Die 5 Sterne stürzen Italien in die Regierungskrise

Die Krise der Fünf-Sterne-Bewegung wird zur Regierungskrise. Am Donnerstag kommt es zum Vertrauensvotum im Senat. Die Partei entscheidet, ob sie die Regierung Draghi in den eigenen Abgrund zieht.

IMAGO / ZUMA Wire
Der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte spielt eine zentrale Rolle in der gegenwärtigen Regierungskrise. Er will seinem Nachfolger Mario Draghi einen linkspopulistischeren Kurs aufzwingen.

In Frankreich findet Emmanuel Macron keine Regierungsmehrheit, in Großbritannien ist das Schicksal Boris Johnsons besiegelt worden – da meldet sich die Mutter aller europäischen Regierungskrisen zurück. In Italien droht der Regierung von Mario Draghi möglicherweise schon morgen das Aus. Neben Energiekrise, Krieg und Inflation gesellt sich der Reiter der politischen Instabilität hinzu.

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Auslöser der Regierungskrise ist eine Parteienkrise. Der Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) prägt die Legislatur seit den Wahlen im Frühling 2018. Er erhielt das beste Wahlergebnis und war damit in beiden Kammern des Parlaments stärkste Kraft. Die linkspopulistische Bewegung, die der Komiker Beppe Grillo aufgebaut hatte, verlor von dem Moment an den Zuspruch, als sie von der Protestkultur der Straße auf die Regierungsbank wechselte.

Aus der Parteienkrise des M5S wird eine Regierungskrise

Die „Grillini“ waren einst angetreten, um die korrupten und inkompetenten Amtsinhaber aubzulösen. Kaum in Amt und Würden erwiesen sich die Linksalternativen jedoch als konzept-, orientierungs- und verantwortungslos. Auch kommunal enttäuschte die Partei, namentlich unter der Sterne-Bürgermeisterin Virginia Raggi, von der man gehofft hatte, sie könnte die Hauptstadt Rom auf Vordermann bringen. Stattdessen verschlimmerte sie die Situation.

Im ersten Kabinett unter Giuseppe Conte brillierte nicht der große M5S, sondern die kleinere Lega mit ihrem Innenminister Matteo Salvini. In der Nachfolgeregierung aus dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und dem M5S verblassten die Sterne noch mehr: Denn eigentlich galt der PD als Vertreter des linken Establishments als erklärter Feind. Dass der M5S dann auch noch dem verhassten Ex-EZB-Chef Draghi ins Amt verhalf, war für viele „aufrechte“ Sterne der letzte Beweis, dass die Partei dem Sumpf zuarbeitete, statt ihn auszutrocknen.

Die guten Ergebnisse der Wahl 2018 verpufften innerhalb weniger Monate. In heutigen Umfragen kommt der M5S noch auf rund 10 Prozent – und ist damit auf ein Drittel geschrumpft. In manchen Städten und Regionen bangen die Mitglieder um die Zukunft der Partei. Ende Juni folgte das nächste Kapitel: Der M5S spaltete sich in einen regierungsstützenden und einen regierungskritischen Teil.

Der Machtkampf zwischen Di Maio und Conte hat die Partei gespalten

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Außenminister Luigi Di Maio, das einstige Aushängeschild der Partei, hat seine eigene Bewegung (Insieme per il Futuro, „Zusammen für die Zukunft“) gegründet, die Draghis Kabinett die Treue hält. Grund ist der Machtkampf mit Ex-Premier Conte, der jetzt Chef des M5S ist – und offenbar versucht, mit einem deutlich populistischeren Kurs Stimmen wettzumachen. Conte hat sich mit seiner Entmachtung nicht abgefunden. Er will auf den Sessel des Premiers zurück.

