Der Bundestag hat den „Familiennachzug“ für bestimmte Gruppen ausgesetzt. Wie stark das gegen die illegale Einwanderung hilft, muss sich zeigen. Doch auf jeden Fall bricht die Regierung selbst nun mit den Sprachtabus, die immer noch für das Themenfeld gelten.
Imago/ Wilfried Rothermel
Das Themenfeld Einwanderung – und vor allem illegale Einwanderung – unterliegt in Deutschland seit 2015 Sprechverboten. Seit Angela Merkel (CDU) sich als Kanzlerin weigerte, geltendes Recht durchzusetzen und illegale Einwanderer an der Grenze abweisen zu lassen, gilt es als deutsche Staatsräson, jede negative Folge illegaler Einwanderung zu leugnen. Regierungsvertreter wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzen sich für ein AfD-Verbot ein, weil die größte deutsche Oppositionspartei diese Kritik trotzdem ausspricht. Der Inlandsgeheimdienst sammelt in einer absurden Fleißarbeit entsprechende Äußerungen. Staatliche und staatsnahe Medien tun so, als ob die derart gesammelten Aussagen ein Angriff auf “unsere Demokratie” seien.
Wenn der Bundestag an diesem Freitag den Familiennachzug für die Angehörigen von “subsidiär Schutzberechtigten” für zwei Jahre aussetzt, dann liegt die Bedeutung nicht in der Einzelmaßnahme im Kampf gegen die illegale Einwanderung. Vielmehr liegt die eigentliche Bedeutung darin, dass sich die Regierung nun selbst über Sprachverbote hinwegsetzt, die seit 2015 in Deutschland galten – und immer noch gelten.
“Wir zerschlagen ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden”, begründet Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Antrag in der Debatte. Er bestätigte damit erstmals die Idee vom “Ankerkind”, die bisher als rechte Verschwörungstheorie galt und gilt: “Es muss einer es nur nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen.”
Grüne und Linke setzten in der Debatte im Bundestag auf die übliche Moralität, sprachen unter anderem von Menschlichkeit oder glaubwürdiger Integrationspolitik. Sie argumentierten, die Familien würden die Integration der hierzulande Lebenden fördern. Die gleichen Parteien setzen auch die Verwendung des Wortes “Clans” unter Tabu. Es würde suggerieren, dass es ausländische Familien gäbe, die Kriminalität organisieren. So wie den Berliner Remmo-Clan. Dass die Realität ihnen widerspricht, ist kein Problem bei Tabus. Im Gegenteil. Diese entfalten erst ihre Wirksamkeit als politische Waffe, wenn sie das Aussprechen dessen verhindern, was tatsächlich passiert.
Inwiefern die Aussetzung des Familiennachzugs die Probleme mit der Einwanderung wirklich lösen, ist fraglich. Dobrindt selbst sprach davon, dass 12.000 Menschen im Jahr weniger ins Land kämen. Seit 2015 wandern im Saldo aber jedes Jahr ganze Großstädte nach Deutschland ein – in den Jahren 2015 und 2022 waren es sogar Weltstädte. Subsidiär Schutzberechtigte sind Einwanderer, die kein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben, denen aber vermeintlich in ihrem Heimatland Gefahr drohe. Laut Statistischem Bundesamt leben derzeit 380.000 Betroffene im Land. Vor allem Syrer. Schon vor der Aussetzung hatte die Politik die Zahl der nachgewanderten Familienmitglieder auf 1000 Personen im Monat begrenzt.
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Was für eine Farce! Und was ist mit all den anderen Geschäftsmodellen in Sachen Massenmigration (Schleuser, Asylindustrie, etc. pp) und der grossen Transformation. Es ist ein nur noch ein Mafiastaat, der sich eh nur selbst (legalisiert) bedient.
9 Kinder wurden heute in Hessen von 4 Syrern missbraucht, Kein Haftbefehl, nichts. Nach Aufnahme der Personalien konnten die wieder gehen.im Schwimmbad. Es wird ein heißer Sommer. Wann schlagen wir endlich zurück?
Und die Warnung vor den Freibädern gilt immer noch.
“Wir zerschlagen ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden”
Meint der damit SPD und die Grünen?
Man kann es nur wiederholen. Die Fortführung dieser uns zerstörenden Politik wird weder zum Frieden, noch zu Fachkräften führen. Diese Politik zerstört unser Land und sich selbst. Sue kann nur scheitern. Die große Frage bleibt, ist Deutschland dann überhaupt noch zu korrigieren? So langsam nähern wir uns dem point of no return an. Und genau das war und ist die Intension der Hauptverbrecherin Merkel.
Wann werden die Menschen endlich begreifen, dass man Altparteien nicht reformieren kann? Ein bißchen Kosmetik löst n i c h t das eigentliche Problem.
Wir haben statt einer freiheitlichen, eine eingeschränkte Demokratie. Nur so waren die im Grundgesetz noch garantierte Meinungsfreiheit auszuhebeln. Was die angebliche Wahrheit ist, bestimmte nur noch ein Politik-Zusammenschluss stark links orientierter Ideologien. Immer mit dem Hinweis auf Naziideologie, die jedoch kaum noch einer von diesen selber erlebt hatte, wurden Gesetze erlassen und Meinungen z.T. sogar strafrechtlich unterdrückt. Wie in der DDR wurden durch eingeschränkte Meinungsfreiheit bis in die Zukunft wirkende politische, soziale und damit auch wirtschaftliche Fehler gemacht, die zu der heutigen Misere führten. Eine viel Aufwand und hohe Kosten erfordernde Korrektur soll nun halbherzig wieder Normalität und Realität zum… Mehr
Die illegalen Einwanderer aus nah und fern müssen unbedingt bis auf wenige Ausnahmen remigriert werden. 1. Alle, die kriminell sind, 2. Alle, die illegal hergekommen sind, 3. Alle, die dauerhaft auf unsere Kosten leben, 4. Alle, die unsere Werte/Grundgesetz nicht akzeptieren. Keine Bigamie, keine Kinderehen, keine Islamregeln. Wer nicht Deutsch lernt, raus!!!!!!!
„Wir zerschlagen ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden“
Deutschlands Kartell schafft sich ab! AfD übernehmen sie!
Es ist zumindest der erste Schritt in die richtige Richtung. Ich habe bis heute nicht verstanden, wieso Geduldete=abgelehnter Asylantrag und ausreispflichtig, überhaupt ihre Familie nachziehen lassen dürfen. Wenn sie unbedingt ihre Famlie wiedersehen möchten, steht es ihnen frei, diese in ihrem Land zu sehen. Grundsätzlich sollte überdies gelten, wer Urlaub in seinem Land machen kann, wird nicht verfolgt und kann nicht wieder nach Deutschland einreisen.
Dies zumindest wäre die logische Schlußfolgerung, aber was ist in diesem Land noch logisch?
Und die Küchenhilfe Göring sag dazu: „Die Menschen werden auf andere Weise nach Deutschland kommen“
Mithin, wir werden wieder und wieder belogen, nach Faden und Strich (gebaerbockt).
Fragen Sie doch mal die jungen Leute aus Bremen, warum die nach dem Abi die Stadt verlassen wollen. Die Hansestadt ist, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, schlimmer Clan- verseucht als sogar Berlin. Einheimische Schüler werden täglich eingeschüchtert, drangsaliert und „abgezogen“. Melden kann man das nicht, sonst ist man „geliefert“. Was bleibt ist die Flucht in (noch) ruhigere Gegenden.
Mal sehen, wie lang es diese noch gibt…