Wie die EU Orbán bezwingen und die Visegrád-Gruppe spalten will

Erstmals setzt die Europäische Union den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein – gegen Ungarn. Polen bleibt vorerst ungeschoren, wohl weil es sich im Ukraine-Konflikt EU-konform verhält.

IMAGO / TT

Wenn die EU-Maschinerie Nachrichten gebärt, so geschieht dies meist nach langen Wehen und ohne jede Überraschung. Der Ultraschall hat ja längst gezeigt, was da im Werden ist. Trotzdem ist dann die Aufregung groß: Es ist ein Rechtsstaatlichkeitsmechanismus!

Dieses neue Instrument der Brüsseler Bürokratie wurde am Mittwoch erstmals von der EU-Kommission aktiviert, gegen Ungarn. Genauer gesagt, die Kommission ermächtigte den zuständigen Kommissar, Johannes Hahn, den Mechanismus zu aktivieren.

Der grüne Europa-Abgeordnete und eifrige Orbán-Bekämpfer Daniel Freund geriet ganz außer Rand und Band auf Twitter: „Endlich! (…) Bald wird es keine EU-Gelder mehr für Orbans Autokraten-Kurs mehr geben.“

Freilich wird heißer gekocht als gegessen. Das gilt auch hier. Der neue Mechanismus wird irgendwann, in Jahren, vielleicht zu begrenzten Sanktionen führen – wie es sowieso auch schon bisher, ganz ohne den „Mechanismus“ immer der Fall war. Die Antikorruptionsbehörde OLAF untersucht regelmäßig, ob EU-Gelder sachgerecht verwendet wurden, und empfiehlt gegebenenfalls die Rückzahlung bereits gewährter EU-Zuschüsse. Das passiert jedes Jahr. Der neue Mechanismus führt nur eine weitere Ebene der finanziellen Kontrolle ein. Doppelt gemoppelt, könnte man sagen, oder etwas positiver: Doppelt hält besser.

„EU-Gelder für Orbáns Autokraten-Kurs“ hat es nie gegeben, die EU unterstützt keine Autokraten und gerade erst fanden freie Wahlen in Ungarn statt, die Orbán gewann. Selbst die geschlagene Opposition erkannte öffentlich an, dass das nichts mit „Autokratie“ zu tun hatte, sondern dass sie selbst versagt hatte.

Genauso wenig hat der neue Mechanismus zum Ziel, demokratische Strukturen zu stärken oder einer imaginären „Autokratie“ den Geldhahn abzudrehen. Das sagt schon die Amtsbezeichnung des zuständigen Kommissars: Johannes Hahn kümmert sich um „Haushalt und Verwaltung“, nicht etwa um „Werte und Transparenz“ (das macht Vera Jourova).

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Der „Mechanismus“ ermöglicht Mittelkürzungen, wenn hinreichend und präzise und quantifizierbar nachgewiesen werden kann, dass Unzulänglichkeiten im Justizsystem eines Landes zur regelwidrigen Verwendung von EU-Geldern führen. Das ist mühsam. Es geht theoretisch also nicht darum, dem Land sämtliche EU-Gelder zu streichen, sondern nur solche und oft nur zum Teil, bei deren Verwendung nachgewiesen werden kann, dass Schwachstellen im Justizsystem Korruption ermöglichte, erleichterte oder gar förderte.

Auf ungarischer Seite zeichnet sich ab, dass man dem Vorwurf unzulänglicher Korruptionsbekämpfung durch die Einrichtung einer neuen Behörde zur Bekämpfung von Korruption begegnen will. Ob das reicht, bleibt abzuwarten. Der EU wäre es natürlich am liebsten, wenn Ungarn der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft beitritt. Das ist freilich ausgeschlossen, da man in Budapest der EU genauso wenig traut wie die EU Budapest. Die Sorge in Ungarn ist, dass die EU-Staatsanwaltschaft irgendwann auch als Instrument politischer Druckausübung missbraucht werden könnte.