Conte hat deswegen schon in der Vorwoche die Krise geschürt, indem er mehrere Forderungen gegenüber Draghi stellte. Die belasten die Regierung der Nationalen Einheit des Premiers, der die Parteien rechts wie links an sich gebunden hat. Conte will einen höheren Mindestlohn, die Legalisierung von Cannabis und die Sterbehilfe – Punkte, die für die konservativen Parteien nicht hinnehmbar wären. Im Streit um die Ukraine-Politik legte Conte einen Gegenkurs zum Ukraine-freundlichen Draghi hin.

Die aktuelle Krise entzündet sich anlässlich eines Wirtschafts- und Entlastungspakets. Conte sieht darin falsche Schwerpunkte gesetzt und will dieses nicht mittragen. Am Donnerstag wird die Abstimmung über das Konjunkturpaket mit der Vertrauensfrage verknüpft. Bisheriger Stand ist, dass die Abgeordneten des M5S den Saal bei der Abstimmung verlassen wollen.

Draghi befeuert die Eskalation

Eigentlich könnte Draghi das Ausscheren der Sterne gelassen beobachten – denn seine Regierung hätte weiterhin eine Mehrheit. Doch stattdessen befeuerte der Römer die Eskalation. Sollten die Sterne ausscheren, dann stehe er nicht mehr als Premier zur Verfügung. Weitere Ultimaten von Parteien – wie den Neun-Punkte-Plan Contes – werde er nicht mehr akzeptieren. Draghi hatte schon bei Regierungsantritt deutlich gemacht, dass er den Posten als Premier nur übernehmen wolle, wenn man ihn auch darum bitte. Offenbar klebt Draghi im Gegensatz zu den meisten Vertretern der Gerontokratie nicht am Amt.

Am Mittwoch sollten sich die Fronten klären. Doch weder eine interne, fünfstündige Konferenz des M5S noch ein Telefonat zwischen Draghi und Conte konnte den Streit beilegen. Sollte Draghi zu sehr auf die Forderungen des M5S eingehen, muss er wiederum mit einem Bruch von rechts rechnen. Mittwochabend trafen sich die Vertreter des M5S erneut, um das Vorgehen am Donnerstag zu besprechen.

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Matteo Salvini, dessen Lega nach der Spaltung von M5S und IPF nun die größte Fraktion im italienischen Abgeordnetenhaus stellt, machte kurze Zeit später klar, dass die Lega ohne Beteiligung der Sterne auch aus der Regierung scheiden werde. Es folgt Enrico Letta vom PD, der zwar an die Verantwortlichkeit aller appellierte, aber ebenfalls betonte, dass seine Partei ohne Draghi ausstiege. Matteo Renzi, der sich im letzten Jahr vom PD abgespalten hatte, sah wie Salvini und Letta den Gang zur Wahlurne als einzige Möglichkeit. Silvio Berlusconi hielt Neuwahlen für möglich, betonte aber, er könne sich auch eine Regierungsbeteiligung nach dem Rücktritt Draghis vorstellen. Wie eine zukünftige Konstellation angesichts der Parteispaltungen und des seit Monaten herrschenden Zwistes zwischen den Regierungsparteien aussehen soll, weiß niemand.

Die Regierungsparteien zeigen sich erschöpft

Die Situation unterscheidet sich daher von den beiden anderen Regierungsbrüchen der Legislatur. Eine deutliche Erschöpfung ist bei allen Parteivertretern zu spüren. Die nächste ordnungsgemäße Wahl wäre in weniger als einem Jahr. Und anders als Conte, der seine Macht zu sichern trachtete, scheint Draghi nicht zu jeder Kondition regieren zu wollen. Sollte der M5S morgen also tatsächlich den Regierungsbruch zementieren, könnten die Parteien mit einer gewissen Erleichterung der Neuwahl entgegensehen.

Doch das hängt – neuerlich – am M5S selbst. Womöglich könnten einige Vertreter kalte Füße bekommen. Denn der Wiedereinzug ins italienische Parlament gilt als unsicher. Eine andere Möglichkeit: Conte knickt am Ende ein und kommt Draghi entgegen. Das wiederum würde als Schwäche von Partei und Chef gewertet werden. So oder so: Der M5S ist am Ende. Die Frage bleibt, ob er bereit ist, die Regierung mit in den eigenen Abgrund zu zerren.

