Die Grünen und ihre verquere Forderung nach forcierter Einbürgerung

Der Vorstoß der Grünen für eine noch schnellere Einbürgerung mit Rechtsanspruch und unbegrenzter Hinnahme von Mehrfachstaatsbürgerschaften ist unvernünftig. Aber nicht vergessen: Hier handelt es sich vermutlich um den kommenden Koalitionspartner der Union.

imago images / Noah Wedel

Nach Robert Habecks (grüner Co-Parteichef) Vorstoß Richtung Wahlalterabsenkung noch vor der nächsten Bundestagswahl, jetzt der nächste Vorstoß – dieses Mal von der Bundestagsfraktion der Grünen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit „wieder zur Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenlebens machen“ wollen. Dazu stellte die Bundestagsfraktion der Grünen am 28. Mai 2020 einen Antrag, der sich, so das Papier, „gegen die Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung“ stellen. Die Grünen treiben auch im Windschatten der Corona-Krise ihre Agenda fleißig voran, während sich der kümmerliche Rest an Opposition in Deutschland gerade selbst zerfleischt: Die Linke gelähmt, die FDP abgetaucht und die AfD in einem Tief auch dank einer inneren Aufräumaktion zur Unzeit.

Zunächst mal ist der Vorstoß geschickt verpackt, denn er will über das ideologische Einverständnis zwischen Merkel-Regierung und Grüne hinweg so etwas wie Opposition suggerieren, die es faktisch tatsächlich bei den Grünen nicht mehr gibt. Nein: Die es gar nicht mehr braucht. Längst werden sie als zukünftiger Bundeskoalitionär gehandelt und entsprechend aufgebaut, inklusive bevorzugter Aufmerksamkeit in den öffentlich-rechtlichen Medien.

Allenfalls die Gefahr einer absoluten Unionsmehrheit steht der kommenden Regierungsbeteiligung wohl noch im Wege. Aber so tollkühn, so eine Erwartungshaltung zum Motor des politischen Handelns zu machen, ist wohl selbst die Union noch nicht.

Die Grünen berufen sich in besagtem Antrag auf das nunmehr zwanzig Jahre alte neue deutsche Staatsangehörigkeitsrecht. Und um das notwendige Drama zu erzeugen, das es braucht, in der dafür so günstigen Corona-Krise Hektik und Handlungsbedarf zu erzeugen, wird eine „schleichende Aushöhlung“ des Zugangs zum Staatsangehörigkeitsrecht behauptet. Gefährdet sei der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Es geht den Grünen nicht schnell genug. Klar, wer nicht mehr in Generationen denkt,  und wem das generative Denken abhanden gekommen ist, der hat nur seine eigene Lebensspanne als Maß – also ist Tempo angesagt, will man die Früchte der vorangetriebenen Veränderungen noch selbst ernten.

Das Staatsangehörigkeitsrecht bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem Staat – alle Rechten und Pflichten eingeschlossen. Dieses Recht unterscheidet sich auf nationaler Ebene, unterliegt allerdings dem Völkerrecht.

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Jetzt berufen sich die Grünen in ihrem Antrag auf die Modernisierung dieses Staatsangehörigkeitsrechts vom 01.01.2000. Und sie bewerben ihren Antrag auf ihrer Webseite ausgerechnet mit der Abbildung einer Migrantin, die zwei Pässe in die Kamera hält. Damit ignorieren sie allerdings bereits, was das Bundesinnenministerium auf der Informationsseite zum modernisierten Staatsangehörigkeitsrecht ausdrücklich erinnert: „In Deutschland gilt grundsätzlich das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit.“

Es geht den Grünen also um eine unter Zeitdruck verfassten, um eine geradezu panische Vermeidung einer Rückkehr der Bundesregierung zum Recht – diese darf und soll nicht ausscheren, auch nicht unter einem Corona-Krisenaufwind einer nunmehr vierzigprozentigen Zustimmung für die Union laut aktuellen Umfragen.

Gesetz ist: Ab 2000 wurde neben dem bisher allein geltenden Abstammungsprinzip (ius sanguinis) das Geburtsortsprinzip (ius soli) eingeführt. Danach, so heißt es da, können unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

Und weiter heißt es beim Innenministerium: „Damit war zunächst die Verpflichtung verbunden, sich mit Vollendung des 18. Lebensjahres zwischen der deutschen und ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern zu entscheiden (Optionspflicht).“ Um überhaupt Deutscher werden zu können, waren bis dahin 15 Jahre Aufenthalt notwendig, die nun auf acht Jahre verkürzt wurden. Was allerdings lange noch nicht heißt, dass dieses Angebot nach acht Jahren ein Automatismus wäre. Das Gegenteil ist sogar der Fall.

