Im Juli 2018 hatte der Bundesinnenminister über die Abschiebung von 69 Afghanen berichtet. Nun sind mehrere von ihnen wieder in Deutschland, wie ein Fernsehmagazin berichtet – ganz legal dank Einwanderungsgesetz.
IMAGO / Christian Spicker
In den Medien war Bundesinnenminister Horst Seehofer damals schwer kritisiert worden. Er hatte am 4. Juli 2018 in einer Pressekonferenz gesagt: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Damals war er wohl noch der Auffassung, dass er so etwas wie konsequentes Handeln demonstriere. Gleichzeitig stellte er einen Masterplan Migration vor, der zum „Koalitionsstreit“ mit Merkel führte. Ein Plan übrigens, der mittlerweile als weitere Seehofer-Windbeutel-Pleitenummer gelten darf.
Nun sollen – so berichtet das ARD-Politmagazin Panorama nach Recherchen – mindestens fünf der Abgeschobenen längst wieder in Deutschland sein. Und ganz legal dazu!
Um einigermaßen ermessen zu können, wie surreal die Situation in Deutschland ist, was Abschiebungen angeht, reicht es schon zu wissen, dass es zu besagter Abschiebeaktion mittlerweile sogar einen Wikipedia-Eintrag gibt mit dem Titel: „Abschiebungen von 69 Afghanen aus Deutschland am 04. Juli 2018“. Dort wird auch mitgeteilt, dass mindestens eine dieser Abschiebungen illegal gewesen sei, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen war, worüber wiederum tagesschau.de einen eigenen Artikel veröffentlichte. Eine Vereinbarung mit dem afghanischen Flüchtlingsministerium – ja, so korrekt diplomatisch geht es zu bei solchen Abschiebungen – lautete, dass nur fünfzig Personen auf einmal abgeschoben werden sollen. Die Deutschen rechtfertigten die höhere Zahl später damit, dass man zuvor diese Kontingente nicht ausgeschöpft hätte.
Endgültig bizarr erscheint schließlich der Hintergrund dieser Seehofer-Geburtstags-Rückkehrer: Die fünf Afghanen sind nämlich ganz legal ins Land gekommen über das neue Einwanderungsgesetz der Bundesrepublik – als so genannte Fachkräfte. Sie haben in Kabul mit Unterstützung von Spenden aus Deutschland sogar brav ihre Abschiebungskosten in Höhe von jeweils 5000 Euro abbezahlen können und mussten dann zwei Jahre warten, bis das Visaverfahren abgeschlossen war.
Dahinter steckt eine schon ältere Debatte über die Frage, ob es für abgelehnte Asylbewerber so etwas wie einen „Spurwechsel“ geben kann. Es geht um die Idee, dass Abgelehnte, die sich vermeintlich gut integriert hätten, anstatt abgeschoben zu werden, in einen anderen Status wechseln könnten und quasi via nachgereichter Anwendung des neuen Einwanderungsgesetzes in Deutschland bleiben dürften. Das Ergebnis wäre letztlich eine Aufweichung und Aushöhlung des Asylrechts.
Der Bayerische Rundfunk beispielsweise berichtet von einer Frau, die jahrzehntelang in leitender Position für die Industrie- und Handelskammer in Augsburg tätig war und die mittlerweile bei der Rückkehr von Abgeschobenen in den deutschen Arbeitsmarkt hilft. So wird der ganze Irrsinnsapparat der Zuwanderungshilfe auf Biegen und Brechen offensichtlich: Wer von irgendwoher in der Welt nach Deutschland kommen und hier dauerhaft bleiben will, der muss sich schon mehrfach ungeschickt anstellen, um das nicht zu schaffen. Und wo es doch nicht gelingt, da findet sich immer noch eine deutsche Organisation, die einspringt und organisiert.
Das bayrische Innenministerium bringt den ganzen Irrsinn gegenüber dem Bayerischen Rundfunk auf den Punkt: Es sei richtig, dass Menschen nach abgelehntem Asylbescheid das Land verlassen müssten, um dann über das Visumsverfahren einzureisen. Es wird also deutlich: Die Beteuerungen der Regierung, dass das neue Einwanderungsgesetz keine neue Zuwanderungsmöglichkeit für ansonsten Illegale schaffe, haben sich nicht erfüllt.
