Den Finger in die richtigen Wunden gelegt

Der neue Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt sich als erfahrener Praktiker nicht nur mutig gegen die Anti-Abschiebe-Praktiken ziviler Fluchthelfer, sondern auch gegen den gesetzlich geplanten Verzicht auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die arbeiten.

imago/IPON

In einem Interview mit der WELT Am SONNTAG vom 24. März hat der neue Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, den Finger in zwei offen klaffende Wunden der deutschen Asylpolitik gelegt. Er prangerte zum einen das Verhalten „selbst ernannter Flüchtlingsräte“ an, die mit der Überzeugung, „dass sich jeder das Land seines Aufenthalts selbst aussuchen soll“, die Behörden aktiv bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber behindern. Abschiebetermine werden bekannt gegeben und den Ausreisepflichtigen dabei geholfen, zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar zu sein. Unter dem Motto „Ziviler Ungehorsam“ kursieren im Internet zahlreiche Tipps, wie man sich außerdem dem Vollzug einer rechtmäßigen Abschiebung entziehen kann. So veröffentliche etwa die taz, sekundiert von zahlreichen Rechtsanwälten, unter dem Titel „Anleitung zum Ungehorsam“ eine Art Ratgeber, in dem unter anderem zu lesen ist:

„Wenn sich die Türen des Flugzeugs geschlossen haben, geht es richtig los: Denn jetzt darf die Bundespolizei nach internationalem Recht keine Zwangsmaßnahmen mehr durchführen. Selbst wenn die Beamten also als sogenannte Sicherheitsbegleitung mitfliegen wollen und sich deswegen noch im Flugzeug befinden, können Sie aktiv werden. Das Ziel ist jetzt, den Start des Flugzeugs zu verhindern. Bleiben Sie stehen! So lange sie sich nicht hinsetzen, darf das Flugzeug nicht losfliegen.“

Um dieses, mit humanitärer Abwehr staatlicher Willkür begründete, Verhalten der von Alexander Dobrindt als „Anti-Abschiebe-Industrie“ betitelten Befürworter eines allgemeinen Abschiebeverbots zu unterbinden, fordert der neue BAMF-Chef Änderungen im Strafrecht, die eine Sanktionierung ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Innenministeriums liegt inzwischen vor, liegt in der Koalition aber auf Eis und dürfte auf Druck der SPD und Teilen der CDU dort wohl auch weiter liegen bleiben.

BAMF-Chef wehrt sich gegen organisierte Verhinderungen von Abschiebungen durch private Flüchtlingsräte
Dem neuen BAMF-Präsidenten geht es aber nicht nur um den verbesserten rechtmäßigen Vollzug behördlicher oder gerichtlicher Ablehnungen von Asylanträgen, sondern ebenso um die Eindämmung des anhaltenden Zustroms von Asylbewerbern ohne Aussicht auf Asyl. Dieser würde sich zwar auch schon durch eine wirksame Sanktionierung der Anti-Abschiebe-Politik der von ihm kritisierten Organisationen und Netzwerke vermindern, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber nicht mehr wie bisher damit rechnen können, sich mit „zivilgesellschaftlicher“ Unterstützung einfach ihrer Abschiebung entziehen zu können. Noch wichtiger ist aber der Abbau bestehender Anreize für den anhaltenden Missbrauch des Asylwegs zur Arbeitsmigration. Dieser führte, wie Sommer darlegt, dazu, dass von 162.000 Erstantragsstellern im Jahr 2018 rund 122.000 dem BAMF keinen Asylanspruch nachweisen konnten. Diese Zuwanderer kommen als Arbeitsmigranten nicht auf dem regulären Migrationsweg, sondern auf dem Asylweg nach Deutschland, weil sie unter anderem wissen, dass sie hier sofortigen Anspruch auf staatliche Versorgung und einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und ihnen außerdem selbst dann keine Abschiebung droht, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde.

Im vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein neues „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll dieser Pull-Effekt nun aber, entgegen Sommers Wunsch, nicht abgebaut, sondern noch weiter ausgebaut werden. Geplant ist der völlige Verzicht auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sofern diese in Ausbildung oder in Arbeit gekommen sind. BAMF-Präsident Sommer erkennt darin völlig zurecht ein „gefährliches Signal ins Ausland: wer arbeitet, darf trotz Ablehnung in Deutschland bleiben. Schleuser machen damit Werbung.“ Er lehnt eine solche Regelung daher ab. Sie wurde unter der Federführung seines Vorgesetzten, Innenminister Seehofer, erarbeitet, dem sein Mitarbeiter Sommer somit in diesem Punkt öffentlich widerspricht. Dies tut er offensichtlich in der Hoffnung (vielleicht aber auch dem Wissen) dass ihn deswegen nicht dasselbe Schicksal ereilt wie seinen früheren Kollegen Hans-Georg Maaßen. In Teilen der Koalition und der Opposition sowie in Teilen der „Zivilgesellschaft“ und einigen Medien werden diesbezüglich gewiss schon die ersten Messer gewetzt.