Anders als OLAF, eine unpolitische Ermittlungsbehörde, führt der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eine politische und daher auch politisierbare Dimension ein. Mittel können gesperrt werden, wenn sich, nach einer langwierigen Prozedur, im Rat der Staats- und Regierungschefs eine qualifizierte Mehrheit dafür findet – 55 Prozent der Mitgliedsländer mit 65 Prozent der Bevölkerung der EU. In Kräfteverhältnisse übersetzt bedeutet das wahrscheinlich, dass Ungarn bestraft wird, falls Deutschland und Frankreich sich darauf einigen und in der übrigen EU darauf hinwirken.

Werden sie das? Bundeskanzler Olaf Scholz ist Pragmatiker und hat dazu bislang nichts gesagt. Die deutsche Industrie hat erhebliche Interessen in Ungarn. Viele deutsche Unternehmen genießen dort große Steuervorteile und direkte Subventionen des ungarischen Staates (gekoppelt mit der Bedingung, möglichst keine Arbeitskräfte zu entlassen). Denkbar, dass in bilateralen Gesprächen die ungarische Seite bedauernd anmerken wird, dass diese Leistungen für deutsche Unternehmen nicht zuletzt dank der EU-Gelder finanzierbar sind, und nicht aufrechterhalten werden können, wenn diese fehlen. Österreichische Unternehmen haben ihrer Botschaft/Regierung bereits solche Befürchtungen mitgeteilt.

Olaf Scholz’ Regierungskoalition ist aber deutlich ideologischer gepolt als der Kanzler und dürfte Sanktionen unterstützen. Zudem ist Deutschland das Land in der EU, in dem die Regierung sich am ehesten dem Druck der Medien beugt, wenn diese ein Thema intensiv aufgreifen – was zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Ungarn durchaus zu erwarten ist.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versteht sich gut mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und ist ebenfalls kein Ideologe. Er hat in dieser Frage bislang eher vorsichtig formuliert, was eine enge Auslegung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus durch Frankreich nahelegt (also höchstens begrenzte Sanktionen). Andererseits spielt er sich als Vorkämpfer für eine integriertere EU auf. Es wäre keine Überraschung, wenn er Sanktionen zustimmt.

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Bei einer Abstimmung im Rat der Staats- und Regierungschefs konnte sich Ungarn bisher auf die Unterstützung der sogenannten Visegrád-Gruppe und derer mitteleuropäischen Verbündeten verlassen. Also Polen, Tschechien und die Slowakei, sowie Slowenien. Neue, liberalere Regierungen in Tschechien, Slowenien und der Slowakei und eine tiefe Spaltung der V4 in der Frage der Haltung gegenüber Russland lassen dies momentan jedoch als eher unwahrscheinlich erscheinen. Ungarn steht in dieser Frage gegenwärtig mehr oder minder allein.

Bemerkenswerterweise hat die EU-Kommission den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bislang nicht gegen Polen aktiviert. Immerhin wird dem Land vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz völlig ausgehebelt zu haben; zudem hat das polnische Verfassungsgericht die Gültigkeit mancher Teile des Lissabonner Vertrags in Bezug auf Polen in Zweifel gezogen.

Denkbar, dass die EU Polen für seine scharfe Haltung gegenüber Russland im Konflikt mit der Ukraine belohnen will und Rechtsstaatlichkeitsvorwürfe gegenüber Warschau vorerst nicht weiter betont. Das hätte den politischen Vorteil, die Spannungen zwischen Polen und Ungarn zu vertiefen.

Ungarn versucht hingegen, seinen bisherigen Verbündeten klarzumachen, dass sie die nächsten „Opfer“ werden könnten, dass es daher wichtig ist, gegenüber der EU in dieser Frage eine gemeinsame Haltung zu bewahren.

