Zustrom von Flüchtlingen ist keine „Win-Win“-Konstellation

Die jetzt vorliegenden Berechnungen zeigen die hohe wirtschaftliche Belastung durch Flüchtlinge. Es kommt zu massiver Umverteilung von den arbeitenden deutschen Steuerzahlern zu den zugewanderten Transferempfängern.

Mit den Flüchtlingen steigen die Kosten. Das ifo-Institut hat jetzt seine Schätzung für das laufende Jahr korrigiert: die zu erwartenden 1,1 Millionen Flüchtlinge zum Jahresende kosteten den Staat in diesem Jahr 21,1 Milliarden Euro. Das ist kein Widerspruch zu den Zahlen der Wirtschaftsweisen. Der Sachverständigenrat erwartet direkte öffentliche Ausgaben von 5,9 bis 8,3 Milliarden Euro in diesem sowie zwischen 9 und 14,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Direkte Kosten, das sind Unterbringung und Ernährung. Das ifo-Institut rechnet auch die indirekten Kosten dazu: für Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung. Wer die Worte Flüchtlinge und Kosten in einem Atemzug nennt, setzt sich der Gefahr aus, als herzloser Erbsenzähler dazustehen, dem das Schicksal von vor Krieg, Elend und Verfolgung geflohenen Menschen gleichgültig sei. Zudem wird ihm entgegen gehalten, wer nur auf die aktuellen Kosten schaue, übersehe leicht, dass der Zustrom an Flüchtlingen eine große Chance darstelle: viele junge Menschen, die nach ihrer Ausbildung die durch den Geburtenrückgang entstandenen Lücken schließen, das Wirtschaftswachstum erhöhen und die Renten von morgen finanzieren. Rein ökonomisch gesehen sind demnach die Kosten für die Aufnahme von Millionen Menschen aus fremden Ländern eine Investition in unsere Zukunft. Oder wie es die „Süddeutsche Zeitung“, Vorkämpferin für eine möglichst unbegrenzte Zuwanderung, vor ein paar Tagen formuliert hat: „Wer einen Job hat, zahlt Steuern und muss keine Transferleistungen beanspruchen.“ Das klingt sehr einleuchtend, hat aber einen Haken: Selbst wenn alle Neuankömmlinge in überschaubarer Zeit einen Job fänden, heißt das noch lange nicht, dass sie sich selber finanzieren könnten oder gar die hier lebenden Deutschen mitfinanzierten. Die in diesen Tagen so gerne entworfenen „Win-Win-Szenarien“ basieren überwiegend auf zu positiven Annahmen beziehungsweise gravierenden Fehleinschätzungen.

Fehleinschätzung Nr. 1: Zuwanderer schließen Fachkräftelücke

Wenn es doch nur so wäre. Genaue Zahlen über die berufliche Qualifikation der in diesem Jahr bisher zu uns gekommenen Menschen kennen wir nicht. Vorläufige Erhebungen zeigen jedoch, dass rund die Hälfte keine abgeschlossene Ausbildung hat; 10 – 15 Prozent können einen Hochschulabschluss vorweisen. Zu dem im Vergleich zur deutschen Bevölkerung schlechteren Ausbildungsstand der Flüchtlinge kommen die sprachlichen Schwierigkeiten hinzu. Nicht zu vergessen, dass die etwa in Syrien oder Afghanistan erworbenen beruflichen Fertigkeiten mit den hierzulande geforderten nicht zwangsläufig übereinstimmen.

Fehleinschätzung Nr. 2: Auf Flüchtlinge warten offene Stellen

Ja, es gibt rund 600.000 offene Stellen. Aber Ausbildung und Fortbildung kosten Zeit. Bei viel kleineren Flüchtlingszahlen in der Vergangenheit gelang die Integration in den Arbeitsmarkt nur sehr langsam. Nach 5 Jahren hatten 50 Prozent einen Job, erst nach 15 Jahren im Lande arbeiten 70 Prozent der Flüchtlinge.

Fehleinschätzung Nr. 3: Job ist gleich Job

Seien wir zuversichtlich und gehen davon aus, dieses Mal werde alles besser und bereits nach 5 Jahren hätten 70 Prozent der Zuwanderer Arbeit gefunden. Da muss aber gefragt werden: welche Arbeit? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gehören Flüchtlinge zu den „am schlechtesten verdienenden Gruppen am deutschen Arbeitsmarkt.“ Das hat Folgen: Wer aufgrund seiner geringen Qualifikation nur den Mindestlohn oder etwas mehr verdient, kann davon nicht leben – jedenfalls nicht, wenn er eine Familie hat. Er ist also zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, wird zum „Aufstocker“. Da Zuwanderer meistens kinderreich sind, bedeutet das erhebliche Zusatzausgaben bei Hartz IV.

Fehleinschätzung Nr. 4: Zuwanderer entlasten Rentenkassen

Das Gegenteil ist zu befürchten. Zuwanderer üben schon heute überwiegend gering bezahlte Tätigkeiten aus. Sie zahlen zwar Sozialbeiträge, können aber kaum ausreichende Rentenansprüche erwerben. Zudem haben viele Flüchtlinge aufgrund ihres Lebensalters gar nicht mehr die Chance, 35 oder gar 45 Jahre lang Beiträge zu entrichten. Die Folge: Sie haben im Alter Anspruch auf Grundsicherung – finanziert vom Steuerzahler.

Fehleinschätzung Nr. 5: Wir zahlen das aus der Portokasse

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen fällt es dem Bundesfinanzminister nicht schwer, die durch die Flüchtlinge anfallenden Kosten kurzfristig zu finanzieren. Dass dies in diesem Jahr aus Haushaltsüberschüssen gelingt, bedeutet ja nicht, dass es nichts kostet. Der Preis ist die unterlassene Schuldentilgung. So wie es heute aussieht, wird der Staat in den nächsten Jahren entweder Schulden aufnehmen, Steuern und Abgaben erhöhen oder andere Ausgaben reduzieren müssen, um die Belastungen durch die Zuwanderung zu finanzieren. Von einem kann man definitiv ausgehen: Auf mittlere Sicht bedeuten die Flüchtlingsströme unter rein finanziellen Gesichtspunkten eine erhebliche Belastung. Die meisten Staatsausgaben werden mindestens proportional zur Bevölkerungszunahme steigen. Dagegen werden die zusätzlichen Einnahmen an Steuern und Abgaben unterproportional wachsen. Das führt zwangsläufig zu noch mehr Umverteilung – von den arbeitenden deutschen Steuerzahlern zu den zugewanderten Transferempfängern. Und zwar in drei Stufen: zur Finanzierung ihrer beruflichen Qualifizierung, zum Aufstocken ihrer niedrigen Löhne und zur Anhebung ihrer zu geringen Altersrente auf Sozialhilfeniveau. Natürlich ist auch ein anderes Szenario denkbar: Dass die hochqualifizierte Minderheit unter den Flüchtlingen wirtschaftlich so erfolgreich ist, dass sie die nicht so produktive Mehrheit der Zuwanderer mitfinanziert. Theoretisch wäre das möglich; realistisch ist diese Annahme jedoch nicht.