Gerald Knaus wirft Sebastian Kurz Untätigkeit bei „Flüchtlings-Problem“ vor

Der Ideengeber des Türkei-Deals schießt gegen Österreichs Kanzler und dessen Migrationspolitik. Dem Eingeständnis des Scheiterns seines eigenen Konzepts folgt aber kein konstruktiver neuer Vorschlag.

ROBERT JAEGER/APA/AFP via Getty Images

Gerald Knaus wird immer noch als Konstrukteur des Türkei-Deals genannt. Im Interview mit TE zierte er sich allerdings ein wenig und betonte, dass es keinen offiziellen Auftrag gegeben hätte. Demnach wurde der Entwurf seiner Organisation („Europäische Stabilitätsinitiative“, kurz ESI) also nur von Merkel und der EU übernommen und nicht beauftragt oder gar finanziert. Aber selbstredend muss so ein NGO-Apparat mit Mitarbeitern finanziert werden. Hier sind in der Vergangenheit beispielsweise die deutsche Stiftung Mercator, die Robert Bosch Stiftung aber auch internationale Akteure wie die Open Society Foundation von George Soros eingesprungen. So etwas ist bei privaten Akteuren wichtig zu wissen, noch mehr, wenn Arbeiten solcher Organisationen eine so große Bedeutung bekommen wie besagter Türkei-Deal.

Der allerdings ist ja krachend gescheitert, wie man heute weiß und wie Knaus jetzt indirekt selbst eingesteht in einem aktuellen Gastkommentar in der Bild, der leider recht einspurig fährt, wenn er nur eine Intention hat: Den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz anzugreifen.

Warum der Türkei-Deal gescheitert ist, warum es also für Knaus und seine Gruppe überhaupt keinen Grund gibt für Stolz, sondern eher für rote Wangen gibt, kann man sehr gut den Worten des ESI-Leiters selbst entnehmen: Er sieht die Schuld für das Scheitern nicht bei Erdogan, sondern bei Griechenland, das einfach nicht genug Migranten (Knaus nennt sie weiter tapfer „Flüchtlinge“) gemäß Deal in die Türkei zurückschicken würde.

Warum? Laut Knaus gibt es seit 2016 „eine Einigung mit der Türkei. Die Türkei ist auch bereit dazu.“ Er meint also „seinen“ Türkei-Deal, der allerdings torpediert würde von so etwas wie einem bürokratischen Unvermögen Griechenlands. Das Land hätte es 2019 nicht geschafft, mehr als ganze 14 Personen im Monat zurückzuschicken in die Türkei, „weil das griechische Asylsystem vollkommen überlastet ist und vor dem Zusammenbruch steht“. Es würde, so Knaus, Jahre dauern, bis dort eine Entscheidung falle.

Aber ganz gleich, wer nun schuldig ist, Knaus, dessen Organisation auch eine Dependance in Istanbul unterhält, kann nicht bestreiten, dass der Deal geplatzt ist. Aber anstatt nun seinerseits neue Vorschläge zu unterbreiten, wie die Misere in Griechenland zu beheben sei, greift er den österreichischen Kanzler an mit der Überschrift: „Kurz überlässt das Flüchtlings-Problem Anderen“ wo er doch sagen müsste: „Die EU überlässt das Migrationsproblem Griechenland.“

Wenn sich also schon eine private Organisation in die große Weltpolitik einmischen will, dann doch idealerweise konstruktiv – jedenfalls dann, wenn man dem Gegenüber vorwirft, eben das nicht zu sein.

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 Kritisch muss man den kurzen Text von Gerald Knaus lesen, wenn doch längst – jedenfalls in ersten Ansätzen – passiert, was er in Bild völlig versäumt zu erwähnen: Die bürokratischen Hindernisse bei der Bearbeitung der Asylanträge in Griechenland sollen behoben werden beispielsweise mit Mithilfe deutscher Fachleute vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Und die griechische Regierung verspricht im Gegenzug, verstärkt Migranten in die Türkei zurückzuschicken. Bisher wurden Migranten, die auf den griechischen Inseln ankamen, als die Lager überfüllt waren, aufs griechische Festland gebracht, von wo aus viele den Weg nach Norden fanden, also meist nach Deutschland.

