Der frühere FDP-Bundesvize und langjährige Parteichef Sachsens, Holger Zastrow, mag nicht länger Mitglied bei Christian Lindners Freidemokraten sein. Der heutige Gastwirt und Unternehmer zieht wegen der verheerenden Ampelpolitik seine Konsequenzen.
IMAGO / Sven Ellger
Fast die Hälfte der FDP-Mitglieder will sofort die unsägliche Ampelregierung mit SPD und Grünen in Berlin verlassen. Nun kündigt deswegen ein prominenter und langjähriger FDP-Spitzenpolitiker nach 30 Jahren die Mitgliedschaft in seiner Partei auf. Der frühere Bundesvize und langjährige sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow hat wie viele Bürger die Nase von der verheerenden rot-gelb-grünen Regierungspolitik gestrichen voll.
Es sei ein langer Prozess der Entfremdung von seiner Partei gewesen, gab der 55-jährige Unternehmer und Gastwirt (Landgut Hofewiese, Augustusmarkt) am Dienstagvormittag in Dresden vor der Presse bekannt.
Anlass für seinen Schritt sei allerdings bei aller Kritik an den Zuständen vor Ort nicht die Politik des Landesverbandes oder der FDP in Dresden, sondern die FDP-Politik des Bundesvorsitzenden Christian Lindner in der Ampelregierung. Zastrow wörtlich: „Es tut mir in der Seele weh, aber es geht nicht mehr. Ich ertrage die Berliner Politik nicht mehr.“ Vor allem das Zusammengehen seiner FDP mit den Grünen sei ein No-Go. „Mit deren Bevormundung, Besserwisserei und Gesellschaftsbild kann ich nichts anfangen.“ Zastrow spricht nur offen aus, was viele FDP-Mitglieder denken.
Der „letzte Tropfen“ für seinen Parteiaustritt war aber die Rede Lindners als Bundesfinanzminister bei den Bauernprotesten vor dem Brandenburger Tor. „Meine Zeit in der FDP ist vorbei“, erkannte Zastrow. Die Rede Lindners zeigte ihm, „wie weit weg wir inzwischen von der Lebenswirklichkeit unserer Klientel sind“. Denn: „Am Brandenburger Tor standen nicht unsere Feinde. Da standen in relevanter Zahl unsere Freunde und Leute, die auf uns gesetzt haben. Wir haben sie verloren.“
Neues FDP-Credo: Lieber schlecht regieren, als nicht regieren!
Gerade weil die FDP trotz „des rapiden Verlustes an Zustimmung und Anerkennung stur und starr weitermacht, anstatt ‚Halt! Stopp! Nicht weiter so!‘ zu rufen und umzukehren“, findet das Zastrow so entsetzlich. „Eine Wahlniederlage nach der anderen, eine uns einst zugewandte Klientel nach der anderen wendet sich ab, aber man macht weiter – bis zum bitteren Ende“, kritisiert der frühere Bundesvize den Führungsstil der FDP-Granden.
In der Tat hat die FDP seit der Bundestagswahl durch Lindners willfährige Ampelpolitik acht Wahlen hintereinander krachend verloren und dieses Jahr folgen weitere.
Parteichef Lindner und seine Truppe hatten sich ohnehin erst über die Feiertage mit einem dürftigen Ergebnis zum Weiterregieren in der Ampel blamiert. Bei der von der Basis erzwungenen FDP-Mitgliederbefragung sprach sich nur eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. Lediglich 52,24 Prozent der Stimmen plädierten für die Fortsetzung der schlechten Regierungsarbeit, während 47,76 Prozent wie Holger Zastrow den sofortigen Ausstieg aus der katastrophalen Regierungskoalition in Berlin wollten. Von 72.000 Mitgliedern nahmen über die Weihnachts- und Silvestertage, nur ein gutes Drittel an der Abstimmung ohne Diskussion teil.
