Johnson führt die Briten aus der Union

Dank der neuen Mehrheit ist Boris Johnson endlich Herr des Verfahrens im britischen Unterhaus geworden. Das zeigt auch seine neue Queen’s Speech. Großbritannien erhält damit die Chance, eine liberale Wirtschaftspolitik zu Ende zu denken – und das vor den Toren der EU.

imago Images/Xinhua

Nach monatelangem Hin und Her unter zwei Premierministern und vielen lebhaften Diskussionen ist das Brexit-Abkommen nun auch vom frischgewählten Unterhaus beschlossen worden. Die Mehrheit fiel, dem jüngsten Wahlergebnis gemäß, deutlich aus; auch einige Labour-Abgeordnete stimmten mit Ja, einige mehr enthielten sich. Die dritte Lesung folgt im Januar, und es gibt keinen Zweifel, dass auch sie mit einer Mehrheit für den Gesetzesentwurf enden wird. Damit ist der Brexit beschlossene Sache. Bis zum 31. Januar 2020 wollen die Briten aus der EU ausgetreten sein.

Die Spannung bei den (auch internationalen) Beobachtern sinkt damit aber kaum. Denn erst nach dem offiziellen Austritt kann London sein endgültiges Verhältnis zur Europäischen Union klären. Boris Johnson hat sich dafür erneut eine Frist gesetzt. Bis zum 31. Januar 2021 will er einen Freihandelsvertrag mit der EU und möglicherweise mit anderen Partnern ausgehandelt haben und damit den zweiten und finalen Austrittsschritt machen. Eine wichtige Forderung der Hardcore-Brexiteers war, dass Großbritannien nicht langfristig durch eine Zollunion oder ähnliche Vorvereinbarungen mit der EU gebunden sein sollte. Eben das hat Johnson im Oktober verhandelt und damit den Raum für ein individuelles Abkommen mit der EU geöffnet. Im Unterhaus bekräftigte der Premier nun, dass es in der zu verhandelnden Vereinbarung keinerlei Übernahme von EU-Gesetzen geben soll. Die Briten nannte er »Herren ihres eigenen Geschicks« und sprach von der beinahe erreichten »Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs«.

Aber ist Boris Johnson nun wirklich ein »Brexit-Rambo«, wie uns die deutsche Presse erneut weismachen will, weil er möglichst rasch einen Freihandelsvertrag mit der EU verhandeln will? Oder weil er dank seinem Erdrutschsieg bei den Wahlen die klassisch starke Rolle der Exekutive im britischen System wieder herstellt? Das glaubt wohl wirklich nur Stefanie Bolzen in der »Welt«. Unterdessen stellt sich Stefan Cornelius in der »Süddeutschen« die Frage: »Wie kann […] Großbritannien an Europa gebunden werden, ohne dass die restliche Union vom separatistischen Virus angesteckt wird?« Und wieder tut man so, als ließen sich nicht auch internationale Verträge für einzelne Wirtschaftsbereiche schließen.

»Cherry picking« – zu deutsch eine liberale Handelspolitik

Hinter dem Vorwurf des »cherry picking« stand immer schon die Absicht, den Austritt am besten ganz zu verhindern oder, wenn nicht, so weit zu verdünnnen, dass erneut eine starke Abhängigkeit entstünde. Das Vorbild eines freieren Miteinanders existiert dagegen schon: Die Schweiz ist zahlreiche Handelsabmachungen mit der EU eingegangen, ohne sich global an EU-Recht zu binden. Das Neue der Situationen besteht wohl darin, dass mit Großbritannien eigentlich kein David vor dem Goliath EU steht, sondern es als eines der bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Länder Europas von gleich zu gleich mit den Große der Union verhandeln kann, vielleicht sogar den einen gegen die andere ausspielen könnte.

Die neue Deadline könnte darauf hindeuten, dass Johnson ein eher einfaches Handelsabkommen abschließen will, das nur wenige Bereiche vereinheitlicht. Dennoch dürfte es noch einige hitzige Diskussionen um Fischereizonen und Steuersätze geben. Als leichteste Übung gilt dabei der produzierende Sektor, in dem die Briten seit Zeiten schwächeln; hier haben die Deutschen und auch einige andere EU-Partner am ehesten zu verlieren. Der wunde Punkt der Briten bleibt der Dienstleistungssektor. Doch haben sie noch einige Trümpfe in der inneren wie äußeren Sicherheit, also der militärischen wie auch der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Auch hier gibt es Länder mit mehr oder weniger Technognosie.

