Die Tabula rasa der großen Wanderung

Der „Migrationspakt“ ist schon in vieler Hinsicht kritisiert worden. Seine zerstörerische Wirkung wird noch deutlicher, wenn man ihn an der Charta der Vereinten Nationen misst, von deren Gründungsgeist die Globalisierer nichts mehr wissen wollen.

FETHI BELAID/AFP/Getty Images

Vor kurzem ist in Marrakesch der sogenannte „Migrationspakt“ („Global compact for Safe, Orderly and Regular Migration”) beschlossen worden. Also ein Pakt „für Migration“. Der Pakt geht von einer prinzipiell positiven Bewertung der heutigen großen Wanderungsbewegungen aus. Es heißt im Text:

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Der Pakt dient also dazu, diese Richtung weiter zu verstärken (zu „optimieren“). Von einer Abwehr oder Einhegung der großen Wanderung ist nicht die Rede. Gegen den Pakt gibt es eine beträchtliche Opposition, zahlreiche Länder haben ihre Zustimmung verweigert. Sie haben gute Gründe. Es ist schon viel über die gefährlichen Konsequenzen eines Paktes geschrieben worden, der die Schutzrechte zu Gunsten der Migrierenden stärkt und weitgehende Verpflichtungen der Paktstaaten gegenüber den Migrierenden festlegt. Die Behauptung, dass alles sei rechtlich nicht bindend, kann als Täuschungsmanöver über den Ernst der Angelegenheit gewertet werden. Die „weichen“ Formulierungen der Pflichten können sehr schnell Eingang in die nationale und internationale Rechtsprechung finden und damit – wie schon in anderen Fällen – zu „harten“ gesetzesähnlichen Pflichten werden.

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Freiheitlicher Pluralismus oder globale Dauerintervention? – Doch ist noch nicht genügend deutlich gemacht worden, welchen historischen Einschnitt es für die Welt bedeutet, wenn die internationalen Beziehungen auf einen Primat des grenzüberschreitenden Migrierens gegründet werden und nicht mehr auf den Primat sicherer Grenzen zwischen selbständigen Staaten. Die Koexistenz selbständiger Länder und eine Zusammenarbeit auf der Basis freier, immer wieder neu getroffener Entscheidung souveräner Staaten war und ist immer noch die Grundlage der Vereinten Nationen. Nur so ist eine freiheitlich-pluralistische Weltordnung möglich, und die Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen im Jahr 1945 ist das Resultat eines großen weltgeschichtlichen Prozesses, der die alten Groß- und Weltreiche auflöste und im Laufe des 20. Jahrhunderts alle Kontinente erfasste. Die Bildung unabhängiger Staaten war die Voraussetzung und Grundlage für die Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen. In der Charta der Vereinten Nationen ist dies unmissverständlich festgehalten.

Der Artikel 1 der Charta legt in Absatz 1 das Ziel der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit fest, um dann in Absatz 2 zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zu kommen. Die Charta setzt das Ziel, „…freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln.“ Im dritten Absatz wird dann das Ziel der internationalen Zusammenarbeit festgelegt und im vierten Absatz heißt es, dass die UN „ein Mittelpunkt“ sein will, „in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden“.

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Die Charta der UN schützt die territoriale Unversehrtheit der Staaten – Damit wird unzweideutig festgelegt, dass die Nationen die Grundlage der UN sind und ihre Souveränität die Basis der Zusammenarbeit ist – und nicht etwa die Zusammenarbeit auf eine schrittweise Aufhebung der Nationalstaaten in einem größeren Ganzen abzielt. Das wird in Artikel 2 der UN-Charta noch einmal ausdrücklich unterstrichen, dessen Absatz 1 lautet:

„Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.“ Und dann folgt (in Absatz 4) eine Festlegung, die auch für die willkürliche Grenzüberschreitung durch Migranten Bedeutung hat:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nation unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Ja, aus diesen Formulierungen hört man deutlich den Geist der nationalen Unabhängigkeitsbewegungen und ihres Strebens nach einer eigenen souveränen Staatlichkeit heraus, die im Laufe des 20. Jahrhunderts zu einer Weltrealität geworden sind. Aber ebenso spricht daraus die nationalstaatliche Neuformation Europas im 19. und 20. Jahrhundert, aus der viele Nationen, wie wir sie heute kennen, hervorgegangen sind – darunter auch das moderne Deutschland, das erst in verkleinerter Gestalt sich in den modernen Staatenpluralismus einfügen konnte. Und auch jene frühen europäischen Nationenbildungen, die bis ins 18., 17. und teilweise 16. Jahrhundert zurückreichen (Spanien, Frankreich, Niederlande, England), sind hier gegenwärtig. Die Charta der Vereinten Nation ist in dieser Hinsicht das Resümee der neuzeitlichen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschichte und hält wichtige Errungenschaften fest.

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Der „Migrationspakt“ fördert eine Weltordnung der Grenzüberschreitungen – Doch nun erzählt uns der „Migrationspakt“ eine ganz andere Geschichte – eine Geschichte der Grenzüberschreitung. Sie singt das Loblied auf eine grenzenlose und entgrenzende Mobilität. Von der Errungenschaft des Nebeneinanders von gleichberechtigten und selbstbestimmten Einheiten – von einer gegliederten Staatenwelt und Gesellschaftswelt – ist überhaupt nicht mehr die Rede. Sie ist damit keine Größe, die bei der Betrachtung der Migration zu beachten wäre. Migration wird so zum absoluten Recht, das nicht nach der Stabilität der Länder fragt, die für die Migranten als Mittel zum Zweck aufsuchen. So ist die einzige Umgebung, die im Text auftaucht, die „globalisierte Welt“ – eine Welt ohne Unterteilungen und ohne Maß. Es ist kein Zufall, dass der Text mit keinem Wort das Schlüsselproblem der Überbevölkerung erwähnt. Es ist eine Welt, in der es keine Zuordnung von Verantwortlichkeiten gibt, weil es eine Welt im dauernden Fließzustand ist.

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Wie man mit der Weltgeschichte Schlitten fährt – Der Migrationspakt interessiert sich nicht im Geringsten für die Geschichte von Migration und Sesshaftigkeit. In dem Bestreben, Migration als etwas unheimlich Wichtiges darzustellen, haben die Autoren des Pakt-Textes alles Mögliche irgendwie aneinandergeklebt und daraus eine kuriose Wandergeschichte der Welt konstruiert. Der am Anfang dieser Kolumne zitierte Satz spricht Bände. Er sagt zunächst, dass Migration „schon immer“ Teil der Menschheitsgeschichte war. Und dann heißt es im gleichen Satz, dass die Migration „in unserer globalisierten Welt“ eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung sei. Dieser Teil des Satzes soll offenbar einen heutigen neuen „globalisierten“ Weltzustand bezeugen, für den das „schon immer“ des Satzanfangs also nicht gelten kann. So versetzt uns der Text in ein und demselben Satz zugleich in eine Ewigkeitsgeschichte und eine „ganz neue“ Geschichte. Aber was kümmert die Autoren die Logik von Zeiträumen. Sie wollen eine „große Erzählung“ der Migration präsentieren und da wird dann einfach Stuss zusammengebrabbelt. So ist das heute offenbar mit wichtigen internationalen Dokumenten, bei denen die Globalisierer die Feder führen.

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Die Instrumentalisierung der Migration – Hier zeigt sich, dass der Migrationspakt nicht einfach das Faktum der Massenmigration für wichtig erklärt. Vielmehr wird die Migration von den Globalisierern als Instrument benutzt, um ihre weltweiten Interventionsansprüche zu legitimieren und zu vergrößern. Zu diesem Zweck muss der Bruch verheimlicht werden, den der Migrationspakt gegenüber den Grundlagen der Vereinten Nationen – wie er in ihren Gründungsdokumenten festgelegt ist – darstellt. War vorher ein Nebeneinander selbständiger Staaten die Grundlage der UN, so wird jetzt ihre Vermischung zur neuen Weltnormalität und UN-Aufgabe erklärt.