Warum? Weil Griechenland rechtlich erst zurückschicken kann, wenn die Asylanträge abschlägig beschieden wurden. Wenn diese Anträge aber Jahre dauern, kann es keinen funktionierenden Türkei-Deal geben, da hat Knaus ja Recht. Aber er unterschlägt die neue Bewegung in der Sache. Warum? Weil es in seinem Artikel offensichtlich einzig darum geht, den österreichischen Kanzler als so etwas wie einen Maulhelden darzustellen. Das ist schade, weil Knaus in Gesprächen und im Email-Austausch vor allem durch seine konstruktive Art auffällt. Immer hat er noch eine Idee und eine Verbundenheit mit der Kultur seines Geburtslandes und der Europas schwingt hörbar mit, wenn er über seine vielfältigen Reisetätigkeiten auf dem Kontinent berichtet.

Warum der Österreicher Gerald Knaus nun in der deutschen Straßengazette die Auseinandersetzung – junge Leute würden es einen „beef“ nennen – mit „seinem“ Kanzler sucht, kann man dem Artikel nicht entnehmen. An dessen Kritik des Türkei-Deals kann es ja nicht liegen, da müsste Knaus selbst interessiert daran sein, mit neuem Plänen zu punkten, damit diese seine Eintrittskarte in die große Welt der Europapolitik bald wieder vergessen wird. Tatsächlich müssen Knaus und seine Organisation nachlegen, wenn sie im Geschäft bleiben wollen. Aber funktioniert das ausgerechnet mit dem durchsichtigen Vorwurf nach Wien, von dort würde es keine konstruktiven Vorschläge geben?

Kurz solle „umsetzbare Lösungen vorschlagen“, empfiehlt Knaus. Nun weiß insbesondere auch Knaus, dass Kritik des Alten am Anfang von etwas Neuem stehen muss. Und Knaus weiß vor allem, dass Neues auch krachend scheitern kann, wem auch immer (Griechenland) man nachher die Schuld auch für eigenes Versagen geben mag. In Sachen Türkei-Deal wäre es Aufgabe der Ideenentwickler gewesen, weitsichtig genug zu sein, die gelähmte griechische Asylbürokratie mitzudenken und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, was aber damals nicht geschah. Ein Kardinalsfehler?

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 Leider ist Gerald Knaus nach Selbstauskunft aktuell in ein Buchprojekt eingebunden, wir verabreden uns aber mit ihm für den kommenden Monat, um auch über diesen Artikel zu sprechen. Per Email sendet Knaus Grüße aus dem fahrenden Zug und legt Wert drauf zu betonen: „Bezahlt hat mich niemand für den Kommentar, nicht einmal die BILD.“ Das sei unbezahlte Urlaubszeit mit Blick auf die Berge. Er sei kein Parteimitglied in Österreich und er habe überhaupt nichts gegen Kurz, den er mehrmals getroffen hat.

Nun ist irgendeine zwischenmenschliche Beziehung zwischen Knaus und Kurz eher zweitrangig. Interessanter ist doch, dass Knaus per Email wiederholt, was schon im Artikel klar wird, er hält die Vorschläge von Kurz für „unumsetzbar und nicht seriös.“ Nun ist der Vorwurf fehlender Seriosität kein geringer.

Und diesen scharfen Anwurf gibt sein unbezahlter Bild-Artikel auch gar nicht her. Initial für Knaus war wohl das Interview von Sebastian Kurz in der Bild, als der Kanzler des Nachbarlandes Tacheles redete und unter anderem darauf bestand, „Flüchtlinge“ Migranten zu nennen. Und als er ohne wenn und aber Sachverhalte klarstellte, um die Knaus leider auch in der Bild einen – wir greifen seinen Anwurf auf – unseriösen Eiertanz veranstaltet.

Knaus bestreitet in seinem Artikel den Pull-Effekt gar nicht wirklich, wenn es um die Frage der so genannten Seenotrettung vor der libyschen Küste geht. Aber auf welche Weise er sich windet, um bloß nicht in der Klarheit eines Sebastian Kurz zu sagen, was ist, das ist schon bemerkenswert. Im Wortlaut: „Und damals gab es einen Pull-Effekt, nicht wegen der Retter, sondern weil jeder, der dann nach Italien gebracht wurde, wusste, er oder sie kann in jedem Fall in der EU bleiben, aufgrund jahrelanger Verfahren und praktisch keiner Rückführungen.“

Woran diese schnelle Schelte gegen die jüngsten Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers zur Migrationsfrage vor allem so krachend scheitert, sind die fehlenden Lösungsvorschläge von Knaus selbst. Er agiert in einer Weise, die er Kurz im selben Moment vorwirft: destruktiv.

