Laut Friedrich Merz sollte 2025 ja das Jahr der Asylwende werden. Und die wird von einigen Kommentatoren trotz mangelnder Anhaltspunkte noch immer herbeigeschrieben. Anfang des Jahres verkündete Merz, er wolle „am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Richtlinienkompetenz, „anweisen“, Staatsgrenzen, „ausnahmslos alle“ – das waren große und kecke Töne, die ganz nach einer radikalen Grenzschließung für die gesamte illegale Migration klangen. Bald schob Merz auch tatsächlich hinterher: „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“ Zu Deutsch: Wer ohne Visum oder Pass ins Land will, wird abgewiesen, er kann hier kein Asyl mehr beantragen.

Aber was nach der Regierungsbildung im Mai wirklich geschah, sah sehr anders aus. Innenminister Alexander Dobrindt verlängerte schlicht die von Nancy Faeser eingeführten Grenzkontrollen und behauptete wie sein Schutzpatron Friedrich, dass man nun „auch“ Schutzsuchende abweisen werde. Von „ausnahmslos allen“ war nicht mehr die Rede. Das war der simple rhetorische Trick der Unionisten – mit dem Ergebnis, dass bis Ende Oktober, also innerhalb von sechs Monaten gerade einmal 993 „Schutzsuchende“ an bundesdeutschen Grenzen zurückgewiesen wurden. Asylanträge wurden dagegen auch in diesem Jahr wieder mehr als 150.000 gestellt, über 100.000 davon Erstanträge. Und das nur bis zum November, der Dezember fehlt noch.

Die auf Dobrindtsche Art „intensivierten“ Grenzkontrollen haben also zu einer Vermeidung von weniger als einem Prozent der Asylanträge geführt: Nur 993 von über 100.000 Schutzersuchen wurden vermieden, obwohl Deutschland restlos von sicheren EU-Ländern umgeben ist, mit denen sich der Vorwahl-Merz eigentlich einmal gelinde anlegen und auseinandersetzen wollte. Aber das scheint er gelassen zu haben. Nach Deutschland kommen immer noch jeden Monat tausende Asylbewerber, die das Land nie wieder freiwillig verlassen werden.

Zurückgewiesen, und doch nach Deutschland eingereist

Die Grünen, die die Zahl der 993 erfragt haben, sprechen übrigens von „Inszenierung“ einer Asylwende. Die „Grenzblockaden“ schaden demnach nur der Wirtschaft, stören Pendler und „belasten die Grenzregionen“, brächten aber keinen „messbaren Sicherheitsgewinn“, so Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Vor allem müssten aber die Grünen einmal erklären, was sie eigentlich unter „Sicherheitsgewinn“ verstehen, wo Deutschland sich doch laut Katrin Göring-Eckardt radikal verändern soll, angeblich ein Grund zu ungetrübter Freude. Aber dass die Merz-Dobrindt-Asylwende eine Illusion ist, damit könnten die Grünen ausnahmsweise einmal Recht haben.

Zwar gab es – laut einem Brief der Unions-Fraktionsführung an die eigenen Abgeordneten – insgesamt sogar 21.000 Zurückweisungen an der Grenze, aber davon sollen eben nur rund 1000 „Schutzsuchende“ betroffen haben. Das wirft nun die Frage auf, wen die Bundespolizei da sonst noch zurückweist, wenn nicht mögliche Asylbewerber. Aber selbst wenn man die 21.000 mit in Dobrindts Erfolgsbilanz einbeziehen will, wäre Merz’ Vor-Wahl-Versprechen dennoch gebrochen. Die deutschen Grenzen sind offenbar noch immer nicht abgedichtet gegen „ausnahmslos alle illegalen“ Einreiseversuche. Und 1500 Asylsuchende, die an der Grenze abgewiesen wurden, sind auch noch zurück in Deutschland, wie sogar die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Auf welchem Wege sie wiederkamen, weiß man nicht. Der Merz-Topf ist nach allen Seiten löchrig.

Daneben wurden angeblich 954 Schleuser festgenommen und sogar ein paar tausend gesuchte Personen als „Beifang“ aufgespürt. Alles ganz schön, aber eine echte Migrationswende sieht dann doch anders aus. Allein im November gab es laut Bundespolizei immer noch fast 4.700 unerlaubte Einreisen, die man offenbar nicht verhinderte, sondern durchgehen ließ. Vulnerable Personen, die Dobrindt ausgenommen hat von den Zurückweisungen trotz Schutzgesuch, die können es nicht sämtlich gewesen sein. Denn ihre Zahl liegt laut Bundespolizei deutlich niedriger, im Hunderter-Bereich.

Kettenmigration durch kriminelle Verwandte?

Im Grunde surfen Merz und Dobrindt auf der Welle internationaler Gegebenheiten. Der Migrationsdruck auf Deutschland hat derzeit leicht abgenommen, weil in Syrien der Bürgerkrieg zu Ende ging, weil die Taliban in Afghanistan eine gewisse Stabilität hergestellt haben und weil andere EU-Staaten stärker und strikter abweisen, das Asylrecht teils verschärft oder eingeschränkt haben, etwa Italien und Griechenland.

Zum anderen lassen die Merz-Truppen aber den illegalen Einreisen nach Deutschland noch immer ihren freien Lauf. Bei gut 100.000 Asylerstanträgen bis zum November diesen Jahres haben Merz und Dobrindt seit Mai mehr als 57.000 offenbar illegal ins Land gelassen, anstatt sie zurückzuweisen. Es ist eine Frechheit, dass niemand zerknirscht darüber ist, sondern man sich deswegen auch noch feiert.