Und was sagen die Grünen dazu in ihrem Antrag mitten in der Corona-Krise? Da geht es zu wie auf dem Basar: Nein, nicht 15, nein, nicht acht, es sollen jetzt nur noch fünf Jahre sein! Und dann soll es auch keine Option mehr geben, sondern gleich ein Anrecht, Deutscher zu sein.

Ein Verständnis von Staat und Gesellschaft ist das allerdings, als befänden wir uns am Rande einer weißen Landkarte und die Planwagen-Fahrer warteten nur auf den Startschuss, sich ihren Flecken Land zu erobern um anschließend alle gemeinsam einen Zaun um eine Nation zu ziehen, deren Staatsangehörige sie dann automatisch sind. Groteske Vorstellungen von Deutschland, als hätten die Grünen ihren Antrag parallel zu einem Siedler-Computerspiel in die Tasten gehackt.

Antrag um Antrag, Groteske um Groteske frei nach dem Motto: Stetes Wasser höhlt den Stein.

Und weil ein richtig übler Anwurf bei dem Thema offenbar noch dazugehören muss, selbst dann noch, wenn er sich an die sowieso gefügige Merkel-Regierung richtet – sicher ist sicher – muss die bewährte Nazi-Keule natürlich ebenfalls geschwungen werden. Und wie macht man das? Indem die grünen Antragsteller gleich mal ein NS-Unrecht in Sachen Staatsangehörigkeitsrecht mit ins Spiel bringen, das im Rahmen einer „umfassenden gesetzlichen Wiedergutmachung“ einzubeziehen sei. Jetzt also wird gleich noch an ein deutsches Kolonialunrecht erinnert, schaden kann es ja nicht: „Zur Aufarbeitung des kolonialen Unrechts wollen wir rassistische Ausschlüsse vom Erwerb der Staatsangehörigkeit aus der Vergangenheit und Gegenwart prüfen und beseitigen.“ Was das bedeuten soll, wissen die Grüne wohl selber nicht genau. Meinen sie vielleicht, dass alle Afrikaner, die aktuell auf dem Gebiet ehemaliger deutscher Kolonien leben, nun automatisch Deutsche wären oder ähnliches?

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Wo es zunächst heißt, man wolle wieder zurück zum Recht, als hätte es zwischenzeitlich eine Art konservativer Revolution im Kanzleramt gegeben, oder als stehe diese gerade mit der in Zeiten von Corona anwachsenden Zustimmung zur Union unmittelbar bevor, wird im hinteren Teil des Antrags grüner Tacheles geredet: Natürlich geht es ihnen nicht um eine Restaurierung des Rechts, sondern ganz eigentlich um nicht weniger als eine neuerliche Reform dieses Rechtes: Es geht beispielsweise um eine endgültige Abschaffung des im Gesetz von 2000 festgeschriebenen Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht:

„Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht, nach welchem sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden müssen, wollen wir vollständig abschaffen.“

Auch klar: Der so genannte „Leitkultur-Paragraf“ aus dem Sommer 2019 soll gleich ersatzlos gestrichen werden. Der wäre doch sowieso nur „unter großen Protesten der Zivilgesellschaft“ durchgesetzt worden. Aber was soll das sein? Unterliegt das Recht nun schon einer grün autorisierten außerparlamentarische Opposition? Und macht man das so: Unliebsame Gesetze unabhängig von ihrer Entstehungsphase so lange torpedieren, bis sie wieder fallen? In etwa so, wie es die Bundeskanzlerin mittlerweile mit unliebsamen Wahlergebnissen hält? Hier kommt zusammen, was zusammen gehört.

Und weiter ist bei den Grünen nachzulesen, was sie von der gesetzlich verankerten „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ halten: „Eine solche Generalklausel mutet nicht nur nationalistisch und rückwärtsgewandt an, sie ist auch ein praktisches Einfallstor für Behördenwillkür.“ Na, da passt es doch gut zusammen, dass in Berlin gerade der Kampf gegen eine behauptete Antidiskriminierung von Migranten durch Beamte eben diese in eine umgekehrte Beweispflicht bringt.

Und weil die Grünen am Ende wohl selbst merkten, was sie sich da für einen Unsinn zusammengetackert haben, muss eine Eskalation der Forderung den Abschluss ihres Antrages bilden, wenn es wieder auf der Internetseite zur bisherigen Rechtslage (die laut Grünen dringend ein weiteres Mal reformbedürftig sei) heißt:

„Bis ins Mark erschüttert werden dadurch nicht nur die Menschen mit Einwanderungsgeschichte, sondern auch unsere Demokratie.“

Verquere grüne Dialektik wie aus dem Bilderbuch: Ideologisch, möglicherweise gar verfassungsgefährdend, aber auf jeden Fall spalterisch und dem inneren Frieden der Gesellschaft zutiefst abträglich. Alle, die sich von diesem grünen Versuch in Zeiten der Corona-Krise vor sich hergetrieben fühlen, sind jetzt gut beraten, jede Beschäftigung mit diesem gefährlichen Unsinn ad acta zu legen.

