Sebastian Kurz zu Vise­grád-Konferenz nach Prag

Sebastian Kurz ist wieder da: Per Holzklasse nach Brüssel betont er Schutz der Außensicherung und Kampf gegen Schlepper - und trifft sich danach mit Vertretern der Visegrad-Staaten

FERENC ISZA/AFP/Getty Images
Treffen Visegrad in Budapest 24. Juni 2018: (L-R) Andrej Babis, Sebastian Kurz, Viktor Orban, Peter Pellegrini und Mateusz Morawiecki

Sollte Ursula von der Leyen glauben, sie könnte Sebastian Kurz mit Lobhudeleien für die unverändert alten und veralteten Pläne der EU umgarnen können, hätte sie nicht nur sich selbst überschätzt, sondern vor allem Kurz unterschätzt.

Der österreichische Kanzler verlangt von der EU-Kommission eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (zum südamerikanischen Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay). So, wie das Abkommen jetzt sei, werde es Österreichs und anderer EU-Länder Zustimmung nicht bekommen.

Kurz wusste, was ihn in Brüssel erwartet, als er wieder in der Holzklasse dorthin flog. Daher machte er zeitgleich seine Teilnahme an der Vise­grád-Konferenz von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in Prag am Donnerstag publik.

„In der Migrationsfrage sind wir 2015 Vorreiter gewesen“, betonte Kurz beim Pressegespräch nach dem Treffen mit der Kommissionschefin. „Vorrang für Außengrenzschutz“ und „Kampf gegen Schlepper“ – bei dieser Linie bleibe er. Dass Österreich auch nachträglich den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben wird, hat Kurz seinen Außenminister Medien gegenüber klar machen lassen.

Cave canem.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 43 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

43 Kommentare auf "Sebastian Kurz zu Vise­grád-Konferenz nach Prag"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Sind die Grünen in Österreich anders oder wie geht das, gegen den ach so heiligen Migrationspakt zu sein oder ist Kurz gar ein Zauberer?

Die Lobhudelei auf türkis-grünen Ökosozialismus, bei gleichzeitiger Verdammung von schwarz-grünem Ökosozialismus wirkt geradezu befremdlich. Wer es nicht glaubt, soll den Koalitionsvertrag und das vereinbarte ökosozialistische Programm lesen.

Die Visegradstaaten sind per se in Wahrheit überhaupt NICHT(!!!) einwanderungsfeindlich, sondern diese haben in Wahrheit ALLESAMT ein demographisches, also ein mathematisches(!!) Problem! Wenn Sie nachfolgende Frage richtig beantworten können, KENNEN Sie auch das ABSOLUT entscheidende Problem der Visegradstaaten! Sie ALLE hätten an ihren ursprünglichen Geburtsort auch dauerhaft verbleiben können, um dort als Bettler mit 300 Euro, als Straßenmusiker mit 400 Euro, als Zeitungsausträger mit 800 Euro oder als Verkäuferin in Schuhgeschäft mit 1100 Euro monatlich brutto dort über die Runden zu kommen! Aus NACKTER Geldgier und WEIL Sie es KÖNNEN, sind Sie ALLESAMT persönlich eben NICHT dauerhaft an ihren ursprünglichen… Mehr

Na, und wie hoch ist hier das hiesige Gehalt einer Verkäuferin – so um die 1700 Brutto?

Nicht zu vergessen, die Mietwohnungen – eben wegen der Zuwanderung – zu teuer. Wenn 50% für Miete und Nebenkosten bezahlt werden müssen, geht die Rechnung nicht auf.

Habe es mir angehört. Ich finde es ziemlich wischi-waschi. Eine Melange, die „die reichen alten Männer“, die sich die Welt angeblich kaufen können, verantwortlich macht, den christlichen Glauben, den Konsum(terror?). Zwar wird Soros erwähnt, aber eigentlich wird eine Kapitalismuskritik intendiert, indem Finanzmarktakteure angesprochen werden, denen die Schuld zugewiesen wird an allem Übel.

Nahezu alle Probleme, die wir tatsächlich haben, bleiben unangesprochen. Heimat, Migration, Gewalt, Islam- kommt alles nicht vor. Da scheint die Frage, was Lisa denn sieht, was wir nicht sehen, eher umgekehrt berechtigt zu sein- was sehen wir, was sie nicht sieht?