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Zum Effekt der Beförderung des internationalen Schlepperwesens kommt aber noch ein weiterer Effekt, den Sommer in seinem Interview unerwähnt lässt. Die Anreize für die Verschleppung von Asylverfahren und die Verhinderung des Vollzugs von Ausreisebescheiden werden größer, um durch Zeitgewinn die Chancen auf eine Ausbildungsstelle oder einen Arbeitsplatz zu erhöhen. Der geplante Verzicht auf Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber wird daher zu einer Intensivierung der „zivilgesellschaftlichen“ Anti-Abschiebe-Aktivitäten mit anwaltlicher Unterstützung führen. Als erfahrener Praktiker dürfte sich Sommer dessen bewusst sein. Vermutlich pocht er mit besonderem Nachdruck auf eine strafrechtliche Ahndung gängiger Praktiken, da er fürchtet, dass er in Hinblick auf das Thema Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber nicht auf die Unterstützung seines Innenministers setzen kann und seine Mitarbeiter daher in Zukunft beim Thema Abschiebung mit noch mehr Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ konfrontiert sein werden.


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Kommentare ( 53 )

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53 Kommentare auf "Den Finger in die richtigen Wunden gelegt"

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Gehe davon aus, dass Hans-Eckard Sommer nicht zufällig auf diesem Posten sitzt. Der einzige überzeugende Beweis für die Ehrlichkeit seiner Kritik, ist bei dieser Regierung, dass er seinen Posten verliert.

Hat bei Maaßen überzeugend funktioniert!

Ein schlagender Beweis für seine Integrität und die höchste Auszeichnung die unser Staat heutzutage zu vergeben hat. Zugegeben, eine zweifelhafte Ehrung, wie alles woran unsere Regierung beteiligt ist.

„Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut; wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, befiehlt es.“

Marc Aurel
Selbstbetrachtungen

deutsche Asylpolitik – wer ohne Anspruch auf Anerkennug und ohne Paß die deutsche Grenze übertritt, ist kein Asylbewerber, ist schlichtweg illegal; das hat mit Asylpolitik nichts zu tun; wer die Behörden aktiv bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber behindert, kann auch nach geltendem Strafrecht belangt werden oder wurde § 113 StGB zwischenzeitlich aufgehoben? über die taz ist alles gesagt; und wer unter dem Deckmantel, Anwalt zu sein, eine „Anleitung zum Ungehorsam“ propapiert, hat in der Anwaltschaft nichts zu suchen; der völlige Verzicht auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sofern diese in Ausbildung oder in Arbeit gekommen sind?- wenn ein Minister solche Vorschläge… Mehr
„Und wenn dann genügend Abzuschiebende versammelt sind, werden die einfach in einen Charterflieger gesetzt und ab dafür. “ Zentralisierte Unterbringung in „Aufenthaltslagern“? Gute Güte…da laufen doch alle perimenopausalen Flüchtlingsbetreuerinnen, Kirchenvertreter und Linke Amok und unterstellen, bald würden auch wieder Lager-Krematorien gebaut werden. Und wie sieht´s am Flughafen aus? Einer wehrt sich, tritt, spuckt und beißt. Der Andere markiert den sterbenden Schwan und muss zur Untersuchung ins Krankenhaus. Beim Dritten weigern sich die Piloten. etc. etc. Abgeschoben wird von den Dreien niemand. Es ist absolut illusionär, anzunehmen, dass unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen eine Abschiebung nicht Aufenthaltsberechtigter in relevanter Zahl möglich… Mehr
Lieber Herr Springer, Ich meine gelesen zu haben, Herr Sommer sei nicht nur CSU-Mitglied, sondern auch ehemaliger Büroleiter von Edmund Stoiber. Mit anderen Worten, ein vermutlich gut geplantes, mit den Unionsparteien abgestimmtes Interview, das zur rechten Zeit, kurz vor den Europawahlen, kommt. Es kann ja nicht schaden, die Missstände beim Namen zu nennen, wenn man eh weiss, eine Änderung der Politik wird daraus nicht resultieren. Sie haben die Konstruktion und das Zusammenwirken des Asylrechts mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ja in einigen Artikel klar herausgearbeitet und als zusätzliches Instrument steht noch der „Global Compact for Migration“ zur Verfügung. Die gesamte Einwanderung über… Mehr

