Frankreich wählt: Drei Kandidaten und eine Bluttat

In Frankreich scheint das Zentrum unter Macron gegen die radikalen Ränder zu kämpfen. Doch die Geschichte des Landes steht nicht still, Éric Zemmour hat das erkannt. Kurz vor der Wahl erregte der Tod eines jungen Juden das Land, vor allem weil die Polizei ihn als Folge eines Verkehrsunfalls hinstellte.

Eine Lynchtat, die erst jetzt bekannt wurde, wirft ihren Schatten über diese Wahl. Schon am 17. Februar war der leicht behinderte, aber hochbegabte Jérémy Cohen, der im Pariser Vorort Bobigny vermutlich eine Kippa trug, von 15 Männern misshandelt und verprügelt worden, wobei ihm zehn Zähne ausgeschlagen wurden, wie haGalil.com berichtet. Als er vor dem Mob fliehen wollte, wurde er von einer Tram ergriffen und kam ums Leben. Die Tat sorgte nun für ein kleines Wahlkampfgewitter in letzter Minute. Die Polizei hatte die Sache nämlich wie einen Unfalltod behandelt, doch die Brüder des Toten ermittelten auf eigene Faust und entdeckten das Video eines Anwohners von der Tat.

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Der verzweifelte und aufgebrachte Vater des Opfers wandte sich schließlich an den Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour, um die Sache ans Licht zu bringen. So wurde das Video öffentlich und das offizielle Narrativ brüchig. Zemmour stellte die rhetorische Frage, ob Cohen starb, weil er Jude war. Marine Le Pen verwies darauf, dass eine antisemitische Tat eventuell „absichtlich als Unfall dargestellt“ worden war, und forderte eine parlamentarische Untersuchung. Einigkeit herrscht inzwischen darüber, dass die Tat ein Licht auf die grassierende Gewalt in französischen Vorstädten wirft. Insofern hat der Vorfall vielleicht die Präsidentschaftsambitionen Le Pens gestärkt, die derzeit auf der Zielgeraden für den zweiten Wahlgang liegt.

Die tradiitonellen Volksparteien sind zu Splitterparteien geworden

Eine Botschaft dieser Wahl droht in den Meldungen dieser Tage unterzugehen: Nach dem Parti socialiste (PS) sind nun auch Les Républicains (LR), die einst aus einem Zusammenschluss machtvoller konservativer und neogaullistischer Parteien hervorgingen, zu einer Splitterpartei geworden. Das liegt nicht so sehr daran, dass die klassischen Themen dieses Lagers heute nicht gefragt wären. Im Gegenteil: Themen wie die innere Sicherheit oder die Kontrolle der Immigration haben eine Bedeutung erlangt wie vermutlich nie zuvor in der Geschichte Frankreichs. Doch die konservative Partei und mit ihr die Kandidatur von Valérie Pécresse wurde zwischen dem „liberalen“ Amtsinhaber und der nationalen Opposition der Zemmour und Le Pen praktisch zerrieben. Da nützte auch konservatives Posieren nichts, wie es Pécresse mit dem Sarkozy-Kärcher-Zitat (bezogen auf die Vorstädte) versuchte.

Die Schwäche der ehemaligen rechten und linken „Mitte“ hängt vielleicht auch mit der relativen Stärke Emmanuel Macrons zusammen, der sich Stimmen aus beiden Lagern sichert, indem er zugleich als Retter vor dem linken und rechten „Rand“ auftritt. Dabei legte er aber selbst einen gewissen Radikalismus an den Tag – etwa im Umgang mit Impfskeptikern, aber auch mit Gelbwesten, die er mitten in Paris zweimal mit gepanzerten Fahrzeugen belagern ließ. Tatsächlich unterstützt derzeit nur ein gutes Viertel die Kandidatur Macrons, wenn man auf die neuesten Umfragen zum ersten Wahlgang am heutigen Sonntag schaut. Marine Le Pen hat inzwischen eng aufgeschlossen und erreicht in manchen Umfragen ebenfalls 25 Prozent der Stimmen.

