Washington kündigt Unterstützung für Initiativen zur Redefreiheit in Europa an – und Brüssel reagiert mit Empörungsritualen. Nicht „Einmischung“ ist das Problem, sondern die Angst der EU-Eliten vor einem Gegenentwurf zu ihrem digitalen Zensurregime.
Screenshot X / Chargé d'Affaires Caroline Savage
Kaum signalisiert die Trump-Administration, Initiativen für Redefreiheit in Europa fördern zu wollen, schlägt in Brüssel das gewohnte Alarmmuster an. „Ausländische Einmischung!“ – rufen ausgerechnet jene, die jahrzehntelang transatlantische Netzwerke bejubelten, solange sie progressive Anliegen befeuerten.
Auslöser war die Reise der US-Unterstaatssekretärin Sarah Rogers nach Italien und weitere europäische Länder. Im Zentrum: Unterstützung für Akteure, die sich gegen die wachsende digitale Regulierung der EU stellen – insbesondere gegen den Digital Services Act und verwandte Gesetze, die Plattformen zu vorauseilender Löschpraxis drängen.
Das ist der eigentliche Konflikt: Wer kontrolliert die Rede im digitalen Raum?
Die EU hat in den vergangenen Jahren ein Regelwerk aufgebaut, das mit Bußgeldern und Haftungsrisiken operiert. Plattformen werden faktisch zu Hilfssheriffs staatlicher Deutungsmacht. Was als Kampf gegen Hass und Desinformation etikettiert wird, führt in der Praxis zu Übermoderation und politischer Selektion – besonders bei Migration, Identität, Souveränität.
Washington sieht darin eine Aushöhlung der Meinungsfreiheit. Und wenn nun Mittel bereitgestellt werden sollen, um Initiativen zu stärken, die freie Rede verteidigen, ist das kein dunkler Plan, sondern ein offener politischer Widerspruch gegen Europas Regulierungsdrang.
Die Empörung wirkt selektiv. USAID finanzierte jahrzehntelang Programme in Europa. Unter Clinton verschob sich der Schwerpunkt nach links, unter Obama kamen LGBT- und Klimaprogramme hinzu, unter Biden – so berichten frühere Mitarbeiter – wurde Transgender-Ideologie systematisch in Programme integriert. Das Budget lag bei rund 23 Milliarden Euro jährlich.
Damals galt das als Werteexport. Heute heißt es „Einmischung“. Der Unterschied ist nicht das Instrument, sondern die Richtung.
Daniele Scalea von der italienischen Machiavelli-Stiftung formuliert es klar: Neu wäre nicht die Unterstützung an sich, sondern die Empfänger. Nicht länger primär progressive NGOs, sondern konservative oder nationale Kräfte.
Im Fokus steht die Heritage Foundation. Ihr Europa-Experte Paul McCarthy betont die institutionelle Unabhängigkeit: keine staatlichen Gelder, Finanzierung über private Spenden. Die Nähe zur Trump-Administration erklärt sich durch „Project 2025“, ein detailliertes Reformprogramm, von dem laut McCarthy bereits rund 75 Prozent umgesetzt oder in Arbeit seien.
Das ist keine Verschwörung, sondern konservative Programmatik: nationale Souveränität, Verteidigungsfähigkeit, traditionelle Ordnung, Begrenzung staatlicher Übergriffigkeit.
McCarthy stellt ausdrücklich klar: Man wolle Europa nicht zerstören, sondern eine starke Partnerschaft mit einem starken Amerika aufbauen. Mehr nationale Selbstbestimmung in Europa würde transatlantische Beziehungen stärken.
Von einer zentral gesteuerten „MAGA-Internationalen“ kann keine Rede sein. Analysten verweisen auf unterschiedliche Akteure – Heritage, Steve Bannon, Kontakte zu Elon Musk –, die jeweils eigenständig agieren. Keine Masterstrategie, sondern parallele Initiativen.
Der eigentliche Nerv liegt tiefer. Die EU hat sich ein digitales Disziplinarsystem gebaut, das unter Schlagworten wie „Desinformation“ und „Hassrede“ politischen Interpretationsspielraum institutionalisiert. Begriffe werden dehnbar, Sanktionen real.