Lieber Herr Wittgenstein, daß Sommer CSU-Mitglied ist und Büroleiter von Stoiber war, ist mir bekannt. Ich denke aber nicht, daß er mit seinen Aussagen und Forderungen den Wählern nur Sand in die Augen streuen will – oder im Auftrag der Union soll. Innerhalb der Union vollzieht sich wohl eher eine Auseinandersetzung um eine restriktivere Asylpolitik, zu deren Befürwortern unter anderen nicht nur Maaßen, sondern auch Sommer gehört. Offen ist allerdings, ob sie sich mit ihren Forderungen gegenüber dem asylpolitischen Mainstream in der Unionsführung durchsetzen werden.

Guten Morgen Herr Springer, ich kann und will gar nicht die Ernsthaftigkeit der Argumentation von Herr Sommer in Abrede stellen. Und natürlich gibt es in der Union Widerstände gegen die aktuelle Migrationspolitik der Regierung. Der Zug fährt jedoch weiter in die andere Richtung, Sie haben es anhand des Pull-Effektes des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschrieben. Etwas überspitzt formuliert könnte man sagen, dass der seit seit einigen Jahren bestehende Kontrollverlust in Fragen der Migration mit Hilfe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Global Compact of Migration de jure „legalisiert“ und institutionalisiert wird. Dahinter steht der politische Wille die Einwanderung zu verstetigen und wie Frau Merkel… Mehr

Sehr geehrter Herr Springen, sehr geehrter Herr Wittgenstein,
angesichts der ca. 9 Wochen stattfindenden EU-Wahlen muss ich Ihnen, Hrn. Wittgenstein Recht geben, Sommers Aussagen sind „eine Art Ablassventil für die bei vielen Bürgern aufgestaute Verärgerung, den emotionalen Stau der Mutbürger sozusagen“.
Es geht schlicht und einfach darum, die konservativen Wähler möglichst bei der Stange zu halten, erst mal bis 26. Mai.
Das Interview war m.E. einige Zigtausend (wenn nicht gar einige Hundert Tausend) Wählerstimmen für die Union wert.

Sehr geehrter Herr Scholz, politische Forderungen nach einer restriktiveren Asylpolitik mögen der Union rechtskonservative Wählerstimmen bringen, kosten sie aber gleichzeitig Wählerstimmen, die zu den Grünen oder zur SPD abwandern – Saldo ungewiß. Von daher denke ich nicht, daß es sich bei Sommers Interview um ein bloßes wahltaktisches Manöver vor den Europawahlen handelt.

Guten Morgen Herr Wittgenstein, ich teile grundsätzlich Ihre Skepsis, denke aber, daß man die Befürworter einer restriktiveren Asyl- und Migrationspolitik in- und außerhalb der Union unterstützen muß. Politik besteht unter anderem ja darin, sich für Positionen einzusetzen, die gegen den Mainstream schwimmen, um so die Richtung allmählich zu ändern. Wenn man eine Richtungsänderung für unmöglich hält, kann man sich den damit verbundenen Aufwand und Ärger sparen und genießt lieber das Leben.

Genauso sehe ich das auch, es ist vermutlich eine Art wohlüberlegter Propaganda, um die kritischen Bürger zu erreichen. Auch über die CSU muss man sich keine Illusionen machen – vgl. Aussagen von Herrn Söder – sie vertritt die Regierungs – bzw. die Linie der Grünen. Herr Sommer wird sicher nicht riskieren, seinen Posten jetzt schon wieder abgeben zu müssen. Nicht zu vergessen ist, dass wir mitten im Wahlkampf für die Europawahl sind.

Good cop, bad cop!
Oder auch: Wie führe ich die AfD-Wähler auf den Leim!
Man schaue sich an, was aus dem Strauß-Verehrer Söder geworden ist. Der könnte genauso mit den Grünen unter die Decke schlüpfen. Die angeblich klare Kante zeigenden“Rechten“ bei CDUCSU sind offenbar einfach nur die, die am willigsten mit dem von den Medien erzeugten Mainstream mitschwimmen. Man schaue sich nur an, was aus dem „schwarzen Sheriff“ Bouffier in Hessen geworden ist. Zwischen den und seine Grünen paßt kein Blatt.