Le Pen startet auf Augenhöhe in den ersten Wahlgang

Das eigentlich Besondere an dieser Präsidentschaftswahl ist, dass sie sich höchstwahrscheinlich zwischen dem mittigen Progressismus Macrons und dem rechts-nationalen Spektrum entscheiden wird. Der radikale Sozialist Jean-Luc Mélenchon etwa hätte nur dann eine Chance, in die Stichwahl zu kommen, wenn er im letzten Moment die Stimmen des linken Lagers auf sich vereinen könnte und dadurch Le Pen oder Macron gefährlich werden könnte. Zuletzt lag er bei 17,5 Prozent, bei einem leichten Aufwärtstrend.

Die Werte Marine Le Pens zeigen dagegen eine beharrlichere Aufwärtsdynamik schon seit Anfang März. In dieser Zeitspanne rückte sie Macron immer näher, so dass sie nun auf Augenhöhe mit dem Amtsinhaber in den ersten Wahlgang starten kann. Ihre Hauptkonkurrenten von der rechten Seite des politischen Spektrums schlagen sich mit jeweils knapp zehn Prozent ebenfalls respektabel, auch wenn beide sich gewiss mehr erhofft haben. Zusammen erringen Le Pen, Zemmour und Pécresse über 40 Prozent in den Umfragen zur ersten Wahlrunde. Nur durch die Spaltung des rechten und linken Lagers könnte Macron erneut zum Primus werden.

Natürlich funktioniert das Links-Rechts-Schema eigentlich gar nicht mehr bei dieser Präsidentschaftswahl. Marine Le Pen deckt längst auch soziale Fragen mit ihrem Programm ab, dasselbe lässt sich von Éric Zemmour sagen, auch wenn er etwas eindeutiger rechtskonservative Themen und Positionen besetzt hat und sich damit in die Mitte zwischen Le Pen und Pécresse setzt. Das Engagement von Marion Maréchal für Zemmour ist ein weiteres Indiz für diese Ausrichtung.

Macron konnte Vorstädte nicht zurückerobern

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Die Linke leidet unterdessen an einer wirklichen Auszehrung der eigenen Programmatik, dank deren der eigentlich gar nicht so linke Macron einen Teil des früher sozialistischen Wählerreservoirs aufsaugen konnte. Vermutlich kann niemand die Versprechungen einiger Linkskandidaten noch so recht ernst nehmen, angefangen vom Grünen Yannick Jadot, der für ein Grundeinkommen ab 18 Jahren eintritt und 200.000 neue Staatsdiener einstellen will, bis zur Sozialistin Anne Hidalgo, die mit einer Öko-Vermögenssteuer liebäugelt und die Arbeitszeit der Franzosen weiter reduzieren will. Mélenchon wiederum tritt für einen höheren Mindestlohn ein, will die EU-Verträge neu verhandeln und aus der NATO austreten. Die alten Dublin-Regeln will er abschaffen und so die Zuwanderung in die EU weiter erleichtern. Das Programm, das nicht von ungefähr an die deutsche Linkspartei erinnert, dürfte ebenfalls nicht mehrheitsfähig sein.

Nun ist Macron zwar in gewisser Hinsicht ein Geschöpf des letzten sozialistischen Präsidenten François Hollande, aber er ist auch längst „sein eigener Mann“. Sein Programm verbindet eine ideologisch verbrämte „Fortschrittsidee“ (Progressismus) mit pragmatischen Politikansätzen, etwa wo er den übermächtigen französischen Staatsapparat verkleinern will oder das Land und seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen will. Die Versprechungen seiner Regierung zu einer „Rückeroberung“ der ghettoisierten Banlieues hat er allerdings nicht einlösen können. Mit seinem Kampf gegen Drogenkriminalität löste Innenminister Gérald Darmanin dort nur Vorstadtaufstände aus. Im Kampf mit dem radikalen Islam sprach er immer wieder klare Worte, machte unzählige Ankündigungen – doch die Taten?