Visegradstaaten!!! Die haben ja wirklich ein sagenhaftes Glück gehabt! Wieso das? Weil die gesamte EU in den letzten Jahrzehnten selbstverständlich rein versehentlich(!!) so konzipiert worden ist, das das deutsche demographische Populationsdefizit an jungen Menschen ab dem Jahre 2014 ff zwangsläufig zu einen völligen demographischen einhergehenden gesellschaftlichen Zusammenbruch dieser Staaten führen würde, wenn nicht rein zufälligerweise zur Rettung dieser Staaten die größte nichteuropäische Ersatzenkelstampede in der GESAMTEN Menschheitsgeschichte überhaupt in Deutschland zu Besuch kommt! Und wer kommt da selbstverständlich rein zufälligerweise ab dem Jahre 2015 ff in Deutschland zu Besuch? Die Ersatzenkelstampede selbstverständlich! Unglaublich zufällige Zufälle halt, kann schon einmal passieren!… Mehr

Eine Koalition mit den Grünen ist doch in diesem Fall ein Glücksfall. Man behält den „Gegner“ im Auge und unter Kontrolle. Entscheidend ist doch, was die Führung der Koalition vorgibt, vorantreibt und entscheidet. Ist die Führung eine starke, kann daraus etwas Gutes entstehen und bestenfalls die Entzauberung der grünen Blender.
Nach dem Zusammenbruch der rotgrünen Koalition in Deutschland waren bei Wahlen die Zustimmungswerte auch für die Grünen ziemlich in den Keller gerutscht. Leider war die Führung der CDU nicht dazu in der Lage, den Elfmeter zu verwandeln.
Bei Kurz habe ich das Gefühl, dass er sich keinen Elfmeter entgehen lassen wird.

Die Allianz in der Allianz formiert sich und warten wir es ab, was mit Großbritanien passiert, denn da ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen und der Austritt könnte der Anfang einer Spaltung sein, bis hin zur Bedeutungslosigkeit, denn Erfolg zieht die anderen an und dann kann der Rest mit seinen sozialistischen Planspielen sehen wie er weiter kommt und die Einwanderung trägt das übrige im negativen Sinne bei, das kann man in den Brennpunkten schon erkennen, wo normale Bürger schon scharenweise ihre Kinder auf andere Schulen bringen und das ist das sichtbare Zeichen der Ablehnung und könnte argumentativ fortgesetzt… Mehr

Global „bedeutungslos“ sind wir (D., die EU) l ä n g s t.
Was wir brauchen A) um den „Saftladen“ in seinen Fundamenten zu zerstören, B) um neu aufbauen zu können ist – leider – ein Crash. –
Allgemein gesprochen ein Unglück größeren Ausmasses. Ich fürchte, k l e i n e r wird es nicht gehen. Kleiner DARF die Desillusionierung der Menschen, das Herabstoßen vom Podest all der gnadenlos arroganten Weltverbesserer nicht ausfallen. Nur mit salami-scheibchenweiser Demontage ist es nicht getan. Das kostete ZU viel Zeit, zu viel Geld zu viel Demontage noch funktionierender Strukturen, zu viel „Irrtum“. –

Der hat es verdient, First Class zu fliegen. Unsere Komödianten sollten besser zu Hause bleiben.

Alleine bei der unterschiedlichen Nutzung von Fahr- und Flugzeugen zeigt sich doch die sich selbst überschätzende Hybris unserer Politiker überdeutlich. Was die wohl glauben, was ssie noch darstellen und wo ihr Stellenwert auf der Welt inzwischen eingeordnet ist? Über solche Auftritte lachen sich welche schier kaputt – aber über die bedeutungsfreie twitterei wohl noch mehr. Schlimm, wie sie uns damit auf Dauer schaden. https://twitter.com/heikomaas „Wir verfolgen die Proteste in Teheran sehr aufmerksam. Die Menschen haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Repressalien und Verfolgung. #Iran täte gut daran, Ereignisse von vergangenen Demonstrationen nicht wieder vorkommen zu lassen.“ Was muss einer… Mehr

Vor allem sollte er die „Ereignisse“ klar benennen: Es handelt sich um die Liquidierung von 1500 Demonstranten! Es handelt sich um die gewaltsame Aufrechterhaltung einer islamischen Diktatur!

Zu deren Gründung ein Steinmeier Glückwünsche überbracht hat, auch noch in unserem Namen!

Merkeln Sie denn gar nicht, geehrte und überschätzte Frau
Exsoldatin, daß dieser Mann zwar sehr viele Talente hat, aber
eins geht dem Austria-Kanzler wohl völlig ab: Strammstehen.
Sind Sie da nicht (wieder einmal?) viel zu kurz gesprungen?
Und noch etwas Wichtiges: seine weiche Physiognomie leitet
vollkommen in die Irre. Aber nehmen wir’s, wie es kommt,
werter Herr Hingerl, wir sind ja soooo dankbar, wenn da mal
jemand die Szenerie betritt, der seinen Kopf nicht nur zum
Abnicken benutzt, nein, der schlicht und einfach Gesicht
(und vor allem Zähne!) zeigt. Möge sein nomen dem Rest des
EU-Blocks auch weiterhin kein gutes Omen sein.

Bin gespannt wie lange Kurz das so durchzieht und wann ihn sein Koalitionspartner und die EU zum Einlenken auf die Linie der Guten, Migration und Klima, zwingen.