Zuletzt noch ein weiterer Hinweis zu dieser Erzählung eines umfassenden Staatsversagens: Wie TE Mitte April 2020 berichtet hat, ist es Afghanen in der Türkei mit gültigen türkischen Aufenthaltspapieren möglich, dort ein Touristen-Visum für Deutschland zu beantragen.
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Sie werden bestimmt jetzt noch Entschädigung beantragen wegen des evt. ausgefallenen Lohnes, den sie ja hätten hier bekommen können. So was oder ähnliches werden sie bestimmt eingeflüstert bekommen.
Lieber Herr Wallasch, liebe Foristen, seien wir doch ehrlich: Dieser Wahnsinn wird erst dann sein Ende nehmen, wenn wir a) eine national / zumindest deutlich nationaler als jetzt denkende Regierung kriegen oder b) unser Land etwa auf das Niveau von Afghanistan u.ä. heruntergewirtschaftet wird (so dass urplötzlich keine „Schutzsuchenden“ bei uns „Schutz“ suchen werden, obwohl bekanntlich „Flucht und Verfolgung“ in der Welt jeden Tag zunehmen), Pkt. a) ist nicht in Sicht – dem wenig intelligenten dt. Wähler und den ihn noch zusätzlich verdummenden MSM sei Dank, Pkt. b) kann man sich als Patriot nicht wünschen. Das ist das ganze Dilemma.… Mehr
Surreal ist ein treffendes Wort
Diese von Schildbürgern geführte Bananenrepublik, sollte wegen völliger geistiger Umnachtung geschlossen werden.
Es gibt nichts, absolut nichts, was diesen Irrsinn noch rechtfertigen könnte.
Grundsätzlich dürfen noch nicht einmal „islamistische Gefährder“ abgeschoben werden. Deshalb müssen die 69 aus wohl propagandistischen Gründen Abgeschobene einiges auf dem Kerbholz haben.
Die gesamte Regierung Merkel liebt das Volk, deren Angestellte diese ist, keineswegs. So blind kann doch keiner sein, der noch zwei und drei zusammen zählen kann.
In wenigen Jahren werden die Rückkehrer bei den Neuen Deutschen Medienmachern landen und die üblen Zustände und strukturellen Ungerechtigkeiten im Land anprangern. Seehofer ist eine einzige Enttäuschung. Anders als Angela Merkel, die ja nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass sie keine große Verbundenheit zur deutschen Urbevölkerung empfindet, hat Seehofer ja immer den Eindruck zu erwecken versucht, er vertrete die Sache der heimattreuen Deutschen. Jetzt wird jedoch offenbar, dass er bestenfalls ein Prahlhans aber wahrscheinlicher noch ein klassischer Rosstäuscher ist.
Es würde dem Land gut tun, wenn die Regierenden ihren Auftrag wieder etwas ernster nehmen würden. Was dort im Bereich Ausländerrecht passiert, hat etwas Kafkaesques an sich.
Danke für einen weiteren interessanten Artikel, nicht nur zu diesem Thema! Leider erreichen Sie damit immer noch keine breite Öffentlichkeit, im Mainstream und ÖRR wird halt weiterhin gelogen. Nicht zu vergessen, viele Abgeordnete, auch bei CDU/CSU und FDP, sind Mitglied bei ProAsyl und anderen „Migrantenverbänden“, die Kirchen, Gewerkschaften, „Zivilgesellschaft“ und Justiz unterstützen ohnehin…. es wird sich leider in absehbarer Zeit überhaupt nichts ändern. Habe es bereits mehrfach geschrieben: Zuerst kommt der Zusammenbruch, dann die Änderung!
Welche „Qualifikationen“ haben denn diese 5 Afghanen, dass sie als Fachkräfte einreisen dürfen. Auf Jahre direkt in die Arbeitslosigkeit und auf Steuerbürgers Kosten. Wie gehabt.
Mir bleibt nur das Fazit dieser selbstzerstörerischen Einwanderung: Man will die Deutschen auf Teufel komm raus ausradieren.
Nun, es ist ja kein Geheimnis, dass hier seit Jahren ansässige Familien sich als „Einwanderungsexperten“ verstehen und als „Vermittler“ in ihre afghanischen Dörfer zurückfahren, um im „Dorfrat“ mit der auswanderungswilligen Dorfbevölkrung die Einzelheiten der illegalen Zuwanderung zu klären. Und selbstverständllich – einmal in Europa angekommen – reist man ihnen dann wieder in einer „Welcome“-Mission entgegen, um ein wenig „Fluchthilfe“ zu gewähren – spätetens dann ab Griechenland.