13.000 von 72.000 FDP-Mitgliedern für Ampel – Linnemann für Merkel

Zu Längstzeitpolitiker Kubickis Chuzpe, die schon mal besser war, passt die naive des Kurzzeiteleven Carsten Linnemann, der sich kühnerweise CDU-Generalsekretär nennen darf.

IMAGO

Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition sprach sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen aus, berichten heute laut dts mehrere Medien unter Berufung auf Parteikreise. Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür. Etwa 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung.

Wie bei dieser riesigen Nichtbeteiligung auch Lindners Bauchredner Wolfgang Kubicki seine Partei durch das Ergebnis – „Mit diesem Rückenwind machen wir es jetzt gestärkt besser in der Koalition“ – gestärkt sehen will, bleibt sein Geheimnis. Auch pure Chuzpe des Längstzeitpolitikers ist es zu sagen: „Tatsache ist nun: Die Partei will die weitere Beteiligung der FDP in der Regierung mit klarer Mehrheit. Die ‚schweigende Mehrheit‘ wollte offenbar auch keinen Austritt aus der Regierung.“

13.000 von 72.000 sind „die Partei“? Und wie kommt Kubicki zur Behauptung, die ‚schweigende Mehrheit‘ der 46.000 nicht Abstimmenden „wollte offenbar auch keinen Austritt aus der Regierung“?

Die konkrete Frage bei der Mitgliederbefragung lautete: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Grundlage war ein von 598 Mitgliedern unterzeichneter Antrag. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wäre allerdings auch bei einem positiven Votum nicht bindend gewesen, denn in der Satzung der FDP heißt es: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“

Zur Wahrheit gehört auch:

Die Online-Abstimmung per registrierter E-Mail ist ein satzungsgemäßes Verfahren, das vor einigen Jahren vom Bundesparteitag für die Satzung beschlossen wurde, um unter anderem auch Postgebühren zu sparen. Teilnehmen konnten also nur entsprechend elektronisch registrierte Mitglieder. Ein Nachmeldung von Mitgliedern, die ihre Partei-Post wie bisher lieber schriftlich erhalten haben, war nicht möglich. Zudem war die Abstimmung kurzfristig über Weihnachten/Neujahr angesetzt worden, wohl um den Kritikern der Ampel keine Möglichkeit zu bieten, für „Nein“ zu werben.
Das Verfahren ist formal korrekt – aber viele Mitglieder fühlen sich überfahren, wie wir aus zahlreichen Schreiben an TE wahrnehmen können.
CDU: Weiter mit Merkel

Zu Längstzeitpolitiker Kubickis Chuzpe, die schon mal besser war, passt die naive des Kurzzeiteleven Carsten Linnemann, der sich kühnerweise CDU-Generalsekretär nennen darf: Die CDU dürfe sich nicht von Merkel trennen, sondern müsse sie als Unterstützerin im kommenden Bundestagswahlkampf einsetzen: „Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben“, sagte Linnemann dem „Stern“. Und: „Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit.“ Ach Linnemann, Merkel lebt seit ihren jüngsten SED-Jahren immer in ihrer selben Zeit. Sie habe uns geprägt, sagt Linnemann unfreiwillig wahr, unter ihr wurde dieses Land gut regiert, lügt Linnemann und hält die Bürger offenkundig für dumm.

Eines kann man den ältesten wie jüngsten Berufspolitikern des Parteienstaates nicht vorwerfen: Sie würden sich nicht ständig bemühen, den mündigen Bürgern immer wieder aufs Neue zu beweisen, wie egal die ihnen sind, für wie blöd sie den Souverän halten und warum der deutsche Parteienstaat nicht reformierbar ist.

Die Moral von der Geschicht‘, ob ihr abstimmt oder nicht oder für wen, ändert die da oben auch 2024 nicht.

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Kommentare ( 128 )

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Haba Orwell
2 Monate her

> Sie würden sich nicht ständig bemühen, den mündigen Bürgern immer wieder aufs Neue zu beweisen, wie egal die ihnen sind, für wie blöd sie den Souverän halten und warum der deutsche Parteienstaat nicht reformierbar ist.

Immerhin honorieren die angeblich mündigen Bürger derartiges Verhalten immer wieder mit Altparteien-Stimmen; besonders genial können die damit nicht sein.

