Kolumbien nimmt Illegale nach Trumps Zolldrohung zurück – weiter Migrationsstreit in Berlin

Trumps Zollwaffe ist im ersten Einsatz gegen Kolumbiens Weigerung, seine illegalen Einwanderer in die USA zurückzunehmen, erfolgreich. In dieser Woche geht dass Hin und Her im Streit um die Merz'schen Absichten zur Migrationswende weiter.

Als Kolumbiens sozialistischer Präsident Petro Abschiebflüge aus den USA nicht landen ließ, drohte Trump mit Zöllen von erst 25, dann 50 Prozent. Petro ruderte zurück. Trumps erster Zoll-Waffen-Einsatz ist erfolgreich. Zusätzlich hatte Trump ein Reiseverbot und „sofortige Visaentzüge für kolumbianische Regierungsbeamte sowie alle Verbündeten und Unterstützer“ sowie Visasanktionen für „alle Parteimitglieder, Familienmitglieder und Unterstützer der kolumbianischen Regierung“ aus seinem Maßnahmen-Arsenal vorgezeigt.

»Die kolumbianische Regierung hat allen Bedingungen von Präsident Trump zugestimmt, einschließlich der uneingeschränkten Aufnahme illegaler Einwanderer aus Kolumbien, die aus den USA zurückgekehrt sind.«

That's how it's done, folks! 👏🔥 pic.twitter.com/gehdg0i5dv

— Autism Capital 🧩 (@AutismCapital) January 27, 2025

Zu Zöllen ein aktueller Tweet von Trump: »Das Zollsystem hat so viel Geld eingebracht. Das war, als wir von 1870 bis 1913 die reichsten Länder waren. Dann kamen wir mit der Einkommensteuer. Wir wollen nicht, dass andere zahlen. Lassen wir unsere Leute zahlen. Dann kam die Depression 1928, 1929 …«

Die Forderung von CDU-Merz nach Änderungen der Migrationspolitik stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung (Insa für BILD). 66 Prozent sind dafür, illegale Migranten und Asylsuchende zurückzuweisen: 85 Prozent der Unions-Wähler und 86 der AfD. 19 Prozent aller Befragten sind dagegen, sechs Prozent wollen sich nicht äußern. Auch 56 Prozent der SPD-Wähler unterstützen den Plan von Merz, 30 Prozent lehnen ihn ab. Bei den Grünen sind 52 Prozent dagegen, 30 Prozent dafür.

Bei Berlin direkt mühte sich die Moderatorin vergeblich wie unermüdlich, Merz zum Abrücken von seiner Aussage zu drängen, ob die AfD im Bundestag für seine Anträge stimme, kümmere ihn nicht. – Warum die Zustimmung der – nach Meinung aller anderen – „Falschen“ die nach Meinung der Mehrheit „richtige“ Kursänderung verbieten soll, sagt über die polit-mediale Klasse bitte was, werte Leser? Richtig: politisch nicht zurechnungsfähig.

Wie wenig sich die Bürger von allen Parteien erwarten, lässt das Stimmungsbild der Koalitionsoptionen im neuesten ZDF-Politbarometer erkennen. – Sticht Ihnen auch die überwältigende Mehrheit ins Auge, die alle drei Optionen „schlecht“ findet – und der bemerkenswert kleine Unterschied von sechs Prozentpunkten zwischen jenen Minderheiten, die Schwarzgrün und Schwarzblau „gut“ finden?

So wie niemand eine Koalition wählen kann, gibt es keinen Kanzlerkandidaten auf dem Stimmzettel zum ankreuzen. Mit „Kanzlerfrage“ und „Koalitionsoption“ wollen Meinungsforscher mehr über die Stimmungslage bei den Wahlberechtigten erfahren. In dieser Momentaufnahme (noch vor dem neuesten Merz’schen Schmierentheater) haben Merz und Scholz gleich viel Zustimmung wie ihre Parteien Prozente. Durch die grüne Journalistenschar kommt Habeck auf 10 Punkte mehr als seine Partei und Weidel auf fünf Punkte weniger als ihre.