Ja, Gerald Knaus ist ein bodenständiger freundlicher Gesprächspartner. Aber es wirkt doch zunehmend so, also würden die natürlichen Fesseln seines privaten Organisationsmodells enger, wenn zu viele Thesen bedient werden wollen, wo eine klare und verständliche Haltung, wo eine Kritik am Anfang echter Lösungen stände. Und es klingt ja in jeder Zeile des Bild-Artikels durch: Knaus hadert eigentlich damit, dass Kurz viel präziser agiert, viel klarer Kante zeigt. Und dass es Sebastian Kurz an der Seite der Grünen leichter hätte, kann auch Knaus nicht behaupten – es ist also möglich, Kante zu zeigen, wen man nur will. Dafür muss man allerdings ins Risiko gehen und streitbar sein, wenn man denn echte Lösungen wünscht.

Aber vor allem sollte man seriös argumentieren, wenn man als klar zu vernehmende Stimme wahrgenommen werden will. Seriös ist es nicht, von 1.000 Personen im letzten Jahr zu sprechen, die es über das Mittelmeer geschafft hätten und demgegenüber 740 zu stellen, die ertrunken seien. Unseriös, weil sich die tausend auf den Monatsdurchschnitt beziehen, wie Knaus selbst eingesteht und die 740 Ertrunkenen auf das ganze Jahr. Noch unseriöser, wenn auch Knaus weiß, dass es gerade in Zeiten massiver so genannter Seenotrettung tausende Afrikaner waren, die jährlich ertrunken sind.

Tatsächlich wirkt der Artikel immer dann besonders unsicher, wenn Knaus fast wankelmütig schreibt, es sei „wenig sinnvoll“, von einem Pull-Effekt zu sprechen. Aber was für eine Kategorie ist das eigentlich? Es ist entweder falsch, es ist richtig oder man weiß es nicht. Eine Sinnfrage kann hinter der Beantwortung dieser eigentlich doch schlichten Frage kaum zu finden sein. Sie verrät aber möglicherweise eine Intention ihres Absenders.

Es ist leider richtiggehend unredlich von Gerald Knaus, dem Bundeskanzler seines Heimatlandes vorzuwerfen, er handle nicht „christlich-sozial“ oder „europäisch“. Wer seriös agiert, der muss so einen starken Anwurf auf jeden Fall begründen und sollte ihn nicht in ein paar Zeilen abwerfen wie eine unangenehme Last.

Wenn Knaus, wie er uns schreibt, schon mit Kurz zusammengetroffen ist, dann soll er doch bitte das Gespräch suchen, wenn Kurz mit ihm sprechen will. Oder will der jetzt gar nicht mehr? Man muss die Frage stellen: Warum sollte er eigentlich? Weil Knaus als Erfinder des Türkei-Deals genannt wird? Das spricht wohl 2019 kaum noch für Knaus und er weiß das auch, wie seine Angriffslust gegen Kurz beweist. Nein, so vorwurfsvoll sollte man keine Gesprächsbitte formulieren. Wer schießen will, muss vorher vernünftig durchladen. Ansonsten erinnern solche Attacken viel mehr an Kurze-Hose-Holzgewehr.

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Kommentare ( 61 )

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kiki667
9 Monate her

Gerald Knaus ist vor allem eines: Ein Soros-Mitarbeiter – und das sagt auch schon alles über den Zweck seines Flüchtlingsdeals, der gar nicht funktionieren sollte. Zudem hat er AM geraten, per Handschlag zusätzlich Hunderttausende Flüchtlinge aus der Türkei nebenbei aufzunehmen, ohne jemals zu verraten, wieviele das sind. Sollte es herauskommen, ht er ihr geraten, so um die 200.000 in etwa zuzugeben und den Rest zu verschweigen. Es dürften aber weit mehr als das doppelte sein. Das Fatale ist, dass AM tatsächlich von Soros gesteuert wird, der alles dafür tut, um Europa und vor allem Deutschland weiterhin massiv mit Migranten zu… Mehr

Sonny
9 Monate her

Es ist ungewöhnlich in diesen Zeiten, die Wahrheit zu sagen und danach zu handeln. Jeder, ob nun in Österreich oder hier in Deutschland, der so handelt, wird von minderbemittelten Verwaltungsbeamten (Politikern) und Geschäftemachern (NGO´s) aufs äußerste bekämpft. Bezeichnend, dass die Rechtmäßigkeit dieser Kämpfe so gut wie keinen Faktencheck übersteht.
Die Menschen aber, die nicht an den Schaltstellen der Macht stehen, die lieben solche charismatischen Finger-in-die-Wunde-Leger. Kurz ist nicht nur in Österreich wahnsinnig populär, nein, auch in Deutschland würden ihn sehr viele wählen, wenn sie denn könnten.

