Rutte und Kurz gegen Macron

"Sparsame" Vier oder Fünf ist natürlich nicht mehr und nicht weniger als eine ganz gute PR-Formel. Doch um sparsam ging es nicht, sondern um den Anfang einer Strategie gegen die Macron-Merkel-EU. Das hat funktioniert.

imago Images/ Xinhua & IP3Press
Journalisten, „Experten“, Politiker und so weiter schwadronieren, wer beim vorläufig längsten EU-Gipfel aller Zeiten (EUGaZ) „gewonnen“ hat. Na gut, ich kann mich ja mal beteiligen.

Der italienische Ministerpräsident Conte hat eine Verlängerung seiner Amtszeit gewonnen. Ohne die Milliarden aus dem von Deutschland verbürgten Schuldentopf der EU hätten ihn Italiens Wähler bald aus dem Palazzo Chigi gejagt. Doch ausgeschoben ist nicht aufgehoben. Denn das alte System in Rom garantiert, dass von dem vielen Geld bei den Bürgern und Unternehmen, die es brauchen, am wenigsten ankommen wird.

Für Frankreichs Staatspräsident Macron gilt Ähnliches. Auch mit den deutschen EU-Milliarden kann er die Strukturprobleme seines Landes wie bisher schon gegen den breiten Widerstand aus allen Teilen der französischen Gesellschaft nicht lösen. Nicht nur von den Gelben Westen und aus den migrantischen Gegengesellschaften, sondern aus allen Teilen der Grande Nation hat Macron nur Gegenwind zu erwarten.

Die Premiers von Polen und Ungarn, Morawiecki und Orbán gehören nicht zu den Gewinnern des EUGaZ, auch wenn Medien das so darstellen. Es gab zwar eine Hinterzimmer-Vereinbarung zwischen Merkel, Orbán und Morawiecki, wonach die EU fürs erste die beiden Länder in Ruhe lässt, wenn diese dem Corona-Deal zustimmen. Orbán hatte sich diese Bedingung für Ungarns Zustimmung sogar vom Parlament absegnen lassen. Das verschafft den beiden nur noch kürzer politische Luft als Conte und Macron. Morawiecki und Orbán ist das allerdings so wie auch allen anderen Regierungschefs der EU-Länder, die einst dem Sowjetblock angehörten, egal, denn sie bleiben nur bei der EU, solange es von dort interessant genug viel Geld gibt.

Der Niederlande Ministerpräsident Mark Rutte und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kehren vom EUGaZ mit einem Bedeutungsgewinn auf dem internationalen Parkett zurück, was für die beiden mehr zählt als die Beitragsrabatte für ihre Länder. Die Allianz Rutte-Kurz stieg mir in die Nase, als ich die beiden beim Neujahrskonzert 2018 in Wien auffällig unauffällig im mittleren Parkett sitzen sah. Das Experiment der „Sparsamen Vier“, dem sich zum Schluss Finnland als Fünfter anschloss, wird Schule machen. Visegrad gibt es schon. Mal schau’n, wer sich noch mit wem zusammentut, um Macron-Merkel das Ende des langlebigen Diktats von Paris und Berlin nun bei allen EU-Dingen vorzuführen.

Dass Kurz, Rutte und die anderen „Sparsamen“ für ihre Länder ebenfalls finanziell rausholten, was rauszuholen war, versteht sich. „Sparsame“ ist natürlich nicht mehr und nicht weniger als eine ganz gute PR-Formel. Doch um sparsam ging es nicht, sondern um den Anfang einer Strategie gegen die Macron-Merkel-EU. Das hat funktioniert. Nach dem Brexit setzte das den nächsten Meilenstein auf dem Weg weg von dieser EU.

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Kommentare ( 56 )

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CIVIS
3 Monate her

– Nein; …NICHT Rutte und Kurz gegen Macron !

– Rutte und Kurz und (fast) alle anderen für sich selbst und für ihre Länder !

– Allein Merkel FÜR alle anderen Länder und GEGEN Deutschland !

Roland Bieler
3 Monate her

…..und die wirtschaftliche und finanziellen Einbußen durch den No-Deal-Brexit sind im Preis noch nicht inbegriffen. Sicher erleben wir im Januar eine neue Elefanten-Schulden-Orgie. Hoffentlich läuft die Notenpresse nicht heiß bis dahin.

