Am Tag nach der Trauerfeier für Charlie Kirk hat Donald Trump die Antifa zur „inländischen terroristischen Organisation“ erklärt. Nach der Ermordung Kirks hatte Trump gesagt, seine Regierung werde „jeden einzelnen derjenigen finden, die zu dieser abscheulichen Tat beigetragen haben“. Er kündigte daneben ein Vorgehen gegen politische Gewalt an sich an, „einschließlich der Organisationen, die sie unterstützen und finanzieren“. Auf den Kugeln, die auf Kirk geschossen wurden, sollen Antifa-Parolen eingeritzt gewesen sein, etwa „Hey Fascist! Catch!“ und „Bella Ciao“, Titel eines bekannten antifaschistisch-kommunistischen Kampflieds.

In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses heißt es dazu: „Die Antifa unternimmt koordinierte Anstrengungen, um die Durchsetzung von Bundesgesetzen zu behindern, mit dem Ziel, politische Ziele durch Nötigung und Einschüchterung zu erreichen – das ist innerstaatlicher Terrorismus.“ So habe es eine Steigerung von 1.000 Prozent bei den Angriffen auf ICE-Beamte gegeben. Auch ein Journalist und einige Trump-Unterstützer seien angegriffen worden, unter anderem mit Pfefferspray, Baseball-Schlägern und Tasern.

Der Pressetext kommt zum Schluss, dass die lose Organisation Antifa darauf abziele, „rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern“. Dabei achte sie zudem darauf, die „Identität von Mitgliedern und Geldgebern (zu) verschleiern“, was die Ermittlungen erschwere. Laut US-Justizministerium gibt die Neueinstufung den Behörden weitreichende Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse, wie ntv hervorhebt. Bei dieser deutschen Berichterstattung scheint der Gedanke mitzuschwingen: „Oh, gefährlich, jetzt geht es der Antifa an den Kragen!“

Trump will Finanzquellen „gründlich untersuchen“

Die gesamte US-Bundesregierung soll zusammenarbeiten, um „alle illegalen Operationen der Antifa zu untersuchen, zu stören und zu zerschlagen“, wie das Weiße Haus laut Axios mitteilte. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt teilte mit, dass die Regierung sich auch den „dunklen Finanzquellen“ der Antifa-Gruppen umgehend zuwenden will. „Jeder, Republikaner ebenso wie Demokraten und alle dazwischen, wir alle verdienen, in einem Land zu leben, in dem wir nicht um unser Leben fürchten müssen, nur weil wir sagen, woran wir glauben.“ In solchen Sätzen kann man eine geistige Bugwelle von Kirks Ermordung sehen.

Trump schrieb zu der Neueinstufung: „Ich freue mich, unseren vielen Patrioten in den USA mitteilen zu können, dass ich die ANTIFA, EIN KRANKES, GEFÄHRLICHES, RADIKALES LINKES DESASTER, ALS EINE TERRORISTISCHE ORGANISATION einstufen werde. Ich werde nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die die ANTIFA finanzieren, nach den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden.“

Trumps Kampf richtet sich damit erstmals explizit auch gegen die inneren „Kartelle“ der USA, nachdem er zuvor vor allem südamerikanische Drogenbanden mit Abschiebungen bekämpft, daneben Bundesbeamten und Nationalgarden in große Städte entsandt hat, um Gewalt und Plünderungen Einhalt zu gebieten, etwa in Los Angeles und Washington D.C.

Das ehemalige Antifa-Mitglied Gabriel Nadales sagte auf Fox News, neben den Vorteilen für die Strafverfolgung gebe es auch einen PR-Aspekt der Sache. Man nimmt der Antifa damit das Argument, dass wer gegen sie sei, folglich für den „Faschismus“ sei. Dabei gehe es eigentlich um die Bekämpfung politischer Gewalt. Die Antifa sieht Nadales offenbar heute selbst als eine Form von „Faschismus“ oder diesem sehr nah an.

Ungarn: EU muss Trump folgen

Viele erhoffen sich Auswirkungen von Trumps Entscheidung bis nach Europa – so die ungarische Regierung von Viktor Orbán, die sich seit einiger Zeit in einen ähnlichen Kampf gegen die Antifa begeben hat. Nicht, weil sie ein „inneres“ Problem mit dem Phänomen hätte, sondern weil sich in der EU vieles aus einem Land bis ins andere auswirkt. So geht es etwa um die italienische radikal linke EU-Abgeordnete Ilaria Salis. Auch sie gehört zu der sogenannten „Hammerbande“, die im Frühjahr 2023 wahllos Touristen und Passanten in Budapest angegriffen hat. Es ist dieselbe Gruppe, zu der auch die angeblich nonbinäre, dabei schwerer Gewalttaten beschuldigte Person „Maja T.“ gehört. Die ungarische Justiz musste ihre Ermittlungen gegen Salis aufgeben, als diese zur EU-Abgeordneten gewählt wurde.

