Am 17. September wählt Israel

Wer entscheidet die Wahl? Der Tel-Aviver, der es sich leisten kann, bei einem leckeren Espresso über Umweltschutz zu grübeln? Der Wähler im Süden und im Norden, dem es fast ausschließlich um Sicherheit geht?

AHMAD GHARABLI/AFP/Getty Images

Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres sind Israels 6,3 Millionen Wähler aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Schafft es der Rekord-Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ein weiteres Mal oder wird er von seinem Konkurrenten Benny Gantz abgelöst? Das Abschneiden der möglichen Koalitionspartner wird letztendlich entscheiden, wer Israels unsichere Zukunft politisch lenken wird. Die Gegensätze im israelischen Wahlkampf könnten nicht krasser sein. Die Tel-Aviver, so formulierte es kürzlich ein TV-Journalist, denken an angesagte Yoga-Kurse und wo es den besten Espresso gibt. An den Grenzen herrscht nach normalen Grundsätzen Krieg. Aber was ist in Israel schon „normal“?

Der Export boomt: im ersten Halbjahr 2019 stiegen die Ausfuhren um drei Prozent auf 55 Milliarden USD, die Arbeitslosigkeit sank auf 3,7 Prozent, was volkswirtschaftlich Vollbeschäftigung bedeutet. Im gleichen Zeitraum flogen im Süden fast täglich aus Gaza Raketen in Richtung Israel, nutzten Hamas-Terroristen den Mittelmeer-Westwind, um Brandballone auf israelische Felder zu werfen oder versuchten Tunnels zu bohren, um Anschläge zu verüben. Im Norden fliegt die israelische Luftwaffe wöchentlich Angriffe auf iranische Stellungen in Syrien. Die USA unterstützen und Moskau drückt beide Augen zu. Bundesaußenminister Maas veröffentlicht ab und zu einen Friedensappell an alle Seiten, den ARD und ZDF gerne verlesen. Den Text haben schon seine Vorgänger, Gabriel und Steinmeier verwendet.

Die Mercedes-Vertretung in Israel meldet ein Wachstum der Pkw-Verkaufszahlen von 1.487 im Jahr 2010 auf 3.816 Stück in 2018. Davon kann der Hersteller, in Prozenten gerechnet, in Europa nur träumen. Wer den Start-up-Nation-Finder anklickt, findet in Israel 6.421 start-ups, 1.785 wissenschaftliche Projekte, die innovativ unterwegs sind, und 376 internationale R&D-Labors suchen ununterbrochen Talente, die mit Algorithmen umgehen können. Israel ist damit pro-Kopf gerechnet absolute Weltspitze.

Wie gibt es das? Ein Land, das sich seit 71 Jahren im Krieg, kurz nach oder demnächst vor einem Waffengang befindet, wächst, blüht und gedeiht, ist ein führendes OECD-Land, demokratisch, rechtsstaatlich und stark sozial orientiert für alle Bürger, unabhängig ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe.

Wahlen werden nicht mit Fakten entschieden. Wahlkampf lebt von Hoffnungen oder Ängsten. In Israel bevorzugt von Ängsten, Hoffnungen sind zu oft enttäuscht worden. Die linke Opposition schürt die Angst vor einem egomanen Netanyahu, Netanyahu warnt vor einem Ausverkauf eines jüdischen Israels durch die Opposition an die arabischen Nachbarn im Westjordanland und Gaza. Das Hauptwahlkampfthema der letzten Woche war – sonst gibt es keine Probleme in Nahost – ob Wahllokale durch Kameras kontrolliert werden dürfen. Netanyahu unterlag mit seinem Antrag.

Die neun Parteien, die in anderen Zusammensetzungen schon im Parlament vertreten waren, werden voraussichtlich wieder einziehen. Netanyahus Likud wird laut aktuellen Umfragen stärkste Kraft (33 Sitze) und die Arbeitspartei, die sich in ihrem Überlebenskampf mit einer Mitte-Links-Partei (Gesher) zusammengetan hat, dürfte mit vier Sitzen gerade noch die 3,25-Wahlhürde schaffen. Sie war jahrzehntelang nach der Staatsgründung führende Regierungsmacht. Wer von Gegensätzen in Israel noch nicht genug hat, der sollte sich die „Joint Arab List“ der arabischen Israeli anschauen, deren Mitglieder Kontakte nach Damaskus pflegen. Sie können voraussichtlich mit 12 von 120 Sitzen rechnen. Ihr 44jähriger Sprecher, Ayman Odeh, spielt offen mit dem Gedanken – zum ersten Mal in der Geschichte Israels – einer Regierungskoalition unter dem früheren Generalstabschef Gantz beizutreten. Hauptmotiv: Netanyahu verhindern. Dabei hofft er auf eine fast Verdoppelung der 49 Prozent Wahlbeteiligung der arabischen Wähler gegenüber den April-Wahlen. Sollte dies der Fall sein, würde es ein weiterer Beweis für die Entfremdung der palästinensischen Bevölkerung Israels gegenüber ihren Brüdern und Schwestern im Westjordanland und Gaza bedeuten.