Wenn nun aus Washington ein Gegenimpuls kommt – zugunsten robuster, weit gefasster Redefreiheit –, geraten diese Strukturen unter Rechtfertigungsdruck. Deshalb die Schärfe der Reaktion. Es geht nicht um Geld, sondern um Deutungshoheit. Nicht um Souveränität, sondern um Kontrolle.
Europas politische Klasse fürchtet weniger amerikanische Finanzierung als die Idee, dass Meinungsfreiheit Vorrang vor administrativer Steuerung haben könnte. Und genau deshalb wird der Streit eskalieren. Denn was hier aufeinanderprallt, sind zwei Modelle von Demokratie: das regulierte, moralisch kuratierte Europa – und ein amerikanisches Freiheitsverständnis, das Rede selbst dann schützt, wenn sie unbequem ist.
Die Wahrheit ist unbequemer: Europas politische Klasse fürchtet weniger amerikanisches Geld als amerikanische Ideen. Denn sollte sich die Auffassung durchsetzen, dass Meinungsfreiheit auch in digitalen Zeiten Vorrang vor administrativer Kontrolle hat, gerät das Fundament des europäischen Zensurregimes ins Wanken.
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Die EU zieht den Strick immer enger um den Hals der Bürger, der neuste Streich des Bundestages zur Verschärfung von EU-Sanktionen zeigt deutlicher als je zuvor, wohin die Reise der Kommission unter U.v.d.L und des gehorsamen UnterstützersMerz und Co.gehen soll, die Alarmarmglocken sollten nun wirklich spätestens jetzt beim letzten deutschen Michel läuten. Ganz offensichtlich muss die Hilfe aus den USA kommen, um den Macht- Ideologie – und Kontrollwahn der EU -Technokraten und ihrer Helfers-Helfer massiv zu bremsen, Rechtsstaat, Demokratie und vor allem die Grundrechte der Bürger wieder in den Fokus zu rücken und wieder herzustellen.
Wer linke Organisationen des Dunkelstaates als „progressiv“ und nicht als reaktionär bezeichnet, erscheint mir intellektuell verwirrt und politisch nicht kampagnefähig zu sein. Wer eine Gesellschaft, die den von Bürgern frei, selbstbestimmt gestalteten Gedankenaustausch durch die privilegierte bis allein herrschende Darstellung der Narrative der Regierungsmehrheit („Staat“) ersetzt hat, immer noch als Demokratie versteht, scheint mir ebenfalls auf Abwegen zu sein: Ohne die unbehinderte und (damit) gleichberechtigte Rede gibt es keine Herrschaft des Volkes, sondern nur der Leute, mit der Knarre in der Hand (also Politiker, die über Polizei und Militär verfügen und die Richter ernennen können), denn sie biegen die (dann… Mehr
Das wäre das 3. Mal, dass die USA Europa vor sich selbst rettet. 1989 hatten wir die Hoffnung in Freiheit und Demokratie leben zu können, nach ca. 10-12 Jahren wurde uns leider schon wieder von Links der Totalitarismus-Strick um den Hals gelegt, dieses mal in den Farben der Kartellparteien schwarz-rot-grün-dunkelrot. Und jedes Jahr wurde er fester gezogen so das ab 2020 die Diktatur tödliche Folgen hatte. Verständlich das die Übeltäter alles daran setzen, die Folgen ihres Putsches zu verheimlichen, deshalb DSA & Co. Ich hoffe unsere amerikanischen Freunde sind erfolgreich bei der Befreiung der Bürger Europas von der Knechtschaft westeuropäischer… Mehr
In der aufdämmernden Blockkonfrontation stecken der Hegemon USA und sein Herausforderer China jeweils ihr Vorfeld ab. Damit bedeutet o.g. Thema „auf der langen Bahn“ einen Richtungsentscheid der Gesellschaftsorganisation: soll sich Deutschland eher an das US-Gesellschaftsmodell anlehnen oder sich an den Weg der Chinesen anschmiegen.
Die Exportindustrie will den Drachen nicht verärgern, und die Haltung der deutschen Trotzkisten ist eh klar.