Überwölbt wird dieses Programm von einem geradezu schwärmerischen EU-Geist, der allerdings im doktrinären Sumpf des Brüsseler Zentralismus steckenbleibt. Was eine „europäische Souveränität“ beim Thema Verteidigung oder auch an den EU-Außengrenzen bedeutet, konnte man auch durch das Sperrfeuer aus Berlin nicht erfassen. Das einzig Interessante, das Macron in dieser Hinsicht geleistet hat, war eine Annäherung an die Visegrád-Gruppe und die übrigen Osteuropäer, die in Grenzschutzfragen seit langem strikter denken als Berlin oder Brüssel. Paris hat den Osteuropäern so, wenn auch bisher nur rhetorisch, den Rücken gestärkt.

Bisher wurden rechte Kandidaten gewählt, machten aber keine rechte Politik

Aber diese EU-Gipfelspiele werden die französischen Präsidentschaftswahlen ohnehin nicht entscheiden. Es geht eher um die wirtschaftlichen Aussichten der Franzosen und ihr allgemeines Gefühl von ihrem Land. Die Teuerung gilt als großes Thema und zeigt sich auch in den erneuten Gelbwesten-Protesten, die sich inzwischen fest mit dem Corona-Maßnahmenprotest verbunden haben. Daneben spielen die Themen Immigration und islamistische Gewalt eine große Rolle, vielleicht weniger in diesen Vorwahlwochen, aber als Hintergrund des aktuellen Bilds.

Einer hat das stets klar angesprochen, Éric Zemmour. In einem Interview mit der österreichischen Monatszeitschrift Der Eckart sagte er nun: „Die Einwanderung nimmt immer mehr zu. Der Islamismus rückt vor. Was mich bewogen hat (zu kandidieren]), ist, daß kein einziger rechter Politiker aufgestanden ist, um zu sagen, daß Frankreich, die französische Zivilisation, in tödlicher Gefahr sei und daß Frankreich Gefahr laufe, nicht mehr länger Frankreich zu sein.“ Zeugnis von diesem Befund legt vielleicht auch die Tat gegen Jérémy Cohen ab.

An einen Sieg Marine Le Pens im zweiten Wahlgang mag Zemmour natürlich nicht glauben. Nach ihm ist die Kandidatin zu einem „Alibi“ der Regierenden geworden. Dagegen seien Präsidenten wie Nicolas Sarkozy zwar mit einem konservativen Programm gewählt worden, hätten aber hernach keine konservative Politik betrieben, sondern die bekannten Probleme weiter aus dem Ruder laufen lassen. Auch deshalb trat Éric Zemmour, bis dahin als Journalist nur Beobachter, selbst in den Ring.

Le Pens innere Querfront

Ein Sieg Macrons im zweiten Wahlgang ist allerdings weniger ausgemacht, als auch Zemmour zu glauben scheint. Marine Le Pen hat in den letzten Wochen geschickt agiert und setzt auf ein harmonisches Außenbild ihrer Partei. So hat sie allzu entschiedene Forderungen wie den Austritt aus der EU aufgegeben. Entschiedener denn je versucht sie dagegen eine „innere Querfront“ zu realisieren: So will sie die heutige Immobiliensteuer durch eine Steuer auf (hohe) Finanzvermögen ersetzen, das Rentenalter senken und den Mittelstand entlasten. Menschen unter 30 Jahren will sie von der Einkommensteuer befreien, um Familiengründungen zu unterstützen.

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Die Mehrwertsteuer auf Energie soll nach ihr um fast drei Viertel sinken. Ein weiteres populäres Thema, das sie aufgreift, ist der Verzicht auf die Windkraft. An deren Stelle will Le Pen auch weiterhin auf Kernkraft setzen, ergänzt durch Wasserkraft und Wasserstoff. „Nationalisierung“ hat eine doppelte Bedeutung in Le Pens Parteiprogramm, ist einerseits gegen den Brüsseler Zentralismus gerichtet, andererseits gibt es auch Überlegungen zu einem französischen Staatsfonds.