Wolf Koebele
3 Monate her

Erinnert sich noch jemand an Herrn Goergens‘ Versprechen einer Lawine? Jetzt hängt sie schon Jahre fest und tröpfelt still vor sich hin; bald wird von ihr nur noch eine Pfütze zu sehen sein.

derAlte
3 Monate her
Antworten an  Fritz Goergen

Lieber Herr Goergen, was hier rollt, ist der Euro und sonst nichts und auch der rollt nur in den Computern. Unter Lawine versteht der gemeine Deutsche ein einigermaßen gewaltiges Ereignis in überschaubarem Zeitrahmen. Beide Kriterien fehlen bei Ihrem Betrachtungsgegenstand. Natürlich stürzt auch das Konstrukt „EU“ irgendwann ein, wenn man ständig und ohne Not an den Fundamenten herumsprengt – aber mich (65) wird es wohl überleben. Wir können ja zum fünfjährigen Lawinengeburtstag noch mal sprechen.

Sonny
3 Monate her

Das eigentlich Schlimme an der ganzen Sache ist, dass die deutsche Spaltpilz Unfrieden und Zerstörung säht, wo sie nur auftaucht. Das Ganze versucht sie dann mit einem Haufen, vom Deutschen erarbeiteten (geraubtem), Geld zum Schweigen zu bringen. Es hat viele Jahrzehnte gedauert, aus Europa ein offenes, freundliches und einander zugewandtes Europa zu bauen. Natürlich war man sich nicht immer einig, aber ein Ringen um den besten Weg gehört in eine funktionierende Demokratie. Die Zeit, dieses Europa zu zerstören, ging wesentlich schneller. Der Auslöser, der vermaledeite Euro mit seinen Ungerechtigkeiten und Übervorteilung des reichen Kapitals, war der Startschuss für Unfrieden. Wenn… Mehr

DELO
3 Monate her
Antworten an  Sonny

Welche „vielen Jahrzehnte“ es gedauert haben soll, aus Europa ein „offenes, freundliches und einander zugewandtes“ System zu gestalten, erschließt sich mir nicht. Wer glaubt, daß nach vielen Jahrhunderten der Kriege, Demütigungen und Schikanen der Nationalstaaten untereinander in zwei Jahrzehnten nach einem Vernichtungskrieg mit bis dato unvorstellbaren Opfern eine „Liebesgemeinschft“ werden wird, der kann auch gleich an den Weihnachtsmann glauben. Der Hosenanzug tut übrigens nichts anderes, wie er es durch seine geliebte DDR gelernt hat: misstrauisch und abgekapselt von der restlichen Welt, ideologisch im Sozialismusglauben verblödet und korruptiv sich an die Macht klammern. Honecker hatte es ihr ja schließlich vorgemacht und… Mehr

Hannibal Murkle
3 Monate her

Der Deal ist wenige Tage alt – obwohl Polen und Ungarn für die Zustimmung in Ruhe gelassen werden sollten, schon wieder wird gepoltert: https://www.welt.de/212126369#/comment/5f1a15dd5d452f00011fb86d „Den Druck auf Warschau erhöhen“… Vor der Präsidentschaft-Wahl klagte PiS, dass polnische Springer-Medien massiv für Trzaskowski werben – gehört die „Welt“ zufällig nicht ebenso zum Springer-Verlag? Es wäre naiv, dem Westen zu vertrauen, dass er sich diesmal an Abmachungen hält – beim Deal, bei dem es um das Brechen früherer Keine-Transferunion-Abmachungen geht. Glauben polnische und ungarische Politiker, die Hetze wird nicht gleich weiter gehen? Die Osteuropa-Länder wären besser dran, dem eh bereits gebrochenen Deal nicht zuzustimmen.… Mehr

Jo_01
3 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

Sie verkennen, worum es allen osteuropäischen EU- Mitgliedern einzig geht: solange es noch Geld aus Brüssel gibt, wird es gern mitgenommen und – je nach Land – sinnvoll bis sinnlos – ausgegeben. Wenn die EU pleite ist, werden Sie mal sehen, welche Koalitionen sich dann bilden…
Ich muss immer lächeln, wenn ich in den dt. Medien von der Beeinflussung der polnischen oder ungarischen Medien oder Justiz lese oder höre. Der Bock macht sich zum Gärtner…

ExternerBlick
3 Monate her
Antworten an  Jo_01

Sie schreiben: „solange es noch Geld aus Brüssel gibt, wird es gern mitgenommen „.

Glaubt man der WELT (Dienstag), gilt das Gleiche für Deutschland: „Merkel holt zusätzliche Milliarde für Deutschland heraus“.