Das Recht aller Staaten auf territoriale Unversehrtheit wird konterkariert durch ein Regime der Schutzrechte für Migranten, die die eigenmächtige Grenzüberschreitung honoriert und fördert. Um die es den federführenden Kräften des Paktes ermöglicht, sich zu globalen Schutzherren aufzuschwingen. Sie kennen keine begrenzten staatlichen und gesellschaftlichen Einheiten mehr. Sie kennen die Größe von Raum und Zeit nicht mehr.

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Die apokalyptischen Reiter – Die apokalyptischen Reiter der Globalisierung machen tabula rasa. Sie sind unterwegs, um die freiheitlich-pluralistischen Grundlagen der Vereinten Nationen zu zerstören. Im Januar 2019 soll der „Migrationspakt“ der UN-Vollversammlung vorgelegt werden.


Mehr zum Thema:

Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt

Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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Kommentare ( 73 )

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Herr Held, danke für ihre Informationen und die Argumentationskette. Hier im Forum werden Sie wohl keinen großen Widerspruch erfahren, und da draußen in den Echokammern der Politik werden Sie ungehört bleiben. Wenn dieser Satz „Migration „in unserer globalisierten Welt“ eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung sei“ richtig und der Wahrheit entsprechen würde, welches Land würde freiwillig auf die Segnungen von Migration verzichten? Idioten, vielleicht. Aber weil der Satz unwahr und erstunken und erlogen ist, können ihn nur Idioten mit hinterhältigen Absichten formuliert haben. Die Bürger Europas sind mit „soft laws“ der EU, der EU Menschenrechtskommission und… Mehr
Warum die Propagandisten der völlig entgrenzten Welt so großen ERfolg haben? Die einen begründen dies mit schlichter Dummheit und mangelnder Bildung, die anderen mit einer neuen Religiosität. Ich denke, beide haben Recht, doch es ist ein Konglomerat von Gründen, zu denen u. a. noch ein sehr wichtiger Grund hinzukommt: Es ist der grundlegende dringende Wunsch nach Destruktivität von Gewachsenem, Vorhandenem. Ich sehe hier denselben unbedingten Willen zur Destruktivität, wie ich ihn als sehr junger Mensch beobachten konnte bzw. musste in der Schule, auf die ein späterer RAF-Terrorist ebenfalls als Schüler ging. Und auch ein paar andere, die später gerade noch… Mehr

1.8 Millionen Flüchtlinge und Asylanten = ca 50Mrd im Jahr
Steuereinnahmen im Zenit 700Mrd, also dann 7% aller Steuereinnahmen für 2.5% der Bevölkerung
Steuereinnahmen auf dem Tiefpunkt eines Zyklus geschätzt 500Mrd, dann wären es 10% aller Steuereinnahmen
Jährlich Zuwanderung aus den gleichen Kreisen 300tsd, Familiennachzug 1-1.5 Millionen
Bis zur Bundestagswahl dann 2 Millionen neue Bedürftige, somit locker weitere 50Mrd
=100 Mrd
100 Mrd von Steuereinnahmen im Teifpunkt von 500Mrd sind 20%, für dann 3.5% der Bevölkerung
…..das ganze mit Ansage

Besten Dank dafür, genau diese Zahlen sind mir neulich auch durch den Kopf gegangen.

Ich würde auch gerne mal in Unkenntnis des Rechtssystems gegen selbiges klagen und dafür sowohl Anwalt gestellt als auch sämtliche Kosten übernommen bekommen.

Und dafür soll ich arbeiten und Steuern zahlen? Lieber hole ich alles vom Konto, gehe auf Weltreise und komme nicht mehr zurück. Oder doch, ich komme zurück, weise nach, daß ich nicht einen Heller mehr habe und lasse mich dann vom deutsc…ach so, geht nicht für Inländer?

Hm. Dann lieber wegbleiben.

Frage an die Moderation: Darf ein als Zitat gekennzeichnetes Wort wie „Jauchegrube“ (Urheberin des Zitats wurde genannt: Nikki Haley, die damit die UNO meinte) hier nicht
geschrieben werden?