Die FDP will vom möglichen Wahlkampfgewinn der Union auch was abhaben. Ihr Fraktionsvize Dürr begrüßt die Migrationspläne der Union: „Die FDP will aber noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende Maßnahme fehlt aus unserer Sicht: Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen“(Funke-Mediengruppe).

Je aufgeheizter die veröffentlichte Stimmung wird, desto weniger sind Antworten der befragten Wahlberechtigten wert, kann mit den tradierten Methoden der Institute auch nicht mehr halbwegs zuverlässig „gewichtet“ werden. Immer mehr Befragte sagen einerseits das, von dem sie annehmen, dass es die Befrager hören wollen, oder mit dem sie die Auftraggeber der Umfragen täuschen wollen.

Große Töne spuckten Grün-Habeck und SPD-Scholz gegen Trump. Nun begrüßt Scholz die Wende in der US-Energiepolitik. Mache Trump die USA wieder zu einem Großexporteur von fossiler Energie, wäre das „gut für Europa und Deutschland, weil es uns in der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität hilft, die ja ungefähr bis zur Mitte des Jahrhunderts dauern wird“ (Handelsblatt): „Ein größeres Angebot auf dem Weltmarkt bedeutet niedrigere Energiepreise.“

In Amerika ändern sich die Dinge gewaltig, in der Provinz Deutschland klein und  schleichend, um nicht aufzufallen. SPD und Grüne haben sich nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund geeinigt, den Windenergieausbau zu begrenzen. Der Bau von rund 1.000 Windrädern in Nordrhein-Westfalen, die bereits beantragt waren und nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster unter eine Regelungslücke fielen, soll verweigert werden können.

Was wird der genaue Blick darauf einst in Deutschland ergeben? »NGOs haben unter Biden Milliarden von Steuergeldern in die illegale Einwanderung gesteckt. Es stellte sich heraus, dass gemeinnützige Organisationen nicht nur Migranten halfen – sie finanzierten die Krise! Diese Gruppen verwendeten – oft ohne Kontrolle – Milliarden von Steuergeldern für den Transport und die Unterbringung illegaler Einwanderer. Daten zeigen, dass die von NGOs bearbeiteten Fälle von Migranten in nahezu jedem Kongresswahlkreis landeten. Am härtesten traf es die Sanctuary Cities, für deren Kosten die Steuerzahler aufkamen. Unter Biden wurden NGOs zu Mittelsmännern der illegalen Einwanderung. Trumps ICE wühlt sich nun in dem Chaos herum, das er hinterlassen hat.«

Hinter den Kulissen verhandeln Amerika und Russland über die Ukraine. Da ist der folgende Fingerzeig ebenso interessant, wie er zugleich bedeuten kann, dass Biden sich möglicherweise selbst auch vorauswirkend hätte begnadigen sollen.

Jim Ferguson: »Donald Trump hat eine vollständige Prüfung der an die Ukraine überwiesenen Milliarden gefordert, und die Globalisten – einschließlich Biden – müssen in Panik geraten vor dem, was dabei herauskommen könnte. Viel zu lange wurden die Amerikaner im Dunkeln darüber gelassen, wohin ihre hart verdienten Steuergelder fließen. Diese Prüfung könnte schockierende Wahrheiten über Korruption, Misswirtschaft und Hinterzimmerdeals ans Licht bringen, die der Elite und nicht dem Volk dienen. Es wird Transparenz geben und die globalistische Agenda gerät ins Wanken. Schnallt euch an.«

9,6 Millionen auf Youtube, 36,7 Millionen auf X – 80,7 Millionen insgesamt verfolgten Trumps Amtseinführung. Die von Ronald Reagan hatten 1981 noch 42 Milllionen gesehen.

Hollywood-Legende James Woods: »Seien wir ehrlich. Donald Trump ist ein rauer Mensch. Er ist eitel, unsensibel und ungehobelt. Aber er liebt Amerika mehr als jeder andere Präsident zu meinen Lebzeiten.«

„Im Märzen der Bauer die Ochsen einspannt, bearbeit die Felder, besäet das Land, er pflanzet und pelzet all Bäumlein im Land, das bringet uns alle in frölichen Stand“

Friedrich Merz ist nicht gemeint.

Anzeige

Unterstützung
oder