Washington kündigt Unterstützung für Initiativen zur Redefreiheit in Europa an – und Brüssel reagiert mit Empörungsritualen. Nicht „Einmischung“ ist das Problem, sondern die Angst der EU-Eliten vor einem Gegenentwurf zu ihrem digitalen Zensurregime.
Screenshot X / Hungarian Conservative
Kaum signalisiert die Trump-Administration, Initiativen für Redefreiheit in Europa fördern zu wollen, schlägt in Brüssel das gewohnte Alarmmuster an. „Ausländische Einmischung!“ – rufen ausgerechnet jene, die jahrzehntelang transatlantische Netzwerke bejubelten, solange sie progressive Anliegen befeuerten.
Auslöser war die Reise der US-Unterstaatssekretärin Sarah Rogers nach Italien und weitere europäische Länder. Im Zentrum: Unterstützung für Akteure, die sich gegen die wachsende digitale Regulierung der EU stellen – insbesondere gegen den Digital Services Act und verwandte Gesetze, die Plattformen zu vorauseilender Löschpraxis drängen.
Das ist der eigentliche Konflikt: Wer kontrolliert die Rede im digitalen Raum?
Die EU hat in den vergangenen Jahren ein Regelwerk aufgebaut, das mit Bußgeldern und Haftungsrisiken operiert. Plattformen werden faktisch zu Hilfssheriffs staatlicher Deutungsmacht. Was als Kampf gegen Hass und Desinformation etikettiert wird, führt in der Praxis zu Übermoderation und politischer Selektion – besonders bei Migration, Identität, Souveränität.
Washington sieht darin eine Aushöhlung der Meinungsfreiheit. Und wenn nun Mittel bereitgestellt werden sollen, um Initiativen zu stärken, die freie Rede verteidigen, ist das kein dunkler Plan, sondern ein offener politischer Widerspruch gegen Europas Regulierungsdrang.
Die Empörung wirkt selektiv. USAID finanzierte jahrzehntelang Programme in Europa. Unter Clinton verschob sich der Schwerpunkt nach links, unter Obama kamen LGBT- und Klimaprogramme hinzu, unter Biden – so berichten frühere Mitarbeiter – wurde Transgender-Ideologie systematisch in Programme integriert. Das Budget lag bei rund 23 Milliarden Euro jährlich.
Damals galt das als Werteexport. Heute heißt es „Einmischung“. Der Unterschied ist nicht das Instrument, sondern die Richtung.
Daniele Scalea von der italienischen Machiavelli-Stiftung formuliert es klar: Neu wäre nicht die Unterstützung an sich, sondern die Empfänger. Nicht länger primär progressive NGOs, sondern konservative oder nationale Kräfte.
Im Fokus steht die Heritage Foundation. Ihr Europa-Experte Paul McCarthy betont die institutionelle Unabhängigkeit: keine staatlichen Gelder, Finanzierung über private Spenden. Die Nähe zur Trump-Administration erklärt sich durch „Project 2025“, ein detailliertes Reformprogramm, von dem laut McCarthy bereits rund 75 Prozent umgesetzt oder in Arbeit seien.
Das ist keine Verschwörung, sondern konservative Programmatik: nationale Souveränität, Verteidigungsfähigkeit, traditionelle Ordnung, Begrenzung staatlicher Übergriffigkeit.
McCarthy stellt ausdrücklich klar: Man wolle Europa nicht zerstören, sondern eine starke Partnerschaft mit einem starken Amerika aufbauen. Mehr nationale Selbstbestimmung in Europa würde transatlantische Beziehungen stärken.
Von einer zentral gesteuerten „MAGA-Internationalen“ kann keine Rede sein. Analysten verweisen auf unterschiedliche Akteure – Heritage, Steve Bannon, Kontakte zu Elon Musk –, die jeweils eigenständig agieren. Keine Masterstrategie, sondern parallele Initiativen.
Der eigentliche Nerv liegt tiefer. Die EU hat sich ein digitales Disziplinarsystem gebaut, das unter Schlagworten wie „Desinformation“ und „Hassrede“ politischen Interpretationsspielraum institutionalisiert. Begriffe werden dehnbar, Sanktionen real.
Wenn nun aus Washington ein Gegenimpuls kommt – zugunsten robuster, weit gefasster Redefreiheit –, geraten diese Strukturen unter Rechtfertigungsdruck. Deshalb die Schärfe der Reaktion. Es geht nicht um Geld, sondern um Deutungshoheit. Nicht um Souveränität, sondern um Kontrolle.
Europas politische Klasse fürchtet weniger amerikanische Finanzierung als die Idee, dass Meinungsfreiheit Vorrang vor administrativer Steuerung haben könnte. Und genau deshalb wird der Streit eskalieren. Denn was hier aufeinanderprallt, sind zwei Modelle von Demokratie: das regulierte, moralisch kuratierte Europa – und ein amerikanisches Freiheitsverständnis, das Rede selbst dann schützt, wenn sie unbequem ist.
Die Wahrheit ist unbequemer: Europas politische Klasse fürchtet weniger amerikanisches Geld als amerikanische Ideen. Denn sollte sich die Auffassung durchsetzen, dass Meinungsfreiheit auch in digitalen Zeiten Vorrang vor administrativer Kontrolle hat, gerät das Fundament des europäischen Zensurregimes ins Wanken.
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