Strafanzeige: Mutmaßlicher Wahlbetrug mit der Stimme einer dementen 95-Jährigen

Unbekannte Täter sollen in der Seniorenresidenz Marthahaus in Dessau im Namen einer 95-jährigen Bewohnerin Briefwahlunterlagen beantragt und eine Stimme abgegeben haben – ohne das Wissen des Bevollmächtigten der seit vier Jahren an Demenz erkrankten Frau.

picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann

Klaus-Lothar Bebber, 74, Bevollmächtigter seiner an Demenz erkrankten Tante, hat über seinen Anwalt Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet: Er verdächtigt die Seniorenresidenz Marthahaus in Dessau, im Namen der 95-jährigen Bewohnerin Briefwahlunterlagen beantragt und eine Stimme abgegeben zu haben – ohne sein Wissen und trotz ihrer fortgeschrittenen Demenz. Die Anzeige liegt der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung vor.

Der Bevollmächtigte der dementen Seniorenresidenz-Bewohnerin erklärt zu dem Verdacht: Am 27. August suchte Klaus-Lothar Bebber den Geschäftsführer des Marthahauses auf und fragte nach den Wahlunterlagen seiner Tante. Ihm wurde gesagt, eine Mitarbeiterin kümmere sich darum; er solle am Folgetag wiederkommen. Am 28. August rief die Mitarbeiterin an und erklärte, sie habe die Wahlunterlagen der Bewohner aus Zeitmangel eingesammelt und geschreddert. Das überraschte den Neffen: Sonst erhalte er jeden Brief, jedes Dokument, sogar Werbung und werde über jeden Bedarf der Tante informiert.

Vier Tage später, am 31. August, ging Klaus-Lothar Bebber ins Wahlbüro der Stadt, zwei Mitarbeiter bestätigten dort nach Angabe des Geburtsdatums: Am 10. August seien Briefwahlunterlagen für die 95-jährige Frau beantragt worden – und sie habe bereits gewählt. Den Antrag mit einer „krakeligen“ Unterschrift der Tante hätten sie ihm gezeigt. Wen sie gewählt hat, sagten sie aus Datenschutzgründen nicht. „Für mich ist das ein Skandal“, sagt Bebber. Erste Zweifel habe das Paar schon bei der Bundestagswahl gehabt, diesmal sei es den Ungereimtheiten nachgegangen.

Das Marthahaus ließ alle Anfragen zu dieser Causa unbeantwortet. Die Stadt Dessau-Roßlau bestätigte lediglich, dass ihr der Vorgang bekannt sei, machte aber keine weiteren Angaben. Ob Staatsanwaltschaft oder Wahlleitung förmlich ermitteln, ist öffentlich noch nicht mitgeteilt.

Der Fall bestätigt Befürchtungen, dass die Briefwahl nicht sicher sei: AfD-Politiker wie Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund hatten bereits allgemein vor Manipulationen in Pflegeheimen gewarnt. Landeswahlleiterin, BIVA-Pflegeschutzbund und Wahlforscher wiesen die Vorwürfe zurück: Eine Assistenz bei der Stimmabgabe ist zulässig, unbefugtes Wählen ohne Willensäußerung des Wahlberechtigten hingegen strafbar (§ 107a StGB). In Sachsen-Anhalt leben 25.000 Menschen in Pflegeheimen; bis Ende August waren bereits etwa 335.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben worden – das sind 20 Prozent der 1,69 Millionen Wahlberechtigten.


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Kommentare ( 13 )

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13 Comments
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Andreas F
31 Minuten her

Und wieder ist genau das passiert, was ja angeblich nie passieren kann…

M.Peter
31 Minuten her

Die kriminelle Energie der linksgrünen Moralapostel ist enorm wenn es gegen „rechts“ geht.
Wenn es mit dem offensichtlichen Wahlbetrug bei der Briefwahl nicht reicht, lässt man sich eben bei der Auszählung etwas einfallen damit das Ergebnis passt.

PK110
33 Minuten her

Wenn man sich anhört, wie massiv unsere Kirchen gegen die AfD kämpfen, kann man sich schon ein paar Gedanken zur Briefwahl machen. Zahlreiche Pflegeheime und soziale Einrichtungen werden von der Kirche kontrolliert.
Ist es da nicht denkbar, das versucht wird, in diesen Einrichtungen bei der Wahl behilflich zu sein und zur richtigen Entscheidung gedrängt wird?

H. Hoffmeister
36 Minuten her

Wie auch sonst wäre das „Wiedererstarken“ der Grünen über die 5%-Hürde in den Umfragen zu erklären. Bei einem derartigen Anteil von Briefwahlstimmzetteln und der grundsätzlichen Bereitschaft des Altparteienkartells und seiner Follower habe ich keine Hoffnung, dass das Wahlergebnis am Sonntagabend tatsächlich ein hinreichend kongruentes Abbild des Wählerwillens ist. SA ist vermutlich das Bundesland, in dem die AfD die stärkste Zustimmung erfährt und tatsächlich die Mehrheit erringen könnte, somit muss eine AfD-Regierung verhindert werden. In anderen Bundesländern oder gar auf Bundesebene ist der Anteil deutlich geringer (die Profiteure der Altparteienpolitik sind weit in der Überzahl) und der Handlungsbedarf nicht so ausgeprägt.

humerd
37 Minuten her

wenn die Briefwahlen in den Alten- und Pflegeheimen manipuliert werden, dann sind also gar nicht die bösen Alten die große Wählerschaft der etablierten Parteien, sondern die Jüngeren.

norbertb783
45 Minuten her

Sicherlich nur ein dummer Einzelfall! Habe ich zumindest schon mal irgendwo gehört.

Jerry
46 Minuten her

Ist nicht jeder der so etwas vermutet, oder es bereits selbst erlebt hat, ein rechter Spinner? Also im Focus Online Forum ist das so, jedenfalls bei den üblichen Verdächtigen. Komisch…

WIING
47 Minuten her

Die Methode ist seit Jahrhunderten die gleiche.
Wer das Werk „Die toten Seelen“ gelesen hat, der kennt es.

hoho
55 Minuten her

Wie viel Stimmen eeee Einwohner hat die Seniorenresidenz?

Autour
56 Minuten her

Die JF berichtet von einem weiteren Fall aus Naumburg… gleiche System ! Demente Frau … Tochter hat keine Wahlunterlagen erhalten aber es wurde gewählt…..