US-Präsident Donald Trump, wegen seiner Eitelkeiten und seiner Selbstgefälligkeit in Europa oft verlacht und hierzulande weitgehend verhasst, demonstriert erneut, dass er keineswegs der „erratische Wirrkopf“ ist, als der ihn vor allem deutsche Medien verbissen und mit Schaum vor dem Mund immer wieder beschreiben. Das Strategiepapier zeigt, dass der 79 Jahre alte Milliardär im Weißen Haus durchaus nüchtern und pragmatisch vorgeht, dass er sehr ambitioniert auf Grundlage einer profunden Analyse der Weltlage ein Konzept hat, um seiner Führungsrolle in der Welt gerecht zu werden.

Trump tut nichts von dem, was viele Medien und Politiker in Europa noch vor seinem Amtsantritt im Januar befürchtet haben: Die USA kehren weder zu einer Politik des Isolationalismus (wie teilweise nach dem I. Weltkrieg) zurück, noch aber will der Republikaner westliche Grundwerte von Demokratie und Menschenrechten weltweit exportieren und dort „Nation Building“ vorantreiben; damit nehmen die USA Abschied von solchen neokonservativen Phantasmen, die unter Präsident George W. Bush (2001–2009) eine erhebliche Relevanz hatten.

Das US-Papier ist auch eine Antwort auf die ungeheuren Herausforderungen unserer Zeit – machtpolitisch, technologisch, demografisch, kulturell und ökonomisch. Es geht in einer globalisierten, vernetzten Welt, die erneut vor einem großen Umbruch steht, um wirklich alles.

Für Europa und für Deutschland bedeutet die Neuaufstellung der USA in der Welt eine größere Distanz zu Washington und auf vielen Ebenen neue Herausforderungen. In mancher Hinsicht ist es ein Endspiel für Europa, bei dem sich entscheidet, ob die Europäer weiter die „Klimakatastrophe“ in das Zentrum ihrer Politik stellen, weiter von einer „regelbasierten Weltordnung“ träumen – und dabei nur zahlungskräftige, aber einflussarme Zaungäste der Weltpolitik bleiben, wie schon jetzt im Ukrainekrieg oder dem Nahost-Konflikt zu besichtigen ist. Oder, ob sie sich zu einem selbstbewussten, militärisch und kulturell verteidigungsfähigen Partner Amerikas entwickeln.

Zwischen den Zeilen des US-Strategiepapiers und manchen Äußerungen aus dem Trump-Lager könnte man herauslesen, dass das Vertrauen in Europas Veränderungsfähigkeit nicht sonderlich groß ist. Sollten sich die Europäer wirklich besinnen, aufraffen und sich anstrengen, „Europa wieder groß zu machen“, dem Kontinent international wieder das Gewicht zu geben, dass es historisch, ökonomisch und kulturell verdienen würde, der sollte kapieren, was das neue amerikanische Konzept bedeutet. Hier sind die sieben wichtigsten Folgen des Papiers:

1. Die USA will kein Weltpolizist mehr sein

Die USA wollen künftig nicht mehr den „Weltpolizisten“ spielen. Denn wann immer es um militärische Interventionen des Westens ging, sei es um die Wahrung des Weltfriedens oder die Verteidigung der Menschenrechte, mussten vor allem Amerikaner die Kastanien aus dem Feuer holen – wie beim Zerfall Jugoslawiens (90er Jahre) oder gegen die Taliban in Afghanistan (ab 2001). Nun fordert Trump vehement drastisch mehr Engagement und Einsatz von den traditionellen Verbündeten. Bis 2027 sollte sich Europa nach den Vorstellungen der USA weitgehend selbst verteidigen können.

Das Strategie-Papier definiert die US-Außenpolitik genauso, wie es Trump bisher auch praktiziert hat: Seine teilweise erfolgreichen Friedensinitiativen bei Konflikten in Afrika, Nahost und Südostasien, der Angriff mit US-Bombern auf Nuklearanlagen im Iran und die Unterstützung Israels im GazaKrieg belegen, dass sich die USA keineswegs aus der Weltpolitik verabschieden wollen.

