Mehr internationaler Handel statt EU-Coronafonds tut not

Nicht die Frage der Finanzierung des europäischen Coronafonds ist entscheidend, sondern ob er überhaupt sinnvoll ist. Wenn staatliche Wirtschaftsförderer am besten wüssten, wo man Geld investiert, wären sie vermutlich selbst Unternehmer.

Wenn am kommenden Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel über einen Wiederaufbaufonds diskutieren, dann reden sie am eigentlichen Problem vorbei. Es ist nämlich nicht entscheidend, ob der 750 Milliarden-Fonds der Europäischen Union durch Zuschüsse oder durch rückzahlbare Kredite finanziert wird, sondern ob das Instrument generell sinnvoll ist. Das ZEW in Mannheim hat in dieser Woche eine Studie vorgelegt, die daran ernsthafte Zweifel hegt. Die Mittel würden nicht zielgenau eingesetzt, es würden keine Reformanreize gesetzt und die Hilfen kämen sehr wahrscheinlich zu spät.

Diese Kritik ist durchaus berechtigt. Doch sie geht nicht weit genug.

Denn letztlich bringt diese Art der Wirtschaftsförderung im besten Falle nichts, meist schadet sie eher. Woher soll die Staatengemeinschaft, deren Regierungen und Parlamente wissen, durch welche Investitionen Wachstum entsteht? Wenn sie das wüssten, wären sie als Einzelpersonen selbst unternehmerisch tätig. Stattdessen entscheiden sie mit fremdem Geld über Investitionen, deren Risiken sie nicht übernehmen müssen. Das ist einfach und kann jeder. Doch es entspricht nicht einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Diese setzt auf Risiko und Haftung. Derjenige, der Risiken eingeht, kann die Früchte seiner Investition ernten, trägt aber auch das Risiko, wenn es schief geht. Ein Staats- oder Ministerpräsident trägt nicht das Risiko des Geldausgebens. Risiko und Haftung sind in der Politik entkoppelt. Daher sollten Regierungen und Parlamente sich nicht direkt in Wirtschaftsprozesse einmischen. Sie sollten lediglich die Rahmenbedingungen setzen – möglichst durch allgemeine, abstrakte Regeln, die für alle gleich sind.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Staaten oder auch die Kommission der EU überhaupt nichts tun könnten, um Wachstum und letztlich auch Wohlstand zu fördern. Doch um den Blick von immer neuen staatlichen Subventionen und Förderungen hin zu den entscheidenden Treibern von Wachstum und Wohlstand zu lenken, sollte auf die zurückliegenden 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geschaut werden. Seitdem hat sich das weltweite BIP von 23,5 auf 86 Billionen US-Dollar erhöht. Ein Anstieg, den es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat.

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Der Grund dafür ist die Intensivierung des Welthandels. Der Aufstieg Chinas, der südostasiatischen Tigerstaaten, vieler osteuropäischer Staaten und selbst vieler afrikanischer Staaten haben zum globalen Wohlstand geführt. Die als Globalisierung bezeichnete Entwicklung war eine klassische Win-Win-Situation. Der Westen hat davon profitiert und viele Entwicklungsländer ebenfalls. An allen relevanten ökonomischen und gesellschaftlichen Kriterien kann dies heute abgelesen werden. Das Wachstum in den meisten Schwellen- und Entwicklungsländern stieg rasant an. Die absolute Armutsrate geht seitdem rapide zurück, das Einkommensniveau steigt, es entwickelt sich eine breite Mittelschicht. Die Gesundheitsversorgung verbessert sich, die Kindersterblichkeit geht massiv zurück. Kinder gehen in die Schule, die Analphabeten-Quote geht weltweit zurück und die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nimmt zu, da immer mehr Frauen in der Arbeitswelt integriert werden.

