Horst Seehofers abgeschobene Afghanen sind zurück

Im Juli 2018 hatte der Bundesinnenminister über die Abschiebung von 69 Afghanen berichtet. Nun sind mehrere von ihnen wieder in Deutschland, wie ein Fernsehmagazin berichtet – ganz legal dank Einwanderungsgesetz.

IMAGO / Christian Spicker
Horst Seehofer, Bundesinnenminister

In den Medien war Bundesinnenminister Horst Seehofer damals schwer kritisiert worden. Er hatte am 4. Juli 2018 in einer Pressekonferenz gesagt: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Damals war er wohl noch der Auffassung, dass er so etwas wie konsequentes Handeln demonstriere. Gleichzeitig stellte er einen Masterplan Migration vor, der zum „Koalitionsstreit“ mit Merkel führte. Ein Plan übrigens, der mittlerweile als weitere Seehofer-Windbeutel-Pleitenummer gelten darf.

Nun sollen – so berichtet das ARD-Politmagazin Panorama nach Recherchen  – mindestens fünf der Abgeschobenen längst wieder in Deutschland sein. Und ganz legal dazu!

Um einigermaßen ermessen zu können, wie surreal die Situation in Deutschland ist, was Abschiebungen angeht, reicht es schon zu wissen, dass es zu besagter Abschiebeaktion mittlerweile sogar einen Wikipedia-Eintrag gibt mit dem Titel: „Abschiebungen von 69 Afghanen aus Deutschland am 04. Juli 2018“. Dort wird auch mitgeteilt, dass mindestens eine dieser Abschiebungen illegal gewesen sei, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen war, worüber wiederum tagesschau.de einen eigenen Artikel veröffentlichte. Eine Vereinbarung mit dem afghanischen Flüchtlingsministerium – ja, so korrekt diplomatisch geht es zu bei solchen Abschiebungen – lautete, dass nur fünfzig Personen auf einmal abgeschoben werden sollen. Die Deutschen rechtfertigten die höhere Zahl später damit, dass man zuvor diese Kontingente nicht ausgeschöpft hätte.

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Panorama trifft also vier der Rückkehrer in Bayern und berichtet, die vier wären „sehr froh, wieder in Deutschland zu sein.“ Es ist ja nicht so, dass dies eine große Ausnahme wäre. Wiederholungsanträge gibt es zu zigtausenden. Die Welt berichtete schon Anfang 2019, dass jeder dritte Abgeschobene wieder nach Deutschland einreist. Dementsprechend wären von Seehofers 69 nicht nur fünf, sondern sogar 23 wieder in Deutschland.

Endgültig bizarr erscheint schließlich der Hintergrund dieser Seehofer-Geburtstags-Rückkehrer: Die fünf Afghanen sind nämlich ganz legal ins Land gekommen über das neue Einwanderungsgesetz der Bundesrepublik – als so genannte Fachkräfte. Sie haben in Kabul mit Unterstützung von Spenden aus Deutschland sogar brav ihre Abschiebungskosten in Höhe von jeweils 5000 Euro abbezahlen können und mussten dann zwei Jahre warten, bis das Visaverfahren abgeschlossen war.

Dahinter steckt eine schon ältere Debatte über die Frage, ob es für abgelehnte Asylbewerber so etwas wie einen „Spurwechsel“ geben kann. Es geht um die Idee, dass Abgelehnte, die sich vermeintlich gut integriert hätten, anstatt abgeschoben zu werden, in einen anderen Status wechseln könnten und quasi via nachgereichter Anwendung des neuen Einwanderungsgesetzes in Deutschland bleiben dürften. Das Ergebnis wäre letztlich eine Aufweichung und Aushöhlung des Asylrechts.

Der Bayerische Rundfunk beispielsweise berichtet von einer Frau, die jahrzehntelang in leitender Position für die Industrie- und Handelskammer in Augsburg tätig war und die mittlerweile bei der Rückkehr von Abgeschobenen in den deutschen Arbeitsmarkt hilft. So wird der ganze Irrsinnsapparat der Zuwanderungshilfe auf Biegen und Brechen offensichtlich: Wer von irgendwoher in der Welt nach Deutschland kommen und hier dauerhaft bleiben will, der muss sich schon mehrfach ungeschickt anstellen, um das nicht zu schaffen. Und wo es doch nicht gelingt, da findet sich immer noch eine deutsche Organisation, die einspringt  und organisiert.

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Zwar teilt das Bundesinnenministerium mit, dass es im „Spurwechsel“ einen Anreiz für illegale Migration sehe. Aber es ändert sich nichts: Das im Parlament durchgepeitschte und seit März 2020 geltende neue Einwanderungsgesetz ist die neueste Umgehungsstraße der anhaltenden Zuwanderung. Selbst in der Corona-Pandemie wurden große Schlupflöcher aufgehalten: Ein Einreisestopp für Asylantragsteller? Gibt es nicht. Aber Berufstätige aus EU-Ländern haben diverse Hürden zu überwinden oder müssen gleich ganz draußen bleiben.

Das bayrische Innenministerium bringt den ganzen Irrsinn gegenüber dem Bayerischen Rundfunk auf den Punkt: Es sei richtig, dass Menschen nach abgelehntem Asylbescheid das Land verlassen müssten, um dann über das Visumsverfahren einzureisen. Es wird also deutlich: Die Beteuerungen der Regierung, dass das neue Einwanderungsgesetz keine neue Zuwanderungsmöglichkeit für ansonsten Illegale schaffe, haben sich nicht erfüllt.