Wer die Wahrheit hören will, hätte sie wohl schon lange gehört. Ich glaube nicht, dass sich etwas ändern wird. Die Leute wählen munter weiter die Totengräber dieser Nation, für das gute Gewissen. Aber gutes Gewissen kann man nicht essen.

Aber was ist mit dem Gewissen den “ Landeskindern“ gegenüber? Die werden das “ gute Gewissen“ ausbaden müssen.Die Frage stellt sich, ob sie sich dann bei ihren Eltern mit dem “ guten Gewissen“ bedanken.

Fällt es nur mir auf, dass jene, die sich gegen den angeblichen Mainstream stellen, als Einzelkämpfer dargestellt werden, denen der Wind hart entgegenweht? Während jene, die dafür verantwortlich sind, dass Recht und Gesetz nicht mehr greifen, hinter Organisationen und Parteien versteckt werden. Das hat zwei Effekte: 1. es schwächt Akteure wie Sommer, wenn er als Einzelstreiter da steht. Dabei ist ja davon auszugehen, dass seine Mitarbeiter beim BAMF absolut hinter ihm stehen. So wie viele in der Gesellschaft insgesamt auch. 2. es macht jene mächtiger, die an der Demontage des Rechtsstaats arbeiten, wenn man sie stets als „Organisation“/Partei bezeichnet, und… Mehr
Ich würde dem taz-Redakteur, der dies schrieb, eben diesen nicht abgeschobenen, sich also illegal in D aufhaltenden Menschen zur persönlichen Betreuung und Versorgung übergeben. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir schaffen das, heisst, ihr schafft das! Ganz schnell würde sich am Ende des Geldes dieses Problem gelöst haben. Solange ich nicht bezahlen muss, kann ich mir die kühnsten Zukunftsfantasien ausdenken, ich muss sie ja nicht umsetzen. So läuft das heute in D, bezahlen tut der (dumme) Bürger. Und im Zweifel werden diese Geldverschwender wieder gewählt. Und im Übrigen müsste man solche Handlungsanweisungen auf ihre justitziabilität prüfen lassen. Anstiftung… Mehr
Wer macht mit und fordert die Abgeordneten seines Wahlkreises zur Stellungnahme auf? Wenn sich möglichst viele beteiligen, dürfte das wirkungsvoller sein als jeder Kommentar oder Bericht in den sozialen Medien! Was unternehmen Sie, um den Asylmissbrauch zu beenden? Musteranschreiben: Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf die Ausführungen des BAMF – Chefs Hans-Eckhard Sommer bin ich erschüttert, dass ein solcher Missbrauch unter dem Deckmantel Asyl in einem Rechtsstaat wie Deutschland überhaupt möglich ist und anscheinend geduldet wird. Hier die genannten Daten, auf die sich mein Schreiben bezieht: Bei Stichproben gaben „etwa ein Drittel der befragten Asylbewerber, über die Flughäfen nach… Mehr

Danke für die Vorlage!

Warum sammelt man die zur Abschiebung bestimmten Leutchen nicht einfach in Abschiebelagern? Und wenn dann genügend Abzuschiebende versammelt sind, werden die einfach in einen Charterflieger gesetzt und ab dafür. Ich habe es noch nie verstanden, warum man dazu einfache Linienflüge benutzt… das fordert diesen falsch verstandenen „zivilen Ungehorsam“ doch geradezu heraus. Überhaupt würde ich diese Form des Ungehorsams mit empfindlichen Geldstrafen „belohnen“, ohne Möglichkeit, sich da irgendwie wieder heraus zu winden…. so 50.000 EUR währen doch ein gutes Anfangsbussgeld, oder nicht? Da würden es sich sehr viele mehrmals überlegen, so eine Abschiebung zu behindern. Vielleicht kristallisiert es sich bei diesen… Mehr

Selbst wenn man solche Bußgelder verhängen würde dann würde sich sicher eine NGO finden die mit dem Sponsorengeld vom Staat für den „Kampf gegen Rechts“diese Bußgelder zahlen würde.Der Staat bezahlt ja mittlerweile Kräfte die gegen diesen arbeiten.Nur noch pervers!

Haben Sie schon mal vom Bundesverfassungsgericht gehört und ist Ihnen bekannt, dass das BVerfG derartig hohe Bußgelder als „unangemessen“ eingestuft hat? Offenbar nicht. Insoweit hätten Sie sich Ihren Vorschlag auch sparen können, denn man wird ihn leider nicht umsetzen können…