Österreichs Verfassungsgericht bringt die Regierung in Erklärungsnot

Österreichs Gesundheitsminister wird von den obersten Richtern womöglich gezwungen, brisante Fragen zu klären, die auch in Deutschland bislang unbeantwortet sind. Nicht zuletzt: Wird eindeutig festgestellt, ob jemand an oder nur mit Covid verstarb? Auch für die Impfstoffhersteller geht es ans Eingemachte.

MAGO / CHROMORANGE

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 offenbar ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Das entsprechende Dokument kursiert in verschiedenen Online-Medien. Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes hat dies mittlerweile prinzipiell bestätigt, allerdings darauf hingewiesen, dass sich das Verfahren nicht auf das Impfpflichtgesetz beziehe.

Der Grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und mit ihm die ganze Regierung in schwere Erklärungsnot. Denn es geht um Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.

Im Einzelnen möchte der VfGH wissen, ob die Hospitalisierungs- und Verstorbenenzahlen alle Infizierten erfassen. Die alte „an oder mit“-Covid-Frage. Falls alle positiv Getesteten gezählt wurden, wüsste der VfGH dazu gerne die Begründung.

Weiters will der VfGH eine Aufschlüsselung der Covid Todes- & Hospitalisierungsfälle. Wo war Corona ursächlich? Wo nur ein bedeutungsloser „positiver“ Test? Er fragt sogar nach dem Alter der Todesfälle und Hospitalisierten!

Auch für die Sinnhaftigkeit der FFP2-Maskenpflicht muss der Gesundheitsminister Belege erbringen.

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Dann geht’s ans Eingemachte (für die Pharmaunternehmen). Der VfGH beziffert das Risiko, an Covid zu versterben, mit 0,15%. Er fragt, wie die absolute und relative Risikoreduktion einer Impfung zu verstehen ist. Der VfGH will wissen, wie hoch die absolute Risikoreduktion nach einer, zwei oder drei Impfungen ist. Das 95%-Wirksamkeitsversprechen ist am Ende.

Es kommt noch besser. Die „Pandemie der Ungeimpften“ wird in Frage gestellt. Der Gesundheitsminister muss beantworten, inwieweit die „Schutzimpfung“ das Infektions-, Erkrankungs- und Übertragungsrisiko senkt. Da „es dem Stand der Wissenschaft zu entsprechen scheint, dass auch Personen mit Covid Schutzimpfung sich mit Sars-Cov-2 infizieren, an Covid erkranken und Sars-Cov-2 übertragen können“.

Dann geht es in für den Gesundheitsminister gefährliche Bereiche. Der VfGH will das Hospitalisierungsrisiko nach einer Erkrankung und nach einer Impfung wissen, aufgegliedert nach Alterskohorten und Zahl der Impfungen. Hier kommen die Impfnebenwirkungen ins Spiel, die bisher so nonchalant ignoriert wurden.

Selbst der „Lockdown für Ungeimpfte“ bleibt nicht unhinterfragt. Der VfGH fragt, um wie viel höher die Bettenauslastung ohne diesen Lockdown wäre.

Die für die Regierung wohl verheerendste Frage kommt zum Schluss: Der VfGH ersucht um Auskunft, ob es richtig sei, dass es 2021 weniger Covid-Tote aber trotzdem eine wöchentliche Übersterblichkeit im dreistelligen Bereich gibt. Er will wissen, wie sich diese Übersterblichkeit erklärt.

All diese Fragen wurden von „Querdenkern“, „Schwurblern“ und „Rechten“ (worunter lästige Skeptiker und Kritiker subsummiert wurden) seit Beginn der „Pandemie“ gestellt. Die Regierung hat sie unter tatkräftiger Beihilfe von willfährigen Medien und „Experten“ beiseite gewischt. Damit ist jetzt Schluss. Dem VfGH muss die Regierung Rede und Antwort stehen.

Die Beantwortung dieser Fragen sollten die „Pandemie“ in eine Endemie überführen. Sie beenden auch die Regierung. Es scheint, Österreich ist noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Diese Lektion sollte nicht vergessen werden. Freiheit stirbt nie dramatisch. Sie stirbt scheibchenweise. Man darf sie nie für selbstverständlich nehmen und muss sie verteidigen.

Hinweis: Das Dokument kann erst ab Montag auf unbedingte Richtigkeit überprüft werden.


Chris Veber, Ex-Grüner, Ex-Philosoph, Unternehmer, freier Journalist

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Kommentare ( 209 )

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Niklot
3 Monate her

1. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung die Fragen auch wirklich beantwortet.
2. Kann man die Beantwortung notfalls mit Haft erzwingen?

Alf
3 Monate her

Ich freue mich über die Fragen der Achse
https://www.achgut.com/artikel/seit_zwei_jahren_offene_fragen
Hier zu schreiben: BISLANG NOCH UNBESTÄTIGTES DOKUMENT
ist keine Voraussetzung, diese Fragen in Deutschland zu stellen.
Schade, daß TE einen Vorbehalt formuliert.
Ob das Dokument bestätigt ist oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle.

Warte nicht auf bessre zeiten
3 Monate her

„Hinweis: Das Dokument kann erst ab Montag auf unbedingte Richtigkeit überprüft werden.“ Jetzt ist Montag, 17.21 Uhr. Es wäre schön, wenn wir hier erfahren könnten, wie es um die Echtheit dieses Dokuments steht.

