EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen fordert von allen EU-Staaten - also auch von Deutschland und Österreich - weitere Milliarden-Zahlungen an die Ukraine. Aus Ungarn kam bereits heute Nachteine klare Reaktion.
picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
Ursula von der Leyen versucht nun neuen Druck auf die Mitgliedstaaten: In einem aktuellen Schreiben an die 27 Staats- und Regierungschefs fordert sie eine Einigung bis zum EU-Gipfel im Dezember – es sollen noch mehr Milliarden der EU-Nationen an die Ukraine fließen, somit auch aus Deutschland und Österreich. Nur so könne der akute Finanz- und Militärbedarf Kiews für die Jahre 2026 und 2027 gedeckt werden.
Laut Analyse der Kommission benötigt die Ukraine in diesem Zeitraum 135,7 Milliarden Euro – davon mehr als 83 Milliarden für Verteidigungsausgaben und gut 55 Milliarden zur Stabilisierung der staatlichen Finanzen. Das wären 186 Millionen Euro pro Tag. Grundlage der Schätzung sind Berechnungen des IWF und ukrainischer Behörden. Von der Leyen mahnt, Europa dürfe sich „keine Lähmung leisten“, da ein Ende des Krieges weiterhin nicht absehbar sei.
Das Schreiben skizziert drei mögliche Finanzierungswege: Erstens könnten die Mitgliedstaaten gemeinsam 90 Milliarden Euro als Zuschüsse bereitstellen. Zweitens wären ebenso hohe Mittel über gemeinsame EU-Schulden denkbar, wofür allerdings Einstimmigkeit nötig wäre – ein heikles Unterfangen angesichts des Widerstands aus Budapest. Als dritte Option nennt die Kommission ein Reparationsdarlehen über 140 Milliarden Euro, das über eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert würde.
Speziell dieser Ansatz sorgt für rechtliche Bedenken, vor allem in Belgien, wo ein Großteil der russischen Guthaben liegt. Von der Leyen traf sich zuletzt mit Premier Bart De Wever, doch die Verhandlungen kommen nur schleppend voran.
Prompte Reaktion aus Ungarn
Mit ziemlich klaren Worten reagierte bereits Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Forderung nach weiteren Milliardenzahlungen an die Ukraine. Er ließ auf X veröffentlichen: „Ich habe heute einen Brief von Präsidentin Ursula von der Leyen erhalten. Darin schreibt sie, dass die Finanzierungslücke der Ukraine erheblich sei und bittet die Mitgliedstaaten um weitere Gelder. Das ist unfassbar. In einer Zeit, in der deutlich geworden ist, dass eine Art Kriegsmafia das Geld der europäischen Steuerzahler veruntreut, schlägt die Kommissionspräsidentin, anstatt echte Kontrollen zu fordern oder Zahlungen auszusetzen, vor, noch mehr Geld zu schicken. Das Ganze ist, als würde man einem Alkoholiker helfen wollen, indem man ihm noch eine Kiste Wodka schickt. Ungarn hat seinen gesunden Menschenverstand nicht verloren.“
Von der deutschen Bundesregierung und von Österreichs Koalition sind bisher noch keine Stellungnahmen zu den neuen Zahlungsaufforderungen veröffentlicht worden.
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Der Krieg scheint sich zu rentieren, für Kiew. 135 Mrd sind mehr als das ukrainische BIP von 2018. Wären ja schön blöd, Frieden zu machen.
135,7 Milliarden € für die Kriegsjahre 2026 und 2027.
Wow, da soll noch einer sagen, in Brüssel würde nicht bis aufs Komma genau geplant.