Die »radikalste Queen’s Speech seit einer Generation«

Die Vorliebe des Premiers für die nationale Autonomie und eine liberale Wirtschaftspolitik könnte sich langfristig zu einem Plan »Singapur an der Themse« auswachsen – also zu einem weitgehend deregulierten Britannien, das es den Europäern mit niedrigen Steuersätzen und anderem mehr schwermacht (ähnlich wie jetzt schon das EU-Mitglied Irland darin abweicht). Zugleich hat es sich Johnson zum Ziel gesetzt, den Slogan des »One-Nation-Toryism« endlich mit Leben zu füllen. Das sollen Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung in der Breite des Landes erreichen. Die Globalisierung, so ein Minister aus Johnsons Kabinett, soll so für alle Teile des Landes funktionieren.

Johnson selbst nannte die von ihm geschriebene Queen’s Speech dieser Woche »die radikalste seit einer Generation«. Darin forderte er die Briten auf, ganz neu zu denken und ihren Platz in der Welt neu zu bedenken. Das ist es, was eigentlich auch für Deutschland und die EU anstünde – so sie denn nach innen diskurs- und nach außen handlungsfähig wären. Beides scheint dank einer fußlahmen Bundesregierung wie angesichts der gewohnten europäischen Disparatheit nicht der Fall zu sein. Großbritannien kann es nun besser haben, wenn Johnson Wort hält, mutig eine neue Strategie für sein Land finden und diese auch im Lande selbst durchsetzen kann. Die klare Tory-Mehrheit spricht dafür, dass das gelingen kann.

Den Staats- und Regierungschefs der EU kann man nur zurufen: Hört die Signale! Auch wenn die Briten immer ein eigensinniges Völkchen waren, ist der Brexit nicht nur für das Vereinigte Königreich von Bedeutung. Die Skepsis gegenüber dem Supranationalismus um jeden Preis wächst – auf osteuropäischen Regierungsbänken ebenso wie im noch unartikuliertem Protest auf der Straße. Es wird Zeit, das Subsidiaritätsgebot wieder ernst zu nehmen und Probleme möglichst niederschwellig und pragmatisch zu lösen, statt verzweifelt die Gunst der großen Zahl zu suchen und eine permanente »Ode an die Freude« in drei Gremien zu inszenieren.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 33 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

33 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
RNixon
10 Monate her

Die Schweiz ist übrigens deutlich enger an die EU gebunden als Johnson das akzeptieren würde – inkl. Schengen Reisefreiheit. Und wenn man sieht, wieviel Zeit dort schon in die Einigung mit der EU über alle möglichen Einzelthemen gesteckt wurde, kann man sich vorstellen, welcher Berg von Arbeit da auf Johnsons Leute zukommt. Das wird wirklich gute Leute brauchen und man wird auf Experten vertrauen müssen – was ja nicht grade Johnsons Lieblingsbeschäftigung ist.

Umkehr
10 Monate her
Antworten an  RNixon

ach ja – auf Experten vertrauen ? Solche wie hier der Prof Pfeiffer bei Kriminalität oder die Klimahysteriker im Institut in Leipzig bei der globalen Erwärmung? Die braucht Boris so dringend wie einen Kropf. Und er hat Top Leute und Berater. Wie meinen sie denn hat er den Erdrutchsieg bei den Wahlen hingekriegt? Und gesunder Menschenverstand wie er ihn demonstriert hat kann auch nicht schaden.

RNixon
10 Monate her

Wie lange dauert es denn im Schnitt, um internationale Freihandelsabkommen zu schließen? Liegt das nicht, mal ganz abgesehen von der EU, einige Jahre bis solch ein Vertrag unterschrieben werden kann?
Woher nimmt Johnson die Kompetenz das in 12 Monaten hinzubekommen und mit wem?