Die Hauptherkunftsländer blieben Syrien, Afghanistan und die Türkei – obwohl in allen drei Ländern Frieden herrscht und Urlaub gemacht wird. Die allermeisten dieser Asylbewerber dürften immer noch ohne Pass oder Visum ins Land strömen. Man darf rätseln, wie. Aber am Ende ist auch nicht auszuschließen, dass Kettenmigration durch kriminelle Verwandte, die sich als Schleuser betätigen, und Flüge nach Deutschland eine Rolle spielen. Die Bundesregierung rennt dem Geschehen wiederum hinterher, lässt die Schleuser-Clans weitegehend gewähren. Man ist bemüht, die äußerlichsten Zeichen der langen Merkel-Welle zurückzudrehen, aber die Merkel-Welle hatte nun auch schon Konsequenzen für die Demographie Deutschlands, und die hat wiederum Folgen für die Migrationswege nach Deutschland. Das Land befindet sich längst im nächsten Stadium der Massenmigration.

Die Einreisen mit folgendem Asylwunsch sind ein freiwilliges Zugeständnis der Bundesregierung, weil niemand die deutschen Behörden dazu verpflichten kann, Migranten mit Schutzwunsch aus Österreich oder Polen aufzunehmen oder Asylanträge nach Einreise per Flugzeug anzunehmen. Merz persönlich hatte im Wahlkampf den deutlichen, wenn auch täuschenden Eindruck erweckt, als ob er diesen Unsinn beenden wolle. Doch im Prinzip hat sich bei kleinen Korrekturen im Unter-1-Prozent-Bereich (993 von über 100.000) nichts geändert durch die „intensiven“ Grenzkontrollen von Alexander Dobrindt.

Stark gestiegen sind derweil die Zweitanträge (auf über 50.000), weil gerade viele Afghanen ihren Aufenthaltsstatus verbessern wollen: von subsidiär geduldet hin zum „echten Genfer Flüchtling“, alles nur, um den Familiennachzug weiterzuführen, den die Merz-Regierung für einzelne Schutz-Kategorien ausgesetzt hat.

Hinzu kommen die mutwilligen Aufnahmen: 500 Afghanen zum Fest

Das ist aber noch bei weitem nicht alles. Denn hinzu kommen noch 102.000 vom Auswärtigen Amt vergebene Visa für den Familiennachzug von Ehepartnern und Kindern, also der sogenannten „Kernfamilie“, die aber neuerdings heftig erweitert wird – etwa um Zweit- und Drittfrauen sowie deren Kinder, um nicht von Großeltern, Geschwistern, Cousins, Tanten und Onkeln zu sprechen, für die man sicher auch immer wieder ein Auge zudrückt.

Man – genauer Johann Wadephul und das Auswärtige Amt – hat also in elf Monaten (Januar bis November) mehr als 100.000 Personen allein durch Familiennachzug ins Land gelassen, und das vollkommen freiwillig und mutwillig, weil die grün-gepolten Regierenden, die nach wie vor im AA sitzen, es so für richtig halten. Die Zahl der zurückgewiesenen Asylsuchenden wird dadurch noch weiter in die Bedeutungslosigkeit verbannt.

Hinzu kommen dann noch jene „besonders schutzbedürftigen“ Afghanen, die allein in diesem Jahr durch die Bundesregierung eingeflogen wurden. 535 sollen es laut Dobrindt allein im Dezember am Ende werden, weiß die Welt. So ergeben sich insgesamt weit über 100.000 mutwillige Aufnahmen von Asylbewerbern und ihrem Anhang, die nicht in der Bamf-Bilanz enthalten sind. Bekannt ist, dass nicht alle der „schutzbedürftigen“ Personen eindeutig und automatisch auf dem Boden des Grundgesetzes. Eine Überprüfung hat jahrelang gar nicht stattgefunden.

Schon geschafft: Die Rettung der Asylindustrie

Die Flüge wie auch der Familiennachzug werden dabei noch heikler, wenn man bedenkt, dass die Schutzsuchenden – egal ob zu Recht oder Unrecht hier – eigentlich ja nur Gäste auf Zeit sein sollten. Wozu dient also die Zusammenführung im „Zielland“ Deutschland? Nur der Befestigung des Bleibeanspruchs auch bei wegfallendem Schutzanspruch. Allerdings ist auch noch nichts davon bekannt geworden, dass die Bundesregierung oder das Bamf in größerem Maße Schutztitel überprüft, etwa von Syrern.

Was Dobrindt mit seiner „Asylwende“ schon geschafft hat, das ist die Rettung und Sicherstellung des Status quo, der Asylindustrie und ihres Fortbestands. Denn noch immer werden deutsche Kommunen jeden Monat dazu genötigt, neue Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen. Die Kapazitäten hatte man ja in der letzten Großwelle aufgebaut. Die nächste kommt bestimmt, also warum abbauen, erhalten dürfte das Motto sein.

Aber auch der etwas kleinere Zustrom der Dobrindt-Welle bleibt erheblich und erhält die Arbeitsplätze der asylindustriell Beschäftigten. Es sind, wie bekannt Parteigänger eben jener Parteien, die die illegale Asyl-Migration der letzten zehn Jahre angetrieben haben: CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP, auch die Linke. Keine dieser Parteien hat natürlich etwas gegen die Fortsetzung dieser Zustände. Im Gegenteil, es hängen viele Arbeitsplätze und Existenzen daran, bis hin zu den Hate-Aid-„NGOs“ dieser Welt, die mittels Staatsgeld gegen kritische Meinungen auch zu diesem Thema vorgehen.

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