Einige baden-württembergische Unternehmen wollen von Innenminister Strobl, abgelehnte Asylbewerber dauerhaft beschäftigen zu dürfen. Das läuft Seehofers Bestrebungen, die Asylpolitik wieder ins Lot zu bringen, diametral entgegen.
© Lennart Preiss/Getty Images
In ihrer Wochenendausgabe vom 21./22 April berichtet die Stuttgarter Zeitung (StZ) unter dem Titel „Flüchtlinge sollen bleiben dürfen“, dass einige baden-württembergische Unternehmen wie zum Beispiel der Outdoor-Ausstatter Vaude oder der Bekleidungshersteller Trigema gegenüber Innenminister Strobl mit der Forderung initiativ geworden sind, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die sie schon während ihrer Verfahren angestellt haben, nicht zu vollziehen. Bei Asylbewerbern, die schon vor ihrer Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Ausbildung begonnen haben, wird in Baden-Württemberg für die Dauer der Ausbildung und zwei Jahre danach mit einer sogenannten 2+3-Regelung schon so verfahren. Bei der geschilderten Initiative geht es zusätzlich um Asylbewerber, die vor ihrem Ablehnungsbescheid eine Anstellung erhalten haben. Dabei handelt es sich überwiegend um einfachere Tätigkeiten, für die auch keine besonderen Deutschkenntnisse erforderlich sind.
Die Unternehmen bedienen sich so eines Arbeitskräfteangebots, das ihnen die Regierung unverhofft mit ihrer Grenzöffnung im Jahr 2015 und den damit einhergehenden rechtlichen Öffnungen des Arbeitsmarktes für Asylbewerber verschafft hat. Durften zuvor Asylbewerber nicht arbeiten, solange nicht entschieden war, ob sie einen Anspruch auf ein befristetes Bleiberecht haben, wurde dieses Arbeitsverbot mit dem Argument abgeschafft, Asylbewerber müssten, um der Ausweitung bestehender Parallelgesellschaften, zunehmender Kriminalität und religiöser Radikalisierung vorzubeugen, schon während ihres Verfahrens in den Arbeitsmarkt integriert werden. Spätestens damit legalisierte die Bundesregierung den inzwischen endemischen Missbrauch des Asylgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) für die Arbeitsmigration.
Damit bleibt allerdings weiterhin offen, wie mit all den abgelehnten Asylbewerbern verfahren werden soll, die von ihren Unternehmen inzwischen keinen Ausbildungsplatz, sondern einen einfachen Hilfsjob erhalten haben. Bei ihnen soll auf Wunsch der betroffenen Unternehmen seitens der zuständigen Behörden auf den Vollzug der verfügten Ausreise selbst dann dauerhaft verzichtet werden, wenn ihre Identität nicht sichergestellt ist. Dies käme der Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gleich, die laut § 25 des deutschen Aufenthaltsgesetzes nur asylberechtigten Ausländern aus humanitären Gründen erteilt werden darf. Der unheilvollen Vermischung von Arbeitsmarkt- und Asylpolitik sowie dem Missbrauch des Asylgesetzes zum Zwecke der Einwanderung wären damit noch mehr Tür und Tor geöffnet, als es ohnehin schon der Fall ist. Nicht nur Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, sondern auch solche mit geringer oder gar keiner Bleibeperspektive könnten nun darauf setzen, für immer in Deutschland bleiben zu können, sobald sie (gegebenenfalls ohne Ausweispapiere) einen Fuß auf deutschen Boden gesetzt haben und einen Antrag auf Asyl stellen konnten.
Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
So ist es. Leider aber auch hier in diesem Artikel der immer wieder bemühte Narrativ des Arbeitskräftemangels. Zitat: “…zum Ausgleich eines Arbeitskräftemangels, den es in bestimmten Regionen und Branchen Deutschlands keineswegs nur auf dem Fachkräftemarkt gibt.” Auch hier wird wieder das entscheidende Kriterium – welches den Mangel entstehen lässt unter den Tisch fallen gelassen. Eigentlich selbsterklärend, dass das den Arbeitgebern vorschwebende Vergütungsniveau nur durch Einstellung von Asylbewerbern verwirklicht werden kann. Somit gibt es diesen “Arbeitskräftemangel” eigentlich nicht. Den sozialen Zündstoff den diese Praxis – auch angesichts der Umwälzungen im Zuge der Digitalisierung – mit sich bringt, interessiert die Arbeitgeber herzlich… Mehr
Mit der Solidarität mit Trigema habe ich per sofort abgeschlossen.
Es ist doch ganz einfach: Angebot und Nachfrage. Wer wirklich gesuchte Fachkraft ist, dem sollte es nicht schwer fallen, ein Einkommen und damit eine Einkommenssteuer in den oberen 25% zu erzielen. Nur solchen Ausländern bei Vorlage des Arbeitsvertrags eine Arbeitserlaubnis geben. Dann kann man sicher sein, dass nur Fachkräfte kommen. Aber bevor der Wähler in Deutschland das Prinzip von Märkten versteht, friert wohl die Hölle zu.