Irgendwann oder auch gar nicht wird es einmal Zeit sein, darüber zu streiten. Jetzt ist diese Zeit jedenfalls nicht gekommen. Wer etwas anderes behauptet, wie die Grünen mit diesem Antrag, meint es nicht gut mit dieser Gesellschaft und diesem Deutschland. Der ist nicht daran interessiert um Lösungen zu ringen, der will nur auf Teufel komm raus zum eigenen Vorteil seine Ideologie verfolgen – gegen alle Vernunft. Und letztlich gegen den Staat, das Volk bzw. die Bevölkerung.

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Kommentare ( 111 )

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Hieronymus Bosch
5 Monate her

Ja, lasset die Kindlein zu uns kommen – nach Möglichkeit alle, ob begleitet oder unbegleitet – Hauptsache, wir zahlen dafür! Denn auch diese himmlischen Herrscharen würden mit 300 Euro Anschubfinanzierung bedacht, aktuell aus Giffeys goldenem Topf kommend. Wir sollten einfach nicht zu kleinlich sein! Schließlich ist die Welt groß – und wir können allen etwas von unserem Reichtum abgeben. Unsere Sozialkassen sind voll – und alle, die zu uns kommen, braucht natürlich auch in Zukunft nicht zu arbeiten. Der deutsche Schlaraffenstaat macht’s möglich!

RMPetersen
5 Monate her

Man kann auch mit Blick in die USA sehen, dass kulturell unterschiedliche Gruppen innerhalb des Nationalstaates ein Dauer-Problem sind. Und wenn kindliche Gemüter denken, dass sich Alle „vermischen“ und dann eine Gesamtfamilie bilden, dann zeigen Erfahrung und Statistik, dass dem nicht so ist. Schwarze heiraten Schwarze, Weisse heiraten Weisse, Hispanics heiraten Hispanics. Bei Letzteren sind Heiraten mit Weissen eur. Abstammung in nennenswertem Umfang statt, alle „interracial marriages“ zusammen machen allerdings weniger als 10% aus. In den USA wird sich in den nächsten Jahrhunderten keine vereinte gemischte Gesellschaft geben, auch keine spamnungsfreie „ethnic diversity“. Das Beispiel der USA zeigt dass es… Mehr

RauerMan
5 Monate her

Das Land Deutschland, einst in BRD und DDR geteilt, kann nichts für die von der Politik verursachten Mißstände.
Mein „Ekel“ beschränkt sich daher auf die Politiker, welche uns in die Situationen bringen
von ihnen angeekelt zu sein.

awilson
5 Monate her
Antworten an  RauerMan

Bitte beantworten Sie mir nur zwei Fragen: Welche Aufgabe hat Ihrer Meinung nach der Souverän in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und nach welchen Kriterien fällen Sie ihre Wahlentscheidung ? Ihre Antworten könnten ein erhellendes Licht auf das Verantwortungsbewusstsein sogenannter mündiger Bürger in ihrer Rolle als Korrektiv zur politischen Exekutive werfen.

GerdF
5 Monate her

Dieser komplette Spuk mit den schwarzrotgrünen Ideologen und dem vollständigen Ausverkauf deutscher Interessen, ließe sich während der normalen Geschäftszeiten von Parlament und Kabinett von Montag bis Freitag in wenigen Minuten beenden. Dass diesem nicht so ist, ist insbesondere der Schwäche (und den Eigeninteressen) der Kabinettsmitglieder von CDU/CSU sowie der CDU/CSU Parlamentsfraktion geschuldet! Beide „Abteilungen“ haben täglich die Möglichkeit, dem Albtraum „Merkel“ und deren Übernahme und Umsetzung grüner Interessen ein Ende zu bereiten: geschlossenes Aufstehen am Kabinettstisch und verlassen des Sitzungssaal reicht aus. Sinngemäß gilt dies ebenso für die Parlamentsfraktion. Der Haken an der Sache ist offensichtlich: Es dreht sich alles… Mehr

Karl Schmidt
5 Monate her

Die Grünen betreiben die radikalste Klientelpolitik, die dieses Land ja gesehen hat: Ihre Forderungen nach Absenkung des Wahlalters und die Absicht, Pässe regnen zu lassen, orientieren sich nur an dem Ausbau der eigenen Wählergruppe. Daran liegt keinerlei politisches oder gesellschaftliches Denken – das ist nur Show. Tatsächlich arbeiten die Grünen an der Beseitigung der Demokratie, die nur im nationalen Rahmen und auch nur als Nation möglich ist. Linke NGOs versuchen längst abseits der Kontrolle der nationalen Parlamente über EU oder UN die eigenen Ziele – unbemerkt von der Öffentlichkeit – zu verwirklichen. Weniger Mitsprache der Bürger und Kontrolle kann man… Mehr

