Was offiziell als humanitäre Hilfe für Gaza deklariert war, soll in Wirklichkeit der Finanzierung der Hamas gedient haben. Italiens Polizei hat – mit Unterstützung der Geheimdienste – einen schweren Schlag gegen ein mutmaßliches Terrorfinanzierungsnetz geführt. Im Zentrum der Ermittlungen stehen neun Beschuldigte und drei Vereine, über die rund sieben Millionen Euro umgeleitet worden sein sollen.

Ausgangspunkt der Ermittlungen waren auffällige Finanztransaktionen. Die Untersuchungen wurden von der Direzione Distrettuale Antimafia e Antiterrorismo in Genua koordiniert. Beteiligt waren Digos, Guardia di Finanza sowie Spezialeinheiten für Wirtschafts- und Devisenkriminalität. Insgesamt wurden Vermögenswerte von über acht Millionen Euro, beschlagnahmt.

Stimme aus dem Palazzo Chigi

Auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni meldete sich nach Bekanntwerden der Ermittlungen zu Wort. In einer offiziellen Erklärung sprach sie von einer Operation „von besonderer Komplexität und Bedeutung“. Die Festnahmen zeigten, so Meloni, die Entschlossenheit des italienischen Staates im Kampf gegen Terrorfinanzierung.

Besonders hervorgehoben wurde der präventive Charakter der Ermittlungen. Sie dankte Polizei, Justiz und Finanzbehörden für die koordinierte Zusammenarbeit. Der Fall belege, dass auch vermeintlich legale Vereinsstrukturen konsequent überprüft werden müssten. ,,Humanitäre Hilfe“ dürfe niemals als Deckmantel für Gewalt missbraucht werden.

Die Beschlagnahmungen zeigten die Wirksamkeit bestehender Kontrollmechanismen. Italien, so Meloni, bleibe bei der Null-Toleranz-Linie gegenüber Terrororganisationen.

Wie RaiNews24 zudem berichtet, zählt zu den Festgenommenen Mohammad Mahmoud Ahmad Hannoun, ‚Präsident der Associazione dei Palestinesi in Italia‘, dem Verband der Palästinenser in Italien. Die zuständige Ermittlungsrichterin sieht bei ihm eine konkrete Fluchtgefahr. Hannoun habe seit Längerem geplant, seine Aktivitäten in die Türkei zu verlagern. Vernetzt sind sie alle unglaublich gut, auch mit internationalen Helfern.

Vereine als Finanzdrehscheibe

Im Fokus der italienischen Ermittler stehen drei Organisationen. Darunter die seit 1994 aktive A.B.S.P.P. (in etwa die „Wohltätige Solidaritätsvereinigung mit dem palästinensischen Volk“), mit Sitz in Genua. Hinzu kommt eine weitere, seit 2003 tätige Vereinigung unter Leitung Hannouns. Sowie die 2023 gegründete Mailänder Organisation „La Cupola d’Oro“.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dienten diese Vereine als Schnittstelle zwischen Spendensammlungen und der Hamas. Die EU stuft Hamas vollständig als Terrororganisation ein, politisch wie militärisch. Die Gelder sollen in erheblichem Umfang zur Unterstützung ihrer Aktivitäten beigetragen haben. Wie beim Nachrichtenportal Genova Today berichtet wurde.

Wofür die Gelder bestimmt waren

Laut Anklage wurden die Mittel nicht nur strukturell weitergeleitet. Sie dienten auch dem Unterhalt von Familien verurteilter oder getöteter Terroristen sowie von Angehörigen inhaftierter Hamas-Mitglieder. Die Ermittler sehen darin einen ’subversiven‘ Mechanismus, der den Fortbestand terroristischer Strukturen stabilisiert.

Soziale Absicherung wird zur ideologischen Prämie. Und zur stillen Ermutigung weiterer Gewalttaten. Ja, besonders in Italien, sagen Kritiker, wo in den vergangenen Wochen so viele Anti-Israel-Demos mit und an den Universitäten stattfanden, scheinen viele Unterstützergelder und Spenden zu fließen.

Italien bleibt wach

Der Fall Genua zeigt einmal mehr, wie leicht sich der Begriff der Wohltätigkeit instrumentalisieren lässt. Nicht jede Spende erreicht Bedürftige, was man auch immer wieder in Deutschland bei allen NGOs hinterfragen muss. Manche finanzieren Strukturen, die Gewalt systematisch einkalkulieren.
Die Ermittlungen dauern an. Die Unschuldsvermutung gilt, wie in einem Rechtsstaat üblich, der Befund jedoch ist eindeutig alarmierend.