Am Anfang stehen die Geschäftsinteressen der digitalen Plattformen, die ca. 30-40% ihrer Gewinne auf der Grundlage der europäischern Konsumentendaten machen. Dafür zahlen sie in Europa praktisch keine Steuern, und in den USA sehr wenig. Ein Blick in die konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Konzerne ergibt ein grobes Bild. Für die Regierung stehen jährlich hunderte Millionen an Wahlkampfspenden auf dem Spiel wenn sich die Regierung nicht mit allen verfügbaren Methoden für die Geschäftsinteressen der Digitalkonzerne einsetzt. Neben den Tech-Faschisten sind dann noch die Krypto-Bande, mit denen der Präsident, seine Familie und engeren Verbündete Milliarden verdienen und teilweise schon verdient haben. Wer glaubt, dass… Mehr
Es ist eine seltsame Frage, dass, wenn eine Dienstleistung gegen Bezahlung erbracht wird, die Meinungsfreiheit auf der Strecke bleibt.
Glauben Sie nicht, dass die Meinungsfreiheit zum Hauptfeind wird, wenn um den Machterhalt von unfähigen Menschen gekämpft wird?
Ich bin für Meinungsfreiheit, auch wenn man dafür etwas bezahlen muss.
„… das regulierte, moralisch kuratierte Europa – und ein amerikanisches Freiheitsverständnis, das Rede selbst dann schützt, wenn sie unbequem ist.“
War es nicht ein Europäer, der sagte: „Ich verdamme, was Sie sagen, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie es sagen dürfen“?
Wieso hat dieser Kontinent das nicht zur Richtschnur gemacht? Wieso wurde dieses Denken nach Amerika ausgelagert?
Ich habe eine Vermutung:
Amerika wurde ja von Europäern gegründet – und zwar von jenen kreativen und Wagemutigen, die damals Europa verließen.
Die digitalen Fesseln und sonstiger Müll werden von den Nachfahren jener gestaltet, denen damals der Schneid fehlte!
Ich finde die Verwendung des Wortes „progressiv“ im Artikel problematisch. Das ist eine Selbstzuschreibung linker Ideologen, die alles als „fortschrittlich“ bezeichnen, was ihnen in die Karten spielt. Sie eignen sich Begriffe an, deuten sie um und laden sie mit Inhalten auf, die sie eigentlich nicht haben. Fortschritt bedeutet nicht Sozialismus, was die uns als Fortschritt verkaufen wollen, und mit dem Wort Demokratie ist nicht Räteherrschaft gemeint, was die darunter verstehen! Auch Gleichheit bedeutet nicht, daß alle gleich sein, reden und aussehen müssen, sondern Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Ansehen der Person.
Danke für diese gute und wichtige Einordnung! Leute, die hierzulande immer noch glauben, die EU verkörpere irgend eine Art Fortschritt, sollten endlich die Realität wahrnehmen und erkennen, dass sich die EU Institutionen in einen repressiven, kaum oder gar nicht legitimierten Repressionsapparat gewandelt haben!
Aber natürlich. Ich frage mich nur wieso sie das tun? Nicht aus Liebe zu Redefreiheit – es gibt ja auch Zensur in USA nur anders organisiert. Die heißt ja auch nicht Zensur in der EU. Da muss man uns nichts vormachen. Es geht hier um Interessen der großen Medienfirmen die ja alle aus USA kommen und keine Interesse haben den Unsinn aus EU zu implementieren, es kostet ja Geld. Ich denke, dass es hier um Geschäft nur geht. So wie bei allen anderen Dingen die Donnie der Grösste auch tut. Wäre es anders wurde auch Telegram in Schutz genommen und… Mehr
Ja. Besonders Ihren letzten Satz unterschreibe ich gern.
Die USA haben neben Wirtschafts- aber auch Sicherheitsinteressen. Sie haben z.B. keine Lust, daß die Atommächte Frankreich und GB Kalifate oder kommunistisch werden.
Daher sind sie interessiert, daß in der EU (aber auch Schweiz und Norwegen sind längst auf der schiefen Bahn) der gesellschaftliche und politische Verfall auf einem erträglichen, kontrollierbaren Niveau gehalten wird.
Mehr allerdings nicht. Die USA sind nicht der Weihnachtsmann.
> Besonders Ihren letzten Satz unterschreibe ich gern.
Ich auch, doch 16 rote Daumen für pragmatische und realistische Sicht verwundern. Wie kann Buntschland oder allgemeiner Westeuropa je auf geraden Weg kommen?
Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Bis auf weiteres.
IN den USA gibt es keine Zensur. Wie kommen Sie darauf?