Sollen wir alles an Fäkaliensprache freischalten, nur weil es Zitate sind? In der Sache grenzenlos harte Kritik braucht das doch nicht – oder? Ist sie nicht im Gegenteil viel wirksamer ohne?

Darf man zitieren?
„Die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, begründete die … dass das Gremium eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei.“ Zitat Welt vom 19.06.2018

Wiederholung der Antwort: Sollen wir alles an Fäkaliensprache freischalten, nur weil es Zitate sind? In der Sache grenzenlos harte Kritik braucht das doch nicht – oder? Ist sie nicht im Gegenteil viel wirksamer ohne?

Darin unterscheiden Sie sich offenbar von Welt-online, die den Artikel am 19.6.2018 veröffentlichte. Welt-online hatte offenbar abgewogen und den Ausspruch von Nikki Haley nicht mit „…“, sondern wie oben nachzulesen übersetzt. Wenn eine gediegene Politikerin auf internationalem Parkett zu derartigen Ausdrücken greift, dann muss das Gründe haben. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass derartige Äußerungen weniger auf den Charakter von Nikki Haley, als vielmehr auf den Charakter der UN schließen lässt, denn die Politikerin ist nicht für derartige Äußerungen bekannt. Sie gehen ihr offenbar nicht leicht von der Zunge und bezog sich auf die „Voreingenommenheit“, die in der UN… Mehr

Mit der bildhaften Sprache klappt das hier ohnedies nicht, wer hat heutzutage schon je eine Jauchegrube gesehen, geschweige denn gerochen?

„Jauchegrube“, Fäkalsprache? Ok, muss ich akzeptieren.

Die deutsche Regierung hält sich nicht an Gesetze ( sichere Grenzen, Währungshoheit ), die EZB hält sich nicht an ihre Vorgaben ( keine Staatsfinanzierung ), die EU hält sich nicht an Verträge ( begrenzte Verschuldung, Dublin ), und die hochdotierten UN Funktionäre als Repräsentanten von meist diktatorisch regierten Staaten pfeifen ebenso auf ihre Charta oder sonstige Richtlinien.

„Vereinte Nationen“…Von Nationen wollen die UN schon lange nichts mehr wissen. Deshalb wird auch eifrigst daran gearbeitet, alles, was mit Nationalgefühl, Nationalstolz, nationaler Identität und der natürlichen Abgrenzung vom anderen zu tun hat, zu diffamieren. Der „böse“ Trump aber posaunt hinaus: „America first!“ und „By the way, there is no country more Nationalist than France, very proud people – and rightfully so. …Make France great again!“ Deutschland aber hat eine Bundeskanzlerin, die nicht einmal mehr nationale Symbole aushält (Deutschland-Fähnchen-Vorfall). Der Migrationspakt ist wohl ein vorläufiger Höhepunkt eines Aktionismus, der das Ende alles Nationalen zum Ziel hat. Jetzt, wo Wahlergebnisse überall… Mehr

Im nach hinein kann man diese Episode mit der Fahne gar nicht hoch genug bewerten. Nimmt sie doch vorweg, was Merkel mit Deutschland tatsächlich vor hat.

Kann man dann dem Fähnchenschwenker Hermann Gröhe unterstellen, dass er damals schon wusste?
Und den anderen, die dabei waren, auch?

Ich glaube den meisten Propagandisten des Migrationspakt, ob sie in den Parlamenten, Stiftungen oder NGO’s sitzen, ist die Komplexität ihres Vorhabens nicht bewußt. Jeden Abend vorm zu Bett gehen 3 „Wir schaffen das“ und träum was süßes?
Ein Abenteuer auf Kosten wie vieler Menschen? Was für ein Glück wer nur Zuschauer ist.

Bei ARD sitzen sie in der ersten Reihe und mit dem 2. sieht man besser.