2. Pragmatismus statt Demokratie-Export

Der Abschied von neokonservativen Utopien einer Welt, in der überall demokratische Strukturen und die Ideale der abendländischen Kultur implementiert werden, geht einher mit der Rückkehr zu einem nüchternen Pragmatismus in der Außenpolitik. Die Relevanz dieser Realpolitik ist bei Trumps Position im Ukraine-Krieg erkennbar.

Der Republikaner will den Konflikt einhegen, einen Status quo erzielen, bei dem die Ukraine zwar enorme Zugeständnisse machen muss, dafür aber die Waffen schweigen, Kiew seine Unabhängigkeit behält und vor allem ein kriegerischer Flächenbrand und ein Weltkrieg verhindert werden.

Die nicht unbegründete Furcht in Europa, dass Putin sich bei einem Erfolg in der Ukraine ermutigt fühlen könnte, auch andere Nachbarländer zu attackieren, hält Trump offensichtlich für übertrieben. Denn tatsächlich spricht manches gegen die Annahme, Putin könnte in naher Zukunft zu einer wirklichen Bedrohung der westlichen Welt werden.

Die möglicherweise besonders bedrohten Staaten des Baltikums oder Osteuropas sind schon längst NATO-Mitglieder, Truppen der Verbündeten befinden sich in den Ländern an der Grenze Russlands. Europa ist inzwischen dabei, militärisch massiv aufzurüsten. Nicht zuletzt steht Moskau ökonomisch, aber bald auch auch demografisch, vor enormen Problemen.

Vor diesem Hintergrund benennt das Strategiepapier Russland in keiner Weise als feindliches Land. Washington signalisiert mit dem ausdrücklichen Verzicht auf eine Beendigung jeglicher NATO-Osterweiterung den Respekt vor den russischen Einkreisungs-Ängsten.

Die Amerikaner schert tatsächlich kaum, dass die Ukraine für einen Frieden einen gigantischen Preis wird zahlen müssen; Washington spekuliert bei einer Normalisierung der Beziehungen zu Moskau auf eine massive Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen. Die sind zwar keine Garantie für Frieden, aber sicher eine verdammt gute Grundlage.

3. Primat der amerikanischen Interessen

Das Strategiepapier liefert auch den politischen Rahmen für eine weltweite Politik des „America first“. In der Vergangenheit seien die „Kerninteressen der USA vernachlässigt und die Verteidigung anderer Staaten auf die Schultern der US-Bevölkerung abgeladen worden“, heißt es. Die Zeiten, in denen die USA „wie Atlas die gesamte Weltordnung gestützt“ hätten, seien vorbei.

Nicht nur die Europäer spüren den Druck aus Washington, eine Zollpolitik, die Amerikas Wirtschaft deutlich stärkt und indirekt die Europäer zu Investitionen von vielen hundert Milliarden Euro in den USA zwingen soll. Auch Südkorea und Japan, die noch weit mehr von der militärischen Präsenz der Amerikaner abhängig scheinen als die Europäer, sehen sich gezwungen, ähnlich hohe Summen in Amerika zu investieren.

Die Vorwürfe der US-Demokraten und der Europäer, dem US-Milliardär im Weißen Haus ging es nicht nur um neue Märkte und Rohstoffe, sondern sehr stark auch um profitable „Deals“ und neue Geschäfte für sich selbst und seinen Clan, sind nachvollziehbar; Trump scheint sein Amt offenbar auch im eigenen Interesse zu nutzen.

Das mag Gift für die politische Kultur der amerikanischen Demokratie sein; aber vielleicht ist es für viele seiner Landsleute – sowohl der Superreichen als auch der Farmer und Industriearbeiter – sehr viel wichtiger, dass der Republikaner die Rolle der USA als globale Supermacht im Interesse der US-Ökonomie stärker als bisher zu nutzen sucht. Dabei stört es Trump nicht, dass europäische Kommentatoren zornig auf „Schutzgelderpressung“ und „Mafia-Methoden“ schimpfen.

Ob Trumps wirtschaftspolitischer Kurs erfolgreich sein wird, ist noch offen. Die Auswirkungen für die Europäer und viele andere Staaten sind dagegen ziemlich eindeutig und für die Betroffenen schmerzhaft.