Dennoch gibt es eine breite Ablehnung der Ampelpolitik innerhalb der Regierungspartei. Parteiaustritte sind nun die Folge. Vor allem aber: Was denken die Millionen FDP-Wähler, die sich von der Deutschland gefährdenden Ampelpolitik mit SPD und Grünen regelrecht verraten fühlen, und was sind die Folgen? Denn 2024 wird so etwas wie das Superwahljahr für die FDP. Schon am 9. Juni können die Wähler zur EU-Wahl den Regierungsparteien und der Opposition ihre Quittung präsentieren. Die FDP muss wie alle Parteien am 9. Juni nicht nur für die EU-Wahl mobilisieren, sondern gleichzeitig in der Fläche für sieben Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Zuvor wählt noch Thüringen am 26. Mai seine kommunalen Mandatsträger.
Damit nicht genug: In drei ostdeutschen Ländern stehen am 1. September in Sachsen und Thüringen sowie am 22. September in Brandenburg Landtagswahlen an. Alle drei gelten heute schon laut Umfragen für die FDP als verloren. Da wirkt jeder Parteiaustritt wie ein Tiefschlag.
Der frühere NRW-Fraktionschef Gerhard Papke erklärt gegenüber Tichys Einblick: „Zastrows Austritt ist ein Riesenverlust für die FDP und Ausdruck ihres Zerfalls in Ostdeutschland.“ Mehr noch: „Erneut zeigt sich, dass die Ampel die FDP in den Untergang treibt.“
Auch Ex-FDP-Generalsekretär Patrick Döring kommentiert Zastrows Austritt bei Tichys Einblick kritisch: „Es ist kein gutes Zeichen, dass die FDP so einen Politiker, der in Sachsen und Deutschland für bürgerlich-liberale Politik gestanden hat, nicht halten kann.“
Genauso mag der frühere parlamentarische Staatssekretär und sächsische Bundestagsabgeordnete Jan Mücke seinem Parteifreund den Austritt im Gespräch mit Tichys Einblick nicht verübeln: „Ich finde den Verlust außerordentlich bedauerlich. Holger Zastrow bleibt für mich ein sehr guter persönlicher Freund.“
Andere wie der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich wollen Widerstand gegen den Ampelkurs leisten. Tichys Einblick sagte er: „Bei nachvollziehbarem Ärger über Ampel-Entscheidungen in Berlin ist meine Botschaft an alle die über einen Austritt nachdenken: An Bord bleiben und für Mehrheiten sorgen, die den Kurs ändern.“
Und selbst der große Vorsitzende Lindner hat sich zum prominenten Parteiaustritt geäußert: „Holger Zastrow hat sich große Verdienste um die FDP und den Freistaat Sachsen erworben. Wir bedauern, dass ein seit seinem Ausscheiden als Landesvorsitzender über viele Jahre währender Prozess der Entfremdung heute einen Schlusspunkt gefunden hat.“ Doch Lehren zieht Lindner aus der Entfremdung von Mitgliedern und Wählern durch seine Politik nicht. Einer weniger – vorwärts immer, rückwärts nimmer – weiter Vollgas in den Untergang.
Lindner konnte Zastrow sowieso nicht leiden und wird froh sein, ihn nun los zu sein. Das gilt auch umgekehrt. Denn der heutige FDP-Chef und Bundesfinanzminister ließ vor gut zwölf Jahren wenige Tage vor dem Ergebnis des dramatischen Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungskurs als Generalsekretär seinen Vorsitzenden Philipp Rösler im Stich.
Ein rücksichtsloser Vorgang für den damaligen FDP-Vize Holger Zastrow, der in einem Focus-Interview Lindners plötzlichen Rücktritt scharf kritisierte: „Sein Abgang ohne Begründung war unprofessionell, sein Verhalten grenzt schon fast an Fahnenflucht. Ein Generalsekretär einer traditionsreichen Partei mit rund 65.000 Mitgliedern und Regierungsverantwortung darf kurz vor Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses seine Truppe nicht einfach im Stich lassen.“
FDP im Osten zerfällt wegen der katastrophalen Ampelpolitik
Für die am Boden liegende sächsische FDP kommt Zastrows spektakulärer Abgang zur schlechten Zeit. Ohnehin haben hier schon zahlreiche Funktionsträger die FDP verlassen. Die Partei, die aktuell in Umfragen lediglich zwischen einem und drei Prozent in Umfragen dümpelt, wollte eigentlich am Samstag mit ihrem Listenparteitag den Auftakt zu einer Aufholjagd starten. Der Abgang ihres ehemals starken Vormannes in Sachsen dürfte dieses Vorhaben nun allerdings gewaltig erden.