Diese Entwicklung erhält durch die Corona-Pandemie einen jähen Rückschlag. Wenn Blumengeschäfte über Wochen in Deutschland geschlossen sind, dann hat dies Auswirkungen bis nach Kenia. Dort werden die Rosen gezüchtet, die in Deutschland zu schönen Sträußen gebunden werden. Keine Sträuße: keine Rosen. Keine Rosen: keine Arbeit für Hunderte von Arbeitern in Kenia. Keine Arbeit: kein Einkommen für die Familien. Man kann in der Hängematte schwingend seufzend die Zeit beiseitelegen, und sich in guter gesellschaftskritischer Manier darüber beklagen, dass Rosen über tausende von Kilometern von Kenia nach Deutschland gebracht werden. Doch für die Arbeiter in Kenia ist dies ihre berufliche Existenz. Eine Alternative gibt es meist nicht. Diese Arbeit schafft die Grundlage dafür, dass diese Familien ihre Kinder in die Schule schicken können und sich einen bescheidenen Wohlstand erarbeiten. Ohne diese Arbeitsteilung würde eine Rose in Blumenladen nicht 50 Cent oder 1 Euro kosten, sondern wahrscheinlich 3 oder 4 Euro und viele Menschen, die heute damit beglückt werden, wohl leer ausgehen,

Steuerzahlergedenktag:
Unser Steuersystem befördert einen neuen Feudalismus
Die Reaktivierung des Welthandels und der Globalisierung ist die entscheidende Größe für den Restart auch unserer ökonomischen Grundlage in Deutschland. 28 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export ab, 56 Prozent alleine im verarbeitenden Gewerbe. Deutschland hat den größten „Offenheitsgrad“ aller Volkswirtschaften der G7-Staaten. 87,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes entsteht durch Im- und Exporte. Finden diese durch die Pandemie oder andere Faktoren nicht mehr oder nicht mehr in diesem Ausmaß statt, dann kann dies durch keinen staatlichen Wiederaufbaufonds der Regierung oder der EU oder von sonst irgendwem kompensiert werden.

Deutschland kann die Investitionsbedingungen durch Bürokratieabbau, Steuersenkungen und eine bessere Infrastruktur verbessern. Die EU muss für den Freihandel eintreten. Sie muss endlich verhandelte Freihandelsabkommen ratifizieren. Vielleicht sogar auch einseitig Zölle und Handelsbeschränkungen aufheben, um einen wichtigen Impuls im Welthandel zu setzen. Und weltweilt muss die Welthandelsorganisation WTO als Streitschlichtungsinstitution wieder Zähne bekommen.

Der Blick muss generell auf die Förderung der Globalisierung und des Welthandels gelegt werden. Nur dies kann die ökonomischen Folgen der Pandemie mildern. Soviel gehört zur Wahrheit dazu: Ein Wiederaufbaufonds der EU kann das nicht.

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Kommentare ( 7 )

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Hoffnungslos
3 Monate her

Eine Planwirtschaft ist nicht innovativ, denn Innovationen bedeuten Veränderungen, beinhalten auch Risiken. Eine Planwirtschaft läuft, das beweisen alle Erfahrungen, den Entwicklungen hinterher. Vor wie vielen Jahren hat Frau Merkel neue Technologien zu ihrer Beamten- Chefsache erklärt? Ergebnis: Deutschland hinkt der internationalen Entwicklung hinterher. Im Bildungsbereich wurde von Bildungs – Beamten immer wieder experimentiert, Ergebnis: das Bildungsniveau in Deutschland sinkt. In der Corona Krise zeigte sich, dass die meisten Schulen nicht in der Lage sind, die Schüler zu Hause zu unterrichten. Kenntnisse und Technik fehlen. So könnte kein Betrieb erfolgreich arbeiten.