> ich vermute, es wird keine Anti-EU+Ukraine-Demonstrationen geben In Polen schon. Ein Video von der Pressekonferenz der Partei Konfederacja (etwas rechter als PiS und durchaus groß) gegen die Ukrainisierung Polens: https://www.youtube.com/watch?v=koN2OxxDSd4 > „Konfederacja: Stop ukrainizacji Polski – konferencja prasowa“ Von einem Sejm-Abgeordneten offiziell im Sejm: https://www.sejm.gov.pl/sejm10.nsf/wypowiedz.xsp?posiedzenie=11&dzien=3&wyp=16&symbol=RWYSTAPIENIA_WYP&id=034 Maschinell übersetzt: > „… Stoppen Sie die Ukrainisierung Polens. Stoppen Sie die Banderisierung des polnischen Staates raison d’et. Kein Zloty, kein Penny aus dem Budget, aus dem Geld, das den Polen für andere Angelegenheiten als die, die sie betreffen, genommen wird. Für nicht-polnische Angelegenheiten. Es ist keine polnische Angelegenheit, sich mit all dem Unglück,… Mehr
Die „Eliten“ in Berlin, London, Paris und Brüssel wollen und brauchen den Krieg mit Russland „ums Verrecken“. Warum? Die Länder sind völlig überschuldet, die Kritik an den „Eliten“ wächst, die Opposition wird tagtäglich stärker. Es ist absehbar, dass eine „Revolution“ droht. Da braucht man dann Krieg. Denn im Krieg gelten Notstandsgesetze, und mit diesen kann man den Staat und de Bürger noch weiter ausplündern, ohne dass dieser sich wehren kann: es gibt dann, keine Wahlen mehr (der Krieg, Sie verstehen), keine Opposition (AfD sind pööhse Russland Spione, muss verboten werden), keine kritischen Medien (Alles russische Propaganda, die muss verboten werden!)… Mehr
Was gerne vergessen wird. Nach verlorenen Kriegen gab es in der Regel immer Revolutionen!
Man kann Herrn Schmitt nur empfehlenb TE zu lesen.
Vorsicht, politisch motivierter Falschbehauptungen Herr Schmitt, sonst geht es ihnen wie Correctiv.
„der Verdacht politisch motivierter Falschbehauptungen im Raum steht.“
Ich bin mir nicht mehr ganz sicher,
aber haben Sie hier nicht einmal geschrieben, daß Sie Ukrainer sind, aus der Ukraine stanmmen?
Ungeheurlich ist ihre Unbildung und der Unsinn den sie schreiben.
Dazu nur eine Bemerkung: Brüsseler EU = Europas Untergang, sage ich schon seit Jahren und jeden Tag kommen wir diesem Ereignis näher und dieser Artikel bestätigt alle meine Befürchtungen. Bin gespannt wann die Bürger Europas aufwachen, vor allen Dingen die, die ständig Geberländer sind und nicht Nehmerländer. Man stelle sich nur einmal vor, es gäbe drei solcher Szenarien in Europa wie in der Ukraine. Diese Brüsseler Kaste gehört hinweggefegt, genauso demokratisch wie sie geschaffen wurde.
Dieser Krieg nähert sich langsam aber sicher seinem Ende. Die Russen marschieren immer weiter vorwärts, während die Ukraine nur noch Rückzugsgefechte liefern kann. Das erinnert stark an die Durchhalteparolen wie „Kampf bis zum letzten Mann“. Man rief die Bevölkerung über Propagandasender auf, bis zum Äußersten zu kämpfen. Gleichzeitig befahl man die Zerstörung von Infrastruktur durch den „Nero-Befehl“ und erließ das „Gesetz zum Volkssturm“, mit dem wehrfähige Männer zum Kampf aufgefordert wurden. Hier noch zusätzliche 135,7 Milliarden für die Ukraine sinnlos zu verpulvern ist ungefähr das Gleiche, wie hunderttausende Euros für Frisuren und schöne Fotos für Politiker auszugeben. Niemand macht aus… Mehr
Wau, sie Experte 😉
Für was 135,7 Milliarden Euro?
Für die Verlängerung eines sinnlosen Krieges, vor dem die halbe Ukraine schon nach Deutschland übergelaufen ist ???
Um den Euro weiter zu schädigen?
Um den Bruch mit Russland auf alle Ewigkeit zu zementieren?? (Verzinste Rückforderungen werden jedem künftigen Abkommen vorangestellt. Zahlen wird am Ende Deutschland).
ür was 135,7 Milliarden Euro?
Damit sie hier in Freiheit ihren Unsinn schreiben dürfen.
Spannende These.
Auf die kommen Sie wie ?
meine meinung: Ein grosser Fehler. Solange der kleine Z an der Macht ist, wird dieser Krieg immer weitergehen.
Der gleichen Meinung bin ich auch. Solange der kleine Putin als Zaristisch Stalinimitation an der Macht ist geht dieser Krieg immer weiter.