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Kommentare ( 38 )

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usalloch
9 Tage her

„Dieses neue Instrument der Brüsseler Bürokratie wurde am Mittwoch erstmals von der EU-Kommission aktiviert.“ Wenn das nichts bringt, wird Ursula recht bald die Idee eine EU-Armee forcieren. In Mali wird die Ausbildung der einheimischen Soldaten schon beendet. Die Niger-Mission wird folgen. Dann wird der „Rechtsstaatlichkeit“ der EU auf die Sprünge geholfen. Brüderlich natürlich wie 1968 schon einmal.

Ferenc Kohlbass
21 Tage her

Nun ja, wenn Ungarn wesentliche Gelder gestrichen werden würde, und nicht den korrupten Spaniern, Italienern, Griechen, dann wird wohl in den nächsten 4 Jahren aus Budapest eine ganz andere Stimmen zu hören sein, die vieles blockieren wird. Warum sollte Ungarn einzahlen und mitmachen, wenn es nichts rausbekommt. Die deutschen Großkonzerne verdienen sich dumm-und dämlich in Ungarn. Der Grüne Daniel Freund hat mit seinem arte-Werk „Hallo Diktator“, reichlich Fakes in die Welt gesetzt, u.a. indem er den Oppositionskandidaten Marki-Zay Péter als Hoffnungsträger darstellte. Dieser hatte mit der rechtsradikalen Partei Jobbik sich derart anzufreunden versucht, dass er sogar einen schlimmen rassistischen Witz… Mehr

Sonny
21 Tage her

So lange die europäischen Staaten weiterhin ihr abgehalftertes Politpersonal in die EU-Bürokratie abschieben, genau so lange wird es immer schlimmer werden.

Cabanero
21 Tage her

Die größte Schwäche von Orbán ist, daß er weder versucht noch vorhat, Ungarn aus der EU herauszuführen. Denn dazu müßte er das schmarotzende, auf Billiglöhnen beruhende Wirtschaftsmodell Ungarns ändern, doch es ist ja gerade seine Klientel, die davon profitiert. In meiner Firma ist der IT-Helpdesk und wesentliche Teil der IT nach Ungarn ausgesourct worden. Die Leute beim Helpdesk verdienen 800 Euro für Vollzeit im Monat, dafür sind sie fließend dreisprachig Ungarisch, Deutsch, Englisch. In Österreich oder Deutschland muß man solchen Leuten heute mindestens 3800 bis 4000 Euro im Monat zahlen. Die Serverspezialisten im Rechenzentrum bekommen etwa 1500 € im Monat,… Mehr

Last edited 21 Tage her by Cabanero
Britsch
21 Tage her
Antworten an  Cabanero

Ich weiß einen Fall, da ist ein Mann (eingebohrener Deutscher) mit seiner Familie nach Ungarn übergesiedelt und hat dort eine Lackiererei aufgemacht. In Deutschland hat er alles dicht gemacht und verkauft. Er fühlt sich wohl und hat keine Sehnsucht zurück zu kommen. Er hat auch bereits einen Bekannten annimiert nachzukommen und bei ihm zu Arbeiten. Er will, daß noch weitere kommen und bei Ihm arbeiten. Demnach kann es nicht „so“ schlecht sein. Nicht Ungarn aber Bulgarien betreffend, da hat mir z.B. Jemand gesagt sie hätten in Bulgarien ein Anwesen gekauft und wollen übersiedeln Ich haber mich noch nicht genazu damit… Mehr

Takeda
21 Tage her

Ungarn hat absolut Recht. Wenn die Visegrad-Gruppe nicht zusammen hält, wird Brüssel jeden Staat einzeln brechen. Ich denke, das wird die Gruppe auch wissen. Österreich wird wohl eher nicht Sanktionen zustimmen, im Gegensatz zum „großen Bruder“ denkt man noch rational. Macron ist in der Tat diesbezüglich schwer einzuschätzen. Sollte Macron Sanktionen zustimmen, wird Deutschland wieder mehr als einen Teil seiner Seele verkaufen müssen. „Zudem ist Deutschland das Land in der EU, in dem die Regierung sich am ehesten dem Druck der Medien beugt, wenn diese ein Thema intensiv aufgreifen.“ Eine traurige Wahrheit. Die freie und absolut unabhängige Deutsche Presse verliert… Mehr

