Staatshilfe für Energiekonzerne: Erneut zweckentfremdet die Bundesregierung Schulden

Schon wieder will die Bundesregierung Schulden zweckentfremden. Der Bundestag hatte sie für den Corona-Fonds genehmigt, doch die Kredite sollen nun Energieversorgern zugute kommen. Ein ähnliches Manöver hat Finanzminister Lindner schon einmal vollführt.

IMAGO / Schöning
KfW-Niederlassung in Frankfurt am Main

Bei der Bundesregierung scheinen die letzten Hemmungen gefallen zu sein, wenn es um die nachträgliche Umwidmung von Kreditermächtigungen geht. Schulden also, die aufzunehmen der Gesetzgeber der Regierung zu einem bestimmten Zweck genehmigte, werden von dieser nun zum zweiten Mal innerhalb nicht einmal eines Jahres für einen völlig anderen Zweck verwendet. Die Kreditermächtigung ist in beiden Fällen dieselbe: Es geht um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, vulgo auch Corona-Fonds genannt. Die Kredite wurden längst nicht alle benötigt. Statt auf die Kreditaufnahme zu verzichten, hat Finanzminister Christian Lindner aber schon kurz nach seiner Amtsübernahme im Dezember rund 60 Milliarden Euro bewilligte Kreditaufnahme in den sogenannten Klimafonds umgebucht. Er sprach von einem „Booster für die Volkswirtschaft“, man könnte es auch einen verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Taschenspielertrick nennen. Die Union hat eine Verfassungsklage erhoben.

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Dass die Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung vor dem Karlsruher Verfassungsgericht argumentierten, die Umbuchung in den Energie- und Klimafonds sei ein aktiver Beitrag zur Inflationsbekämpfung, ist eine geradezu groteske Verdrehung. Der Bundestag hat die Bundesregierung nicht ermächtigt, die Kredite zur Inflationsbekämpfung zu verwenden (ausgerechnet Inflation durch Neuverschuldung zu bekämpfen, ist eine absurde Vorstellung, da Staatsverschuldung die Inflation antreibt), sondern zur Behebung der ökonomischen und sozialen Verwerfungen der Pandemie.

Nun macht die Bundesregierung offenbar ein ähnliches Manöver noch einmal, um Energieversorgern beizuspringen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf „Regierungskreise“ berichtet. Die staatliche Förderbank KfW soll den Unternehmen direkte Liquiditätshilfen und Garantien zukommen lassen, die aus den Kreditermächtigungen für den Corona-Fonds stammen. Laut Angaben des Handelsblatts geht es um „Kreditermächtigungen im Umfang von rund 67 Milliarden Euro“. Eine entsprechende Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen will das Kabinett am Mittwoch beschließen. Der Bundestag soll also das fragwürdige Manöver durchwinken, indem er seine eigene Ermächtigung auf Vorschlag der Bundesregierung nachträglich korrigiert.

Die Fragwürdigkeit dieses Manövers entscheidet sich nicht daran, ob die Unternehmen diese Hilfen wirklich brauchen. Der Sündenfall, den Lindner nun wiederholt, ist vielmehr die leichtfertige Umwidmung von parlamentarisch legitimierten Kreditermächtigungen von einem Zweck zum anderen. Wenn das Schule macht – und die schnelle Wiederholung des Manövers spricht dafür –, ist nicht weniger als das Königsrecht des Parlaments, nämlich seine Budgethoheit und damit ein wesentliches Element der Volkssouveränität, beschädigt. Dann kann die Regierung künftig unter einem Vorwand Schulden machen, um womöglich ganz andere Ziele zu verfolgen. Und der Bundestag erscheint dabei wie ein williger Abnicker der Winkelzüge der Bundesregierung.

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Kommentare ( 8 )

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Evero
16 Tage her

Coronalockdown-Hlfen, Energieembargo-Ausgleichshilfen. Was kommt noch? Ein Hilfspaket jagt das nächste. Wie soll das weitergehen? Denkt einer von denen ans Ende der Fahnenstange?
Eine nachhaltige, an das Bestehende anknüpfende Politik, die Wirtschafts- und Aussenpolitik für Deutschland mit Augenmaß macht, bräuchte nicht ständig Geldesel, um Politikversagen auszugleichen!