elly
9 Monate her

„Dem Eingeständnis des Scheiterns seines eigenen Konzepts folgt aber kein konstruktiver neuer Vorschlag.“ braucht er doch gar nicht als NGO Vertreter. Die Länder der EU werden von NGOs regiert, Politiker sind doch nur noch Marionetten.

Frank v Broeckel
9 Monate her

Weshalb diese Migrationswelle in den Jahren 2015 ff nicht bereits im Jahre 1975 mit absoluter Sicherheit bereits feststand?

Weil es damals noch einen eisernen Vorhang hier in Europa gab, deswegen!

Schwabenwilli
9 Monate her

Herr Knaus ist für mich nichts weiter als ein gut bezahlter kleiner Befehlsempfänger mit dem Auftrag: Tarnen und Täuschen. Was mach diese Regierung nicht alles für widerliche Aktionen um möglichst viel Gras über ihre Taten, ihre Schandtaten (nicht nur) in der Flüchtlingspolitik wachsen zu lassen. Ich wünsche mir nur noch eines, das Frau Merkel alt genug wird das sie eines Tages dafür vor Gericht gestellt wird und ihre gerechte Strafe erhält und neben ihr müssen noch viele andere sitzen aber ganz nah bei ihr, der Herr Knaus. Vielleicht mit Sonnenbrille. Im übrigen bin ich schon mal gespannt, ob und dann… Mehr

Juergen Schmidt
9 Monate her

Offenbar versucht Knaus lediglich, die neue österreichische Regierung vor sich her zu treiben. Aber Kanzler Kurz „muss“ überhaupt keine neuen „Lösungen liefern“. Es reicht völlig aus, kühlen Kopf zu behalten, geltendes Recht anzuwenden und durchzusetzen. Also einen wirksamen Schutz der Grenzen, Zurückweisungen, und abgelehnte Asylbewerber etc. schnell abschieben. Wenn das alle in Europa machten, wäre das Problem im Griff. Knaus ist jedoch einer der Architekten der anhaltenden Masseinwanderung nach Europa – so wie sich das die UN wünschen – egal ob durch das medienwirksame Einstielen von „Rückführungs“-Deals, die niemals funktionieren und niemanden zurückführen, die Forderung nach „neuen Lösungen“, die eigentlich… Mehr

bhayes
9 Monate her

Hier der konstruktive Vorschlag: Es werden alle Irregulär Eingereisten in ihren Heimatkontinent ausgewiesen und zwar in das Land, über das sie nach Europa eingereist sind. Die Länder Asiens und Afrikas sind nämlich zuständig für diejenigen unter den dann Ausgewiesenen, die tatsächlich in ihrem Heimatland schwerwiegend bedroht waren / sind (ohnehin eher eine Minderheit), für die anderen sind die Heimatländer zuständig. Jede Geldzahlung wird sofort eingestellt, wer gelogen hat, muss die 5-fache Summe der verursachten Kosten als Strafe zahlen. Kommen die Länder Asiens und Afrikas ihre zwingenden Pflichten nicht nach, die Leute wieder zurück einreisen zu lassen, werden Retorsionsmassnahmen ergriffen, bis… Mehr

Magdalena
9 Monate her

Knaus ist ein Mann der „open borders“, der „open societies“ und sicherlich denen verpflichtet, die ein paar Stufen über ihm die „Flüchtlings- und Migrationsfrage“ an den europäischen Parlamenten und Völkern vorbei regeln. Ich sehe es so, dass Knauss mit seinem jüngsten Gastkommentar bei der Bild seinem Landsmann und „Vereinsbruder“ Kurz – beide sind Mitglied des von Soros geförderten European Council on Foreign Relations – wohl noch mal in Erinnerung bringen wollte, was von ihm in Sachen „Flüchtlingspolitik“ erwartet wird. Nicht dass Kurz es vergessen könnte, aber so ein Medienauftritt hat schon eine besondere Qualität. Knaus hat seinen Auftrag erfüllt. Nicht… Mehr

Desert Sled
9 Monate her

Sehr geehrter Herr Wallasch, der Herr Knaus ist nichts anderes als ein Lobbyist. Ihn und den angeblichen Türkei-Deal zu analysieren halte ich für völlig überflüssig. Merkel hat es doch vor einigen Tagen gesagt. Alle Welt soll kommen. Alles andere (Flüchtlinge, Fassbomben usw.) war und ist nichts anderes als Blendwerk.

