Entschlossen gegen Fake-News vorgehen

Unsere Demokratie setzt auf den mündigen Bürger. Daher gilt an uns alle der Appell, uns nicht zu schnell, etwa von einem Tweet oder einem Post, in eine Richtung lenken zu lassen.

Fake-News, Alternative Facts und gezielte Desinformation – Diese Gefahren werden von den unbegrenzt scheinenden Möglichkeiten des Internets befeuert. Die Verbreitung von „Fake-News“ kann mittlerweile innerhalb von wenigen Sekunden erfolgen: Ein Tweet, ein Foto, ein Post – schnell geteilt über die sozialen Netzwerke, innerhalb von wenigen Sekunden abrufbar auf der ganzen Welt. Die Veröffentlichung von Nachrichten unterliegt einer unfassbaren Dynamik, die wir selbst oft gar nicht mehr wahrnehmen – oder vielleicht auch gar nicht wahrnehmen wollen.

Bei dieser rauschenden Geschwindigkeit, mit der sich das Nachrichtenkarussell heute dreht, fällt es besonders leicht, gezielte Desinformationen in den wahren Informationsdschungel einzuschleusen und so Meinungsmache für eine bestimmte Sache zu machen. Ob die Falschmeldung als solche enttarnt wird, scheint dabei oft zweitrangig zu sein, wenn sie nur vorher genug Menschen erreicht, die sich empören, aufwiegeln – und die Meldung weiter teilen.

Das Kind ist damit sprichwörtlich bereits in den Brunnen gefallen, denn auch wenn Fake-News als solche enttarnt werden, haben sie bis dahin ihren Zweck meist erfüllt: Sie haben Angst gemacht, Hass geschürt oder Anlass zur Empörung geliefert – und diese bleibt, auch nach der Enttarnung der Falschmeldungen.

Jüngst zeigt ein Fall in Erfurt, wie die Stimmungsmache mit Fake-News funktioniert: Auf der Plattform Facebook wird ein Bild hochgeladen, auf dem ein blutüberströmter Mann mit verstümmelten Armen ohne Hände in einem Hausflur zu sehen ist. Dazu schreibt der Urheber des Posts: „Merkels neue Kinder hacken Deutschen beide Hände ab… Und nix in Nachrichten oder sonst was, wird alles tot geschwiegen! Würd Zeit das man was dagegen tut.. Es kann jeden Treffen auch euch Gutmenschen und Bahnhofsklatscher!!!!“

Die Thüringer Polizei stellt schnell klar: Hier handelt es sich um gezielte Desinformation, die mit dem Ziel gestreut würde, „die öffentliche Meinung gegenüber Migranten negativ zu beeinflussen“. Laut den Angaben der Behörde sei das Bild bereits mehrere Tage zuvor nach Streitigkeiten zwischen einer Mutter mit ihrem erwachsenen Sohn entstanden. Dieser habe sich im Zuge der körperlichen Auseinandersetzung an einer Glastür stark verletzt, wodurch die Blutungen hervorgerufen wurden und er sich in den Hausflur zurückzog.

Hier wurde er, wie auf dem Foto zu sehen, von einem Unbeteiligten versorgt. Die Hände habe man auf dem Foto nachträglich heraus retuschiert, um eine drastischere Wirkung zu erzielen. Bewusst habe der Urheber dann die Meldung in einen falschen Kontext gerückt, um sie für seine Zwecke zu missbrauchen. Die Polizei stellte außerdem klar, dass es sich bei dem vermeintlichen Opfer, nicht um das Opfer, sondern den Aggressor der Auseinandersetzung handle und gegen ihn wegen wiederholter Gewaltausübung gegenüber seiner Mutter ermittelt würde.

Dieser Fall zeigt, wie schamlos die Macht der (sozialen) Medien missbraucht wird, um politische Stimmungsmache zu betreiben. Dass hierfür bewusst Nachrichten gefakt und Bilder fingiert werden, ist eine unfassbare Abscheulichkeit.

Der Rechtsstaat ist hier gefordert, die Grenzen der Freiheit im World Wide Web aufzuzeigen. Das Netz kann und darf eben kein rechtsfreier Raum sein, in dem jeder behaupten, posten und streamen kann, was er will. Das Internet kann eine Plattform sein, über die Menschen miteinander in Kontakt treten, sich austauschen und gerne auch kontroverse Diskussionen austragen können. Klar ist aber, dass es hierbei fair zugehen muss.

Es kann nicht sein, dass die Möglichkeiten des Netzes missbraucht werden, um hier falsche Nachrichten zu verbreiten und so Stimmung gegen einzelne gesellschaftliche oder politische Gruppen zu machen, zu hetzen oder Ängste zu schüren.

Ich fordere daher, dass allen, die im Internet bewusst und vorsätzlich Fake-News oder „alternative facts“ verbreiten, nachgegangen wird. Hier müssen strafrechtliche Konsequenzen folgen, denn nur so kann unterbunden werden, dass diese Menschen auch zukünftig durch ihre auf einem Lügenkonstrukt basierende Meinungsmache Unsicherheiten und Ressentiments schüren. Die Freiheit dieser Menschen muss an dem Punkt enden, an dem sie die Freiheit des Internets missbrauchen, um so die Freiheit aller einzuschränken.