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Kommentare ( 23 )

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Demokrat1
24 Tage her

Die Rettung Griechenlands war damals ein großer Fehler. Hätte man damals gesetzestreu gehandelt und mit den Griechen ein Exempel statuiert, dann wären die restlichen schwachen Südstaaten reformfreutiger gewesen.

24 Tage her

Die größte Angst der römischen Parlamentarier ist , ihren Sitz vorzeitig zu verlieren . Neuwahlen wurden im übrigen eine klare Mehrheit für die Parteien des centrodestra Forza Italia, Lega und Fratelli di Italia bringen. Und am Ende stünde eine Regierung, die von Brüssel möglicherweise nicht goutiert würde. In Italien ist mittlerweile akzeptiert, dass ohne ein solche Brüsseler Genehmigung es keine Regierung in Italien geben darf und der Hauptkommissar des Brüsseler Reiches, Mario Draghi, hat aus der bisherigen Krise ja bereits einen Ausweg skizziert: er will nicht ohne die 5 Sterne regieren aber was sind die fünf Sterne? Mit Di Maio… Mehr

Britsch
24 Tage her

Draghi hat die EZB wesentlich weiter an den Abgrund geführt
und das Gleiche macht er derzeiz mit Italien.
Draghi gehört aber zu denen die sich rechtzeitig absetzen
bevor der Zusammenbruch kommt, den er verantwortlich eingeleitet hat

Flavius Rex
24 Tage her

Wenn die sogenannte EZB endlich aufhören würde Italien mit sehr viel gedrucktem Gratisgeld zu finanzieren, würden die italienischen Politiker ganz schnell zur Besinnung kommen. Dann müssten sie sich nämlich mit echten Problemen beschäftigen und nicht mit kindischen Intrigen die nichts mit italienischen Realitäten zu tun haben.

Italien stagniert seit den 1990er Jahren wirtschaftlich weitflächig. Das Euro-Geld hat dem Land dann den Rest gegeben, denn durch Fremdfinanzierung entfiel auch noch der letzte Leistungsanreiz. Eine ganze Generation versteht inzwischen nicht mehr, dass ein guter Lebensstandard erarbeitet werden muss. Das ist das Kernproblem Italiens und bald ganz EU-Europas.

Flavius Rex
24 Tage her
Antworten an  Marco Gallina

Das stimmt, sie unterscheiden sich nicht allzu sehr, wobei die deutschen Jugendlichen aber i.a. wenigstens noch die globale Geschäftssprache Englisch halbwegs beherrschen. Die einen sind vom eigenen, deutschem Überfluss verhätschelt, und die anderen vom Überfluss, der durch die EU von Deutschland nach Italien gepumpt wird. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich verurteile die Italiener nicht fürs Italienersein. Ich verurteile das System Euro, das das Beste in den Italienern (Kreativität, Mitmenschlichkeit) minimiert und das Schlechteste (das Sie besser kennen als ich) maximiert hat.

Waldorf
24 Tage her

Vielleicht zeichnet M5S den künftigen Weg unserer Grünen vor? Wer weiß? Es scheint „im Westen“ eine Kategorie von Parteien zu existieren, die mit der Realität fundamental auf dem Kriegsfuß stehen, sich eher als große Modellier von Land und Welt sehen, denn als Politiker. Kann man machen, aber wie alle „Regenten auf Zeit“ wird man bei Wahlen mehr oder weniger an Ergebnissen der letzten Jahre gemessen, wenn man regieren durfte. In der Opposition kann jeder fordern und träumen wie er lustig ist, es regieren ja andere. In Verantwortung ist es allerdings fatal, die Alltags- und Lebensrealität der eigenen Wähler und Bürger… Mehr