R.Baehr
3 Monate her

Es wird immer offensichtlicher, das alles ein gigantischer Betrug, wenn nicht Verbrechen war unter dem Vorwand eines tödlichen Grippevirus. Profitiert haben einige wenige denen die Machthaber die Aufträge für Impfstoff, Masken, Desinfenktionsmittel, Tests usw. zugeschustert haben. Hier handelt es sich wohl um ein gigantischen Genexperiment mit ungewissen Ausgang und darum sollen alle mit dem Teufelszeug geimpft werden, so das möglichst keine Kontrollgruppe mehr übrigbleibt um dieses Verbrechen später einmal durch die Justiz abarbeiten zu müssen. Alle haben mitgemacht, die Regierenden, die Pharmaindustrie sowieso als der ganz große Profiteur, die Ärzte, die Medien, alle haben sich hier scheinbar eine goldene Nase… Mehr

R.Baehr
3 Monate her

Es wird immer offensichtlicher, das alles ein gigantischer Betrug, wenn nicht Verbrechen war unter dem Vorwand eines tödlichen Grippevirus. Profitiert haben einige wenige denen die Machthaber die Aufträge für Impfstoff, Masken, Desinfenktionsmittel, Tests usw. zugeschustert haben. Hier handelt es sich wohl um ein gigantischen Genexperiment mit ungewissen Ausgang und darum sollen alle mit dem Teufelszeug geimpft werden, so das möglichst keine Kontrollgruppe mehr übrigbleibt um dieses Verbrechen später einmal durch die Justiz abarbeiten zu müssen. Alle haben mitgemacht, die Regierenden, die Pharmaindustrie sowieso als der ganz große Profiteur, die Ärzte, die Medien, alle haben sich hier scheinbar eine goldene Nase… Mehr

F.Peter
3 Monate her

Da darf man dann ja mal auf die Antworten gespannt sein! Immerhin alles Fragen, die von den sogenannten Verschwörungstheoretikern von Anfang an gestellt wurden!

Robert Tiel
3 Monate her

Letzter Satz aus dem Link:
„Die letzten Fragen beziehen sich auf den „Lockdown für Ungeimpfte“ und inwieweit dieser Auswirkungen auf die Hospitalisierungen bzw. das Hospitalisierungsrisiko hat. Nur zwei Tage nach der Übermittlung der Fragen wurde diese Maßnahme von der Regierung aufgehoben.“
Es wirkt schon…

Regina Lange
3 Monate her

Ist ja alles schön und gut! Aber erst mal abwarten, was am Ende dabei rauskommt! Ich traue der oberen Justiz überhaupt nicht mehr über den Weg. Ob’s beim österreichischen Verfassungsgericht „gesünder“ zugeht als in Deutschland weiß ich nicht! In Deutschland jedenfalls krankt das System.

AnSi
3 Monate her

Die Ösis haben wenigsten noch ein Verfassungsgericht, das scheinbar unabhängig arbeitet! Bei den Deutschen ist da bereits alles verloren!
Zu den Fragen und Zahlen: die werden sicherlich auch manipuliert werden können. Aber ob sie sich das trauen? Wäre schon sehr offensichtlich…
Good luck, austria!

Evero
3 Monate her
Antworten an  AnSi

Ja leider. Das deutsche BVerfG ist so parteipolitisch besetzt, dass es nicht unabhängig urteilt, stets den Souverän in die Pfanne haut, statt das fragwürdige Treiben der Regierungen auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und diese zu rügen.
Es ist wahr. Die Gewaltenteilung ist zuungunsten des Souveräns ausgehebelt.
In Deutschland regiert ein totalitärer Apparat eines sozialistischen Parteikonglomerats. Die Individualrechte des Bürgers werden stets der Masse untergeordnet. So etwas nennt man Sozialismus, Kollektivismus. Es ist keine funktionierende Demokratie mehr, weil die einzige echte Opposition mit totalitärer Machtentfaltung an ihrer Aufgabe gehindert wird.

Schonclode
3 Monate her
Antworten an  AnSi

Da werden Sie wohl recht haben, dass Österreich ein Verfassungsgericht hat, das den Namen auch verdient. In Deutschland muss es wohl heißen, wer schützt das Grundgesetz. Der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht heute jedenfalls nicht mehr. Von Politikern eines Schlages wie KGE, Scholz, Roth und wie sie alle heißen, erst gar nicht zu reden.

moorwald
3 Monate her

Etwas kühn, aber in diesen Zeiten nicht ganz abwegig: Die Regierung kann auf Umwegen selbst den VGH eingeschaltet haben, um aus der Misere herauszukommen.
Für Machthaber ist „höhere Gewalt“ allemal besser, als einen fatalen Fehler einzugestehen.

Dietesheim
3 Monate her
Antworten an  moorwald

Auch das wäre möglich. Wäre aber auch ein Skandal. Bei der Vorgeschichte.

moorwald
3 Monate her
Antworten an  Dietesheim

Aber: „entscheidend ist, was hinten rauskommt“ (ehemaliger Bundeskanzler)

Luckey Money
3 Monate her
Antworten an  moorwald

Nein, das ist es nicht! ES wurde von 2 Anwälten Stix und &CO eingereicht

Evero
3 Monate her
Antworten an  moorwald

Das glauben Sie doch selbst nicht!
Wenn die Regierung hätte Fragen klären wollen, hätte sie die längst dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen können. Die Regierung hat sich verrannt und will die Minderheit auf jeden Fall beugen. Dies zeigen die verfassungswidrigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Ungeimpfte sowohl in Österreich als auch in Deutschland.

moorwald
3 Monate her
Antworten an  Evero

Wann hätte je eine Regierung im voraus ein Gericht angerufen? Sie hat ja eine Armee von Rechtskundigen, auf die sie hören kann – oder eben nicht.
Ein Gericht ist keine juristische Gutachterstelle, sondern wird erst auf eine Klage oder eben Verfassungsbeschwerde hin tätig.