Seine politische Zukunft hält Zastrow sich offen. Er sei immer ein politischer Mensch gewesen. „Aber ich will auf jeden Fall weitermachen.“ Er wolle alle, die was bewegen wollen aufrufen, etwas Neues aufzubauen. Zastrow ließ durchblicken, dass es eine Vielzahl von Kontakten gebe. Das betreffe sowohl sein kommunalpolitisches Engagement im Dresdner Stadtrat als auch ein mögliches Comeback auf Landesebene.
Ohnehin ist der frühere FDP-Landeschef schon bei den Freien Wählern Sachsens im Gespräch, die sich mit guten Spitzenkandidaten wie Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger Hoffnung machen, bei der Wahl im Herbst erstmals in den Dresdner Landtag einzuziehen. Von der FDP zu den Freien Wählern – der Weg ist nicht nur in Sachsen dazu nicht allzu weit.
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Ich besuche regelmäßig das Grab von Dr. Guido Westerwelle auf dem Melaten Friedhof. Das war noch ein echter Politiker der für Ideale stand und nicht so eine Blendgranate wie der derzeitige Vorsitzende.
Ach ich fürchte der bequeme Wähler ist sehr vergesslich. Außerdem ist es so schön einfach und beruhigt auch bei den Meisten das Gewissen, immer das Selbe zu wählen.
„Erneut zeigt sich, dass die Ampel die FDP in den Untergang treibt.“
Nein, die FDP wird durch ihren Vorsitzenden Lindner in den Untergang getrieben, der in willfähigster Art und Weise den Grünen und Roten dienlich ist.
Aber anstatt einen Aufstand zu machen, lassen die FDP Mitglieder zu, dass dieser Mann die Partei in den Abgrund führt. Diese FDP hat auch wegen ihrer willfähigen Mitglieder den Abgang verdient. Dieser wird denn sicher auch dauerhaft sein.
Es zeigt sich auch hier wieder das abgrundtief hässliche Gesicht dieser Ampel: Sie verstehen nichts, sie verstehen nicht, dass sie für das deutsche Volk ihren Eid geschworen haben, dass sie für die Bürger zu arbeiten haben, nicht für die Welt, nicht für unbekannte Jugendarbeit in Kenia Millionen auszugeben haben, sondern für die Schulen der Jugendlichen dieses Landes z. B.! Wenn nur eine leise stille Demonstration erlaubt sein soll, alles andere soll nach den Rotgrüngelben ja „nazi“-haft sein, dann ist das keine Demonstration dafür, dass man nicht mit ihnen einverstanden ist. Wie soll man sich wehren gegen eine übergriffige Regierung, die… Mehr
Wenn eine Partei schrill nach dem Verbot einer demokratisch gewählten Konkurrenzpartei schreit ,deren Auftreten mit Hass und Hetze vergleicht ,selbst aber führenden Parteifunktionären gestattet den politischen Gegner als Sch..fen zu betiteln dann ist allerhöchste Gefahr im Lande .
Die Wähler dieser AfD werden als Schmeißfliegen auf selbigen Haufen bezeichnet .
Das ist gleichzusetzen mit allerübelster Hass und Hetze.
Nicht nur das sie in der Vergangenheit das Gespann Rüstungsindustrie und Politik durch immer infamere Forderungen anheizte ,sich Kriegslüsternheit auf die Fahne schrieb ,sich aber Vertreterin ihrer Wähler fälschlicherweise ausgab.
Diese Person —Strack Zimmermann — sollte ein sofortiger Parteiausschluss nahe gelegt werden.
Auf der Positiv- Seite der FDP ist zu vermerken, dass der allgemeine Zwang zur Genspritze im Bundestag mit 79x Nein zu 5x Ja mehrheitlich abgelehnt wurde. Lindner fühlt sich offensichtlich unwohl in seiner Rolle, macht aber gute Miene zu bösem Spiel. Vermutlich hat man Linder zur letzten Wahl keine Wahl gelassen und ein Angebot gemacht, das er aus gesundheitlichen Gründen nicht ablehnen konnte. Übrigens, aus einer bald nicht nur in Sachsen 1- Prozent- Partei auszutreten ist ohne Nährwert.
