Zur Begründung seines eindeutigen Neins verwies der Kanzler auf die formalen und rechtlichen Voraussetzungen des EU-Beitrittsprozesses. Jedes Land, das Mitglied der Union werden wolle, müsse zunächst die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. Diese umfassen unter anderem stabile demokratische Institutionen, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, das gesamte EU-Recht zu übernehmen. Dieser Prozess dauere in der Regel mehrere Jahre und lasse sich nicht durch politische Beschlüsse abkürzen, sagte Merz.

Die Aussagen stehen im deutlichen Gegensatz zu den zuvor geäußerten Erwartungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj hatte wiederholt betont, dass die Ukraine einen EU-Beitritt bereits im Jahr 2027 anstrebe. Aus Sicht Kiews wäre eine rasche Integration nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein Stabilitätsfaktor für das Land. Selenskyj argumentiert, dass die Ukraine trotz des anhaltenden Krieges erhebliche Reformschritte unternommen habe und eine klare zeitliche Perspektive brauche.

Selenskyj forderte EU-Beitritt zum 1.1.2027

In jüngsten Telefonaten mit europäischen Regierungschefs, darunter auch mit dem österreichischen Kanzler Christian Stocker, hat Selenskyj 2027 als konkretes Zieljahr genannt. „Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eine der Schlüsselgarantien für die Sicherheit nicht nur für uns, sondern für ganz Europa“, betonte der ukrainische Präsident auf X.

In Brüssel wird diese Forderung aus Kiew jedoch überwiegend zurückhaltend aufgenommen. Diplomaten verweisen darauf, dass selbst frühere Erweiterungsrunden – etwa mit Staaten Mittel- und Osteuropas – viele Jahre intensiver Verhandlungen erforderten. Zudem müssten auch die EU-Institutionen selbst auf eine mögliche Aufnahme eines großen Landes wie der Ukraine vorbereitet werden, was Reformen bei Entscheidungsstrukturen, Budgetfragen und Agrarpolitik notwendig mache.

Eine klare kritische Haltung hat dabei auch Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrfach deutlich gemacht, dass seine Regierung einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine ablehnt. Budapest verweist auf wirtschaftliche Risiken, mögliche Belastungen für den EU-Haushalt sowie ungelöste Fragen zu Minderheitenrechten. Ungarn hat bereits angekündigt, seine Zustimmung im Europäischen Rat von weitreichenden Bedingungen abhängig zu machen – faktisch besitzt es damit ein Vetorecht.

Auch andere EU-Mitgliedstaaten zeigen sich skeptisch gegenüber einem festen Beitrittsdatum. Zwar besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Ukraine langfristig eine europäische Perspektive haben soll, doch Tempo und Ausgestaltung bleiben umstritten. Mehrere Regierungen plädieren für eine schrittweise Annäherung, etwa über vertieften Zugang zum Binnenmarkt oder sektorale Kooperationen, ohne eine Vollmitgliedschaft kurzfristig in Aussicht zu stellen.

Friedrich Merz betonte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland die Ukraine weiterhin politisch und wirtschaftlich unterstützen werde, zugleich aber auf die Einhaltung bestehender EU-Regeln bestehe. Eine Sonderbehandlung könne nicht erfolgen, ohne das gesamte Erweiterungssystem der Union infrage zu stellen.

Auch die noch immer aktuelle Korruptionskriminalität in Kiew mit Akteuren aus dem direkten Umfeld des ukrainischen Präsidenten verbessert nicht die Chancen auf einen EU-Beitritt – allerdings gibt es im Fall der aufgeflogenen Schmiergeldzahlungen in der Causa Energoatom keine europaweiten Fahndungsbemühungen, um die geflüchteten Tatverdächtigen festzunehmen.

Der aktuelle Streit verdeutlicht die unterschiedlichen Interessen innerhalb Europas: Während Kiew auf ein klares politisches Signal drängt, beharren mehrere EU-Staaten auf rechtlichen Verfahren und institutioneller Stabilität.

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