träumen, wollen generell einen Mietenstopp, den sie fünfjähriges Mietenmoratorium nennen. Die Grünen wären nicht die Verbots- und Umerziehungspartei, die sie sind, wenn sie es dabei beließen. Hinzu kommen soll eine Selbstverpflichtung zur Solarenergienutzung, die vorsieht, bei Neubau und Sanierung die Dächer mit Solar-Panelen zuzupflastern und auf Gas oder Heizöl zur Wärmeversorgung zu verzichten, indem wieder Vermieter zu einer Selbstverpflichtung, zur Erstellung eines Fahrplans zur Umstellung auf Wärmepumpen oder erneuerbare Wärme gezwungen werden. Außerdem soll über eine Wohnungstauschbörse ein Tausch der Wohnungen zu gleichen Konditionen ermöglicht werden.

Das geht den Linken nicht weit genug, ohne einen Schuss Kommunismus kommt ihr Sozialismus nicht aus, denn sie fordern, dass auf 60 Prozent der Geschossflächen Sozialmieten gelten sollen. Das Mietenmoratorium gilt auch bei ihnen für fünf Jahre und sieht vor, dass bei Modernisierungskosten maximal 1 Euro/qm auf die Miete umgelegt werden darf.

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Der Mietexperte der Linken, der 29-jährige Niklas Schenker, hat es immerhin zu einem beeindruckenden Bachelor in den Sozialwissenschaften geschafft, unterstützt laut Wikipedia „die Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen und setzt sich nach dem erfolgreichen Volksentscheid für dessen schnelle Umsetzung ein“, „hält Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams“, bezeichnet „die Berliner Mietenbewegung als ‚wichtigste Koalitionspartnerin‘ in der rot-grün-roten Koalition“, fordert „eine gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung der City West und spricht sich gegen den Bau weiterer Hochhäuser aus.“

Er will laut Freitag „am Hier und Jetzt etwas verändern und gleichzeitig das große Ganze in Frage stellen. Anders wirtschaften, anders leben, anders denken.“ Stimmt, wer denkt, kann den kommunistischen Visionen wenig abgewinnen. Der Freitag schrieb voller Sympathie für Niklas Schenker: „Was Schenker zieht, ist das, was Rosa Luxemburg ‚revolutionäre Realpolitik‘ nannte … Schenker mag den Wiedererkennungswert, den seine Haare ihm bescheren. „Außerdem habe ich einen kleinen Kopf“, sagt er, „das kann ich so kaschieren.“ Über Letzteres würde niemand mit ihm streiten.

„Einzug ins Paradies“ nannte der Schriftsteller Hans Weber 1979 ironisch seinen Roman über die triste Realität der Lösung des Wohnungsproblems als „soziales Problem“. Unter Rot-Grün-Dunkelrot geht Berlin wieder einmal paradiesischen Zeiten entgegen.

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Kommentare ( 62 )

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Fred Anton
1 Monat her

Es gibt bereits einen Weg, mit dem das Ziel 30 % maximal vom Einkommen für die Miete erreicht wird. Er heißt Wohngeld. Das derzeitige Bundeswohngeld erreicht jedoch nur 1,5 % der Haushalte. Ist also viel zu restriktiv. Die Berliner könnten durch ein Berliner Wohngeld das Bundeswohngeld aufstocken. Damit könnte das Ziel erreicht werden. Natürlich würde es auch da Wohnflächengrößen geben, die maximal gefördert werden. Es würde auch nur für normale Wohnungen in normaler Lage gelten. Und das entscheidende: Der Mietzuschuss wird von der gesamten Solidargemeinschaft gezahlt. Die Sozialkosten werden nicht einseitig den Vermietern aufgebürdet, zumal diese nicht immer vermögend sind.… Mehr

Last edited 1 Monat her by Fred Anton
ketzerlehrling
1 Monat her

Leider kommt dies denen, die das bräuchten, nicht zugute. Im Gegenteil.

Henni Gedu
1 Monat her

Von der Misswirtschaft zur Zwangswirtschaft ist zwangsläufig. Bei den Wahlen konnten junge Berliner schon Schlangestehen probestehen. Ältere Hauptstadt-Berliner kennen das noch.