Last edited 16 Tage her by Evero
Waldorf
16 Tage her

Der Fisch stinkt vom Kopf her, schon lange Der Ehrliche ist immer mehr der Dumme, wie in jeder Bananenrepublik. Tricksen, Täuschen, Schummeln ist zwar in der Politik mehr oder weniger normal, insbesondere in Demokratie, die den Anschein von Rechtsstaatlichkeit wahren müssen, was Autokraten schlicht egal sein kann, aber so billig „umrubeln“ ist neu. Man denke an einen Kreditnehmer, der eine Hausfinanzierung bewilligt bekommt und das Geld für was ganz anderes ausgibt. Das wäre schlicht Betrug und strafbar, würde vor Gericht landen. Coronakredite wurden für Coronamassnahmen bewilligt. Werden sie nicht mehr gebraucht, sind sie aufzulösen, was Geldmenge, Schuldenstand und Inflation gut… Mehr

Aletheia
16 Tage her

Wohin man schaut:
knapp am Rande der Legalität operierende Politik , um Mittel in den Griff zu bekommen, die als Reparatur- Veranstaltung verfehlter Politik dienen sollen.
Man hinterfrage nur ein mal die lange Liste hochverschuldeter kommunaler, länder- und bundeseigener Unternehmen, die unter dem Siegel „Charity“ mit ihren „Stiftungen“ favorisierte Projekte der Politik finanzieren und den Politikern helfen Gelder zu Lasten Dritter verschwinden zu lassen.
( siehe Stiftung „Berliner Leben“ der hochverschuldeten Berliner Gewobag, mit der politische Strippenzieher Projekte finanzieren, die mit sozialem , landeseigenen Wohnungsbau überhaupt nichts tun haben.)

Freigeistiger
16 Tage her

Die Finanzhilfen dürften vor allem kleinere Energieunternehmen und Stadtwerke betreffen, die mit deutlich höheren Einkaufkosten kämpfen und den Mehraufwand wegen Preisbindung (noch) nicht an ihre Kunden weitergeben können.
Vgl. hierzu: https://www.focus.de/finanzen/hat-bereits-die-dimension-von-lehman-brothers-pleite-immer-mehr-stadtwerke-geraten-in-zahlungsschwierigkeiten_id_145896459.html
Der Staat muß also sowohl Verbraucher wie auch Anbieter stützen. Auf die Idee, ihre katastrophale Politik zu ändern, kommt diese Regierung nicht.

doncorleone46
16 Tage her

Keine Ordnung mehr in diesem Land! Die SPD kann nicht anderes als Geld rauswerfen, als wenn es kein Morgen gäbe. Im Fach Haushalten bekommen die immer eine Schulnote 6. Dabei bemerken sie natürlich nicht, dass sie den Kommunisten in die Hände spielen.

F.Peter
16 Tage her

Es ist schon surrealistisch, wie die „Bekämpfer des Kapitalismus“ gerade diejenigen mit Milliarden pampern, die synonym für diesen stehen. Bei Corona war es die Pharmaindustrie und bei den irrlichternden Sanktionierern sind es jetzt alle, die mit Energie zu tun haben – nicht die am Ende der Verkaufskette, sondern alle davor! Wenn Dummheit brummen würde, es wäre in diesem Land nicht mehr auszuhalten!

Papa
16 Tage her

Das Regime ohne rote Linien macht seinem Ruf alle Ehre.
Dass es damit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ignoriert ist diesem Verbrechersyndikat anscheinend scheiß egal!
Leider stirbt die Hoffnung, dass dieses Vorgehen durch das Bundesregimeerfüllungsgericht (ehemals BVG) verboten wird, weil auch dieses das Grundgesetz missachtet.
Deutschland hat fertig, Demokratie hat fertig, die Straße braucht uns!

Firestarter
16 Tage her
Antworten an  Papa

Bedanken kann sich jeder bei den ach so wackeren Steuerzahler der Republik die diesen Schmarn jetzt bereits seit 50 Jahren finanzieren und jeden Tag weiter brav zur Arbeit gehen, Kredite aufnehmen und sich von zukünftigen Steuerzahlern subventionieren lassen. Der Deutsche bekommt was er verdient, die Armut nach 5 fetten Jahren auf Pump