EU und Tunesien vereinbaren Flüchtlingsabkommen

Tunesien soll von der EU Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro bekommen. Dafür soll das nordafrikanische Land künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Damit sollen die Abfahrten von Migranten in Richtung Europa verringert werden.

IMAGO / ANP

Die Europäische Union und Tunesien haben für ein Flüchtlingsabkommen eine Absichtserklärung unterschrieben. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren am Sonntag auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Tunis dabei, um mit Tunesiens Präsident Kais Saied die Einigung dingfest zu machen. Meloni gehörte zuletzt zu den lautesten Stimmen, die von der EU Maßnahmen gegen die Flüchtlingsströme erwarten und es am liebsten hätten, wenn alle über das Mittelmeer in Italien ankommenden Flüchtlinge direkt wieder nach Afrika zurückgeschickt würden.

Tunesien soll von der EU Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro bekommen. Dafür soll das nordafrikanische Land künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Damit sollen die Abfahrten von Migranten in Richtung Europa verringert werden.

Allein bis Freitag zählte das italienische Innenministerium mehr als 75.000 Bootsmigranten, die seit Jahresbeginn an Italiens Küsten ankamen – im Vorjahreszeitraum waren es rund 31.900. Doch Saied schloss bisher aus, sein Land zu einer Grenzpolizei für Europa werden zu lassen. Tunesiens Regierung sieht zudem eine langfristige Ansiedlung von Migranten im Land kritisch.

Mit der getroffenen Vereinbarung werde „ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien eröffnet“, teilte die EU-Kommission am Sonntag mit. Offensichtlich hat Tunesien im Gegenzug für eine bessere Kooperation erhebliche wirtschaftliche Hilfen ausgehandelt, jedenfalls geht das „Memorandum of Understanding“ offiziell weit über die Migrationsfrage hinaus: Es gehe der EU auch um makroökonomische Stabilität in Tunesien, Handel und Investitionen und eine Umstellung auf „grüne Energie“, wie es hieß. Die Vereinbarung soll nun durch verschiedene Einzelvereinbarungen umgesetzt werden, auch die EU-Länder müssen noch zustimmen.

Tunesien ist ein wichtiges Durchgangsland für Flüchtlinge, die über die Mittelmeerroute die EU ansteuern, und nicht selten dabei in Seenot geraten und sterben. Obwohl die Route besonders gefährlich ist, wird sie besonders häufig genutzt: Seit 2021 steigen die Zahlen wieder an, 2022 erreichten nach UN-Angaben rund 159.000 Flüchtlinge die Küsten Europas, in diesem Jahr waren es bis Ende Juni schon gut 78.000.

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Kommentare ( 34 )

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Eberhard
10 Monate her

Alles, was da bis heute von politischen und staatlichen Verantwortlichen der Zuwanderungsregionen eingeleitet, diente nur dazu, der betroffenen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Solange auf der Welt solche großen regionalen, kulturellen, wirtschaftlichen und daher auch und sozialen Unterschiede bestehen, wird sich der Ansturm auf die fortschrittlichen und daher sozialen Hochburgen nur noch steigern. Steigern vor allem auch durch die gewaltige Bevölkerungszunahme gerade in den weniger fortschrittlichen Regionen dieser Welt. Niveau- oder Druckausgleich sind ein Naturgesetz. Man kann zwar warten, bis ein Ausgleich eingetreten ist. Zwangsläufig muss das aber immer zu Hauptlasten der Verringerung des höheren Niveaus gehen. Damit… Mehr

chaosgegner
10 Monate her

Nicht ein einziger Flüchtling weniger wird kommen.
Wie üblich, werden wir wieder von dieser Regierung belogen und betrogen!
In Wirklichkeit handelt es sich um einen verdeckten Vermögenstransfer deutscher Steuergelder nach Afrika!
Das Ziel ist die Verarmung und Auslöschung des Staates Deutschland.
Habeck lügt nicht.

DELO
10 Monate her

Irgendwie ist es schon beruhigend, daß Meloni dabei ist. Die anderen EU-Schwachköpfe kann man im Skat ablegen, aber mit Meloni wird wohl was einigermaßen sinnvolles herauskommen.

TschuessDeutschland
10 Monate her

„auch die EU-Länder müssen noch zustimmen.“

Dann wird das nix. In Deutschland ist noch Platz und die Migrations-Lobby ist unersättlich.

Ali Mente
10 Monate her

Geld damit Tunesien versucht etwas zu tun! Am Ende heißt es dann sie haben sich stets bemüht, aber nicht geschafft nur einen aufzuhalten ! Geld sollte es geben, wenn sie jeden zurücknehmen der übers Meer kommt und jeden, der abgeschoben wird! Alles andere ist so sinnlos wie Merkels Flüchlingsdeals mit Erdogan!

Ananda
10 Monate her

Wie „verkaufe“ man dem inzwischen maulenden Steuerzahler eine Schenkung von schlappen 900 Millionen an ein Nordafrikanisches Land?
Es sei für die Drosselung der illegalen Migration. Hat ja schon bei Erdogan so prima funktioniert. Anstatt die eigenen Gesetze umzusetzen. Anwendung des Rechtsstaates nur bei (den Linken) „passendem Szenario“.
Der Merkel Erdogan Pakt war ja noch skuriller. Da hat Deutschland für jeden zurückgeschickten Illegalen einen „Syrer“ „freiwillig“ aufgenommen. Kosten; 3 Milliarden Euro.

LF
10 Monate her

Wir müssen Milliarden zahlen, damit ungewollte Menschen nicht in unser Land kommen?
Ein größeres Eingeständnis der Kapitulation ist kaum möglich.
Und von der Leyen grinst wieder frech in die Kamera, als hätte Sie ein weiteres Mal für das Wohlergehen der Bürger gesorgt!
Dieser Vielvölkerstaat, EU, dient nur den Südländern und den hohen EU-Beamten, um sich die Taschen vollzustecken und ihren narzisstischen, machtgeilen Charakter auszuleben.

BK
10 Monate her

Ich finde es besser, wenn jedes Land wieder für sich sorgt, denn mit der EU kommen wir nicht weiter. Die Tunesier halten die Hand auf und die Italiener lassen immer mehr Leute ins Land, die sie dann nach Deutschland abschieben. So schwer kann es nicht sein, für einen durchlässigen Warenverkehr zu sorgen und Illegale im eigenen Land abzuweisen. Notfalls muss man mal ein paar tausend Illegale internieren, dass es sich herumspricht. Allerdings müssen die Wähler den ersten Schritt machen und anders wählen.

Ananda
10 Monate her
Antworten an  BK

Die illegale Migration zur Auffüllung der europäischen Populationszahlen ist von den Politikern gewollt.
Wobei sie dann (problematische) Masse mit Qualität und Sinnhaftigkeit „verwechseln“.

Boudicca
10 Monate her

Wenn von der Leyen involviert ist, verschwindet das Geld und die Verträge vom Handy.

Bernhard H.
10 Monate her

Solche Absichtserklärungen oder Abkommen für viel Geld können nur von temporärer Natur sein, bis in Europa wieder eine funktionierende Grenzsicherung steht.
Eine eigene Grenzsicherung wäre die vorrangige Aufgabe der EU. Aber was da geschieht ist schon Arbeitsverweigerung.
Statt dessen will man „unschöne“ Bilder vermeiden, seine gute Moral weiter vor sich hertragen und verlagert die Aufgaben für viel Geld an Drittländer mit teils fragwürdigen Regimen und macht sich damit erpressbar.
Entweder ist es Dummheit oder es ist ein Plan. Ich tippe auf Letzteres.