Macrons Absage an Fernsehdebatten mit seinen Konkurrenten könnte am Ende Marine Le Pen in die Hände spielen, denn bei den letzten Präsidentschaftswahlen hatte sie dort Schwächen gezeigt, die von einem Éric Zemmour wohl nicht zu erwarten wären. Dass er den zweiten Wahlgang erreicht, bleibt dennoch sehr unwahrscheinlich. Unsicher bleiben auch die Aussichten Le Pens in diesem zweiten Wahlgang.

Frankreich steht eine Inszenierung der Mitte gegen den Rand bevor

Auch Zemmour versucht es mit wohldosierten Wohltaten, will ein 13. Gehalt für Geringverdiener einführen und zum Prinzip „mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ zurückkehren, indem er Überstunden von Steuern und Abgaben freistellt. Auch Steuersenkungen für den Mittelstand gehören selbstverständlich zu seinem Programm. Gezahlte Beihilfen des Staates will er aber wieder einziehen, wenn ein Unternehmen seinen Standort wider Erwarten verlegt. Autofahrer will er von Sondersteuern, Parkgebühren und strikten Geschwindigkeitsbegrenzungen befreien. Die meisten Stimmen für Zemmour dürften im zweiten Wahlgang auf Le Pen übergehen.

Daneben zeigt sein Programm aber auch Anleihen bei klassischen konservativen Themen. So will auch Valérie Pécresse die Franzosen dazu ermuntern, mehr als 35 Stunden zu arbeiten, indem sie die darüber hinausgehende Arbeitszeit von Steuern und Abgaben befreit. Auch 150.000 Staatsdienerposten will sie einsparen, setzt aber auch protektionistische Signale, wenn sie Agrarimporten von außerhalb der EU durch eine „CO2-Steuer“ zu Leibe rücken will. Das ist allerdings schon EU-weit abgemacht.

Kurzum, Frankreich steht eine weitere Inszenierung des Stücks „der wohlmeinende Ritter der Mitte gegen die Streiter vom Rande“ bevor. Ob die Franzosen eine weitere „Amtszeit der Harmlosigkeit“ für Macron eröffnen werden oder sich verschiedene Probleme ihres Landes beim Gang an die Urnen zu Herzen nehmen, ist offen. Nun hat sogar Macron persönlich vor einem Sieg Le Pens gewarnt. Es könnte ernster stehen, als viele denken – auch und vor allem für Berlin und Brüssel. Die Folgen für das EU-Technokratentum wären wohl nur mit denen von Trumps Wahlsieg oder dem Brexit zu vergleichen. Man müsste sich mit dem Anderen einmal wirklich auseinandersetzen, und nun säße es mitten in Europa und mit am Tisch.

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Kommentare ( 35 )

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Peter Pascht
1 Monat her

Alle heute unterlegenen Kandidaten, mit Ausnahme eines einzigen, haben ihre Wähler dazu aufgerufen in der Stichwahl Macron zu wählen. (Quelle: france24)
Das heißt, Le Penn wird die Wahl, bei der sie nun blos einige Prozentpunkte hintenanliegt, in der Stichwahl mit gehörigem Abstand verlieren.
Wir werden also letztendlich insgesamt, eine unaufgeregte französische Präsidentenwahl erlebt haben, in welcher der neue Präsident der alte ist.
Die Aufgeregtheit war wohl nur das pbliche substanzloses mediale Spektakel.

Karsten Maltinger
1 Monat her

Die erste Hochrechnung zerschmettert alle Illusionen !