Richtig Die Buhrufe gegen Vance und Co. wurden bestimmt nicht extra rausgeschnitten. War sicher Zufall. Ausserdem nennen die Amis es nicht Zensur, es ist eher die Durchsettung einer für richtig empfundenen Meinung die anderen aufgebügelt wird. Das gleiche wie bei uns, nur das man dort schon einen Schritt weiter ist und schon Gewalt (ICE) gegen das eigene Volk anwendet.
Das ist doch nicht stichhaltig was sie hier vortragen. Die linken Medien in den USA haben ganz sicher keine Buhrufe gegen Vance und Co. rausgeschnitten. Und ICE ist eine Bundesbehörde, die mit Zensur nun gar nichts zu tun hat. Sondern im Gegenteil: Da es keine Zensur gibt, können über ICE so viele Lügen verbreitet werden.
Die transatlantische Einmischung war immer wunderbar – solange sie nach links tanzte. Jetzt, da Trump plötzlich Redefreiheit statt Gendersternchen fördern will, entdecken Brüssels „Eliten“ ihre Souveränität. Dabei geht es nie um Einmischung, sondern um Inhalte: Wer den digitalen Beichtstuhl kontrolliert, will keinen Gegenentwurf.
Die Empörung ist nichts als die Panik von Zensurgewinnlern, die ihren moralischen Catwalk bedroht sehen. Willkommen im Club der Meinungspolizei – plötzlich ist Einmischung wohl doch nicht ganz so edel, wenn sie nicht die eigene ist❗
Machen sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle, es gibt nur eine richtige Stelle .
Die USA haben uns 1918 vom Kaiser, Hindenburg und Ludendorff sowie 1945 von dem selbst gewählten viel schrecklicheren Diktator befreien geholfen. Vielleicht erbarmen sie sich ja noch mal. Im Vergleich zu UvdL und Konsorten sowie „unserer Demokratie“ war zumindest der Kaiser noch liberal. Immerhin ist er einer Verlängerung der Bismarckschen Sozialistengesetze entgegen getreten, was letztlich dazu führte, dass die SPD 1912 die stärkste Reichstagsfraktion mit 110 von 397 Sitzen stellte. Übrigens: dass der Ältestenrat des Reichstags der SPD-Fraktion daraufhin einen mickrigen Sitzungssaal zuwies und dies von einem Reichsgericht gebilligt wurde, berichtet die Geschichte nicht. „Brandmaurer“, die jeglichen parlamentarischen Anstand vermissen… Mehr
Dass Wilhelm II. den Bismarckschen Sozialistengesetzen entgegegetreten ist, war schlecht, sehr schlecht (bis in unsere Gegenwart). Die SPD war seit ihrer Gründung mindestens im gesamten 19. Jahrhundert eine orthodox marxistische resp. linksideologische Partei, die auch nach unseren heutigen Gesetzen hätte verboten werden müssen. Und genau hier lag der Fehler von Bismarck. Er hatte sozialistische Betätigungen in Vereinen und der Öffentlichkeit verbieten lassen, aber die SPD weiterhin als Partei (die ja auch im Reichstag vertreten war) weiter bestehen lassen. Das Demokratieverständnis der SPD bis in das 20. Jh. hinein war eher die „Demokratie“ der „DDR“. Das erklärt auch die immensen Probleme… Mehr
Der erste Satz – den ich nur wohlwollend als nicht gekennzeichnete Ironie betrachten kann, er ist nämlich kompletter Unsinn – als Einsteiger für den themenfremden Rest, den Sie aber immer schon mal präsentieren wollten?
Unsinn ist hier in erster Linie ihr Kommentar 🤦♂️.
Sie erklären auch gern, was der restliche Sermon nach dem ersten Satz mit dem Thema zu tun hat und dann, wie die USA den Kaiser abgesetzt haben. Eine gute Erklärung lefern Sie auch dafür, warum die Deutschen von einem „schrecklicheren Diktator“ befreit werden wollten, von dem sogar Sefton Delmer sagt: „Man mag heute darüber sagen, was man will, Deutschland war im Jahre 1936 ein blühendes, glückliches Land. Auf seinem Antlitz lag das Strahlen einer verliebten Frau. Und die Deutschen waren verliebt – verliebt in Hitler.“ Der 2. Weltkrieg begann übrigens am 03.09.1939 mit der Kriegserklärung der Engländer, des Commonwealth und… Mehr