Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt, könnte die EU-Kommission mehr als drei Milliarden Euro an Subventionszahlungen einfrieren – so verbreitet das jedenfalls das Redaktionsnetzwerk Deutschland drei Tage vor der Wahl.
IMAGO / Matthias Wehnert
Im aktuellen Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wird den Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt Folgendes ausgerichtet: „Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte erhebliche finanzielle Folgen haben. Würde die Partei Punkte ihres Wahlprogramms umsetzen, die gegen EU-Grundwerte verstoßen, droht dem Land ein Stopp milliardenschwerer Fördergelder.“ Und das Medium zitiert dazu die EU-Expertin Luise Quaritsch vom Jacques Delors Centre an der Hertie School: „Das Zurückhalten von EU-Geldern ist ein wirksames Mittel, um Korruption und eine rechtswidrige Verwendung europäischer Mittel durch eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern.“
Völlig aus der Luft gegriffene Vorwürfe wie Korruption und eine rechtswidrige Verwendung europäischer Mittel werden damit von Redaktionsnetzwerk Deutschland per Experten-Zitat in den Raum gestellt und mit einer unterschwelligen Drohung verknüpft: Wer am Sonntag AfD wählt, schade dem Land Sachsen-Anhalt.
Drei Milliarden Euro aus europäischen Fonds
Sachsen-Anhalt wird bis 2027 mit etwa drei Milliarden Euro aus europäischen Fonds unterstützt, das Geld fließt für die Unterstützung der regionalen Wirtschaft, für Innovation, Landwirtschaft, Bildung und Soziales.
Und kurz vor der Wahl wird dem grünen EU-Abgeordneten Daniel Freund noch eine mediale Bühne geboten, um diese Drohung mit einem Milliarden-Entzug durch die EU zu bekräftigen: Der EU-Politiker fordert nämlich schon jetzt die EU-Kommission auf, genau zu überwachen, was eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit EU-Geldern machen würde. Daniel Freund: „Wenn eine AfD-Landesregierung umsetzen würde, was sie in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, würde es sehr schnell zu einer Verletzung der EU-Grundwerte kommen. Dann dürfen gar keine EU-Gelder ausbezahlt werden.“
Dann darf der Grünen-Politiker im RND auch noch mit den Folgen des Entzugs der EU-Gelder drohen: „Mindestens 60 Prozent der Renovierungen und der Neubauten von Schulen sind mit EU-Geldern finanziert“, sagt Freund. Und wenn die EU-Förderungen für innovative Unternehmen ausblieben, würde dies auch Arbeitsplätz kosten.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag sind nach Angaben der Landeswahlleitung und des Statistischen Landesamtes 1,69 Millionen Menschen wahlberechtigt. Laut den aktuellsten Umfragen (INSA, Befragung 26. August bis 1. September, veröffentlicht am 2. September) liegt die AfD mit weitem Abstand vor der CDU: AfD 43 Prozent, CDU 22 Prozent, Linke 12 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent.

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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (06.09.2026) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Dienstag, den 08.09.2026, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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