Das Netz muss ein offener und lebendiger Ort des Austausches bleiben, denn nur so kann es integraler Bestandteil unserer Demokratie sein. Wenn wir es schaffen, dass wir das Internet als Plattform für einen faktenbasierten Meinungsaustausch begreifen und als solche zu nutzen lernen, dann kann das World Wide Web integraler Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens sein, weil es dem Internet vielleicht besser als jeder anderen Institution gelingt, Menschen miteinander zu verbinden, verschiedenste Meinungen, Kulturen und Positionen zu einem Austausch anzuregen.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Journalisten und Redakteuren bedanken, die sich von Berufswegen einer offenen, unvoreingenommenen und faktenbasierten Berichterstattung verschrieben sehen. Euch will ich sagen: Ihr verteidigt Tag für Tag durch eure ehrliche und gute Arbeit die Freiheit und die Demokratie. Dafür gebührt euch Respekt und Anerkennung. Ich wünsche allen, die sich um Informationsfreiheit und einen unvoreingenommenen Dialog bemühen, viel Kraft und Erfolg für ihr Tun.

Unsere Demokratie setzt jedoch auch auf den mündigen Bürger. Daher gilt an uns alle der Appell, uns nicht zu schnell, etwa von einem Tweet oder einem Post, in eine Richtung lenken zu lassen. Zur Informationsfreiheit gehört auch, dass wir selbst unsere Informationen prüfen, indem wir verschiedene Quellen zu Rate ziehen, die Seriosität jeder einzelnen Quelle für uns bewerten und ihre Meldung dazu in Relation setzen können. Der Kampf gegen Fake-News ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mit der wir Demokratie und Freiheit verteidigen. Hierfür fordere ich ein entschiedeneres Durchgreifen der Behörden und den Einsatz der Zivilbevölkerung, um die Urheber von Fake-News in die Schranken zu weisen.

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Kommentare ( 69 )

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Da ist sie schon wieder, die totalitäre Fratze. Jetzt also strafrechliche Konsequenzen für Lügen? So weit sind wir schon. Aber natürlich nur die Lügen der anderen Seite, gelle? Weil die offiziellen Lügen ja per definitionem Wahrheit sind, ob die Behauptungen nun der Realität entsprechen oder nicht. Die bösen Fake-News Verbreiter haben ein Ziel, sie sind gegen die afrabische Invasion. Finde ich gut, und immer mehr Bürger auch. Tja, und der Zweck heiligt eben die Mittel. Ist bei Herrn Tipis Seite ja auch so: Der Zweck heiligt die Mittel. Vorausgesetzt natürlich, es ist der richtige Zweck, zum Beispiel das Klima, Massenmigration… Mehr

Leider kann ich nur einmal voten. Solche Menschen wie Herr Tipi tun der Demokratie und Meinungsfreiheit einen Bärendienst, u.a. indem sie als Parteimitglied Teil des repressiven Staates und seiner Propaganda-Maschine bleiben. Selbst wenn sie vielleicht ehrenwerte Motive haben und nur zu falschen Schlüssen kommen.

Heute bei Achgut: Selbst verfassungswidrige Äußerungen (wie z.B. „Soldaten sind Mörder“) sind von der Meinungsfreiheit gedeckt; Grenzen setzt nur das Strafrecht.

Was ist individueller Betrug eines einzelnen Investment Bankers im Vergleich zum systemischen Betrug des ganzen Investment Banking Systems auf globaler Ebene?

Oder anders ausgedrückt, was ist eine billige Falschmeldung für Schulabbrecher als Zielgruppe im Vergleich zu jener Strategie, welcher der Teufel mit dem Hinkebein so treffend beschrieben hat:

„Das ist das Geheimnis der Propaganda: den, den die Propaganda fassen will, ganz mit den Ideen der Propaganda zu durchtränken, ohne dass er überhaupt merkt, dass er durchtränkt wird.”