Hannibal Murkle
21 Tage her

„ Denkbar, dass die EU Polen für seine scharfe Haltung gegenüber Russland im Konflikt mit der Ukraine belohnen will und Rechtsstaatlichkeitsvorwürfe gegenüber Warschau vorerst nicht weiter betont.“

Vorerst – sobald Polen dem Woken Imperium zum Endsieg verhilft, wird alles nachgeholt. Aufgehoben wurden die täglich 1,5 Millionen Strafe ja nicht.

ketzerlehrling
21 Tage her

Die EU, selbst Autokrat, wird keine anderen neben sich dulden, zumindest nicht in den Teilen der EU. Merkel und Macron waren etwas anderes.

Astrid
21 Tage her

Ungarn und speziell Orban sind der „nicht“ gewählten EU Präsidentin schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt nachdem er vom ungarischen Volk wiedergewählt wurde, umso mehr. Tja und nun geht es in Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Es ist doch einfach unerhört, dass sich Orban in erster Linie um die Energieversorung und der Belange seines eigenen Landes kümmert. Er kann sich doch mal ein Beispiel an Deutschland nehmen. Hier soll zukünftig für die Ukraine gefroren werden, wir verzichten auf russisches Gas und Öl und überhaupt wird die Industrie und der Wohlstand ganz selbstverständlich heruntergefahren. Wie bei Corona gilt auch hier… Mehr

GWR
21 Tage her

An der Stelle von Orban würde ich die Grenze öffnen und alle Flüchtlinge in einen Zug Richtung Österreich/Deutschland setzen. Und das ohne Zwischenhalt.
Mal sehen wie lange es dauert bis darum gebettelt wird die Grenzen zu schützen/schließen?

Habakuk06
21 Tage her
Antworten an  GWR

Es wird überhaupt nicht gebettelt werden. Deutschland nimmt Lt. Faeser JEDEN auf, der zu uns kommt ganz gleich wo er herkommt.7

Del. Delos
19 Tage her
Antworten an  Habakuk06

Ganz genau. Je mehr Illegale in DE ankommen, umso sicherer ist den Strippenziehern ihr Erfolg mit der dann kulturlosen Masse Mensch. Jede Sicherheit wird schwinden, die Arbeit und das Einkommen ebenso, unsere Gesundheit sowieso… alles dank der ideologisch-eugenischen „Politik“ der Davos-Clique und ihrer korrupten Ausführungs-Marionetten… dank „Eurorettung“, Massenmigration, Covid und jetzt auch dank des Ukraine-Konflikts, den man in jahrelanger NATO-Osterweiterung mühsam herauf beschworen hat.
Es wird sich also NIEMAND aus der Politik beschweren, wenn noch mehr Illegale ankommen. Im GEGENTEIL.

luxlimbus
21 Tage her

Subsidarität ist den anitföderalen Zentralismus-Bolschewiken namens EU selbstverständlich ein Dorn im Auge. Der Begriff „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ offenbart so eine Denke, nach dem die Realität einen gewichtigeren Zwilling, nämlich den, in einem „virtuellen Puppenhaus der Wörter“ zu haben scheint. Auf dieser fragwürdigen Ebene macht zumindest vieles einen Sinn. Menschliche Visionen und Interpretationen sind seit jeher nun mal weitaus attraktiver, als die Realität es je sein könnte. Dass hierbei die Wahrheit der mageren Verständnisfähigkeit angepasst, der Schwanz also mit dem Hund wackelt, wird als Möglichkeit, ganz selbstgerecht, erst gar nicht in Erwägung gezogen. Was keinerlei Konsequenzen zeitigt, denn die, die es besser wüssten,… Mehr