Merkels neues Deutschland

Merkel zieht ihre Politik der unbegrenzten Einwanderung durch. Daran ändern ihr Besuch in der Türkei und Kosmetik beim Asylrecht nichts. Was ist ihr Plan für die so entstandene Deutschlandkrise? Wie sieht ihr neues Deutschland aus? Soll es einfach nur noch „Land“ heißen?

In ihrer Regierungserklärung und in ihren Statements der letzten Woche nannte Merkel die Einwanderungskrise, die sie Flüchtlingskrise nennt, zum xten Mal eine „historische Bewährungsprobe für Europa“. Sie repetierte ihr Wir-schaffen das-Mantra: „Wir werden diese historische Bewährungsprobe meistern“.

Auch auf den regionalen „Zukunftskonferenzen“ der CDU, zuletzt in Schkeuditz und in Hamburg, beharrte Merkel darauf, dass prinzipiell jedem (der 7,5 Milliarden derzeit auf der Erde lebenden) Menschen ein Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung in Deutschland zustehe und dass den Menschen, die bleiben, eine Perspektive in Deutschland geboten werden müsse.

Wer ungebremste Zuwanderung zulässt und von einem völlig neuen veränderten Deutschland spricht, das es demnächst geben werde, muss beantworten, ob unbegrenzt viele Einwanderer hingenommen werden oder das Ziel sind. Wer von Merkel verlangt, sie müsse die Grenzen schließen, und dies in dem Glauben, dass sie lediglich nicht wüsste, wie man der Einwanderung Herr werden soll oder wie man die Grenze sichert, hat Merkel nicht verstanden. Eher scheint es so, dass Merkel (mehr noch als Gabriel) jeden Einwanderer einbürgern will, bevor dieser überhaupt weiß, ob ihm Deutschland gefällt oder er ob in seine Heimat zurück will.

Man schaue sich die offiziösen Statistiken an. Dort ergibt sich schon heute eine klare deutsche Minderheiten-Parallelgesellschaft bei der jetzt geborenen deutsch-deutschen Kinder-Generation. Die Zahlen, die von den Vertretern der Groko zu Beruhigungs- und Ablenkungszwecken genannt werden und auf eine Minderheitenrolle der Einwanderer/Migranten mit und ohne deutschen Pass hinauslaufen, gehen an der Realität vorbei. Es versteht sich von selbst, dass sich migrantische Parallelgesellschaften punktuell massiert bilden und dafür andere Regionen bisher und weiter relativ wenig von Zuwanderung betroffen sind. Die berühmten Brennpunkte, in die die Polizei sich nach eigenem Bekunden nicht mehr reintraut, sind Ausnahmen, wenn auch zahlenmäßig wachsende und zunehmende Ausnahmen.

Merkel sagt, Multikulti sei gescheitert, obwohl seit langem viele kostspielige Integrationsmaßnahmen stattfinden. Angesichts dessen ist „Wir schaffen“ es jetzt, ein paar Millionen Einwanderer in diesem und im nächsten und im übernächsten Jahr, die auch noch in geschlossenen Gruppen kommen, aufzunehmen und zu integrieren, weltfremd.

Die Wirtschaft stöhnt, dass es in Deutschland zu wenig Fachkräfte gäbe, aber die 10.000 oder 100.000 Fachkräfte, die jetzt in allen vollmundigen Regierungserklärungen in Bund und Land als Neueinstellungen, als Polizist, Lehrer, Sozialhelfer, Fürsorger, Verwaltungsbeamter usw. aufgeführt werden und die neu eingestellt werden sollen, kommen jetzt bitte schön woher? Und wenn all diese Leute jetzt beim Staat als Teile der aufzubauenden Integrationsindustrie angestellt werden, würden diese Leute dann in der Wirtschaft fehlen?

Einwanderungspolitik als Volksauffüllungspolitik?

Die Einwanderungspolitik der GroKo sieht immer mehr wie eine Volksauffüllungspolitik um jeden Preis aus. Es findet eine unreflektierte Volksvergrößerungspolitik statt. Die Zuwanderer sollen die demographischen Probleme der Gesellschaft lösen, können das aber nicht, weil sie uns ökonomisch schwächen, weil sie auf sehr lange Zeit hinaus nur die Kosten des Sozialstaats erhöhen.

Bisher hieß es, dass immer weniger junge Menschen immer mehr alte mit ernähren müssen. Die Politik der GroKo bewirkt, dass immer weniger junge qualifizierte Menschen immer mehr Rentner und zusätzlich immer mehr nicht- oder geringqualifizierte Einwanderer ernähren müssen. Die berühmte Integration in den Arbeitsmarkt kann angesichts der fehlenden oder geringen Qualifikation des weit überwiegenden Teils der Einwanderer ein schönes frommes Ziel sein, ist aber auf absehbare Zeit ohne jede Realisierungschance.

Deshalb ist Merkels unbedachter Satz „Wir schaffen das“, den der CDU-Innenminister des Saarlandes, Bouillon, vor ein paar Tagen im Jauch-Talk arg volkstümlich vervielfachte, dass wir es jetzt schaffen (gar „in vier Wochen“, wie er einmal sagte), weil ein Computer die Einwanderungs-Behörden der Länder und des Bundes besser vernetze, an Niveaulosigkeit, aber auch Fahrlässigkeit allen gegenüber, die in diesem Land leben, nicht zu überbieten.

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