Was ist Wahrheit? Eine Frage die sich viele von uns stellen und einst wie Pilatus, der sie stellte, und fort ging, ohne die Antwort abzuwarten, denn er wusste, es gibt keine wahre und richtige Antwort! Wer sich heute ein Bild über die aktuellen politischen Geschehnisse machen möchte, ärgert sich oft über die einseitigen Berichterstattungen. Emotionalisierende Nachrichten, Erschaffung von Feindbildern oder Auslassungen sind immer häufiger anzutreffen. Es wird zunehmend anspruchsvoller, sich genau zu informieren. Politische Eliten haben zum Erhalt ihrer Macht immer wieder versucht, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Staatliche Beamte zensierten die Presse und sitzen immer noch im Aufsichtsrat der Öffentlich-… Mehr
Ein weiteres Beispiel für Fake News von Politikern und Medien, ist die Berichterstattung über Donald Trump. Glaubt man den Medien, so ist der amerikanische Präsident Donald Trump ein Ungheuer. Er soll Verrückt sein und Sexbessesen, ein Chauvinist und ein Rassist. Der entfesselte Journalismus, vergleichbar mit dem entfesselten Kapitalismus, hat jegliche Hemmungen und Skrupell über Bord geworfen. Die Berichterstattung über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, kommt einer medialen Hinrichtung gleich. Niemand wurde so gedemütigt und beleidigt wie Donald Trump. Die ideologische Voreingenommenheit der Medien und Journalisten gegenüber Trump, wurde in einer Studie dokumentiert, die im Oktober vom Pew Research Center veröffentlicht… Mehr
Mit diesen Mitteln verbreiten Medien und Politiker Fake News: Verschweigen Lügen/Falschinformationen Desinformation Verleumdungen Dämonisierung Halbwahrheiten Einseitigkeit Emotionalisierung Verzerrungen Doppelmoral Wortwahl Nach genau diesem Prinzip, ist auch der obige Beitrag entstanden. Wir brauchen keine Belehrungen von Muslimen. Es ist immer deutlicher zu beobachten, dass die einfache Nennung von Fakten auf einmal als „Rassismus“ , „Hetze“ und „Fake News gelten soll. Hier ein paar Beispiele, wie Medien und Politiker lügen: „Ausgaben für Asylbewerber gesunken“ (Tagesschau.de) „Zahl der unterstützten Asylbewerber geht zurück“ (t-online.de) „Ausgaben für Asylbewerber sinken“ (ntv.de) „Rückgang der Asylleistungen“ (sueddeutsche.de) „Zahl der staatlich unterstützten Asylbewerber sinkt erneut“ (Passauer Neue Presse) „Weniger… Mehr

Dies gesetzlichen Vorschriften gibt es doch bereits, sie muss nur entsprechend angewandt werden. Meinungsfreiheit: GG 5 „(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
Daneben werden über NetzDG und den extra Reglments der sozialen Netzwerke schon genug Kommentare/Beiträge gelöscht.
Wenn Gesetze gefordert, dann doch besser eine bessere Struktur der Gesetze und deren konsequente Durchsetzung für alle Gruppen.

„Hierfür fordere ich ein entschiedeneres Durchgreifen der Behörden und den Einsatz der Zivilbevölkerung, um die Urheber von Fake-News in die Schranken zu weisen.“ Jawoll Herr Tipi! Am besten gleich anfangen und zwar mit: 1. der kompletten Bundesregierung! 2. sämtlichen Alt-Parteien, ganz voran mit Ihrer CDU, der SPD, FDP, Grüne, Die Linken, Die Partei! 3. dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk! 4. der Bertelsmannstiftung! 5. der Amadeo-Antonio-Stiftung! 6. sämtlichen NGO’s! 7. sämtlichen Antifaschistischen Vereinigungen! usw. usf. Das wäre mal Nägel mit Köpfen gemacht und würde Tausende von täglichen Fake-News von heute auf morgen ein Ende bereiten. PS: Lesen Sie eigentlich die Kommentare zu Ihren… Mehr

Mir machen die Verbreiter der Lüge von den Hetzjagden in Chemnitz viel mehr Sorgen. Und die sind alle namentlich bekannt. Die entsprechenden Medien auch. Niemand wurde dafür sanktioniert oder hat sich auch nur für seine Lyrik entschuldigt, weil sie doch so schön politisch korrekt war..

Fake News bekämpfen? Wäre das dann nicht in Tipis‘ Fall Königinnenmord?

Man sollte differenzieren – etwa der sächsische Ministerpräsident (CDU) meint, mit dem Klima würde sich die Politik zuviel beschäftigen, was die Königin anders sieht. Wenn jetzt aber manche Medien, Aktivisten und Herr Habeck verbreiten, wir würden uns alle angeblich mehr Gängelung wünschen – was tut denn die CDU, um sich nicht wieder treiben zu lassen? Was ist die Antwort in den Medien? Nur warten, bis wieder ein Herr mit blauen Haaren kommt und auf Youtube Geschichten erzählt? https://www.xing.com/communities/posts/ehrlichkeit-fuer-rezo-1016377462?comment=37039534 Sich wieder bedanken – „ach ja, eigentlich wollten wir den Wählern mehr weh tun, danke für Erinnerung“? In ÖR-Nachrichten antwortete zumindest Söder,… Mehr
Nun lassen Sie mal die Tür im Hause stehen. Die wirkliche Frage ist doch: Warum werden tagtäglich von den ÖR (Zeitungen kann ich nicht beurteilen) Fake-News, verdrehte Wahrheiten und Halbwahrheiten uns verkauft. So eine Horrormeldung – na, was soll’s. Die Polizei hat dagegen geschrieben. Nun haben wir aber z.B. in Chemnitz den Fall gehabt, dass die Polizei auch gegen die Fake-News angeschrieben hat, die Merkel in aller Welt über Chemnitz verbreitet hat. Der Fake läuft aber immer weiter und alle die mit Fakten kommen sind Nazis. Weiterhin ist dieser Fake mit den CO2 nicht aus der Welt zu bekommen. Nein,… Mehr