Die deutliche Hinwendung zu den zentralen US-Interessen schließt auch Militär-Interventionen aus, wenn keine direkten Sicherheitsinteressen der USA berührt sind. Hervorgehoben wird die besondere Rolle der strikten Verteidigung der territorialen Integrität der USA, sprich der Sicherung der Grenzen gegen illegale Migration.

4. China ist der weltpolitische Rivale

Für die USA ist China schon seit langer Zeit der einzige wirklich ernst zu nehmende geopolitische Konkurrent, wenn es um den globalen Führungsanspruch geht. Trump weicht nicht wesentlich von Einschätzungen seiner Vorgänger Barack Obama und Joe Biden ab, vermeidet aber jede ideologische Auseinandersetzung und Kritik am chinesischen System.

Das Strategiepapier bezeichnet China in nüchternen Worten als einzige wirkliche systemische Rivalin und Bedrohung für den weltweiten Führungsanspruch der USA. Die beiden Staaten befinden sich laut der amerikanischen Analyse in einem „totalen Wettbewerb“, die die USA zwinge, die engen wirtschaftlichen Beziehungen und Abhängigkeiten zu vermindern; die Rede ist von einer „Entflechtung“ („Decoupling“). Zudem sei es notwendig, dass die militärische Abschreckung der USA und ihrer Verbündeten im indo-pazifischen Raum aufrechterhalten werde.

Es stehe im vitalen Interesse der USA, dass der Indo-Pazifik „frei und offen gehalten wird“, Lieferketten und der Zugang zu kritischen Rohstoffen müsse sicher und zuverlässig geschützt werden. Keine „feindliche Großmacht“ dürfe hier dominieren, womit unausgesprochen, aber klar China gemeint ist und damit indirekt als „Feind“ beschrieben wird.

Die USA wollen strategische Vorteile in Technologie, Biotechnologie, Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz sichern und gleichzeitig China entgegentreten, wenn die wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung der USA in Frage gestellt werden.

5. Europas Traumwelt wird bloßgestellt

Auch mit dem Strategiepapier hält die neue US-Führung den Europäern den Spiegel vor und liest ihnen die Leviten. Trump nimmt inzwischen kein Blatt mehr vor dem Mund, wenn er die gefährlichen Irrwege der Europäer bei der Migration, die Versuche der etablierten Parteien, neue rechte, konservative und nationale Kräfte mit teilweise höchst fragwürdigen Methoden zu bekämpfen oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit anprangert. Die Amerikaner warnen vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas.

Washington zweifelt verstärkt an der Bündnisfähigkeit der Europäer, die aus Trumps Sicht ihre kulturelle Identität und die Bedeutung des Christentums verleugnen, tatenlos zusehen, wie sich nicht-europäische Minderheiten ausbreiten, die Demokratie von innen gefährdet wird. Das Strategiepapier zeichnet ein Bild des Niedergangs Europas.

Die meisten Reaktionen in Deutschland und anderen Ländern scheinen zu belegen, dass die nüchternen Betrachtungen der Amerikaner als „absurd“ oder „unangebracht“ abgetan werden. Es sieht so aus, als Europa weitab von den Realitäten dieser Welt weiter gigantische Summen in eine Klimapolitik stecken, die, ohne klimatisch viel zu bewirken, die heimische Wirtschaft, die ohnehin an Regelwut und hohen Steuern leidet, ernsthaft bedroht.

Die meisten Regierungen in Europa verschließen weiter die Augen vor den Folgen einer unkontrollierten Migration von Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen, deren Integration sichtlich nicht gelingt.

Zwar halten viele Politiker und Journalisten gerade in Deutschland wie trotzige Kinder am Mythos der Integrationsfähigkeit von Einwanderern und Flüchtlingen fest, egal, wo sie herkommen. Schließlich sei das ja auch früher mit den Hugenotten oder mit polnischen Einwanderern, seit den 1970er Jahren mit den „Gastarbeitern“ aus Südeuropa bestens gelungen.

Es ist hier nach wie vor ein Tabu, einen Unterschied zwischen Migranten aus Spanien, Griechenland oder Italien und den Menschen aus dem Nahen Osten oder aus Afrika zu machen. Die enormen Probleme vieler Länder vor allem mit den muslimischen Minderheiten müssen in den meisten Staaten Europas aus politischer Korrektheit verleugnet werden – die Konsequenzen sind für die Gesellschaft äußerst schmerzhaft.