Der User „mittendrin“ fühlte sich zu Recht verarscht ob dieser Propaganda der Zeitung DIE WELT.

hassoxyz
3 Monate her

Ich bin sicher, die Briten werden nicht die letzten sein, die diese kaputte EU verlassen. Andere werden folgen, vor allem die reicheren Nettozahler aus dem Norden. Als nächstes könnten vermutlich die Dänen austreten, sie haben noch ihre Krone und sind ohnehin eher EU-skeptisch. Dann folgt Schweden, hat zwar eine linke Regierung, die aber wenig geneigt ist, auf Dauer für diese korrupte EU zu blechen. Dann könnten auch Niederländer (ein Gründungsmitglied), Österreicher und Finnen sich von der EU verabschieden. Die EU würde weltweit immer mehr an Wirtschaftskraft und Einfluß verlieren bis sie irgendwann ganz aufgelöst würde.

Unterfranken-Pommer aus Bayern
3 Monate her
Antworten an  hassoxyz

Keine Angst, und wenn es am Ende das letzte verbliebene Mitglied ist, dEUtschland wird sich selber die Stange halten und aus dem eigenen Topf in denselben zahlen. Interessanterweise wird am Ende weniger drin sein als vorher…Reibungsverluste?

Obiges Szenario wäre wünschenswert, aber es müßte bald so kommen, wenn es sowieso nicht schon zu spät ist…

Old-Man
3 Monate her

Sehr gut analysiert von ihnen Herr Goergen,aber wollen wir alle hoffen,das dieser Meilenstein das baldige Ende dieser Union sehr beschleunigt!. Am Ende wird ein riesiger Scherbenhaufen und Schuldenberg stehen,und eigentlich sollte man schon einmal breite Besen horten,um den Müll zusammen fegen zu können. Ich favorisiere nach wie vor den Weg zurück zur EWG,zu eigenen Währungen,und zur Erstarkung der nationalen Parlamente,denn mit dem Flop eines EU-Parlamentes,einem sehr teuren noch dazu,dem keine Befugnisse,sondern nur Meinungen zustehen kann man den Laden nicht erhalten. Genau so überflüssig ist die Kommission,die Kommissare u.s.w. und so fort. Nein,stoppen,zurück auf Anfang,die EWG wieder beleben,und alle die nicht… Mehr

RauerMan
3 Monate her
Antworten an  Old-Man

Sehr richtig, Old Man, diese Erkenntnisse sind doch Historie, müssen aber immer wieder neu belebt werden, danke dafür. Doch dem allen zum Trotz werden immer neue Schulden-Orgien draufgesetzt, mit dem Hauptzahler D und als Bürgen für alle Versprechen der anderen EU-Länder. Dieses „Erfolgsrezept“ zum Erhalt der EU wurde auch schon von Draghi „koste es was es wolle“praktiziert. Eines steht auch fest, wenn die anderen schuldenübernehmenden Staaten nicht mehr zahlen(können oder wollen) ist D als Bürge auch für diese Länder dran. (wenn wir dann könnten, aber das traut man uns wohl zu, praktizierte Beispiele gibt es ja) Diese „hohe Verhandlungskunst“ ist… Mehr

November Man
3 Monate her

Italien hat eine Staatsverschuldung von 131,2% de BIP 2017. Man fragt sich nur, wie so ein völlig überschuldeter Staat auch noch Nettozahler der EU sein kann. Die zahlen angeblich 2,3 Milliarden Euro jährlich in de EU ein. Wo haben die nur das ganze Geld her ? Die Frage ist ganz einfach erklärt; Wenn italienische Firmen über ein internationales Geschäft im Rahmen von Target II in Deutschland Waren einkaufen und die durch ihre Hausbank über die italienische Staatsbank bezahlen, die italienische Staatsbank aber den Zahlbetrag in Euro einbehält und der deutschen Staatsbank, also unserer deutschen Bundesbank, anstatt Euros nur einen völlig… Mehr

Gerhard Doering
3 Monate her

Belastung der späteren Generationen ist doch ausdrücklich von Merkel verkündet worden,es sei ihr freier Wille,quasi ihr Vermächtnis.Wieder einmal Alternativlos.
Und nun hoffe ich das die EU zerbröckelt bevor uns die vorauseilenden „Reparationsleistungen“ endgültig in einen Krieg treiben,denn irgendwann wird eine neue Ära anbrechen.

Don Nicolas
3 Monate her
Antworten an  Gerhard Doering

So widersprüchlich, das Ganze. Mit viel Geld/Schulden will man das „Klima retten“, ausdrücklich im Sinne und für die nachkommenden Generationen.
Gleichzeitig belastet man ebendiese mit einer horrenden Schuldenlast aus den Macron/Merkel Beschlüssen.
Damit werden sie wahrscheinlich mehr zu tun haben als mit dem Klima.

Roli
3 Monate her

Mir kommt das so vor, wie Parasiten die den Baum retten wollen den sie befallen haben.