Alexander Wallasch
9 Monate her
Antworten an  Desert Sled

Verstehe ich nicht, erklären Sie doch mal was sie unter Lobbyismus verstehen warum man nun mit diesem oder jenem nicht mehr ins Gespräch gehen soll oder darf. Kommt mir vor wie die Haltung der anderen die sie hier vertreten. Darum möchte ich das gerne verstehen. Herzlich

Johann Thiel
9 Monate her
Antworten an  Alexander Wallasch

Miteinander zu sprechen ist ja eigentlich nie falsch, Herr Wallasch, aber erwarten Sie denn wirklich neue Erkenntnisse von einem offenbar einflussreichen Migrationsförderer und Unterstützer der EU-Eliten? Was soll der denn schon groß zu erzählen haben, als nur eine der aktuellen Situation angepasste Version des ewig selben, garniert mit vielen lustigen Gründen warum dieses und jenes nicht funktioniert, aber es doch würde wenn, wenn und nochmals wenn. Aber gut, schnappen Sie sich den Kerl und fühlen dem mal ordentlich auf den Zahn. Fragen Sie ihn doch ruhig mal nach seinen Verbindungen zu Soros und ob er die vielfache Kritik an diesem… Mehr

Contenance
9 Monate her
Antworten an  Alexander Wallasch

Herr Wallasch, dahinter steht vermutlich die Annahme, dass allen Beteiligten von Anfang an klar war, dass der Deal niemals funktionieren noch zu einer Reduktion der Migration führen würde. Warum? Ad hoc: 1. Die Türkei benötigt die Devisen und freut sich auf das einseitige Drohpotential offener Schleusen. Erhöht nicht gerade die Kooperationsbereitschaft. 2. Griechenland war und ist ein failed state bzw hat den Fokus auf die Restrukturierung des Landes. 3. Türkei und Griechenland sind de facto im kalten Krieg. Daher eine Kooperation bzgl. Rückführungen etc. ist eher nicht trivial. 4. ’schland will und wird die pull Faktoren unter Merkel, Steinmeier, Habeck… Mehr

Desert Sled
9 Monate her
Antworten an  Alexander Wallasch

Was ich sagen wollte, war Folgendes: Der „Türkei-Deal“ war ja angeblich abgeschlossen worden, um die ungeordnete Migration in geordnete Bahnen zu lenken, oder um die Migration einzudämmen. Nach meiner Meinung war die Eindämmung der Migration seitens unserer Politik und der sie beratenden NGOs niemals wirklich beabsichtigt. Der Türkei-Deal diente daher in Wirklichkeit nur der Ablenkung für das dumme Volk. Aus diesem Grunde waren es zunächst „Flüchtlinge, die vor Assads Fassbomben“ flohen, dann „Fachkräfte, die unsere Rente bezahlen sollten usw. Es sollte die Bereitschaft der Deutschen geweckt werden, diese Leute aufzunehmen. Als kleiner Jurist wußte ich von Anfang an, daß die… Mehr

Alexander Wallasch
9 Monate her
Antworten an  Alexander Wallasch

Lieber Leser: Ehrlich, wenn Sie irgendeine Transzendenz suchen kann ich wirklich nicht helfen. Aber es gibt Anbieter in den unterschiedlichen Parteien, herzlich

Contenance
9 Monate her

Ich muss zugeben, ich verstehe erstmals den Text von Hrn Wallasch nicht wirklich. Was ist jetzt der Kritikpunkt an Herrn K.? Und warum soll der Türkei-Deal geplatzt sein? Die Türkei hat doch mWn ihr Geld bekommen. Und wer hat ernsthaft angenommenen, dass ein Staat, der schon gegenüber seinen eigenen Bürgern versagt, sich zusätzlich noch um Illegale kümmern kann? Selbst das beste ’schland, was wir je hatten, scheitert ja an diesem Thema, wenngleich vorsätzlich. Was ich auch nicht verstehe, ist die Position Griechenlands und der anderen Südländer. Warum lassen die nicht täglich einen Sonderzug nach Berlin fahren, und jeder Bahnfahrer erhält… Mehr