Was Giffey von Lenin unterscheidet: Giffeys Kommunisten wollen mit Kerzen statt el. Licht leben und Deutschland deindustrialisieren – Gartenlaubesozialismus mit den Grünen. Isn’t it romantic? 

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Liebe Mitforisten, Ihr denkt viel zu kompliziert.

Frau Giffey bringt das nur vor, damit die privaten Vermieter egoistisch in nächster Zeit nur noch an die Besserverdiener Berlins neu vermieten, weil sie von Geringverdienern weniger Miete verlangen dürften. Das soll dazu führen, dass ihr Berliner Parteifreund Kevin Kühnert, der als Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD zu diesen Besserverdienern gehört, endlich eine Wohnung findet (er sucht schon ein halbes Jahr vergeblich und wohnt immer noch in seiner WG). Sobald Kevin eine eigene Wohnung hat, wird diese Regelung von Frau Giffey bestimmt wieder abgeschafft…^^

🙂 🙂 🙂

Mulle67
1 Monat her

Da Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger tendensiell links wählen, ist klar dass die Regierenden in Berlin dieses Klientel, alleine um den eigenen Machterhalt zu sichern, stärken wollen. So lange noch irgendwo jemand ist, der den Deckel dafür bezahlt, entschuldigung, bezahlen muss, funktioniert es. Danach aber nicht mehr… Sozialismus bricht immer irgendwann zusammen. Der Weg dahin ist allerdings nicht schön.

Waldorf
1 Monat her

Mietkommunismus ist in Berlin eine realistische Option, kein Wunder, es ist das Land mit der niedrigsten Wohneigentumsquote Deutschlands (die schon insgesamt eine der niedrigsten in ganz Europa ist – weshalb das Durchschnittsnettovermögen der Deutschen unter dem der Italiener und Griechen liegt… Das zum Thema „reiches Land“ und nur nebenbei) Die breite Mehrheit aller „Berliner“ lebt zur Miete, insofern ist es keineswegs fernliegend, dass viele diesen Eingriff in den Markt begrüßen, weil sie sich davon wenigstens stabilisierte, evtl sogar gesenkte Mieten erhoffen. Die Kehrseite der Medaille dieser Marktverzerrung aus politischen Motiven sind absehbar, Berlin betritt damit kein Neuland. Der aus meiner… Mehr

89-erlebt
1 Monat her

Diese DDR Ideologie der Spezial Demokratie sitzt mit in der Regierung Scholz in Person der Gleiwitz, die schon mal Eigenheime als Hort der Wohnraumverschwendung ausgerufen hat. Immerhin war die Blitz Birne Paar Tänzerin von Olafs beim Tanz um die SEPD Spitze. Nun wird die kopierte Frau Dr. vorgeschickt, DDR Ideologie (schon immer in der SPD verwurzelt) voranzubringen.

Jens Frisch
1 Monat her

„Außerdem soll über eine Wohnungstauschbörse ein Tausch der Wohnungen zu gleichen Konditionen ermöglicht werden.“

Wenn ich das so lese beschleicht mich das Gefühl, ich lese vom Treffen einer AStA Gruppe, die sich gerade überlegt, wie den Studenten am besten WG Zimmer zu vermitteln sind.

bani
1 Monat her

Wer soll jetzt bauen. Die Baupreise gehen durch die Decke, keine Handwerker, kein Material. Erst den Staat komplett ruinieren mit dem ganzen Klimagedöns, dann die Rohstoffzufuhr als Selbstzerstörung stoppen und dazu dann noch die Wirtschaft mit Corona lähmen und Millionen Szialflüchtlinge einquartieren die genau null leisten. Die sind nicht mehr fit im Gehirn. Jede Bodenhaftung haben die etablierten Parteien verloren.

Last edited 1 Monat her by bani
gom jabbar
1 Monat her

Um das Wohnungsproblem in Berlin zu lösen………….
Hilft mit Sicherheit keine Mietabsenkung auf XY% der Einkommen. Dies würde zu nochmehr Problemen führen.Ein erster sinnvoller Schritt könnte sein, dass einige von ihrer Meinung abweichen sollten. Berlin hat keinen Platz !!!! Weder beim Wohnraum, noch in Schulen, Krankenhäusern, ÖPNV, oder beim Strassenverkehr.