USA: Sieg für Hillary

Die dritte und letzte TV-Debatte ging komplett an Hillary Clinton. Am Ende der Debatte verließen die nächste US-Präsidentin und ein geschlagener Donald Trump den Saal.

© Win McNamee/Getty Images

War die erste Debatte noch unentschieden mit leichtem Vorteil für Trump, war die zweite Debatte vor allem dank der physischen und mentalen Schwäche Clintons noch ein Trump-Erfolg, so war die dritte Debatte ein klarer Sieg für Hillary Clinton. Sie war aggressiv, nicht aus der Ruhe zu bringen und sie hatte die Sieger-Energie, die Trump im Laufe des Duells zunehmend abhanden kam.

In den ersten Reaktionen unmittelbar nach der Sendung setzte sich in den Medien eigenartiger Weise die Einschätzung durch, dass Trump sachlicher als zuvor aufgetreten wäre. Eine solche Einschätzung lässt sich aus dem Verlauf der Debatte aber nicht ableiten. Trump war nicht der Trump, für den der Name steht. Er war angeschlagen und fade. Seinen Angriffen fehlte jeder Biss, er lamentierte und Trump hat sich permanent selber in die Defensive gestellt. Das mit einem höheren Maß an Sachlichkeit zu verwechseln, ist schon einigermaßen erstaunlich.

Trump ist offenbar angezählt in die letzte TV-Runde eingestiegen. Trump konnte seine spezifische Trump-Leistung, mit der er sich am republikanischen Establishment vorbei an die Spitze gesetzt hatte und mit der er bis zur letzten TV-Debatte noch unterwegs war, heute Morgen nicht abrufen, wie es im Fußballdeutsch heißt. Alle gegen einen, dieser Kampf der Medien und des Politestablishments der letzten Woche gegen Trump wegen „Sexismusvorwürfen“ ist offenbar nicht spurlos an dem Kandidaten vorbeigegangen.

Am Ende der Debatte verließen die nächste US-Präsidentin und ein geschlagener Donald Trump den Saal. 16 Jahre Clinton stehen der Welt bevor, von denen erst acht durch den inzwischen früh vergreisenden Bill Clinton, US-Präsident von 1993 bis 2001, rum sind.

Die republikanische Partei wird weiter marginalisiert. Teile der Republikaner sind ihrem Kandidaten selber in den Rücken gefallen, das wird für die Partei jetzt zu einem riesigen Problem werden. Die Partei wird sich neu erfinden müssen. So ist die Hauptbotschaft der letzten TV-Debatte eine für die Welt katastrophale, weil nämlich alle derzeitig beklagten Weltkrisen, die nicht ungefährlich sind und die die Obama’sche Politik wesentlich hervorgerufen und beschleunigt hat, nach dem Prinzip „weiter so“ weiteradministriert werden.

Die demnächst 69.jährige Clinton kommt aus der Enge der politischen Gewissheiten des mächtigen demokratischen Hinterzimmerestablishments, in dem sie seit 35 Jahren zuhause ist, nicht mehr heraus. Das hat sie auch in der Debatte gezeigt. Nichts Neues im Westen. Das ist der 68er-Wahnsinn, der nach fünfzig Jahren, hochetabliert und superreich, noch einmal ins weiße Haus einzieht.

Allerdings hat Clinton in der dritten TV-Runde ihr Ausnahmetalent in Sachen Durchhaltevermögen gezeigt. Um es überspitzt auszudrücken: Ihr verbissener siebzigjähriger Lauf auf das Weiße Haus wird sich am Ende eines normalen Arbeitslebens, in dem der Durchschnittsbürger mit 70 längst in Rente ist, ausgezahlt haben. Die krasse Diskrepanz zwischen den schönen stimm-und wortgewaltigen, fast immer Hollywood-reifen Reden Obamas und dessen Unfähigkeit seinen Worten angemessene Taten folgen zu lassen, Reden Note 1, Handeln Note 6, muss man bei Hillary Clinton nicht befürchten. Sie hat mehr Härte als Obama und auch mehr Härte als ihr Bill und sie hat gezeigt, dass sie weiß, wie sie die Knöpfe der Masse der kleinen Leute, der sich benachteiligt fühlenden Minderheiten und der auf soziale Umverteilung Setzenden drücken kann, ohne, dass die kleinen Leute sie sonderlich scheren. Wie auch, wo sie doch Teil der Clinton-Maschinerie war, die mit Politikmachen ein größeres Vermögen zusammengescheffelt hat, als es 99 % aller kapitalistischen Unternehmer in der Zeit tun konnten.