Diese deutlich erkennbare Entwicklung ist für EU-Botschaften kein Grund, von ihrer Lieblingsidee abzulassen: sie propagieren und verteidigen lustvoll noch immer die Zwei-Staaten-Lösung á la PLO, die längst keine Zukunft mehr hat. Nicht wegen Israel, sondern weil PLO/Fatah und Hamas das Geschäftsmodell Dollar-Milliarden für einen Nicht-Staat gegenüber dem mühsamen Aufbau eines eigenen Palästinas bevorzugen.

Und wenn Netanyahu an einer Landkarte werbewirksam die Annexion des östlichen Teils der Westbank erklärt, steigt die EU-Führung umgehend auf die ausgetretenen Barrikaden und faselt von einem Verstoß gegen internationales Völkerrecht. Sie vergisst dabei geflissentlich, dass das oberste Gebot des internationalen Völkerrechts gewaltfreies politisches Handeln (Art. 2/4 UN-Charta) ist. Dagegen verstoßen alle palästinensischen Führungen und ihre Komplizen seit der Staatsgründung Israels politisch ungestraft. UN, EU und der Führung in Berlin ist es nicht einmal eine Resolution wert.

Sie können oder wollen nicht verstehen, was selbst politisch Halbblinde aller Schattierungen in Israel auf Anhieb erkennen: Netanyahu benutzt das Annexions-Argument, um dem politischen Gegner rechts von ihm Wähler abspenstig zu machen. Die Wahl am 17. September wird rechts entschieden. Dort haben sich mit „Yamina“ und „Israel Beyteynu“ zwei Parteien etabliert, die beide neun Sitze erwarten dürfen und deren Führungen aus dem engsten Umfeld Netanyahus stammen.

Wahlen in modernen Demokratien werden über die Massenmedien im Jetzt und Heute gewonnen. Was morgen politisch-sachlich geschieht, wird entschieden, wenn die Wahllokale geschlossen sind. Das Wahlsystem ist dennoch ehrlich, weil Führungspersönlichkeiten wie Netanyahu, Gantz, Shaked und Libermann dem Wahlvolk bestens vertraut sind. Sie kennen ihre Pappenheimer. Dafür sorgen in Israel TV-Kameras, Print- und soziale Medien wie in keinem anderen Land. Fake-news werden hier schonungslos aufgedeckt.

Wer entscheidet die Wahl? Der Tel-Aviver, der es sich leisten kann, bei einem leckeren Espresso über Umweltschutz zu grübeln? Der Wähler im Süden und im Norden, dem es fast ausschließlich um Sicherheit geht? Oder der Jerusalemer, der sein Dasein im Kontext der 3.000jährigen jüdischen Geschichte lebt? Am 18. September werden wir es wissen. Aber, ob wir klüger sein werden, ist schwer zu bezweifeln.

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Multi würde überfordern, aber Kultur lernen wäre ein Anfang.

IN RICHTUNG TRUMP, denn die stimmt. Ganz gleich wer in Israel regiert, er muss den Willen erkennen lassen, mit dem Westen (und der wird natürlich in erster Linie definiert durch seine stärkste Figur, Donald Trump) einen Kraftschluss zu bilden. Johann Peter Hebel sagte einst sinngemäß: „Israel ist die Quelle unseres Blutes.“ Was er damit wohl meinte: Israel ist gewissermaßen die Basis des Westens. Deutschland hat unter der desolaten und völlig handlungsunfähigen Merkel -“Regierung“ ein gespanntes Verhältnis nicht nur zu Israel, es ist auch in Bezug auf seinen Platz im Westen völlig desorientiert. Genau wie in Israel sollte auch hierzulande nicht… Mehr