Das Trump-Lager sieht, wie sich Verunsicherung und Instabilität in den Ländern Europas ausbreiten, die Politik schon allein mangels klarer Analyse der Situation keine angemessenen Antworten auf zunehmende Gewalt in Politik und Alltag, auf die Ausbreitung des Islam, die Entstehung von Parallelgesellschaften, aber auch den Niedergang vieler Industriezweige oder die Rückständigkeit in der Technologie haben. In Washington macht man sich keine Illusionen mehr über den vermutlichen wirtschaftlichen und politischen Abstieg vieler Länder Europas.

6. Trump setzt auf neue rechte Bewegungen in Europa

Sehr viel mehr Vertrauen hat die Trump-Regierung in rechte und konservative Parteien und Kräften, die sich den gesellschaftspolitischen und internationalen Positionen der EU-Länder verweigern. Die Erwähnung dieses politischen Aspekts ist für ein Strategiepapier recht ungewöhnlich, zeigt aber das Ausmaß der Enttäuschung über die etablierten Kräfte in Europa.

Der wachsende Einfluss „patriotischer Parteien“, die sich für eine Stärkung der nationalen Souveränität, für kulturelle Identität und restriktive Migrationspolitik einsetzten, sei „Anlass zu großer Zuversicht“, mache Hoffnung, so heißt es laut US-Medien in unveröffentlichten Zusätzen des Strategiepapiers. Washington plane demnach, rechte Bewegungen und Parteien, sofern sie pro-amerikanisch sind, zu unterstützen.

Es gelte „innerhalb europäischer Staaten Widerstand gegen den gegenwärtigen Kurs zu fördern“ und die „politische Entwicklung Europas zu korrigieren“, heißt es dort. Den aktuellen Fehlentwicklungen in Europa müsse Widerstand entgegengesetzt werden. Kein Wunder, dass sich europäische Politiker, so auch Kanzler Merz, heftig gegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheit gewandt haben.

Einige Politik-Institute, wie der renommierte „Council of Foreign Relations“ in New York werteten diese Überlegungen der Trump-Regierung als Hinweis, dass Washington für den angestrebten Wandel in Europa auch mit politischen Kräften kooperieren will, die „den Status quo der liberalen demokratischen Ordnung in Frage stellen“. Für deutsche Medien wie dem „Handelsblatt“ und die „Süddeutsche Zeitung“ ist das US-Strategiepapier ohnehin eine „Kampfansage“ an Europa und eine „Gefahr“ für die EU; die Tageszeitung (taz) kommentierte, Trump „und seine Vasallen, die da Elon Musk, J. D. Vance oder auch Pete Hegseth heißen“, betrachteten Europa als Feind Nummer 1, den es zu zerstören gelte.

7. Der Islam als Bedrohung – das Christentum eine Säule

Das Strategiepapier benennt den „radikalen islamischen Terrorismus“ als anhaltende und massive Bedrohung für die freie Welt. Der politische Islam wird deutlich als ein ideologischer Gegenspieler westlicher Freiheit beschrieben. Es wird nicht mehr, wie früher in solchen amerikanischen Regierungspapieren, von dem notwendigen „Dialog“ mit den islamischen Kräften und Hoffnungen auf gesellschaftlichen Wandel in der islamischen Welt gesprochen, sondern vor allem über Abschreckung, Eindämmung und gegebenenfalls militärische Schläge zur Ausschaltung von Feinden der USA.

Die besondere Bedeutung des Christentums wird in dem US-Dokument immer wieder hervorgehoben, „jüdisch-christliche Traditionen“ werden als entscheidendes Fundament der amerikanischen Außenpolitik bezeichnet. Die Trump-Regierung sorgt sich sichtlich um die Verfolgung der Christen in vielen Ländern der Welt und fordert explizit von den Regierungen, den Schutz der Religionsfreiheit zu garantieren.

Vehement wendet sich die US-Führung gegen die moderne, woke Kultur, gegen eine „kulturmarxistische Ideologie“, die die Interessen der LGBTQ+Gemeinde und „Gender-Gerechtigkeit“ in den Vordergrund stellt. Auch international wollen sich die USA als Anwalt der „natürlichen Familie“ und des „Schutzes ungeborenen Lebens“ positionieren.

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