Argumentationsschwäche Trumps

Die Argumentationsschwäche von Trump, der ein starker Reality-TV-Typ sein mag, zeigte sich besonders deutlich heute Nacht in der letzten TV-Debatte, als er mit der ihm bestens bekannten Frage konfrontiert wurde, ob er das Wahlergebnis akzeptieren würde, wenn er verlieren sollte. Er überließ das Feld dem Moderator und Clinton vollständig. Wenn einer mit der Behauptung hervortritt, dass der mediale Wahlkampf und die Wahl selber zu seinen Lasten manipuliert würden, dann ist es mehr als schwach, wenn er auf die ihm gestellte Frage nur zu antworten weiß, dass er noch nicht wisse, ob er das Ergebnis akzeptiere und dass er abwarten würde. Die große Bühne überließ er dem Moderator, der durchaus Trump-feindlichen Weltpresse und eben seiner Gegnerin Clinton. Ziemlich dümmlich kommen die nämlich daher, um einen vermeintlichen Schlag gegen Trump ins Ziel zu bringen: Er bräche mit der plötzlich wichtigsten und schönsten Tradition der USA, nämlich, dass Wahlergebnisse akzeptiert würden und dass das in der 240.jährigen Geschichte der USA immer so gewesen wäre.

Allerdings: Wenn eine Wahl manipuliert wird, ist es die höchste demokratische Pflicht, die Wahlmanipulation aufzudecken, das Wahlergebnis zu annullieren und demokratische Verhältnisse durch eine korrekte Neuwahl wiederherzustellen. Und dabei ist es völlig unerheblich, ob voran gegangene Wahlen, und seien es die der letzten 240 Jahre sämtlichst korrekt abliefen oder nicht. Jede manipulierte Wahl ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Die Weltmedien, die jetzt plötzlich in der Absicht Trump zu schaden, dessen erklärte Manipulationsvorwürfe als verfassungswidrig erscheinen lassen wollen, beweisen auf eine sehr krasse und ziemlich dämliche Art, in welchem Ausmaß sie im Lagerkampf den Verstand abgegeben haben.

Die amerikanischen Medien und die amerikanische Öffentlichkeit und in der Folge auch die armseligen deutschen Medien, wie zum Beispiel Spiegel online, Süddeutsche und Focus versteigen sich seit heute Morgen im Sekundentakt in einer neuen Mediendynamik zu dem Aufschrei, dass Trump mit seinem Statement gegebenenfalls die Wahl nicht anzuerkennen, einen „historischen Affront“ losgelassen hätte.  Die Süddeutsche Zeitung fällt in denselben Medientopf, sie schreibt von „Trumps schwerem Tabubruch“ . Focus spricht von einem Eklat.

Allerdings: Wenn eine Wahl manipuliert wird, dann ist es die Verpflichtung des unterlegenen Kandidaten, und sei es, dass er Trump heißt, die Wahl anzufechten, wofür ihm die amerikanische Verfassung nicht allzu günstige Voraussetzungen an die Hand gibt. Wenn das Wahlprozedere nicht manipuliert ist und die Wahl am 8. November korrekt abgelaufen sein wird, wäre ein in dem Falle lächerliches Hinterhergreinern des unterlegenen Trump keine öffentliche Erwähnung mehr wert.

Beim „bösen“ Bush Junior hat es bekanntlich im Jahr 2000 ein nachkartendes und höchst ernstgemeintes und aggressiv vorgetragenes Geplänkel von wegen falscher Stimmenauszählung gegeben. Damals hatten die Korrektis der Demokraten eine Wahlanfechtung versucht, dann ist die Sache mehr oder weniger im Sande versickert. Dass es also, wie Hillary es in der Debatte sagte und wie die Medien es jetzt übernehmen, in 240 Jahren noch nie zu Zweifeln am Ergebnis der Präsidentschaftswahlen gekommen wäre, ist auf eine für die demokratischen Korrektis ziemlich peinliche Weise falsch.

Nur: Das hätte Donald Trump, der mit der These der Wahlfälschung selber schon hervorgetreten war, herrlich und genüsslich und souverän dem Moderator und Clinton in der Debatte auf dem silbernen Teller präsentieren müssen. Er hätte auch die Frage des Moderators, die auch die Frage des Clinton-Lagers ist, ob er die Wahl akzeptieren wird, herrlich kontern können, indem er laut festgestellt hätte, dass er sie akzeptieren wird, wenn sie nicht manipuliert ist und dass er sie selbstverständlich nicht akzeptieren wird, wenn sie manipuliert wurde.

Ob es Wahlmanipulation geben wird, wissen die Götter. Die subtilere Frage der Meinungsmanipulation, die es im veröffentlichten Raum durch Mainstream-Medien gibt, ist die wichtigere und diese Frage lässt sich vernünftiger Weise nicht verneinen. Allerdings ist die Dysfunktion der Medien, die Trump als ihren Feind erkoren haben und Clinton auf ihren Schild heben, kein Spezifikum dieses US-Wahlkampfes.

Clinton stellt in einem Punkt die Realität auf den Kopf

Clinton hat tatsächlich, ohne rot zu werden die Realität vor der Weltöffentlichkeit wieder einmal auf den Kopf gestellt und diese kopfständige Realität wirksam gegen Trump vorgebracht. Und: Die Weltmedien folgen ihr inbrünstig.