Ohne Nährwert? Was denn dann, weiter mitlaufen, obwohl fast die Hälfte der abstimmenden Mitglieder den Ampelausstieg fordert, aber die Liberalen in der Regierung ungestört durchziehen? Man nennt es Konsequenz und Quittung diesen Austritt. Zastrow ist jedenfalls mutiger als jedes Regierungsmitglied.
Einzige vertretbare Lösung: Austritt aus der Koalition, Alles andere ist Selbstbetrug und dient nur den eigenen, hauptsächlich finanziellen Interessen.
na, verlangen sie da nicht etwas viel rückrat von herrn lindner? er kann doch rechnen: wenn er jetzt austritt, bekommt er seine minister-pension nicht (es sei denn, die alte sonderregel bei regierungsauflösung existiert noch, dann reichen auch 2 jahre!).
und er kann sich ausmalen, so schnell nicht wieder wirtschaftsminister, bzw überhaupt noch minister zu werden. „unterm strich zähl ich“ denkt er sich bestimmt, und ist in der reGIERung damit unter seinesgleichen.
Ja, aber das macht für mich einen Politiker aus. Dass er nicht nur auf sein Gehalt und die spätere Pension schielt. Die Koalition platzen zu lassen, wäre das einzige, was seine Wähler ihm honorieren würden.
Dass er sich seine Pfründe sichern will, ist alles so durchschaubar und alle wissen es (und wir, die Bevölkerung, weiß es auch).
„die bevölkerung“… lieber kasimir, so lange cdu & spd & grüne in diesem land noch 58% stimmanteil besitzen und die fdp immer noch um 5% (gem. aktueller sonntagsumfrage), so lange kann mir „die bevölkerung“ mit ihrem „Wissen“ gestohlen bleiben.
„Vermutlich hat man Lindner zur letzten Wahl keine Wahl gelassen“…
Keine Wahl gelassen? Eine Wahl hatte er immer.
Alle Achtung. Herr Zastrow hat in seinem Brief hart abgerechnet. Er sagte genau das, was viele Bürger auch denken. Ich hoffe, dass er, der die FDP in Sachsen geführt hat, nicht alleinig aus der FDP austritt. Hoffentlich nehmen sich das viele Landesvorsitzende zum Vorbild, so dass solche Figuren wie Lindner allein da stehen. Übrigens an die FDP-Wähler. Was hatten die sich eigentlich gedacht, wie das abläuft, wenn sie die FDP wählen. Die FDP wäre überall nur am Katzentisch geduldet worden, egal ob nun die CDU mit von der Partie gewesen wäre. Lindner war doch sowieso nur eine Person, die zwar… Mehr
Da Zastrow durch sein erfolgreiches Unternehmen in Dresden wirtschaftlich unabhängig ist, muss er sich vermutlich nicht an seinen Posten innerhalb der FDP kümmern.
Austritt nach 30 Jahren: meinen Respekt hat er. Ich hoffe, da kündigen noch mehr Leute aus der mittleren und oberen Ebene ihre Mitgliedschaft auf.
Die FDP ist nicht die Privatpartei von Herrn Lindner. Wenn die Basis unzufrieden mit ihm ist, dann werft ihn raus, ein ganz normaler Vorgang. Das sollte dann aber schnell gehen, bevor er sich wieder neu positioniert. Wäre doch mal was neues ein Regierungsmitglied aus der Partei zu werfen.
Hören Sie doch bitte auf, die Freien Wähler hochzuschreiben! Oder wollen Sie denselben Fehler wie mit der FDP machen? Freie Wähler gendern im Wahlprogramm für den Bund. Und die Titelseite im Netz zieren sein langem Windräder und Solaranlagen. Mag ja sein, daß in irgendeinem Bundesland oder Landkreis die Ausrichtung wirtschaftsfreundlich und konservativ ist, bundesweit ist das nicht so, wie mir scheint.
FW und BSW sind linke Projekte, um dass Politsystem zu erhalten. Wer an diese Parteien glaubt, der glaubt auch, daß mRNA Extrakte Leben rettet.
Kein AFD Wähler wird auf diese Gurken hereinfallen!