Nur die Weißrussen selbst können Lukaschenko vertreiben

Ändern kann sich in Weißrussland nur etwas, wenn Lukaschenko gehen muss. Das aber bewirken die Weißrussen selbst oder niemand, schon gar nicht die zahnlose EU oder ihr Sprecher Merkel.

imago Images

„Fürs Erste,“ sagte Diktator Alexander Lukaschenko nach Medienberichten auf einer Regierungssitzung in Minsk, sei er „noch am Leben und nicht im Ausland“, zu Spekulationen, er habe das Land verlassen. Interessante Wortwahl, die mehr als Chuzpe klingen soll, als sie es tut.

Vor Streikfolgen in den Staatsbetrieben soll er gewarnt haben, da immer mehr   Belegschaften ihre Arbeit niederlegten und beteuerten, am Sonntag gegen Lukaschenko und für seine Gegnerin Tichanowskaja gestimmt zu haben.

Kundigen zufolge könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief im litauischen Exil ihre Landsleute zu landesweiten friedlichen Demonstrationen auf und die Bürgermeister, am Wochenende überall Protestveranstaltungen zu organisieren.

Die Medien – hier als Muster Die Presse: EU gibt grünes Licht für Sanktionen – melden brav, was ihnen die EU vorkaut:

»Die EU leitet wegen der Polizeigewalt in Weißrussland (Belarus) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko in die Wege. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden. Dabei soll es um Einreisesperren und die Beschlagnahme von Konten geben. Zudem wolle die EU einen Fonds einrichten, der die belarussische Zivilgesellschaft unterstützen soll, hieß es nach Angaben von Diplomaten. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll nun eine Liste mit Personen zusammenstellen, gegen wen sich die Sanktionen richten.«

Sanktionen? Wirklich?

In Satz 1: »leitet in die Wege« … »gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko« – Wie? Gegen Lukaschenko nicht?

Außenminister Maas hat nach der Kronenzeitung gesagt:

»Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.«

Die Krone weiter:

»Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte Maas. Den Personen müssten „nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können“.«

Es muss erst nachgewiesen werden, wer wofür verantwortlich gemacht werden kann – nur bei Lukaschenko steht schon halb fest, dass nicht?

Aus dem Diplodeutschen in richtige Sprache übersetzt: Gar nix passiert, alles nur Wortnebel. In dieser Disziplin ist die EU versiert, aber nur in dieser.

Wirkung zeigen die Proteste im Land selbst hingegen. In der Nacht zu heute ließen die Behörden viele der etwa 7.000 verhafteten Bürger wieder frei. Diese berichteten von schwersten Misshandlungen. Amnesty International erklärte: »Von Personen, die in Haft waren, wissen wir, dass die Hafteinrichtungen Folterkammern gleichen, in denen Protestierende auf dem Boden liegen müssen, während sie von Sicherheitskräften getreten und mit Schlagstöcken malträtiert werden. Sie beschrieben, wie sie sich ausziehen mussten und dann auf sadistische Weise geschlagen wurden, während sie die Schreie anderer Betroffener hören konnten. Es handelt sich hierbei um Menschen, deren einziges „Vergehen“ es war, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen.«

Bild titelt heute früh Erste Polizisten laufen auf die Seite der Demonstranten über und berichtet:

»Die Menschen in Weißrussland haben keine Angst mehr vor den Sicherheitskräften, teilweise liefen Polizisten auf die Seite der Demonstranten über, umarmten sie« … und »Selbst Fabrikarbeiter und Bauarbeiter streiken bis in den Freitagabend hinein. Am Samstag und Sonntag soll es weitere Großdemonstrationen geben, es könnte das Wochenende der Entscheidung werden.«

CNN titelt ebenfalls Belarus riot police drop shields and are embraced by anti-government protesters und meldet:

»At least 50 Belarus security personnel in riot gear dropped their shields and were embraced by anti-government protesters in Minsk, as demonstrators chanted „brothers“ at the police.«

Mindestens 50 Sicherheitskräfte in Kampfmontur senkten ihre Schilder und wurden von Demonstranten als „Brüder“ umarmt.

Ändern kann sich in Weißrussland nur etwas, wenn Lukaschenko gehen muss. Das aber bewirken die Weißrussen selbst oder niemand, schon gar nicht die zahnlose EU oder ihre Sprecher Maas und Merkel.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 47 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

47 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
DerElfer
3 Jahre her

Alles schreit, dass Lukaschenko weg muss. Aber warum? Wieso sollte er in dem Jetzt und Heute und unter Berücksichtigung der weissrussischen Umstände nicht das beste Übel sein, um den Staat am Laufen zu halten? Und was wäre die Alternative? Oder wieder nurmal erst alles kaputt machen, ohne Plan? Das riecht nach Farbe … und das hat schon viele eigentlich stabile Staaten ins Chaos gestürzt.

Peter Mueller
3 Jahre her

Soweit alles richtig. Bis auf – Zitat: „Europa und Russland Hand in Hand“. Das ergibt nicht wirklich Sinn, denn Rußland macht bereits 38% der Fläche Europas aus.

Bernd Schulze sen.
3 Jahre her

Irak, Lybien usw hieß es der Diktator mus weg und das Endresultat, Armut und Krieg.