Nun scheiterte die Aufhebung von Salis’ Immunität im EU-Parlament. Die Solidarität mit ihr habe bis in die Reihen der EVP gereicht, erklärte Salis laut Il Giornale. Sie würde sich angeblich durchaus in Italien vor Gericht stellen lassen. Ungarn sei „das Problem“, so die Abgeordnete.

Außenminister Péter Szijjártó fordert die EU-Staaten auf, der US-Entscheidung zu folgen und die linksextreme Gewalt auch in der EU als Terror-Gruppe einzustufen. In einem Brief an Kaja Kallas schreibt er von aktiven Antifa-Gruppen in Deutschland, Frankreich und Italien und fährt fort: „Noch besorgniserregender ist es aus unserer nationalen Perspektive, dass ungarische Bürger und Institutionen immer wieder zur Zielscheibe von Antifa-Tätern geworden sind.“ Damit meint Szijjártó das Geschehen vom Februar 2023, als auch ungarische Bürger am hellichten Tag von der Hammerbande angegriffen wurden.

Dass die EU dem Ansinnen des Ungarn folgen wird, vermag man noch nicht zu glauben. Er selbst weist ja auf die skandalöse Nicht-Aufhebung der Immunität von Salis hin – durchgesetzt offenbar auch mit Stimmen der „Europäischen Volkspartei“.

Sind die Niederlande reif für ein Verbot?

Nur in den Niederlanden scheint die Lage in gewisser Weise reif zu sein, auch für ein Verbot der Antifa. Das Parlament stimmte dem Vorschlag von Geert Wilders und anderen zu. Entscheiden muss das nun die Regierung. Neben Wilders’ Freiheitspartei (PVV) stimmten weitere fünf Parteien dem Antrag zu, darunter die Bürger-und-Bauern-Bewegung (BBB), das Forum für Demokratie (FVD), die Partei der konservativen Reformierten (SGP), JA21 und die rechtsliberale VVD zu. Der Beschluss scheint direkt von Trumps Entscheidung beeinflusst zu sein. Laut Telegraaf wird darin festgestellt, dass „Antifa-Zellen auch in unserem Land aktiv sind, Politiker bedrohen, Versammlungen stören, Studenten und Journalisten einschüchtern und nicht davor zurückschrecken, Gewalt anzuwenden“.

Derweil ereigneten sich in Mailand antifa-ähnliche Unruhen, weil Giorgia Meloni anders als Keir Starmer und Emmanuel Macron „Palästina“ nicht als Staat anerkennen will. Viele der „Demonstranten“ waren schwarz gekleidet. Unter den wenigen Festnahmen – unter anderem wegen Widerstands und Gewalt gegen die Polizei – sind auch zwei junge Bewohnerinnen des „Centro sociale Lambretta“, einer Bastion der Mailänder Antifa, hervorgegangen aus einer Hausbesetzung. Also alles klar: Hausbesetzung, schwarze Kleidung, Gewaltbereitschaft, alles spricht für eine Antifa, wie man sie auch in anderen Ländern findet. 60 Polizisten wurden allein in Mailand verletzt.

Scharmützel gab es auch in Neapel, während die Polizei in Rom, Bologna, Venedig, Genua oder Triest eher mit der Auflösung von Blockaden beschäftigt war, ganz nach dem aus Frankreich kommenden Motto „Wir blockieren alles“. Meloni sprach von „Pseudo-Demonstranten“ und „selbsternannten ‚Pro-Pali‘-Personen, selbsternannten ‚Antifa‘-Mitgliedern und selbsternannten ‚Pazifisten‘“, die in den beiden Städten Verwüstungen anrichteten.

In Deutschland: Transformation durch Sicherung des Status quo

Man könnte sagen, die Lage ist am schlimmsten in Deutschland. Denn hier kann die (vermeintlich) staatstragende Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt den nonbinären Hammer-Kriminellen „Maja T.“ in seinem Budapester Gefängnis besuchen und von einer „deutschen Verantwortung“ für den Gewalttäter bramarbasieren. Wenn aber die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel dieses Faktum im Bundestag anspricht, gibt es fast einen Ordnungsruf.

Daneben gibt es auch einen staatlichen Kunstpreis, dotiert mit 48.000 Euro, für das von „strukturellem Sexismus und der Flüchtlingskrise“ kündende ‚Kunstwerk‘ einer weiteren Angeklagten aus der Antifa-Bande, Hanna Schiller. In Jugendsprache würde man ein Land, das so handelt, als „lost“ bezeichnen. Aber es ist nur sehr wenigen im Parlament aufgefallen. In Deutschland wird die linksextreme Gewalt noch immer offiziell als ‚wertvoller Beitrag‘ zum Gemeinwesen belohnt. Die Straßen-Aktivitäten der Antifa sind hierzulande normal und tragen zum „politischen“ Klima bei – etwa bei den vielen „Demos gegen rechts“, die den parteipolitischen Status quo absichern und der weitergehenden Transformation des Landes Vorschub leisten.