Glauben die Unternehmer wirklich, dass die Konjunktur so weitergeht wie bisher? Dass man deswegen neuerlich zig tausend „Zugeraste“ – auch mit negativem Asylbescheid – beschäftigen wird können und man dabei gegenüber deutschen Mitarbeitern viel Geld sparen kann? Auch wir in Österreich kennen den schwäbischen Geizhals-Spruch: „Schaffe, schaffe Häusle baue, Hund verkaufen, selber bellen“. Aber das könnte böse ins Auge gehen. Was ist dann bei einem wirtschaftlichen Einbruch, bei einem Rückgang der Umsätze und Gewinne, wenn man viele Mitarbeiter auf die Straße setzen wird? Was sollen dann die Migranten machen, die über keine gute Bildung verfügen und die möglicherweise auf die… Mehr
Wie kann es eigentlich sein, dass ein Bundesland par ordre de mufti Bundesgesetze aushebelt?
Ganz kurz:
Es stehen 2,5 Mio zur Verfügung. Jeder kann bleiben, für den für min 30 Jahre eine Bürgschaft übernommen wird.
Ich denke, dann werden sich viele „Forderungen“ relativieren.
Nicht geholt! – Der „Big Brother“ über dem großen Deich hatte damals, entgegen dem Willen der Bundesregierung und der Wirtschaft „angeregt“ die türkischen Gastarbeiter „zu holen“ um die am Boden liegende türkische Wirtschaft mit Devisen zu stützen und deren Markt um die Ärmsten der Armen zu entlasten, weil man die Türken im Kalten Krieg gebraucht hat, so schaut’s aus…!
Bitte nicht unsere Eliten entlasten. Der Ami kann nur Vorschläge machen, letztendlich sind unsere Vertreter aber zur Rechenschaft zu ziehen und damit wir, da wir sie gewählt haben.
Und jetzt müssen sich die Deutsche von ihren eigenen Politikern erzählen lassen, dass die Gastarbeiter Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut hätten und dass es das deutsche Wirtschaftswunder ohne sie nicht gegeben hätte. Das schlimme daran ist, dass 1. die Türken das nur zu gerne selbst glauben (und daraus gewisse muslimische Interessenverbände dreiste Forderungen für ihr Klientel ableiten) und 2. die junge Generation es nicht besser weiß und damit für Multikulti indoktriniert wird. Denen wird ja nun eingeredet die Asylmigranten wären die dringend benötigten Gastarbeiter für das nächste Wirtschaftswunder 2.0, von dem sie dann wohlstandsmäßig profitieren werden wie einst ihre… Mehr
Und wenn ich dann immer wieder die bl…den Behauptungen höre, die Türken hätten unser Land wieder aufgebaut, könnte ich ko…n! Wir zahlen noch heute die Renten für diese Leute und vor allem auch Krankenkassenbeiträge für in der Türkei lebende Familienmitglieder und auch seinerzeit Kindergeld für Kinder, die nie einen Fuß auf deutschen Boden gesetzt haben. Wie kann man sowas nennen, versteckte Reparationen?
Nicht Reparation – Destruktion Deutschlands als Nationalstaat und vor allem als (noch) potenter Wirtschaftskonkurrent. Was die Deutschen an Nachfrage auf den Weltmärkten nicht mehr befriedigen können, eröffnet Anderen (USA, GB, F, I usw.) Absatzmärkte für die Industrien ihrer Staaten.
Wie alle Kriege, ist auch das, was derzeit mit unserem Lande geschieht, ökonomisch begründet, nichts weiter. Und Rettung aus dem Schlamassel wird nicht von außen zu erhoffen sein. Jedenfalls nicht aus der westlichen Hemisphäre.
Der ganze Zauber mit diesen Forderungen hätte sofort ein Ende, wenn endlich die Zahlen dazu durchgerechnet würden. Einfach die durch diese „Flüchtlinge“ erarbeiteten Rentenanwartschaften ausrechen, die Beiträge zu Kranken- und Pflegekassen darstellen und gleichzeitig die Ausgaben dagegen stellen. Die Ausgaben der Kranken- und Pflegekassen kann man ganz einfach mit „Kennzahlen der Krankenkassen“ im Netz finden. Für die Ausgaben der Pflegekassen muss man lediglich das Wort: „Krankenkassen“ durch: „Pflegekassen“ ersetzen. Mit einem im Netz frei verfügbaren Brutto- / Nettorechner kann man auch problemlos eine fiktive Entgeltabrechnung machen. Nur soviel, eine Beschäftigung zum Mindestlohn ergibt etwa 0,5 Rentenpunkte. Das muss im Alter… Mehr
Ich kann mir vorstellen, dass das den Konzernen passt; sparen sie sich doch den teuren Umzug der Betriebe in Billiglohnländer. Die billigen Arbeitskräfte kommen von allein, werden noch durch staatliche Zuschüsse gefördert, und das Label „Made in Germany“ ist ja dadurch nicht falsch und sorgt für gute Umsätze. Also eine win-win-win Situation
Sehr geehrter Duke, Ihr Vorschlag ist nicht schlecht, die Unternehmen für diese Arbeitskräfte eine Bürgschaft übernehmen zu lassen. Dies wäre eine gute Idee gewesen, als noch der Rechtsstaat in Kraft war. Inzwischen haben wir einen „Doppelstaat“ im Entstehen, wie ihn Ernst Fraenkel in seiner Funktion beschrieben hat, siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Doppelstaat Wir haben noch überwiegend den Rechtsstaat, den Normenstaat, und eben teilweise den Maßnahmestaat. „Flüchtlingsbürgen in Niedersachsen müssen ihre Schulden gegenüber deutschen Behörden vorerst nicht begleichen. Die Forderungen an die rund 5.200 Bürgen, die Asylsuchenden den Weg nach Deutschland geebnet haben, sind vorläufig ausgesetzt worden, teilte das niedersächsische Innenministerium auf eine… Mehr