RMPetersen
5 Monate her

Bei Forderungen zu gesetzlichen Änderungen stelle ich mir immer die Frage „Welchen Nutzen hat daraus derjenige, der es fordert.“ Würden die SPD/LINKEN das fordern, wäre das klar: Sie möchten Wähler hinzubekommen; bei dem klassischen Deutschen Volk á la Grundgesetz besteht keine Chance für eine rote Regierungsmehrheit im Bund. Bei den GRÜNEN geht die Forderung nach Senkung des Wahlalters in die gleiche Richtung: Mehr wahlberechtigte 16-Jährige wäre überproportional mehr Stimmen für GRÜN. Bei mehr zu Deutschen gemachten Migranten wäre das mE nicht der Fall. Mit langfristiger Dankbarkeit für diese Geschenke können die Grünen nicht rechnen; um mit mehr höherer Sozialhilfe versorgt… Mehr

chaosgegner
5 Monate her

Die Frage darf gestellt werden:

Ist anhaltendes staatsschädigendes und staatsgefährdendes Verhalten ein hinreichender Grund für den Entzug einer Staatsangehörigkeit?

fatherted
5 Monate her
Antworten an  chaosgegner

Geht doch nicht. Damit wäre Mann/Frau staatenlos…da man sich in der Regel nicht daran erinnert woher man ursprünglich kam und selbst wenn, das Heimatland die Rücknahme desjenigen ablehnt (siehe Tunesien, Marokko und Co. ). Und was dann? Einen staatenlosen kann man nicht ausweisen….wohin denn? Sprich…es bliebe alles beim alten. Außerdem ist die Frage zu stellen, was staatsgefährdendes Verhalten ist? Da fallen normale Clan-Kriminelle wohl kaum drunter…ebenso wenig wie Gelegenheits-Vergewaltiger, Totschläger oder Messermänner (oh je, böses AfD Wort). Der Drops ist schon lange gelutscht….rot/grün haben die Weichen gestellt….jetzt will man halt noch einen drauf setzen. Was mich wundert….dass die EU Nachbarschaft… Mehr

Delegro
5 Monate her

Und der Zeitpunkt rückt immer näher. Welcher? Der Zeitpunkt der Auswanderung aus diesem einst so liebens- und lebenswerten Deutschland. Wenn die Leistungsträger nicht mehr da sind, können die integrationsunwilligen/-fähigen Migranten, Ausländer und deren Clans ja das System am Laufen halten. Klappt bestimmt prima. Da geht der eine doch gerne für den anderen mit arbeiten. Und diese dämlichen Politiker werden nur so lange von dieser Personengruppe gewählt bis sie selber die ersten Parteien gründen. Und dann wählt man die dummköpfigen Grünen, Linken etc. ganz bestimmt nicht mehr. Wer einmal Schwäche zeigt, hat in diesen Kulturkreisen verloren.

Sina Gaertner
5 Monate her

Zu Ende gedacht, wird es wieder zwei deutsche Staaten geben, nur dass die Freiheit diesmal auf der rechten Seite im wie auch immer gearteten Bund mit den ebenso denkenden östlichen Nachbarn beheimatet sein dürfte.

awilson
5 Monate her
Antworten an  Sina Gaertner

In Ihren und meinen naiven Wunschvorstellungen ist das vielleicht der Fall, aber wir wissen wohl beide – so wie viele Andere auch – daß ein Land, welches sich in einem von Apathie gelähmten Niedergang befindet, zu einem solchen Kraftakt kaum in der Lage sein wird. Es wird sich meiner Meinung nach so ähnlich wie in Houellebeque‘s Roman „Unterwerfung“ entwickeln.

Steffen Jonda
5 Monate her

Das grüne „Führungspotential“ ist einfach schlecht, undemokratisch und verfassungsfeindlich. Es gibt zahlreiche „Aussetzer“ – wie es verharmlosend bezeichnet wurde – die dies belegen. Da – so meine These – im Kern die grüne Führungsriege und Teile der Wählerschaft Deutschland schlicht hassen – auch wenn sie – überwiegend beamtete Staatsangestellte – von diesem Deutschland bezahlt werden – ist natürlich alles, was der Wirtschaftlichkeit, Stabilität und nationalem Selbstverständnis dieses Staates hilft diesen Menschen schlicht zuwider. Die geistige Vergewaltigung der Intelligenz bei „den Grünen“ ist ja, dass all die Programme und dummdreisten Schwachsinnsideen von irgendwem finanziert werden müssen. Ein toller Sozialstaat der auch… Mehr