thinkSelf
25 Tage her

Hier zeigt sich exemplarisch wie verfault das System der westlichen Demokratien ist. Bilden sich neue Bewegungen um das System zu reformieren so werden sie vom System noch schneller assimiliert und korrumpiert als das die Borg je könnten. In Italien fällt das aus folkloristischen Gründen vielleicht besonders auf ist aber, wie man in anderen Ländern sieht, kein Alleinstellungsmerkmal. Auch das ist ein Hinweis auf das Ende eines zivilisatorischen Zyklus. Wenn Systeme sich nicht mehr reformieren können sind sie am Ende. P.S.: Das Draghi als höchst erfolgreicher Davos Agent (ich halte ihn übrigens nicht für eine Marionette, sondern für einen der wichtigsten… Mehr

Schlaubauer
25 Tage her

Frankreich, Italien, wohl in der ganzen westlichen Welt spüren immermehr Menschen, das die Regierungen nicht mehr für die Menschen im Land sondern gegen sie arbeiten. Nur in Deutschland gilt immer noch jeder als Verschwörungstheoretiker der gleiches Behauptet und der Einheitspartei €DU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wird immer zugetraut, zum Wohle des Landes agieren zu wollen.

Iso
25 Tage her

Italien ist nun mal ein Krisenherd und nicht unbedingt ein Partner, der hilfreich ist. Das gilt auch für viele andere Länder in Europa, von deren Schokoladenseiten man sich nicht täuschen lassen soll. Nur weil diese Länder demokratisch orientierte Wahlverfahren haben

ReneKall
25 Tage her

Ich muss zugeben, dass es mir immer schwerer fällt, bei Italiens Politik den Durchblick zu behalten. Aber dank Herrn Gallinas Ausführungen wird zumindest etwas Licht ins Dunkel gebracht. Dank dafür!

„Kaum in Amt und Würden erwiesen sich die Linksalternativen jedoch als konzept-, orientierungs- und verantwortungslos. Auch kommunal enttäuschte die Partei, namentlich unter der Sterne-Bürgermeisterin Virginia Raggi, von der man gehofft hatte, sie könnte die Hauptstadt Rom auf Vordermann bringen. Stattdessen verschlimmerte sie die Situation“

Könnte man hierfür konkrete Beispiele auflisten, Herr Gallina?

Metric
25 Tage her

Italienische Politik ist ja eher ein Nischenthema in deutschen Medien, insofern schön, dass TE etwas ausführlicher berichtet. Aber der Artikel klingt mir entschieden zu Draghi-unkritisch. Dabei sind die 5S die europaweit erfolgreichste Neugründung gegen das parteipolitische Establishment – und werden in den deutschen „linken“ Medien deswegen meist als „rechtspopulistisch“ bezeichnet! Es war allerdings ihr unverzeihlicher Fehler, sich in eine Kooperation mit EU-Apparatschik Draghi und eine konturlose (fast-)Allparteienkoalition drängen zu lassen, und somit u.a. mitverantwortlich zu sein für eine der schwachsinnigsten Corona-Politiken weltweit. Bleibt zu hoffen, dass sie nach der Spaltung wieder Kurs finden. Von einem solchen Aufbrechen des parteipolitischen Spektrums… Mehr

Aegnor
25 Tage her
Antworten an  Marco Gallina

Die Frage ist was passiert, wenn die 5S wirklich auseinanderbrechen, bzw. allgemein wohin deren enttäuschte Wähler sich bei der nächsten Wahl wenden werden. Den rechten Block um Salvini/Meloni werden sie ja wohl eher nicht (noch weiter) stärken. Kehren sie zur (eigentlich verhassten) PD zurück? Zu den Nichtwählern? Oder ersteht gar tatsächlich eine italienische Grünenpartei im Geiste der deutschen Grünen? Das wäre das Letzte was Italien (und Europa) gebrauchen könnte…

doncorleone46
24 Tage her
Antworten an  Marco Gallina

Draghi spielte und spielt niemals eine passive Rolle.