Sonny
10 Monate her

Die Briten machen Schule. Jede Wette.
Und den Letzten beißen die Hunde. Wer der Letzte ist, weiß ich schon.

Kassandra
10 Monate her
Antworten an  Sonny

Eine untrainierte Garde von rhetorisch geschulten Nichtkönnern, voll der Überzeugung, die Besten zu sein und ohne Reflexionsvermögen, so dass das nicht mal im Ansatz in Frage gestellt werden kann?

Bummi
10 Monate her

Merkel kann ganz stolz sein. Mit ihren Helfern in Deutschland und Brüssel hat Sie die Briten aus der EU getrieben. Das ist ein Desaster was da angerichtet würde.

Marc Hofmann
10 Monate her
Antworten an  Bummi


Das ist kein Desaster…das ist nur die logische Konsequenz!
Das ist Europa… der Geist der Freiheit…der Selbstbestimmung!
Die EU ist eine Diktatur und steht im Widerspruch mit Europa!

Paul Pimmel - der Herr des Kosmos
10 Monate her

Aus Eurokratenperspektive: Oberprimstens – die ewigen Störenfriede von der Insel mit ihrem sturen Festhalten an der Demokratie sind endlich weg, die ausfallenden Zahlungen werden von Deutschland übernommen, das damit noch schneller einknickt, jetzt kann der feuchte Traum vom durchzentralisierten, neofeudalen Überstaat, in dem obskure „Berater“ die Parlamente überstimmen können und die Einrichtung eines Zebrastreifens in einem polnischen Dorf durch ein Dutzend Instanzen der Brüsseler Ministerialbürokratie geht, gnadenlos durchgezogen werden. Froh bin ich, dass Deutschland kein einsatzfähiges Militär mehr hat, so dass es auch nicht involviert werden kann, falls die Spanier am 1.2.2020 ihre Pläne betreffend Gibraltar umsetzen wollen – GB… Mehr

Gambrinus
10 Monate her

Vielen Dank Herr Nikolaijadis, ein Glück gibt es noch Autoren die das glückliche Königreich richtig einordnen können. Was ich schon oft zu Bekannten sagte ist daß die EU eher geklammert hat als die Briten. Ach wären wir doch mehr british…

darfdaswahrsein
10 Monate her

Die Briten nannte er »Herren ihres eigenen Geschicks«
Britannia Felix!
Was hat Deutschland?Mülltrennung, Migration, Multikulti, Merkel.

Hans Deutsch
10 Monate her
Antworten an  darfdaswahrsein

…..und Klimanotstand 😂

RNixon
10 Monate her
Antworten an  Hans Deutsch

Grossbritanniens Parlamant hat schon im Mai den Klimanotstand ausgerufen.

twsan
10 Monate her

Jetzt dürfte die EU die alten Pläne der Operation „Seelöwe“ genauer studieren..

schukow
10 Monate her
Antworten an  twsan

Diese Nichtschwimmer? Da lachen ja die Hühner.

Noergel Jo
10 Monate her
Antworten an  twsan

Und feststellen, dass man dazu eine ordentliche und funktionstüchtige Kriegsmarine braucht. Und wer hat in der EU derzeit die mit Abstand leistungsfähigste Kriegsmarine???
Eben.
Und genau die verlässt die EU ja am 31.Jan 2020.

Vielleicht reaktiviert man statt dessen ja die im nördlichen Teil von IM Erika’s Wahlkreis beheimatete Alternative zur Invasion.
(s. Bild https://www.achgut.com/artikel/tagesthemen_goennen_johnson_den_sieg_nicht)

Rainer Gehrig
10 Monate her

Einen Tag nach der überaus wichtigen Entscheidung im Parlament über den Brexit, ist Johnson schon wieder in Estland und gibt das Weihnachtsessen für die dort stationierten Truppen aus. Kann man sich das bei Merkel vorstellen? https://www.telegraph.co.uk/politics/2019/12/21/boris-johnson-serves-christmas-lunch-british-troops-estonia/

Martin L
10 Monate her

Meine Prognose: Sollte Salvini oder Le Pen ernsthaft gewinnen, ist es das Ende des Euros. Das wird wirkliche Erschütterungen bringen.