Peter Zinga
3 Jahre her

Nur die Weißrussen selbst können Lukaschenko vertreiben…
Und was, wenn das Weisrussen nicht wollen?! Oder Sie glauben, dass demonstranten welche selfies machen, die wirkliche Mehrheit representieren? Die Wiesruusen (-Russen!) sin doch nicht blind: sie sehen, wie Ukrainern geht…
Und: Frau Merkel ist auch schon lange im Amt…

Sonny
3 Jahre her

Und warum wird heute bei einem Krieg eines Diktators nicht wirklich eingegriffen?
Wen treffen denn sogenannte Sanktionen am meisten?
Stelle mir gerade vor, was passiert wäre, wenn man im zweiten Weltkrieg Deutschland ausschließlich mit „Sanktionen“ gedroht hätte…

Peter Zinga
3 Jahre her
Antworten an  Sonny

Hat Lukaschenko jemanden angegriffen?

Ralf Poehling
3 Jahre her

Je mehr der Westen sich in und um Russland engagiert und dort seine ganz eigene Vorstellungen von Gesellschaft umsetzen will, desto gegensätzlicher scheint das Ergebnis auszufallen. Das „zivilgesellschaftliche“ Engagement des Westens in der Ukraine hat das Land erst ins kriegerische Chaos geführt und dann die Annexion der Krim durch Russland nach sich gezogen. Es stellt sich die Frage, inwiefern der Westen zu blöd ist, die dortigen Verhältnisse richtig zu verstehen und die richtige Strategie dazu zu fahren, oder ob das kriegerische Chaos in der Ukraine vielleicht sogar das eigentliche Ziel war und die Annexion der Krim durch Russland dann ein… Mehr

Peter Zinga
3 Jahre her
Antworten an  Ralf Poehling

… die Annexion der Krim durch Russland…
Keine Annexion, nur eine Reparatur eines bolschewistisches Verbrechen: ohne Leute zu fragen ganzes Land samt Bevolkerung verschenken… Auch im Zivilrecht gibt es Annspruch auf Rückgabe eines Geschenkes in der Falle, dass sich der Beschenkte schlecht zum Geber verhält.
Und: Merheit hat sich dafür Ausgesprochen.

Ralf Poehling
3 Jahre her
Antworten an  Peter Zinga

Stimmt. Meines Wissens hat Chruschtschow die Krim 1954 einfach an die Ukraine verschenkt. Es stellt sich die Frage, mit welchem Recht er das tat und ob dieser Vorgang überhaupt in irgendeiner Art und Weise jemals rechtswirksam war.
Wenn nicht, dann wäre der Terminus „Annexion der Krim“ natürlich falsch.

Imre
3 Jahre her

Irre ich mich, oder fehlt hier ein ganz bestimmter Blickwinkel völlig? Vor etwa 2 Jahren traten bereits „progressive“ Kräfte für eine Farbenrevolution an, damals noch erfolglos. Wo steckt gerade die Konrad-Adenauer-Stiftung, und Soro’s Hilfsrevolutionäre? Tätigen MI6 und CIA auffällig viele Dienstreisen nach Belarus und Umgebung? Ist vielleicht die heilige Ursula wieder mit einer OECD-Spionageaktion befasst? Und quasi die NATO wieder dabei, den Russen aus lauter Friedensliebe wieder näher auf den Pelz zu rücken? Offiziell soll die (NATO) ja dem Frieden in Europa dienen, praktisch befasst die sich mit dem Gegenteil! Und wurden bei diesen Demos für Teilnehmer auch wieder Prämien… Mehr

Albert Schaefer
3 Jahre her

Ich bin gespannt, wann bei uns die ersten Polizisten zu den Demonstranten (bzw. im Jargon von SE sog. „Covidioten“) überlaufen.

bkkopp
3 Jahre her

Was kann nach Lukaschenko sein ? Wahrscheinlich ist, dass Moskau einen Nachfolger plaziert, weil Moskau, in Belo-Russia noch weniger als in Syrien, einen Regime-Change akzeptieren würde. Sollte diese Annahme falsch sein, dann könnten die Weiß-Russen jemanden anders irgendwie wählen. “ Irgendwie “ weil die rechtlichen und verwaltungs-organisatorischen Vorausssetzungen für faire und freie Wahlen überhaupt nicht existieren. Die Wähler könnten also irgendwie einen anderen Präsidenten/Diktator wählen. Dieser würde dann ein Regime zusammenstellen, das mit größter Wahrscheinlichkeit ein scheindemokratische, kleptokratische Oligarchie sein würde. Wie in Kiew und Moskau auch, schließlich sind alle Russen mit der gleichen Staatserfahrung. Es gibt keine ausreichende Staats-… Mehr

Hans Klein
3 Jahre her
Antworten an  bkkopp

Ja wir leben in einer Demokratie und können wählen. ??
https://youtu.be/s3yWw_yRtSk

Reinhard Peda
3 Jahre her

Ich kann die sogenannte westliche Wertgemeinschaft nicht mehr ernst nehmen!

Wenn die Kleptokratien, Diktatoren und sonstige Betrüger, ihre Gelder nicht mehr in den „Wertegemeinschaften“ anlegen können, wozu auch gehören muss, das diese Personengruppen keinerlei politisches Asyl mehr bekommen können, dann wird die Welt sich längerfristig zum besseren ändern.

Lukaschenko kann ja seine Millionen in Simbabwe anlegen. Sie verstehen schon was ich meine, oder doch nicht?