Zuletzt noch ein weiterer Hinweis zu dieser Erzählung eines umfassenden Staatsversagens: Wie TE Mitte April 2020 berichtet hat, ist es Afghanen in der Türkei mit gültigen türkischen Aufenthaltspapieren möglich, dort ein Touristen-Visum für Deutschland zu beantragen.

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Kommentare ( 78 )

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78 Comments
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Lore
2 Monate her

Sie werden bestimmt jetzt noch Entschädigung beantragen wegen des evt. ausgefallenen Lohnes, den sie ja hätten hier bekommen können. So was oder ähnliches werden sie bestimmt eingeflüstert bekommen.

ketzerlehrling
2 Monate her

Der Irrsinn hat nicht nur Methode, er ist in diesem Land allgegenwärtig. Dies kann man nicht nur mit der typisch deutschen Inkosequenz, Unsicherheit und schwachen Mentalität erklären, entschuldigen ganz sicher nicht. Vor allem aber bekommen diese Politdarsteller vom Wähler nicht die Quittung präsentiert, im Gegenteil. Wieso sollten sie diese Duldsamkeit nicht nach Kräften ausnutzen, den blöden Bürger gegeneinander und gegen alle Sozialparasiten dieser Welt ausspielen und sich selbst natürlich großzügig bedenken? Hilf dir selbst, sonst hilft dir niemand.

Michael Scholz
2 Monate her

Lieber Herr Wallasch, liebe Foristen, seien wir doch ehrlich: Dieser Wahnsinn wird erst dann sein Ende nehmen, wenn wir a) eine national / zumindest deutlich nationaler als jetzt denkende Regierung kriegen oder b) unser Land etwa auf das Niveau von Afghanistan u.ä. heruntergewirtschaftet wird (so dass urplötzlich keine „Schutzsuchenden“ bei uns „Schutz“ suchen werden, obwohl bekanntlich „Flucht und Verfolgung“ in der Welt jeden Tag zunehmen), Pkt. a) ist nicht in Sicht – dem wenig intelligenten dt. Wähler und den ihn noch zusätzlich verdummenden MSM sei Dank, Pkt. b) kann man sich als Patriot nicht wünschen. Das ist das ganze Dilemma.… Mehr

Tobias
2 Monate her

Surreal ist ein treffendes Wort

Stefan Z
2 Monate her

Diese von Schildbürgern geführte Bananenrepublik, sollte wegen völliger geistiger Umnachtung geschlossen werden.
Es gibt nichts, absolut nichts, was diesen Irrsinn noch rechtfertigen könnte.

Kuno.2
2 Monate her

Grundsätzlich dürfen noch nicht einmal „islamistische Gefährder“ abgeschoben werden. Deshalb müssen die 69 aus wohl propagandistischen Gründen Abgeschobene einiges auf dem Kerbholz haben.
Die gesamte Regierung Merkel liebt das Volk, deren Angestellte diese ist, keineswegs. So blind kann doch keiner sein, der noch zwei und drei zusammen zählen kann.

Last edited 2 Monate her by Kuno.2
country boy
2 Monate her

In wenigen Jahren werden die Rückkehrer bei den Neuen Deutschen Medienmachern landen und die üblen Zustände und strukturellen Ungerechtigkeiten im Land anprangern. Seehofer ist eine einzige Enttäuschung. Anders als Angela Merkel, die ja nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass sie keine große Verbundenheit zur deutschen Urbevölkerung empfindet, hat Seehofer ja immer den Eindruck zu erwecken versucht, er vertrete die Sache der heimattreuen Deutschen. Jetzt wird jedoch offenbar, dass er bestenfalls ein Prahlhans aber wahrscheinlicher noch ein klassischer Rosstäuscher ist.

Luckey Money
2 Monate her

Mehrere Millionen Deutsche stehen vorn dem Nichts! Buchstäblich! Mutwillig herbei geführt, um eine nutzloses und nicht wirkungsvolle /Lockdown um weltweit Impfungen voranzutreiben.
Sie https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
Sitzung 39 Stunde3min57. Mit der RA Renate Holzeisen und den Anti Mafia Staatsanwalt und Richter Angelo Giorgani. Nur so viel, seine belegten Enthüllen haben 4 gestandenen RA nicht nur Sprachlos, sondern auch zu tiefst emotional berührt! Es ist unglaublich!
Und unsere Gerichte befassen sich mit der Rückführung illegaler und die NGO aus Deutschland bezahlen die „Strafen“ und wahrscheinlich auch noch die Flüge nach Deutschland. Anstatt diesem Genozid an unseren Alten und Schwachen zu stoppen.
Ekelerregend!

Amerikaner
2 Monate her

Es würde dem Land gut tun, wenn die Regierenden ihren Auftrag wieder etwas ernster nehmen würden. Was dort im Bereich Ausländerrecht passiert, hat etwas Kafkaesques an sich.

ThomasWoerner
2 Monate her

Danke für einen weiteren interessanten Artikel, nicht nur zu diesem Thema! Leider erreichen Sie damit immer noch keine breite Öffentlichkeit, im Mainstream und ÖRR wird halt weiterhin gelogen. Nicht zu vergessen, viele Abgeordnete, auch bei CDU/CSU und FDP, sind Mitglied bei ProAsyl und anderen „Migrantenverbänden“, die Kirchen, Gewerkschaften, „Zivilgesellschaft“ und Justiz unterstützen ohnehin…. es wird sich leider in absehbarer Zeit überhaupt nichts ändern. Habe es bereits mehrfach geschrieben: Zuerst kommt der Zusammenbruch, dann die Änderung!