Hannibal Murkle
3 Monate her

@“Es ist nämlich nicht entscheidend, ob der 750 Milliarden-Fonds der Europäischen Union durch Zuschüsse oder durch rückzahlbare Kredite finanziert wird, sondern ob das Instrument generell sinnvoll ist.“ Definitiv nicht. Dennoch framt die Springer-Prawda mit einer sinnbefreiten Überschrift: https://www.welt.de/politik/ausland/article211760137/Corona-Verhandlungen-Beim-EU-Gipfel-kaempfen-nordische-Netto-Zahler-gegen-suedeuropaeische-Corona-Opfer.html „… Beim EU-Gipfel kämpfen nordische Netto-Zahler gegen südeuropäische Corona-Opfer …“ Gibt es den Virus in Nordeuropa gar nicht? Im Süden konnten die Leute genauso wie im Norden alles so managen, dass Neuinfizierungen ausgebremst werden ohne alles lahmzulegen. Anfang März sah ich in Bologna duale Welt – in den Museen und Läden mahnten am Tag Schilder zu 1-1,5 Meter Abstand, abends in den… Mehr

Iso
3 Monate her

Mehr Freihandel heißt auch mehr Konsum, denn irgendwer muss schließlich die Ware abnehmen, und bezahlen. Wenn man nun aber gegenüberstellt, dass das Welt-BIP bei 80 Billionen, und die Weltverschuldung bei 280 Billionen liegt, fragt man sich, was denn die anderen 200 Billionen Dollar übers Jahr so machen? Produktiv werden sie wohl nicht eingesetzt, und wenn in der realen Wirtschaft kein Geld damit zu verdienen ist, landen sie auf den Casinotischen den Börsen, um sich gegenseitig das Geld abzujagen. Was da mit den 750 Milliarden Euro also wieder aufgebaut werden soll, ist sicher nur so ein unnützes Öko-Gelumpe, bei dem Nutzen… Mehr

Nibelung
3 Monate her

Hervorragender Aufsatz, trifft den Nagel auf den Kopf. Die Politik ist für die Rahmenbedingungen mit anderen Regierenden zuständig und der Rest ist Sache des Unternehmertums und seinen Mitarbeitern. Auch die zuarbeitenden Institutionen sollten beschnitten werden, denn hier ist im Laufe der Jahrzehnte ein Wildwuchs entstanden, der dem Wachstum nicht mehr dient, sondern eher dem Efeu gleicht, was sich am Baum emporzieht ohne nennenswerte Vorteile. Im übrigen können im Leben nicht immer alle Entscheidungen richtig getroffen werden, die Elbvertiefung ist so ein Beispiel. Auf der einen Seite will man die Kapazitäten ausweiten, was verständlich erscheint und auf der anderen Seite begünstigt… Mehr

Harald Kampffmeyer
3 Monate her

„Deutschland kann die Investitionsbedingungen durch Bürokratieabbau, Steuersenkungen und eine bessere Infrastruktur verbessern.“

Nein Herr Schäffler, genau das kann ein sozialistischer Staat, der eine gewaltige parasitäre Klasse geschaffen hat und diese weiter zu mästen hat, gerade nicht.

Amerikaner
3 Monate her

Ginge es um Sinn und Verstand, hätte man die ganze Diskussion darüber eröffnet, was man eigentlich bewirken will. Erst dann die Frage gestellt wieviel es kosten wird und sich am Ende dann über die Frage wer zahlt verständigt. Hier geht es allerdings nur um eine Umverteilung, bei der nicht mal der Anschein erweckt wird, mit dem Geld würde irgendwas anderes passieren, als Haushaltslöcher zu stopfen.

Der Club-Med kann so noch ein paar Jahre weiter wursteln und auch unsere Kanzlerin kann noch eine entscheidende Weile weiter den Eindruck erwecken, die EU sei stabil, sinnvoll, für uns positiv und so weiter.

horrex
3 Monate her

Auf den Punkt gebracht: Wenn staatliche Wirtschaftsförderer am besten wüssten, wo man Geld investiert, wären sie vermutlich selbst Unternehmer. –
Ich ergänze noch: Sie sind weit eher Vorläufer der Polit-Kommissare mit ihren Fünf-Jahres-Plänen die nie funktionierten wie man sie aus der UDSSR, DDR … kennt. –