Peter Pascht
1 Monat her

Offenbar eine kleine Unaufmerksamkeit im Artikel. Oder mehr ?
Wer waren die Täter für den 14. antisemitischen Angriff in Frankreich ?
Schon die Abscheulichkeit der Tat, läst den Kulturkteis der Täter vermuten,
denn für so eine menschenverachtende Brutalität braucht es einen anerzogenen menschenverachtenden Hass.
Erst kommt der die Menschlichkeit verachtende Hass, dann folgt der Mord.
„Bei den Tätern handelte es sich bisher ausnahmslos um junge Muslime.“
https://www.hagalil.com/2022/04/jeremy-cohen/
Es war also ganz klar ein Mord mit islamisch rassistischen Hintegrund, wie er in deren fanatischen Kampfschrift gefordert wird.
Das gleiche gilt übrwiegend auch für Deutschland.

Brauer
1 Monat her

Wenn es Le Pen/Zemmour nicht packen, wird es zu Unruhen innert 2 Jahren kommen. Der Great Reset wird dann nicht mehr zu stoppen sein.

Last edited 1 Monat her by Brauer
Anti-Merkel
1 Monat her

Schön (aber leider fast undenkbar) wäre, wenn Macron im 1. Wahlgang scheitert und auf einer Seite Le Pen oder Zemmour, und auf der anderen Seite Mélenchon stehen würden.
Im Gegensatz zu deutschen Linken ist Mélenchon wie Le Pen ein EU-Kritiker, der Scholz gar nicht passen würde.
Eine Weiterführung der EUdSSR im Sinne der Merkelkratie gibt es nur mit Macron oder Pécresse.

thinkSelf
1 Monat her

Macron ist nicht „mittig“, sondern gehört der feudaltotalitären Bewegung mit stark faschistoidem Einschlag an, die im Westen versucht die absolute Macht zu ergreifen.

Weshalb die Warnung „vor Rechts“ von diesen Typen bei mir immer ein Grund zur Erheiterung ist.

GWR
1 Monat her

Medien und Polizei in Deutschland sind doch auch keinen Deut besser.
Da wird doch auch, wie heißt das Neudeutsch, geframed, dass sich die Balken biegen.
Man muss nur den jüngsten Terroranschlag in Tel Aviv betrachten. Wie titelte der BR, Kneipenschießerei!
Unsere sogenannten „Qualitätsmedien“ die mit ca. 8 Milliarden im Jahr zwangsalimentiert werden sind im Endeffekt keinen einzigen Cent wert.
Die meisten Journalisten (Achgut, Tichy und Reitschuster ausgenommen) sind doch zumeist linke Säger. Die sollten sich einmal den Wahlspruch von Hajo Friedrich zu Gemüter führen und danach handeln.

Micci
1 Monat her

Ich drücke ganz fest die Daumen – denn mit einer ausreichenden Portion Glück tritt das ’sanfte Monster‘ (Enzensberger) EUdSSR nun in die Phase des hochverdienten Zusammenbruchs ein.

PrivyLeak
1 Monat her

Man könnte noch hinzufügen, daß die ganze Bigotterie der herrschenden politischen Klasse in Frankreich (und anderswo!) in einer schweren Beleidigung des Regierungschefs eines befreundeten (?) Landes durch Präsident Macron zum Ausdruck kommt. Während im eigenen Land tödliche antisemitische Vorfälle auf das Unerträglichste heruntergespielt werden – nicht zum ersten Mal! -, hat Macron den polnischen Premierminister Morawiecki nämlich als „rechtsextremistischen Antisemiten“ bepöbelt – als Reaktion auf dessen Kritik an Macrons zahlreiche, ergebnislose Gespräche mit Putin wegen des Überfalls auf die Ukraine. Auch dieser neuerliche verbale Ausfall des amtierenden Präsidenten (unvergessen: „J’ai très envie d’emmerder les non-vaccinés“, ein totalitärer Ausflug in die… Mehr

Cubus
1 Monat her

Wie sich die Zeiten ändern: Die Franzosen können wählen zwischen einem ehemaligen Investmentbanker und WEF-Schüler und einer Erbin einer rechtsradikalen Partei, wobei ich ihr nicht absprechen will, dass sie „radikal“ aus dem Programm genommen hat.