Kai Wegner (CDU): Warum ist dieser Mann immer noch im Amt?

Beim Terroranschlag auf die Berliner Stromversorgung log Kai Wegner (CDU), dass sich die Balken biegen. Jetzt muss er beim nächsten gigantischen Desaster einräumen, dass auch seine ersten Aussagen zum Datenhack schlicht komplett falsch waren. Warum genau ist dieser überführte Lügner eigentlich immer noch im Amt?

picture alliance/dpa | Annette Riedl

Kai Wegner ist ja immer noch da. Das ist nach allem, was speziell in den vergangenen Monaten über den Regierenden Bürgermeister bekannt geworden ist, die eigentliche Nachricht dieser Tage. Beim Berliner Blackout log Wegner über sein eigenes Verhalten das Blaue vom Himmel runter. Seine Erzählungen über angebliche Telefonate zerbrachen später an amtlichen Unterlagen. Journalisten des Tagesspiegels mussten vor Gericht ziehen, um aus seiner Senatskanzlei herauszubekommen, was der Regierungschef an jenem Krisentag tatsächlich getan hatte. Seine eigene Partei hat ihn inzwischen entsorgt, um den nicht mehr aufzuhaltenden Tatsachen entgegenzuwirken. Aber nur als Spitzenkandidat seiner Partei aus Scheinkonservativen. Regieren darf dieser Mensch Berlin weiter. Dass die Berliner den Mann noch nicht mit Fackeln und Mistgabeln aus dem Roten Rathaus vertrieben haben, sagt viel über diese komplett verrottete bundesdeutsche Hauptstadt. Dass man dort demnächst die erbittertsten Judenhasser und Enteignungsfreunde ins Amt heben will, sagt hingegen alles.

Und nun folgt unter Wegners Führung der nächste absolute Sicherheits-GAU – diesmal geht es um Daten, deren Verlust Deutschlands Sicherheit berührt. Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung verbreitete der Senat zunächst Beruhigendes. Es gebe keine Hinweise auf den Abfluss sensibler Informationen. Inzwischen liegen rund 1,44 Millionen Dateien mit einem Umfang von 5,8 Terabyte im Darknet. Die Hackergruppe Rhysida hatte den Datensatz Mitte August offenbar mehrere Tage lang unbemerkt abgezogen. Wegner erklärt nun, der Erkenntnisstand sei „heute ein anderer“. Natürlich, Regenbogen-Kai.

Denn wieder einmal reicht der Mega-GAU sehr viel weiter als Wegners verfrühte Entwarnung. Der IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug erhebt gegen das Land einen Vorwurf, der für jede Regierung das politische Ende bedeuten würde. Eigentlich. Denn in Deutschland gibt keine Beutepartei Ämter kampflos auf. Berlin habe „grob fahrlässig gehandelt“ und Geheimschutz-Vorgaben vorsätzlich nicht eingehalten. Für geheime Verschlusssachen existieren besondere Sicherheitsvorschriften. Nach Atugs Einschätzung wurden diese ganz offenkundig nicht ausreichend umgesetzt.

Der Daten-GAU kam mit Ansage: Berlin war vor seiner miserablen Cybersicherheit ausdrücklich gewarnt worden. Wobei man ‚ausdrücklich‘ hierbei in Großbuchstaben und in Schriftgröße 16000 setzen könnte. Die Verantwortlichen kannten die Schwachstellen seit Jahren. Jetzt liegen die Daten im Darknet. Atug saß bereits 2023 als Sachverständiger im Berliner Innenausschuss, 2025 wurde er erneut eingeladen. Beide Male machte er nach eigener Aussage auf eklatanteste Sicherheitslücken aufmerksam. Seine damalige Botschaft an die Verantwortlichen: Die Cybersicherheit sei dermaßen desolat, die Sicherheitsprozesse müssten sehr, sehr dringend verbessert werden. Er warnte ausdrücklich vor schweren Konsequenzen. Jetzt sagt er: „Genau das ist jetzt eingetreten.“

Unter den veröffentlichten Dateien befinden sich nach bisherigen Medienberichten personenbezogene Informationen und sicherheitsrelevante Unterlagen. Gleichzeitig wissen die Behörden noch immer nicht abschließend, welche Schäden der Abfluss verursacht und wer alles betroffen ist. Und an der Spitze dieser Verwaltung sitzt wieder mal: CDU-Kai Wegner.