Nein, den meisten „Propagandisten“ des Migrationspakt sowie auch der „Avantgarde“ ist das ganz sicher nicht bewusst, dass sie sich an der Herbeiführung eines Elends für die westliche Zivilisation beteiligen, weil ihr Intellekt und ihre defizitäre, oberflächliche Bildung (der 68-ger „Errungenschaften“ sei Dank), wenn überhaupt, nicht auszureichen scheinen, um diese „interventionalistisch“- (treffendes Stichwort vom Autor, Herrn Held) erzwungene massive künftige Völkerwanderung, geschichtlich, rechtlich, völkerrechtlich und ethnografisch zu erfassen und zu begreifen. „Hast Du keine Bildung, hast Du keine Assoziation“ – sagte einmal ein weise Mann, wer ist mir leider entfallen.

Dann sind sie dümmer als befürchtet. Vermutlich haben sie nach dem „Augen zu und durch“-Prinzip das Denken anderen überlassen, die es entweder ebensowenig drauf haben und den Einflüsterungen gewiefter Manipulierer erlegen sind, oder die selbst bewusst Menschen als globale Verschiebungs- und Verfügungsmasse betrachten, ungeachtet aller Kollateralschäden. Vielleicht halten sie aber auch Merkel für ihren unfehlbaren Guru und glauben ihr blind, oder – wahrscheinlicher – sie verstehen bei Merkels Geschwurbel nur Bahnhof und nicken alles ab, nur damit keiner merkt, dass sie sich nicht erst nach dem 24. Schachtelhalbsatz geistig ausgeklinkt haben.

Danke, an die Moderation.

Vereinte Nationen? Nationen? Wäre nicht eine Umbenennung in „Vereinte Menschenmassen“ angebracht?

I wo.
Es sollen doch nicht alle Nationen abgeschafft werden.
Nur die in Europa und Nordamerika sind ein Hindernis

Sehr richtig! Wenn es nicht so schlimm wäre, hätte ich jetzt sehr gerne richtig gelacht!

Vereinte Siedlungsgebiete…

Vielleicht dazu doch noch einmal Ban Ki-moon im Interview mit der FAZ vom 06.12.2018, in dem ganz klar wird, dass der Souverän „geführt“ werden muss und soll, um all das Beschlossene kritiklos mit zu ertragen. Der 1. zugelassene Kommentar dort hat den Titel „Postdemokratische Geiselnahme“: „Die Politiker orientieren sich an der heimischen Stimmung. Doch in unserer immer enger verknüpften Welt mit so vielen gleichzeitigen Krisen bedeuten nationale Grenzen nicht mehr viel. Sollen Politiker denn nicht auf ihre Bürger hören? Ich habe so viele Staats- und Regierungschefs erlebt, die bei den Vereinten Nationen als Weltpolitiker auftreten – aber kaum sind sie… Mehr
Sie haben Recht. Er redet von „Menschen in Not“. Dafür gibt es Asyl – auf Zeit! Aber diese Massen, die kamen, waren nur zu einem kleinen Bruchteil in Not, die anderen sind die im Land Überflüssigen, sie suchen ein Siedlungsgebiet – und sie machen genauso weiter wie bisher, als sie nur ihre Länder kaputtmachten. Dies ist das große Narrativ, eine Verdrehung, Aufbauschung, Lüge. Zu Syrien: Nicht überall herrscht(e) Bürgerkrieg! Eine junge Frau hier am Ort als Referendarin (sie bestand es nicht), reiste zur tagelangen Hochzeit in ihr Heimatland, ohne irgendwem etwas zu sagen, sie ging also in das Land, aus… Mehr
Aus „armen“ Flüchtlingen wurden Migranten, gar über Nacht mit Pass ausgestattete Deutsche, zumeist mit vorteilhaftem Doppelpass. Aus einem versprochenen „unverbindlichen Pakt“ wird, so schnell kann man gar nicht begreifen, geltendes Recht. Verbesserungen der Lage in den Herkunftsländern wie in Syrien oder Eritea/Äthiopien, wo Frieden geschlossen wurde, werden verschwiegen, so dass die Bürger dieser Länder tatsächlich die Vorteile von 2 Heimaten genießen können. Immer wird so viel mitgeteilt, dass der Souverän es sich noch gefallen lässt und die Hoffnung in ein funktionierendes Staatswesen, das es schon lange nicht mehr gibt, dann doch immer wieder nicht ganz verliert. Und wir zahlen. Mit… Mehr