Riffelblech
2 Monate her

Auffällig an dieser Wahl ,wie überigens an vielen der stattgehabten parteilichen Umfragen ,das wieder eine knappe Mehrheit über 50% angeblich für die Fortsetzung der derzeitigen Politik ist . Und immer die gleiche elektronische Masche ,man kann doch damit fälschen auf jedes gewünschte Ergebnis . Schlussendlich ist es auch hier wieder der Anschein : eine Fälschung zum gewünschten Ergebnis, die Murkserei kann weitergehen . Und zum Linnemann ist doch nur kopfschüttelnd zu sagen : billiger ,junger Mann geht’s wohl nicht ! Merkel als „ leuchtendes Beispiel „ einer guten Politik zu bezeichnen ist wohl so wahr wie die Migrationsinvasion als Beispiel… Mehr

Grumpler
2 Monate her

Das ist nicht feige, denn die Basis hat eigentlich nichts zu verlieren. Ihr kann nichts passieren. Sie ist einfach desinteressiert. Das wirft dann aber die Frage auf, warum man überhaupt Mitglied bei so einem Verein ist und Beiträge entrichtet? Politisches Interesse ist offensichtlich kaum vorhanden, Bock auf politisches Engagement hat man auch nicht und das Geld könnte man auch an nützliche Organisationen spenden. So ist diese Partei eine der Lebenden Toten. Und sie ist nicht alleine! 😀

Siggi
2 Monate her

Regieren, in der Gewissheit, dass man von der Mehrheit gehasst wird, ist bestimmt nicht leicht. Das zeigt aber, wie abgewichst diese Typen sind.

Juergen P. Schneider
2 Monate her

Die Mehrheit der FDP-Mitglieder verhält sich wie ein Großteil der Wahlberechtigten in unserem Land. Die „Ist-mir-doch-egal-Fraktion“ sorgt nach wie vor dafür, dass die weltfremde und auf den Erhalt der eigenen Pfründe ausgerichtete Polit- und Funktionärskaste machen kann, was sie will. Der Ruin unseres Landes ist der Gleichgültigkeit einer großen Masse von Bürgern geschuldet, die einfach nicht erkennen wollen, wie ernst die Lage bereits ist. Dass Linnemann ein überschätzter kleiner Wichtigtuer ist, der immer noch nicht den Schuss gehört hat, konnte man eigentlich ahnen. Kaum versucht Merz gegen die Merkel-Anhänger Boden zu gewinnen, kommt dieses Männlein daher und stellt ihm ein… Mehr

investival
2 Monate her

– In der nächsten TE-Verlierer-des-Jahres-Umfrage dürfte Linnemann unter den top 10 zu finden sein. Und macht er so weiter, reicht’s sicher auch für’s Treppchen. Ob’s ihn mal jucken wird, mal sehen; jung genug dafür ist er jedenfalls.

Dass die FDP nicht nur in ihrer Führung suizidal veranlagt ist – oder, mit vlt. nicht unberechtigten Zweifeln an der Stimmenauszählung, sein soll – ist traurig, aber nun wahr.

Andreas aus E.
2 Monate her

„13.000 von 72.000 sind „die Partei“? Und wie kommt Kubicki zur Behauptung, die schweigende Mehrheit der 46.000 nicht Abstimmenden „wollte offenbar auch keinen Austritt aus der Regierung“?“ Sicher sind diese 13k von 72k „die Partei“. Von einem Parteimitglied wird man in aller Regel erwarten können, halbwegs an Politik und insbesondere an der Politik der eigenen Partei interessiert zu sein. Und es ist eben so: Wer schweigt, stimmt zu. Insofern sieht Kubicki das ganz richtig. Eine Mehrheit seiner Splitterpartei ist für Verbleib in der „Ampel“. Totgesagte leben länger, mit Prognosen bin ich vorsichtig. Aber meines Erachtens war das der Sargnagel für… Mehr

Lore
2 Monate her

sagen wir mal so. Es kommt nicht darauf an, wie abgestimmt wurde, es kommt darauf an wer zählt und wer verkündet

GP
2 Monate her

46000 Karteileichen, anders kann man diese Leute doch nicht bezeichnen. Die FDP ist in einem noch desaströserem Zustand als ich bisher dachte…. FDP 🚑

Manfred_Hbg
2 Monate her

Zitat: „Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür. Etwa 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung.“ Jo👍😁,👉 auch Ch.Lindners Bauchredner Wolfgang Kubicki (FDP) wird immer besser mit seinen Scherzereien: „Mit diesem …😂😂… Rückenwind machen wir es jetzt gestärkt besser in der Koalition“. Nicht mal ein Drittel der FDP-Stimmberechtigten hat hier teilgenommen. Und von diesem knappen Drittel waren es dann etwa 2% – also etwas über 1000 Teilnehmer, die zum großartigen Kubicki-Sieg geholfen haben damit Umfaller-Lindner weiterhin auf (s)einen Ministerstuhl und neben #OlafvonVergeßlichkeit (SPD) sitzen darf. Großartig…… Mehr