Während Berlin im Dunkeln saß und fror, spielte Wegner Tennis

Am 3. Januar legte ein Brandanschlag die Stromversorgung im Berliner Südwesten lahm. Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.000 Gewerbebetriebe waren ohne Strom, zeitweise waren etwa 100.000 Menschen betroffen. Wegner inszenierte sich anschließend als großen rastlosen Krisenmanager, beugte sich über halberfrorene, geschwächte wie hilflose Rentner auf Liegen in Turnhallen, die dieser Fehlbesetzung nicht mal mehr den Vogel zeigen konnten. Er habe sich zu Hause „eingeschlossen“ und sei „den ganzen Tag am Telefon“ gewesen, ließ er erklären. Tatsächlich verbrachte der Regierende Bürgermeister einen Teil des Tages mit seiner Lebensgefährtin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (Achtung, bei der CDU fällt sowas nicht unter Vetternwirtschaft, ne) auf dem Tennisplatz. Erwähnt hatte er das erst, nachdem ihm die ganze Lügengeschichte mit Karacho um die Ohren geflogen war. Die Behauptung vom eingeschlossenen Regierungschef war schlicht und ergreifend gelogen.

Zur Rechtfertigung erfand er gleich die nächste Heldengeschichte. Am 7. Januar behauptete Wegner bei Welt TV, bereits um exakt 8.08 Uhr mit seinen Krisentelefonaten begonnen zu haben. Der „Tagesspiegel“ musste vor Gericht ziehen, um den tatsächlichen Ablauf aus der Senatskanzlei herauszubekommen. Ergebnis: Vor 12.45 Uhr führte Wegner kein einziges dienstliches Telefonat. Sein erstes Gespräch fand mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey statt. Der „Tagesspiegel“ sprach von einer „offenbar wissentlich“ verbreiteten Unwahrheit. Das kürzere und treffendere Wort dafür lautet: Lüge. Wegner hatte sogar eine minutengenaue Uhrzeit für Telefonate genannt, die nie stattgefunden hatten.

Die Geschichte wurde aber auch ab hier immer nur noch schmutziger. Monate später erklärte Wegners Senatskanzlei die Feststellung, vor 12.45 Uhr habe es keine Telefonate gegeben, ausdrücklich für „unzutreffend“. Wieder musste der „Tagesspiegel“ juristisch nachsetzen. Wieder fiel Wegners Version auseinander. Was ist das eigentlich für ein komplett erbärmlicher Wicht? Die Behörde räumte schließlich ein, dass ihre falsche Auskunft auf Wegners eigener Erinnerung beruhte. Seine erfundene Krisenerzählung hatte es damit bis in amtliche Auskünfte geschafft. Täuschungsvorwürfe ließ Wegner zuvor über einen Anwalt als „haltlos“ zurückweisen und rechtliche Schritte prüfen.

Auch ein angeblicher Kontakt zu Friedrich Merz löste sich bei näherer Betrachtung komplett in Luft auf. Wegners Senatskanzlei behauptete, der Bundeskanzler habe ihn am 4. Januar um 19.57 Uhr zurückgerufen. Das Kanzleramt erklärte vor Gericht, während des Stromausfalls habe es nach dortigem Kenntnisstand kein persönliches Gespräch zwischen Merz und Wegner gegeben. Der „Tagesspiegel“ stellte später aufgrund weiterer Auskünfte sogar die Frage, ob Vertreter beider Behörden versucht haben könnten, Wegners „offenkundige Lügen“ vor dem Auffliegen zu schützen.

Lügen heißen bei Wegner „kommunikative Fehler“

Am 10. Juli zog Wegner die Reißleine, zumindest ein klein wenig, und erklärte, bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht erneut als Spitzenkandidat der CDU anzutreten. Wie großzügig. Nachdem er die Stadt und seine Partei noch tiefer in die Grütze geritten hat, nochmal schamlos weiter Steuergeld abgreifen. Seine Lügen über den Blackout verniedlichte er dabei zu „kommunikativen Fehlern“. Regierender Bürgermeister blieb er aber dennoch und und kann damit jetzt noch den neuerlichen kompletten Super-GAU / Sicherheitsdesaster auf sein Regierungskonto und auf das der CDU als Ganzes verbuchen.

Denen ist ohnehin schon alles egal geworden – außer dem Steuergeld der anderen natürlich.

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