Putin ist der Lieblingsfeind der Demokraten. Also trägt Clinton immer wieder vor, auch zur Verniedlichung ihres exorbitanten Emailskandals, dass Russland und Putin mit ihren (allerdings nicht bewiesenen) Cyberattacken etwas Ungeheuerliches, nie Dagewesenes getan hätten, was dem Putin-freundlichen Trump schadete. Die Russen sollen cyberkriminell in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen und, unerhört, auch politisch in den Wahlkampf aus dem 10.000 km entfernten Moskau eingegriffen haben.

Donnerkieker Frau Clinton, Herr Trump, liebe Medien! Die USA haben in den vergangenen 100 Jahren noch nie in politische oder demokratische Prozesse in fremde Länder eingegriffen? Die USA haben noch nie vermittels Cyber-Kapazitäten in anderen nahen oder fernen Ländern, verdeckt oder notdürftig verdeckt, mitgemischt mitgetan oder manipulativ eingegriffen. Oder? Die NSA, die in den letzten acht Jahren zu dem Verantwortungsbereich der Obama-Administration gehörte, saß in Wahrheit in Moskau???

Die amerikanische Regierung hat das Handy von Merkel, der engsten politischen Freundin Obamas abgehört und wahrscheinlich auch das Handy von Putin, von Xi Jinping und allen anderen wichtigen Politgrößen dieser Welt. Sicher alles zum Guten, aber ebenso sicher auch, um alle Manipulationsmöglichkeiten offen zu halten. Die digitale Herrschaft der USA ist ungeheuer groß.

Wenn sich also ein Trump von einer Clinton in die Enge treiben lässt und nicht adäquat auf ihren Vorwurf, dass er von einem gefährlichen Putin cybertechnisch und politisch unterstützt würde, reagieren kann, außer zu sagen, dass das alles Unsinn wäre, was Clinton da vorträgt, dann muss man das als klare Schwäche von Trump benennen. Trump kann poltern und realityshowmäßig Punkte machen, aber mit dem politischen Florett kann er nicht umgehen.

Einen weiteren Punkt, zu dem Trump bisher schon argumentativ versagt hat, hat er in der letzter TV-Debatte endgültig vergeigt: Die Demokraten und die Mehrheitsmedien haben sich, seitdem sich der erfolgreiche Baulöwe vor einem Jahr plötzlich als Präsidentschaftskandidat ins Spiel brachte, stärker auf seine Person als auf seine politischen Ideen und Inhalte konzentriert. Clintons Strategie in der letzten TV-Auseinandersetzung war klar: Sie präsentierte sich schon mal als Wahlsiegerin und drängt die gesamte Diskussion in Richtung der immer wiederkehrenden Frage der persönlichen, aus Clintons Sicht fehlenden Qualifikation für das Amt.

Und gegen diese ihm durchaus bekannte Strategie hat er kein Gegenmittel gefunden. Trump ist es nicht gelungen, und das wäre seine letzte Chance gewesen, die Debatte aus seiner Seite des Spielfeldes auf die Seite Clintons zu tragen. Was die persönliche Seite anbelangt, war Clinton die Angreiferin und übte sich in wenig überzeugender Selbstverteidigung. Seine Gegenwehr, Clinton müsste wegen ihrer Lügereien oder Machenschaften gar ins Gefängnis und sei selber persönlich ungeeignet usw. waren manchmal laut, aber kraftlos. Insofern spielte sich besonders die letzte Debatte permanent vor seinem Tor ab. Kein einziger wirklich gefährlicher Angriff auf das Clinton-Tor.

Der mediale Druck auf Trump hat nachgelassen

Die konkrete Politik, die konkrete Bestandsaufnahmen des Status quo und die politische Weltlage, die viele Risiken birgt, blieben auf der Strecke. Alle drei Fernsehdebatten waren, was die Sache und was harte Fakten anbelangt, sehr flach und langweilig, was angesichts der Aufwandes und der Bedeutung der US-Wahl für die Welt schon beinahe ein Kunststück ist.

Der mediale Druck auf den „bösen“ Trump hat nachgelassen. Gönnerhaft wird ihm noch ein letztes „Er sei sachlicher geworden“ hinterhergeschickt. Plötzlich wird in den Medien gar die scheinheilige Frage gestellt, wer wohl gewonnen habe und dies nachdem Clinton in den beiden vorhergehenden Debatten entgegen dem Diskursverlauf permanent zur Siegerin hochgejubelt worden war.

Der Mainstream hat gesiegt und er weiß es. Die Wahl am 8.November muss man als gelaufen ansehen. Soweit die Fernsehdebatten überhaupt Einfluss auf die Wahlentscheidungen haben und einen gewissen Einfluss haben sie gewiss, hat Clinton diesen Abschnitt des Wahlkampfes für sich entschieden.

The next President of the United States of America wird eine alte weiße Frau sein.

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